Bürgerschaftliches Engagement - CDU Deutschlands

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 25 – Drucksache 14/8900
Subsidiarität bietet für Bürgerinnen und Bürger und für zivilgesellschaftliche
Organisationen die Chance, staatliche
Aufgaben zu übernehmen. Bürgergesellschaft als Leitbild
und Bezugsrahmen verweist auch darauf, dass politische
Gestaltung nicht nur eine Aufgabe von Verwaltung, Staat
und professioneller Politik ist, sondern auch und gerade
eine Angelegenheit der Bürgerinnen und Bürger selbst.
In der Bürgergesellschaft geht es um die Qualität des
sozialen, politischen und kulturellen Zusammenlebens,
um gesellschaftlichen Zusammenhalt und ökologische
Nachhaltigkeit. So verstanden, bildet das bürgerschaftliche
Engagement in der Bundesrepublik Deutschland einen
zentralen Eckpfeiler in einer Vision, in der die demokratischen
und sozialen Strukturen durch die aktiv
handelnden, an den gemeinschaftlichen Aufgaben teilnehmenden
Bürgerinnen und Bürger mit Leben erfüllt,
verändert und auf zukünftige gesellschaftliche Bedürfnisse
zugeschnitten werden. Bürgergesellschaft beschreibt
eine gesellschaftliche Lebensform, in der sowohl den bürgerschaftlich
Engagierten als auch ihren vielfältigen Formen
und Vereinigungen mehr Raum für Selbstbestimmung
und Selbstorganisation überlassen wird. Dieses
Modell verlangt auch, dass sich staatliche Institutionen,
Verbände und Wirtschaftsunternehmen so verändern, dass
sie bürgerschaftliches Engagement unterstützen, bürgerschaftliche
Verantwortung teilen und mittragen3 .
Für das Zustandekommen von Partnerschaften und Netzwerken
sind eine beteiligungsorientierte Organisationskultur
und Kooperationsbereitschaft entscheidende Faktoren.
Nur wenn Organisationen engagementfreundlich
umgestaltet werden, können die Potenziale der Mitwirkung
und des Engagements freigesetzt werden.
Da bürgerschaftliches Engagement auf liberalen, vom
Staat zu gewährleistenden Rechtspositionen basiert und
die Bürgergesellschaft ohne staatliche Rahmensetzung
nicht auskommt, richtet sich der Blick auch auf eine sich
verändernde Staatlichkeit. Diese Veränderung wird in den
letzten Jahren unter den Begriffen „ermöglichender“, „ermunternder“
oder „aktivierender Staat“ diskutiert. Mit
diesen Begriffen sind unterschiedliche Verständnisse der
Wechselbeziehung von Bürgergesellschaft und Staat ausgedrückt.
Mit Aktivierung ist die Vorstellung verbunden,
3 Sondervotum des sachverständigen Mitglieds Rupert Graf
Strachwitz: Die Begriffe Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft
dürfen nicht synonym verwendet werden, wie dies der Bericht in der
Folge auch vermeidet. Die Diskussion um diese Begriffe ist zwar
noch im Fluss, aber es schält sich in der Wissenschaft ein unterscheidbarer
Gebrauch heraus. Während Bürgergesellschaft die Vision
einer Gesellschaft beschreibt, in der Bürgerinnen und Bürger ihre
Rechte und Pflichten im Sinne von citoyens voll ausleben können,
kennzeichnet der Begriff Zivilgesellschaft den Ausschnitt der gesellschaftlichen
Wirklichkeit, der die selbstermächtigten, selbstorganisierten
und selbstverantwortlichen Tätigkeiten und Körperschaften
beinhaltet. Nur so ist die internationale Diskussion um civil society
– gebraucht als englische Übersetzung von Zivilgesellschaft – verständlich.
Bürgergesellschaft ist nicht Zustands- oder Lebensumstandsbeschreibung,
sondern die Vision einer Gesellschaftsverfassung als Gegenmodell
zum gegenwärtigen Versorgungs- und Verwaltungsstaat. Leitidee
einer bürgerschaftlichen Vision ist aus liberaler Sicht die
gesellschaftliche Selbstorganisation.
