Bürgerschaftliches Engagement - CDU Deutschlands

Drucksache 14/8900 – 42 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
hierzulande auch dazu, Hilfe und Missionierung systematisch
zu vermischen. Ohne bürgerschaftliches Selbstverständnis
konnte soziales Engagement zudem problemlos
in den Rahmen hierarchischer und autoritativer Staatsund
Gesellschaftsbilder gestellt werden (Sachße 1986).
Selbst dieses „unpolitische“ Engagement war jedoch
keineswegs selbstständig und staatsfern organisiert. In
Deutschland sind die organisatorischen und damit auch
die finanziellen Strukturen von Staat und gemeinnützigem
Sektor korporativ eng verflochten. Auch die solidarischen
Organisationen der Arbeiterbewegung, etwa im
Genossenschaftswesen, sahen sich mit dem Problem konfrontiert,
Engagement, speziell im sozialen Bereich, als
Teil eines Aufbruchs zu mehr sozialer Demokratie erlebbar
zu machen und nicht als bloße Nothilfemaßnahme gegenüber
autokratischer staatlicher Herrschaft. Mit dem
Übergang vom Kaiserreich zur Weimarer Republik stellte
sich die schwierige Aufgabe einer Neubestimmung der
Balance von selbstorganisierter sozialer (Klassen-)Solidarität
und sozialen Bürgerrechten, die im Sozialstaat zu
verankern waren.
Engagement verfolgt nicht immer „gute Ziele“. Das
20. Jahrhundert hat vorgeführt, wie zivilgesellschaftliche
Mobilisierung für sehr unzivile Zwecke genutzt werden
kann. (vgl. Kocka 2002). Ein Beispiel unter vielen ist die
durchaus freiwillige und selbstorganisierte Massenbewegung
des Nationalsozialismus vor 1933.
Aus der korporatistischen Tradition stammt die bis heute
in der Bundesrepublik Deutschland noch anzutreffende
Auffassung, bürgerschaftliches Engagement habe im
Wesentlichen die Aufgabe, das Wirken des Staates einschließlich
der Gemeinden zu unterstützen oder zu ergänzen.
Auch Kunstvereine und Förderstiftungen für die
Wissenschaft, von den mächtigen, aber besonders staatsabhängigen
Wohlfahrtsverbänden ganz zu schweigen,
werden, nicht zuletzt hinsichtlich ihrer steuerlichen Situation,
danach beurteilt, ob sie öffentliche, d.h. staatliche
Aufgaben wahrnehmen. Engagement, das sich dieser Zuordnung
sperrt, gilt als harmlose, aber nicht förderungswürdige
Freizeitbeschäftigung oder sogar als suspekt.
Das Selbstbewusstsein des Dritten Sektors als Summe der
nicht staatlichen, gemeinwohlorientierten Organisationen
ist entsprechend schwach ausgeprägt, obwohl vier Fünftel
des bürgerschaftlichen Engagements in diesem Sektor
stattfinden. Die Wohlfahrtsverbände, einst angetreten als
Dachorganisationen und Interessenvertretung solidarischer
Zusammenschlüsse, sind durch die Übernahme
staatlicher sozialer Aufgaben selbst in die Nähe des Staates
und seiner Verwaltung gerückt.
Mittlerweile wächst jedoch auch in der Bundesrepublik
Deutschland die Erkenntnis, dass die Bereitschaft zu Engagement
von selbstorganisierter Gemeinschaftsbildung
nicht zu trennen ist. Dazu hat vor allem der Diskurs um
die „Zivilgesellschaft“ seit den 1990er Jahren beigetragen.
Bürgerinitiativen, neue soziale Bewegungen, soziokulturelle
Initiativen und zunehmendes Engagement für
bedrängte Menschen oder eine bedrohte Natur weit außerhalb
des unmittelbaren Blickfelds haben neue Bedürfnisse
und Einschätzungen der Bürger ebenso sichtbar ge-
macht wie die Tatsache, dass selbst demokratisch zustande
gekommene staatliche Positionen kein objektives
Gemeinwohl verkörpern und sich von engagierten Bürgern
kritisch überprüfen lassen müssen. Spätestens seitdem
ist die Themenanwaltschaft (advocacy) aus dem bürgerschaftlichen
Engagement nicht mehr wegzudenken –
ein Engagement, das nicht zuletzt aus der dezidierten Unabhängigkeit
vom Staat ihre Legitimation schöpft.
Exemplarisch wird dies am Beispiel Mittel- und Osteuropas
einschließlich der DDR deutlich. Hier hat sich als
Konsequenz der Schlussakte von Helsinki (1975), die
auch in diesen Staaten die Bildung selbstorganisierter
Gruppen formal legalisierte, in den folgenden Jahren ein
Netzwerk oppositioneller Gruppen gebildet, das in der
Lage war, an entscheidender Stelle in die Politik einzugreifen.
Autoren wie Vaclav Havel (1985), Györgi Konrad
(1984) oder Adam Michnik (1985) haben den Freiraum
engagierten bürgerschaftlichen Handelns neu bestimmt.
Diesen Freiraum gegen einen autoritären Staat zu erstreiten,
war ein wichtiger Schritt zur Demokratie in diesen
Ländern. Auch in demokratischen Staaten haben die osteuropäischen
Bürgerbewegungen zu einer Neubesinnung
auf den Anspruch gesellschaftlicher Selbstorganisation in
einer Bürgergesellschaft geführt. Bürgerschaftliches Engagement
nimmt in dieser Tradition eine Handlungspriorität
in Gemeinwohlangelegenheiten in Anspruch und erfüllt
eine Ausgleichsfunktion zwischen der Delegation
zahlreicher Entscheidungen an den demokratisch legitimierten
Staat und der Autonomie gesellschaftlicher
Selbstorganisation. Die Rezeption gerade dieses Gedankens
steht freilich in Deutschland noch in den Anfängen.
Die politische Entdeckung des bürgerschaftlichen Engagements
ist kein deutscher Sonderweg. Bereits zwischen
1988 und 1990 war in Großbritannien die parlamentarische
„Commission on Citizenship“ tätig und untersuchte,
wie „aktive Bürgerschaft“ am besten gefördert und ermutigt
werden könne. Ähnliche Initiativen gab es in den
1990er Jahren in vielen anderen westlichen Ländern, etwa
den Niederlanden und den USA. Die Ursachen dieser
„Rückkehr der Bürger“ (Kymlicka/Norman 1995) sind
vielfältig. Zu den gemeinsamen Faktoren zählen beispielsweise
folgende Aspekte:
– Grenzen staatlichen Handelns: In den Jahrzehnten des
Aufbaus und steigenden Wohlstands hat der Staat
viele zusätzliche Aufgaben übernommen. Heute zeigen
sich Kehrseiten staatlichen Wachstums, die die
Zukunftsperspektiven der Bundesrepublik Deutschland
beeinträchtigen. Durch Überreglementierung und einen
umfassenden Steuerungsanspruch hat der Staat
sich selbst überfordert und letztlich geschwächt.
– Grenzen des Wohlstands: Seit Mitte der 1970er Jahre
zeichnet sich das Ende des Wirtschaftswunders der
Nachkriegszeit ab. Hohe Wachstumsraten ermöglichten
in dieser Zeit eine dynamisch steigende individuelle
Kaufkraft; bei Friktionen standen progressiv
mitgewachsene sozialstaatliche Sicherungssysteme
bereit. Diese Erfahrungen von Sicherheit und Wohlstand
waren so prägend, dass sie auch auf die politische
Beteiligung ausstrahlten: Warum sich enga-