Bürgerschaftliches Engagement - CDU Deutschlands

Drucksache 14/8900 – 58 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
zu erbringen sind, in den Vordergrund stellt. Die Instrumentalisierung
der Engagierten für (partei-)politische
oder ökonomische Zwecke würde mit der Zerstörung des
Grundansatzes der Selbstermächtigung und Selbstorganisation
auch den gesellschaftlichen Nutzen bürgerschaftlichen
Engagements nachhaltig beeinträchtigen und
womöglich ganz zerstören.
Engagementförderung darf daher nicht auf die Aufhebung
der Autonomie bürgerschaftlichen Engagements hinauslaufen,
wie es gelegentlich auch von Engagierten befürchtet
wird. Diese Anforderung ist insbesondere dort
zentral, wo der hoheitliche Gewalt ausübende Staat dem
bürgerschaftlichen Engagement als Gesetz- und Verordnungsgeber
gegenübertritt. Damit bürgerschaftliches Engagement
seinen Eigensinn bewahren kann, ist es notwendig,
dass bei der Engagementförderung, die sich als
Querschnittsaufgabe verstehen soll, die vielfältigen Motive
der Engagierten und der freiwillige und unentgeltliche
Charakter nicht verloren gehen dürfen.
Die Betonung der Bedeutung von Netzwerken bürgerschaftlichen
Engagements als ‚Sozialkapital‘ legt gerade
nahe, dass die Unterstützung lediglich indirekt, also durch
die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, geschehen
kann. Erfahrungen mit Vertrauensbildung und Zusammenarbeit
können sich nur im Rahmen von Selbstorganisation
einstellen. Eine Förderung, die diese Tatsache
nicht berücksichtigt, unterminiert die bereichsübergreifende
Brückenfunktion der Netzwerke bürgerschaftlichen
Engagements. Sie verspielt ihr legitimatorisches Potenzial
und schränkt den Nutzen, der aus solchen Formen der
Zusammenarbeit für die beteiligten Gruppen, aber auch
die Öffentlichkeit insgesamt erwächst, empfindlich ein.
Eine politische Konzeption, die bürgerschaftliches Engagement
als Beitrag zur Erarbeitung gesellschaftlich relevanter
Lösungen und als Bestandteil einer politischen Ordnung
ernst nimmt, wird bisherige Regelungen und künftige
Handlungsvorschläge am Grundsatz des Respekts vor gesellschaftlicher
Selbstorganisation messen: Sind die Vorschläge
geeignet, Menschen bei ihrem Versuch zur freiwilligen
und gemeinsamen Problemlösung zu ermutigen?
Wird durch eine Maßnahme bürgerschaftliches Engagement
als solches oder lediglich der kurzfristige Nutzen für
einen staatlichen Aufgabenträger gefördert?
In diesem Zusammenhang gewinnt die bereits skizzierte
Idee des ermöglichenden Staates eine besondere Bedeutung.
Der ermöglichende Staat sieht es als seine Aufgabe
an, Kräfte der Gesellschaft darin zu unterstützen, selbstermächtigt,
selbstorganisiert, in sozialer und bürgerschaftlicher
Verantwortung Beiträge zum Gemeinwohl zu
leisten. Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements
ist naturgemäß ein primäres Tätigkeits- und Bewährungsfeld
für ein solches Staatsverständnis.
Der Begriff des ermöglichenden Staates muss jedoch im
Licht der Konzeption einer Bürgergesellschaft noch einmal
überprüft werden. Staat, Markt, Privatsphäre und
Bürgergesellschaft sind unterschiedliche Segmente eines
Ganzen. Während der Staat innerhalb der Gesellschaft
zentrale Funktionen, etwa die des Gewaltmonopols,
wahrnimmt, ist ‚Aktivierung‘ keinesfalls allein oder auch
nur vordringlich Staatsaufgabe. Vielmehr ist es Aufgabe
des bürgerschaftlichen Engagements und demokratischer
Partizipation, den Staat und die Wirtschaft zu Akteuren
der Bürgergesellschaft zu machen.
Zur Idee der Bürgergesellschaft gehört die Vision einer
Kooperation von Akteuren, die einander trotz offensichtlich
großer Unterschiede in Organisation und Funktion als
gleichrangige Partner gegenübertreten. Den Rahmen bildet
der Recht setzende Staat. Das Recht hat dabei den
Auftrag, Schutz zu gewährleisten, Grenzen zu ziehen,
Handlungsmöglichkeiten zu schaffen sowie diese Handlungsräume
zu strukturieren. (vgl. Schuppert 2000). Allerdings
widerstrebt der prozessuale Charakter der Bürgergesellschaft
als Lern- und Entwicklungsprozess einer
langfristigen rechtlichen Normierung und stellt an eine flexible
und gleichzeitig Sicherheit gewährleistende Rechtsetzung
und Rechtsanwendung neue Anforderungen.
Eine wichtige Unterstützung durch öffentliche Stellen
und Partnerorganisationen aus der Wirtschaft muss unter
diesen Voraussetzungen darin bestehen, Engagementwillige
mit genauen und zuverlässigen Informationen zu versorgen,
sie dabei aber ihre eigenen Vereinbarungen treffen
zu lassen, damit sie mit ihren spezifischen Aufgaben und
Schwierigkeiten zurechtkommen. Nicht die Festlegung
auf Organisationsprinzipien eines anderen Sektors, sondern
die Erhaltung der spezifischen Arbeitsweise muss im
Vordergrund stehen. Gerade in Bezug auf bereichsübergreifende
Kooperationsformen könnte die Bereitstellung
von vernünftigen und kostengünstigen Mechanismen zur
Konfliktlösung (z.B. Mediations- und Moderationsleistungen)
oder auch schon eine Vermittlung geeigneter Partnerorganisationen
eine wichtige Unterstützungsleistung
darstellen. Das Zustandekommen bereichsübergreifender
Engagementformen (‚bridging social capital’) z.B. zwischen
Wirtschaft und Bürgergesellschaft, aber auch zwischen
Bürgerinnen und Bürgern und Gesundheits- bzw.
Bildungsinstitutionen erfordert nicht nur eine gemeinsame
Problemwahrnehmung, sondern auch spezifische
Kompetenzen der Verständigung über unterschiedliche
Mentalitäten und Arbeitsstile hinweg (vgl. Habisch 1999a,
1999c).
Der Politik muss es darum gehen, Engagement zu stimulieren
und zu motivieren, anstatt – wie subtil auch immer –
ihm die eigenen Zielvorstellungen aufzuzwingen oder
– im anderen Extrem – das bürgerschaftliche Engagement
beim eigenen Handeln in seiner Relevanz vollständig zu
vernachlässigen.
A5. Zugänge zum bürgerschaftlichen
Engagement
Mitglieder der Enquete-Kommission aus der Fraktion
der SPD und sachverständige Mitglieder: Dr. Michael
Bürsch (Vorsitzender), Abg. Renate Gradistanac,
Abg. Karin Kortmann, Abg. Ute Kumpf, Abg. Karsten
Schönfeld (Mitglieder), Prof. Dr. Adelheid Biesecker,
Priv. Doz. Dr. Gerd Mutz, Ludwig Pott, Manfred
Spangenberg, Olaf Zimmermann (sachverständige
Mitglieder), Abg. Lothar Binding, Abg. Peter Dreßen,
Abg. Lilo Friedrich, Abg. Dieter Grasedieck,
Abg. Wilhelm Schmidt (stellvertretende Mitglieder)