Menschen in die Lage zu versetzen, eigene Bedürfnisse
zu artikulieren und an ihrer Befriedigung mitzuwirken.
Aktive Bürger brauchen einen aktiven Staat4 . Der aktivierende
Staat schafft bessere Zugangschancen für Benachteiligte
und kann so Ungleichheit abbauen. Der Begriff
„aktivierender Staat“ impliziert jedoch nicht, dass der
Staat die Bürgergesellschaft als Objekt betrachtet und
instrumentalisiert, dass dem aktivierenden Staat die Vorstellung
einer überwiegend passiven Gesellschaft zugrunde
liegt.
Mit dem Begriff „ermöglichender Staat“ wird ein Staat
bezeichnet, der Gelegenheitsstrukturen für Engagement
schafft und der Bürgergesellschaft Gestaltungsräume öffnet.
Er ermöglicht die Selbstorganisation und die Eigenverantwortlichkeit
der Bürgergesellschaft und lässt damit
soziales Kapital zur Entfaltung kommen. Wird aber der
ermöglichende Staat nur als ein Angebotsstaat betrachtet,
dann ist es ihm gleichgültig, ob seine „Gelegenheitsstrukturen“
angenommen werden oder nicht. Mit ermöglichender
Staat ist mehr gemeint als bloß „schlanker Staat“, der
sich lediglich selbst zurücknimmt, um eine sich selbst regulierende
Gesellschaft von Bürgerinnen und Bürgern zur
Entfaltung kommen zu lassen.
Weiterführend sind vielmehr solche Konzepte eines „aktivierenden“
oder „ermöglichenden“ Staates, die von einer
gleichberechtigten Wechselbeziehung eines aktivierenden,
ermöglichenden Staates und einer aktiven und
Verantwortung übernehmenden Bürgergesellschaft ausgehen.
Damit ist aber mehr gemeint als nur Chancen für
bürgerschaftliches Engagement zu eröffnen. Ermöglichen
wird durch Aktivieren ergänzt: Teilhabechancen sollen
auch genutzt werden. Mit diesem Begriff kann die Rolle
des ermöglichenden Staates in der Bürgergesellschaft –
die Förderung und Ermunterung selbstbestimmter Handlungsformen,
die Übernahme von Verantwortung durch
die Einzelnen und von Organisationen – in seinen unterschiedlichen
Dimensionen beschrieben werden. Dieser
Begriff entspricht auch mehr der Vorstellung der Bürgerinnen
und Bürger als Mitglieder eines Gemeinwesens,
die sich von Tugenden wie Gemeinsinn, Solidarität und
Verantwortungsbereitschaft leiten lassen. Verbunden damit
ist auch eine neue Aufgabenteilung zwischen Staat
und Bürgergesellschaft. Beide sollen bei der Erledigung
öffentlicher Aufgaben eng zusammenarbeiten. Für den ermöglichenden
Staat bedeutet diese aktive Gestaltung der
Zusammenarbeit eine neue Form der Teilung und Stufung
der Verantwortung.
4 Sondervotum des sachverständigen Mitglieds Prof. Dr. Roland
Roth: Mit dem insgesamt heterogenen Konzept des „aktivierenden
Staates“ (Lamping u.a. 2002) werden oft Vorstellungen verbunden,
die das Gegenteil von freiwilligem Bürgerengagement bedeuten. Dies
gilt besonders für neue Formen des Arbeitszwangs und schlecht bezahlter
Arbeit für die Bezieher sozialer Transferleistungen, die mit der
Parole „fordern und fördern“ „aktiviert“ werden sollen. Solche international
populären „workfare“-Strategien (Peck 2001) konzentrieren
sich auf arme und arbeitslose Bevölkerungsgruppen. „Aktivieren“
heißt dabei nicht selten, dass die sozialen und zivilen Bürgerrechte der
Betroffenen durch verstärkten staatlichen Zwang ausgehöhlt werden.
Als „Bürger zweiter Klasse“ sind sie damit faktisch aus der Bürgergesellschaft
ausgeschlossen. Wer solche diskriminierenden Formen
staatlicher Aktiviverung nicht will, sollte den Begriff „aktivierender
Staat“ meiden.