Bürgerschaftliches Engagement - CDU Deutschlands

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 35 – Drucksache 14/8900
Jürgen Habermas hat in seinen Schriften ein Modell
deliberativer Öffentlichkeit entworfen, das den zivilgesellschaftlichen
Erfordernissen entgegenkommt (vgl.
Habermas 1992). Deliberative Öffentlichkeit bedeutet,
dass sich Bürgerinnen und Bürger in zivilgesellschaftlichen
Foren argumentativ zu bestimmten Themen und
Sachfragen begegnen. Aktive Bürgerinnen und Bürger
benötigen mehr als nur Informationen. Sie verlangen auch
nach Möglichkeiten, sich mit ihren Argumenten und Erfahrungen
in der Öffentlichkeit bemerkbar machen zu
können. Das Modell der deliberativen Öffentlichkeit sieht
mehr Sprecher vor als nur die Massenmedien. In ihr können
sich auch bürgerschaftlich Engagierte und zivilgesellschaftliche
Vereinigungen zu Wort melden und ihre
Anliegen und Interessen vertreten. Als wichtigstes Kennzeichen
dieser deliberativen Öffentlichkeit hat Habermas
das Kriterium der Diskursivität genannt. Diskursivität bedeutet,
dass für Aussagen Gründe benannt werden und
dialogische Verfahren eingehalten werden. Während im
Repräsentativmodell eher die politischen Eliten und die
gewählten Repräsentanten zu Wort kommen, umschließt
das deliberative Modell auch die Gruppierungen der Bürgergesellschaft.
In vielen Fällen – gerade im Bereich des politisch-sozialen
Engagements – schaffen bürgerschaftlich Engagierte
durch ihr Handeln erst Öffentlichkeit. Durch Protestaktionen,
Versammlungen, Kundgebungen, Unterschriftensammlungen
etc. wird ein öffentlicher Raum geschaffen,
in dem vielfältige Stimmen und Argumente
wahrnehmbar werden können. Vielfach werden dadurch
neue, drängende Themen erst auf die Agenda gesetzt und
es kann sich beispielsweise eine Streitkultur entfalten, in
der bürgerschaftliches Engagement auf seine Gemeinwohlbezüge
hin befragt werden kann.
Unzivile Formen der Bürgergesellschaft
Es gibt auch unzivile Formen des Engagements. Helmut
Dubiel unterscheidet vier Grundformen unziviler Gesellschaft:
Despotismus/Totalitarismus, Korruption, ethnozentrischer
Nationalismus und Barbarei (vgl. Dubiel 2001;
Keane 1998). Hinzu kommen politisch und religiös motivierter
Fundamentalismus, Gewaltbereitschaft, Intoleranz
und viele Formen der sozialen und politischen Ausgrenzung.
Diese unzivilen Formen missbrauchen die Möglichkeiten
der Bürgergesellschaft und bekämpfen ihre
Prinzipien. Sie beanspruchen dabei, Teil der Vielfalt des
bürgerschaftlichen Engagements zu sein. Der Begriff der
Bürgergesellschaft weist jedoch nicht nur auf die Vielfalt
der Engagementformen hin, die ein Gemeinwesen erst
lebendig werden lassen. Er enthält zugleich einen normativen
Anspruch, mit dem unzivile Formen des Engagements
kenntlich gemacht werden können. Unzivile Formen
des Engagements verstoßen gegen die Prinzipien der
Öffentlichkeit, der Transparenz, der Achtung der Menschenwürde,
der Toleranz, der Meinungsfreiheit, der
Gleichheit, der Solidarität und der Gewaltlosigkeit. Diese
und andere Prinzipien – Rechtsstaatlichkeit, Verfassung,
Demokratie, Sozialstaat – kennzeichnen seit mehr als
zwei Jahrhunderten die politische Ordnung der west-
lichen Demokratien13 . Auf diesen Prinzipien beruht auch
die Bürgergesellschaft.
