Bürgerschaftliches Engagement - CDU Deutschlands

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 47 – Drucksache 14/8900
lich in sozialen Rechten und institutionell im wohlfahrtsstaatlichen
Arrangement aus. Dieses wohlfahrtsstaatliche
Arrangement gerät heute – aus verschiedenen Gründen –
an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Wenn die Bürgerinnen
und Bürger dem Sozialstaat als Klientinnen und
Klienten gegenüberstehen, gibt es nur für ein soziales,
aber unpolitisches Engagement Raum, z.B. im Bereich
der sozialen Fürsorge. Hier wird ein neues staatliches
Handeln notwendig, indem er als ermöglichender Staat
differenziert auf die zivilgesellschaftlichen Potenziale
und Eigenheiten eingeht. Die Bedeutung des bürgerschaftlichen
Engagements wird für den Sozialstaat neu
entdeckt:
– In der Diskussion um die Bürgergesellschaft als Gemeinwesen,
in dem sich die Bürgerinnen und Bürger
individuell und kollektiv an der Gestaltung des Sozialen
beteiligen, gewinnt das Subsidiaritätsprinzip im
Sinne einer „gelebten Subsidiarität“ ein neues Gewicht.
– Die demokratische Frage – Mitbestimmung und Mitgestaltung
– ist eng mit der sozialen Frage verbunden.
Es müssen bestimmte Mindestbedingungen erfüllt
sein, damit sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren.
Sozialpolitik wird zu einer „bürgerschaftlichen
Gemeinschaftsaufgabe“ (Frankenberg 1996: 202).
– Die Diskussion um die „Krise des Sozialstaates“ wird
meist als Finanzkrise, als Überbeanspruchung des
Staates verstanden. Bürgerschaftliches Engagement
wird in diesem Zusammenhang als Lückenfüller oder
Einsparpotenzial ins Spiel gebracht – eine Indienstnahme,
die bei vielen im sozialen Bereich Tätigen
Misstrauen schafft. Dabei gelangt der Sozialstaat nicht
nur an quantitative, sondern auch an qualitative Grenzen
einer professionellen, nicht selten anonymen Versorgung
mit personenbezogenen Dienstleistungen. In
der Diskussion um die Qualität von Sozialpolitik ist
bürgerschaftliches Engagement kein preiswerter Ersatz
für nicht mehr finanzierbare Leistungen, sondern
bringt seine eigene Produktivität in die Verbesserung
der Qualität von Pflege und Jugendhilfe, von Kinderbetreuung
und Schule ein.
– Die Diskussion um den ermöglichenden Staat, in der
es um eine Neubestimmung des kooperativen Verhältnisses
zwischen dem Staat und den Einzelnen geht,
stützt sich in zweierlei Hinsicht auf Beiträge aus bürgerschaftlichem
Engagement: Bürgerinnen und Bürger
sollen sich an politischen Entscheidungen beteiligen,
aber auch bei der Erbringung von Leistungen
mitwirken. Auch in diesem Zusammenhang ist bürgerschaftliches
Engagement eine eigenständige, gesellschaftlich
produktive Tätigkeit.
Eine verbreitete Schlussfolgerung aus den Problemen des
Sozialstaats ist die Rücknahme staatlicher Verantwortung
zugunsten von Marktprozessen. Die Betrachtung des
Sozialstaats aus der Perspektive bürgerschaftlichen Engagements
zeigt eine Alternative auf: Bürgerschaftliches
Engagement ist die lebendige Seite des Sozialstaats.
Bürgerinnen und Bürger erscheinen als kooperative
Mitgestalterinnen und Mitgestalter sozialstaatlicher Leistungen.
In dieser Konzeption ist der Sozialstaat nicht mehr umfassender
Versorgungsstaat, sondern kooperativer Partner im
Rahmen eines „Wohlfahrtspluralismus“ (Evers/Olk 1996),
gekennzeichnet von einer „gemischten Wohlfahrtsproduktion“
(Kaufmann 1994). Dabei steht nicht die individuelle
Eigenbeteiligung wie im Marktmodell sozialer
Versorgung im Mittelpunkt, sondern die Leistungen – und
die sozialpolitische Unterstützung – von Netzwerken und
selbstorganisierten Zusammenschlüssen. Diejenigen, die
auf diese Ressourcen nicht zurückgreifen können, bleiben
jedoch weiterhin auf den Sozialstaat angewiesen, der aus
seiner Verantwortung für Sicherheit, Teilhabe und Integration
somit keineswegs entlassen wird.
Bürgerschaftliches Engagement als lebendige Seite des
Sozialstaates benötigt Handlungsräume, Gestaltungsrechte
und Akzeptanz, die in der Tradition des Sozialstaats
als „väterlicher Versorgungsstaat“ erst aufgebaut werden
müssen. Sozialstaatliche Institutionen fühlen sich in ihrer
Funktionsweise durch bürgerschaftliches Engagement
häufig eher gestört als gestärkt. Die sozialstaatlichen Institutionen
müssen sich gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern öffnen und deren Beteiligung möglich machen,
aber auch einfordern. Im Rahmen der Modernisierung
sozialstaatlicher Institutionen ist dies ein notwendiger
Aspekt des Umgestaltungsbedarfs.
Bürgerschaftliches Engagement entfaltet sich in Netzwerken,
vor allem auf lokaler Ebene. Eine Sozialpolitik,
die das Potenzial bürgerschaftlichen Engagements für Bereiche
wie Schule, Gesundheit und Stadtentwicklung
nutzbar machen will, wird den Aufbau von Netzwerken
und Kooperationsstrukturen auf kommunaler Ebene unterstützen.
Erst durch diese Ermöglichung bekommt Subsidiarität
konkrete Gestalt und Leistungsfähigkeit.
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an sozialen
Leistungen wird ohne Mitwirkungsrechte nicht zu
verwirklichen sein. Hier liegt eine Verbindung zwischen
Bürgergesellschaft und Sozialstaat. Mitverantwortung,
Mitsprache und Mitgestaltung bedingen sich gegenseitig.
Auch der Sozialstaat ist in der Bürgergesellschaft ein
ermöglichender Staat. Er ist nicht frei von seiner Verantwortung
für soziale Sicherung und Integration, denn soziale
Sicherheit ist eine Voraussetzung für bürgerschaftliches
Engagement. Vielmehr wird die Gestaltung des
Sozialen zur kooperativen Aufgabe von Bürgerinnen und
Bürgern, gesellschaftlichen Organisationen, Wirtschaftsunternehmen
und dem Staat. In diesem Kooperationsverhältnis
sind alle Beteiligten Partner. Alle tragen Verantwortung,
wobei die jeweiligen Rollen bei der Produktion
öffentlicher Güter immer wieder in Aushandlungsprozessen
bestimmt werden müssen.
Vier Querschnittsdimensionen
Alle bestehenden gesellschaftlichen Regelungen sind Ergebnis
historischer Entwicklungen. Die Traditionslinien
in den Bereichen der Bürgergesellschaft, der Erwerbsarbeit
und des Sozialstaats, wie sie eben kurz skizziert wurden,
haben in mancherlei Hinsicht zu Benachteiligungen
und Ausschlüssen geführt: