Bürgerschaftliches Engagement - CDU Deutschlands

Drucksache 14/8900 – 350 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
allen gesellschaftlichen Bereichen für mehr bürgerschaftliches
Engagement,
– in der Förderung von mehr Bewusstsein für die Bedeutung
bürgerschaftlichen Engagements für unser
Gemeinwesen und
– in unterstützenden Maßnahmen durch Bund, Länder
und Kommunen
eine effektive, zukunftsorientierte und damit nachhaltige
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.
2. Sondervotum des sachverständigen
Mitglieds Prof. Dr. Roland Roth zum
Resümee des Teils A: „Bürgergesellschaft
als Bezugsrahmen“ (A6)
Sollen „Bürgergesellschaft“ und bürgerschaftliches Engagement
mehr als eine politische Restgröße sein, bedarf es
allerdings auch in Deutschland tiefgreifender Veränderungen,
wie zahlreiche Einzelanalysen dieses Berichts
nahe legen. Einige der zentralen Barrieren auf dem Wege
zur Bürgergesellschaft sollen hier wenigstens in Stichworten
aufgelistet werden:
– Statt eine Vielfalt von Formen zu nutzen, wird politische
Demokratie noch immer repräsentativ eingehegt
und von den politischen Parteien kolonisiert. Populistische
Medienkampagnen und die Inszenierung
charismatischer Führungspersonen setzen auf unkritische
Konsumenten, nicht aber auf aktive und kompetente
Bürgerinnen und Bürger. Eine „Demokratisierung
liberaler Demokratien“, die dem gestiegenen
Engagement und dem wachsenden Kompetenzbewusstsein
der Bürgerschaft Rechnung trägt und beides
fördert, steckt noch in den Kinderschuhen.
– Starke etatistische Traditionen machen Bürgerinnen
und Bürger allzu oft zum „Sicherheitsrisiko“ und Verwaltungsobjekt.
Bürgerrechte werden zur Disposition
gestellt, wenn der aktive Bürger aus staatlicher Sicht
„zum Problem“ wird. Die Neigung, Bürgerrechte gegenüber
der staatlichen Verwaltung und anderen Verfassungsorganen
effektiv zu stärken (Informationsund
Akteneinsichtsrechte, Transparenzgebote etc.),
hält sich hierzulande in engen Grenzen.
– Aus der Perspektive des bürgerschaftlichen Engagements
wäre die Staatsorganisation erst noch vom Kopf
auf die Beine zu stellen. Bürgerschaftliches Engagement
kann sich vor allem auf kommunaler Ebene entfalten.
Aber dort fehlt es weitgehend an Kompetenzen
und Ressourcen, um einflussreich und nachhaltig zu
sein. Weder im Bund noch in den Ländern lässt sich
die Bereitschaft zu einer effektiven Kommunalisierung
erkennen.
– Bürgergesellschaft kann heute kein nationales Projekt
mehr sein. Die Konflikte um Einwanderung, Flucht
und Asyl oder die Politik transnationaler Organisationen
und die Praxis transnationaler Konzerne bieten
dafür reichlich Anschauungsmaterial. Wie eine transnationale
Bürgergesellschaft politisch verfasst, wel-
che Formen des Föderalismus und der Subsidiarität
der Verwirklichung von kosmopolitischen Bürgerund
Menschenrechten dienlich sein könnten, wissen
wir heute allenfalls in Ansätzen. Selbst im begrenzten
Rahmen der Europäischen Union fehlt es weitgehend
an transnationaler Öffentlichkeit und politischer Willensbildung.
– Dass nach dem Ende des Kalten Krieges die erhoffte
„Friedensdividende“ ausgeblieben ist und kriegerische
Konflikte – nun auch mit deutscher Beteiligung – eher
zunehmen, verweist auf ein unbewältigtes Problem
der „Westfälischen Ordnung“: Wie kann ziviler Konfliktaustrag
nicht nur innerhalb einer staatlichen Ordnung,
sondern auch zwischenstaatlich garantiert werden?
Die Rückkehr zur „Normalität“ kriegerischer
Einsätze stellt jedenfalls keine hoffnungsvolle Antwort
dar, wenn es um die universelle Verwirklichung
von Bürgerrechten und Demokratie geht. Das Recht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist dafür
eine unabdingbare Voraussetzung.
– Weitgehend unstrittig ist der Befund ökonomisch
bedingter, wachsender sozialer Ungleichheiten, von
sozialen Ausschließungen im nationalen wie internationalen
Kontext (UNDP 2000). Manuel Castells
(1998: 70ff.) spricht von einer „Vierten Welt“ der Ausgeschlossenen.
Dieser lokal, national und international
zu beobachtende Trend stellt aktuell vermutlich
die stärkste Herausforderung für die Vision einer Bürgergesellschaft
dar. Hier liegt eine wesentliche Quelle
für die Erosion von Bürgerrechten und von Konflikten,
die den Rahmen ziviler Konfliktaustragung sprengen.
Will Bürgergesellschaft nicht als „gated community“,
als machtgeschützte Insel der Wohlständigen
enden, wird sie diesen Exklusionstendenzen etwas
entgegen setzen müssen. Aber nicht an Solidarität und
Gleichheit orientierte Lösungswege haben gegenwärtig
international Konjunktur, sondern – wie im „Krieg
gegen den Terrorismus“ – autoritäre und repressive
Formen der Eindämmung (Young 1999).
Mit Blick auf diese keineswegs vollständige Problemliste
fällt es schwer, der Einschätzung zu folgen, die „wesentlichen
Grundlagen und Elemente einer Bürgergesellschaft“
seien bereits vorhanden.
3. Sondervotum des sachverständigen
Mitglieds Prof. Dr. André Habisch:
Soziales Kapital, Bürgerschaftliches
Engagement und Initiativen regionaler
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
Sozialkapital – Selbstorganisationsprinzip oder Subventionstatbestand?
Dieses Sondervotum kritisiert zunächst die Verwendungsweise
des Begriffes „Soziales Kapital/Sozialkapital“
in Teilen des Abschlussberichtes (insbesondere im
Berichtsteil B3.2.4. zur lokalen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
bzw. in den diesbezüglichen Passagen
von B2.7). Ich plädiere dafür, den Begriff präziser zu
fassen und sich dabei insbesondere an dem Gutachten von