Zweifellos ist die Bürgergesellschaft heute bereits ein
Stück weit Wirklichkeit, wie die Vielzahl der Engagierten
und die Vielfalt der organisatorischen Formen des Engagements
zeigen. Sie stellt aber die dauerhafte Aufgabe, stets
ihre Gefährdung sensibel wahrzunehmen und sich gegen
den Mißbrauch ihrer Möglichkeiten zur Wehr zu setzen.
Extremistische Gewalt verfügt auch über „Engagement“.
Sie nährt sich durch soziale Netzwerke und bildet „soziales
Kapital“. Mit diesen Formen werden allerdings andere
Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen und öffentliche
Räume zerstört, in denen sich alle ungehindert bewegen
und artikulieren können. So sprechen z.B. rechtsextremistische
Gruppen ihren politischen Gegnern vielfach die
Bürgerrechte ab. Sie nutzen das Engagement, um soziale
Kontrolle und latente offene Gewalt gegenüber bestimmten
Gruppen der Bevölkerung auszuüben.
Auch Korruption nutzt soziale Netzwerke. Bei Korruption
wird öffentliche oder anvertraute Macht für privaten
Nutzen missbraucht. Absprachen werden mündlich getroffen,
Schmiergelder bar übergeben und die Beteiligten
vereinbaren Verschwiegenheit. Korruption ist vor allem
in den Sektoren anzutreffen, in denen öffentliche Aufträge,
Konzessionen, Genehmigungen und Erlaubnisse
vergeben oder politische Entscheidungen getroffen werden.
Dort vollzieht sich die Vorteilsnahme der Mitglieder
der korrupten sozialen Netze meist zu Lasten Dritter, der
Steuer- und Gebührenzahler. Korruption verletzt das Gebot
der Transparenz und der sparsamen Mittelverwendung.
Nicht zuletzt ist in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland Korruption im Zusammenhang mit der
Finanzierung von Parteien aufgetreten14 . Mit korrupten
13 Sondervotum des sachverständigen Mitglieds Prof. Dr. Roland
Roth: Diese Aussage ist, wird sie beschreibend verstanden, unzutreffend.
Da sich Deutschland nach dem Intermezzo der Weimarer Republik
erst nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. dem Ende der DDR im
Kreise der westlichen Demokratien befindet, kann seine Geschichte
besonders für potenzielle und aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen
in westlichen Demokratien sensibilisieren, die demokratisch bürgerrechtliche
Normen verletzen. Bürgergesellschaft meint im historischen
Rückblick und angesichts gegenwärtiger Entwicklungen noch
stets einen Sollzustand, der in der Verfassungswirklichkeit mehr oder
weniger unterschritten wurde bzw. wird. Quellen unziviler Entwicklungen
liegen dabei nicht nur in der Zivilgesellschaft selbst, sondern
auch in der Dynamik „kreativer Selbstzerstörung“ kapitalistisch verfasster
Ökonomien und der Staatsgewalt, deren bürgerrechtliche Zivilisierung
keineswegs garantiert ist: „Wie der allmähliche Abbau der
verfassungsmäßigen Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland
zeigt, sind sie auch beim demokratischen Staat, dem das Grundgesetz
ihre Garantie anvertraut, keineswegs in den besten Händen“
(Reinhard 2000: 479).
14 Sondervotum des sachverständigen Mitglieds Prof. Dr. Roland
Roth: Die Suche nach einer demokratischen Normen entsprechenden
Parteienfinanzierung und die Skandalierung von mehr oder weniger
systematischen Verstößen gegen jeweils geltende Parteiengesetze
sind ein Dauerthema in der politischen Kultur der Bundesrepublik
Deutschland. Wir verdanken ihr Begriffe wie „Spendenwaschanlage“,
„politische Landschaftspflege“, „System Kohl“, „Kölner Klüngel“
und Einblicke in grenzüberschreitende organisierte Kriminalität,
aber auch eine gesteigerte Parteienverdrossenheit.