Bürgerschaftliches Engagement - CDU Deutschlands

Drucksache 14/8900 – 88 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Die Umweltverbände stellen nicht nur – als Teil der Umweltbewegung
– eine „Gegenmacht“ dar, sondern sie sind
durch die Rio-Konferenz und die nachfolgenden UN-
Weltkonferenzen der 1990er Jahre auch in ihrer Rolle als
„Themenanwälte“ deutlich aufgewertet worden. Ihr Fachund
Expertenwissen wird für viele Themen auf allen politischen
Ebenen nachgefragt. Sie können auf Grund ihrer
Verständigungskompetenz auch zu einer höheren Effektivität
und Transparenz der Verhandlungsprozesse beitragen
und die Positionen der von den Umweltproblemen
direkt betroffenen Menschen einbringen. Sie steigern so
die Legitimität der Verhandlungsprozesse und ihrer Ergebnisse
(vgl. Beisheim 2001).
Auch die Gründung des „Rates für Nachhaltige Entwicklung“
auf Bundesebene sowie die Existenz entsprechender
Kommissionen auf Länderebene, z.B. die Kommission
für Zukunftsfragen in Hamburg, in denen die
Umweltverbände durchweg vertreten sind, sind Ausdruck
der gewachsenen Bedeutung der Bürgergesellschaft in
diesem Feld. Auf der anderen Seite laufen die Expertinnen
und Experten in den Verbänden Gefahr, sich von den
gruppeninternen demokratischen Prozessen abzukoppeln
und so selbst ihre Legitimation zu verlieren. Außerdem
besteht das Problem der Überforderung der NGOs, wenn
sie sich in die verschiedenen inter- und supranationalen
Institutionen integrieren müssen. Die Inanspruchnahme
von Beteiligungsmöglichkeiten und die Teilnahme an internationalen
Konferenzen überfordert häufig gerade diejenigen
NGOs in finanzieller Hinsicht, die in hohem
Maße von bürgerschaftlichem Engagement leben. In den
Umweltverbänden werden daher eine Aufwandspauschale
oder die steuerliche Absetzbarkeit des tatsächlichen
Aufwands für bürgerschaftlich Engagierte in nationalen
und internationalen Gremien diskutiert. Ferner
stellen die Umweltverbände die Forderung nach einer
Erweiterung des Verbandsklagerechts entsprechend der
Aarhus-Konvention auf.
Auf der lokalen Ebene, insbesondere in Prozessen der
„Lokalen Agenda 21“, spielen weniger die großen Umweltverbände
als vielmehr lokale Gruppen und Initiativen
eine Rolle. Im Abschlussdokument „Agenda 21“ der
UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr
1992 in Rio de Janeiro wurden alle Kommunen aufgefordert,
in einem Konsultationsprozess mit allen kommunalen
Akteuren eigene Pläne für eine nachhaltige Entwicklung
zu verabschieden:
„Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog
mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und
der Privatwirtschaft eintreten und eine ‘kommunale
Agenda 21’ beschließen. Durch Konsultation und Herstellung
eines Konsenses würden die Kommunen von
ihren Bürgern und von örtlichen Organisationen, von
Bürger-, Gemeinde-, Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen
lernen und für die Formulierung der am besten
geeigneten Strategien die erforderlichen Informationen
erlangen.“ (Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit o.J.: 252).
Da nachhaltige Entwicklung nicht einfach vom Staat verordnet
werden kann, wird der gesellschaftlichen Diskus-
sion und der Verständigung über Leitbilder, Handlungsfelder
und Projekte in den einzelnen Kommunen Vorrang
eingeräumt. Mit der expliziten Aufwertung von Bürgerbeteiligung,
Information und Öffentlichkeitsarbeit in den
Lokalen Agenda 21-Prozessen gewinnt auch bürgerschaftliches
Engagement ein neues Handlungsfeld – analog
zu anderen Initiativen der Erweiterung der Bürgerbeteiligung
auf kommunaler Ebene.
Zur Umsetzung der Lokalen Agenda 21 in deutschen
Kommunen gibt es erst vereinzelte empirische Erkenntnisse
(vgl. zur Übersicht Pettenkofer 2001). Die vorliegenden
Studien beziehen sich zumeist auf die Initiierung
Lokaler Agenda 21-Prozesse; Erfahrungen mit der Einführung
von Maßnahmen liegen dagegen wegen des kurzen
Zeitraums bisher kaum vor. Gleichwohl zeichnet sich
eine beachtliche Tendenz ab, Lokale Agenda 21-Prozesse
auf kommunaler Ebene einzuleiten. Nach einer Untersuchung
des Deutschen Instituts für Urbanistik haben fast
90 % der Städte einen Beschluss zur Lokalen Agenda 21
getroffen, fast drei Viertel der Städte haben bereits ein
Leitbild für nachhaltige Entwicklung verabschiedet oder
planen dies zu tun (vgl. Rösler 2000). Quantitativ betrachtet,
kann man daher durchaus von einer steigenden
Nachhaltigkeitsbewegung auf kommunaler Ebene sprechen,
die durch die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung
in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöst
wurde. Bei den inhaltlichen Schwerpunkten im Rahmen
der Lokalen Agenda 21 dominieren die Themen Klimaschutz
und Energie sowie Verkehr und die Versorgung mit
regionalen Nahrungsmitteln („Aus der Region für die Region“).
Hinter den hohen qualitativen Ansprüchen des Programms
bleibt die Umsetzung in vielen Städten und Gemeinden
bisher jedoch zurück. Folgende Probleme zeichnen
sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits ab:
– Vielfach wird vor Beginn der Lokalen Agenda 21-Prozesse
nicht geklärt, welchen Status und welche Verbindlichkeit
Vereinbarungen haben sollen, die in
Agenda 21-Gremien getroffen werden. Haben Engagierte
den Eindruck, dass ihre Ergebnisse von Rat und
Verwaltung einfach ignoriert werden, sind Frustration
und Rückzug eine naheliegende Konsequenz. Wie bei
anderen Formen kommunaler Beteiligung ist es mit
entscheidend für den Erfolg, dass bereits am Beginn
des Prozesses geklärt wird, in welcher Form die Ergebnisse
in den kommunalen Willensbildungs- und
Entscheidungsprozess einfließen.
– Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass von den Lokalen
Agenda 21-Prozessen vor allem bereits aktive Bürgerinnen
und Bürger mit guter Ausbildung angesprochen
werden. Die in der Agenda 21 explizit geforderte
Beteiligung von Jugendlichen, Frauen und benachteiligten
Gruppen ist dagegen bisher nur in Ansätzen gelungen.
– Dazu kommen Probleme, die nicht unmittelbar mit der
Rolle bürgerschaftlichen Engagements in Agenda
21-Prozessen zusammenhängen. Die Integration ökologischer,
sozialer und ökonomischer Dimensionen zu