Bürgerschaftliches Engagement - CDU Deutschlands

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 311 – Drucksache 14/8900
zur Beachtung des Urheberrechts verpflichtet. Das Urheberrecht
wird durch die Gesellschaft für musikalische
Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte
(GEMA) und ähnliche Gesellschaften zur Wahrnehmung
von Urheberrechten kollektiv wahrgenommen. Nach
§ 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG entfällt die Vergütungspflicht für
Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten-
und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie
für Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen
oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem
bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich
sind. Der Gesetzgeber hat die Verwertungsgesellschaften
zudem dazu verpflichtet, bei der Tarifgestaltung und bei
der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse,
kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung
Verpflichteten angemessene Rücksicht zu nehmen
(§ 13 Abs. 3 Satz 4 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes).
Die GEMA ist durch das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
verpflichtet, grundsätzlich für jede öffentliche Musiknutzung
eine Vergütungsforderung geltend zu machen.
Hierbei kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen
den Mitarbeitern der GEMA und den bei gemeinnützigen
Vereinen tätigen bürgerschaftlich Engagierten.
Dies kann der Fall sein, wenn ein Musikverein zu
Weihnachten kostenlose Darbietungen im Altenheim oder
im Asylbewerberheim macht. Häufig kommt es auch zu
Problemen, wenn im Anschluss an ein durch das Engagement
der Mitglieder zustande gekommenes Vereinsfest
mit musikalischen Darbietungen die GEMA ihren Anspruch
geltend macht.
Die Problematik ist bereits in der Vergangenheit gesehen
worden. So haben die GEMA und eine große Anzahl von
Musikverbänden (Liedersänger- und Volksmusikverbände)
Gesamtverträge geschlossen, die für Veranstaltungen
mit sozialen und erzieherischen Zwecken eine besonders
kostengünstige Regelung vorsehen, wobei auch die
Anmeldung und die Abrechnung solcher Veranstaltungen
für die einzelnen Vereine wesentlich erleichtert worden
sind. Unausgewogenheiten bei der tariflichen Abrechnung
im Einzelfall werden im Rahmen der so genannten
Missverhältnisklausel (Bundesanzeiger Nr. 61 vom
2. April 1997, S. 4300) berücksichtigt. Hiernach kann die
GEMA die Vergütung im Einzelfall ermäßigen, wenn die
Einnahmen aus der Veranstaltung in grobem Missverhältnis
zur Höhe der Tarifgebühren stehen.
Die Enquete-Kommission ist mit der GEMA wegen der
noch bestehenden Probleme in einen Dialog eingetreten,
um weitere Verwaltungsvereinfachungen zu erreichen.
Ein Ergebnis ist, dass die GEMA in allen Bezirksdirektionen
jeweils einen erfahrenen und kompetenten
Ansprechpartner bzw. eine Ansprechpartnerin für sozial
besonders sensible Lizenzbereiche wie z. B. das bürgerschaftliche
Engagement zur Verfügung stellt. Es wird
empfohlen, diesen Dialog zwischen dem Parlament und
der GEMA fortzuführen mit dem Ziel, eine weitere Entbürokratisierung
zu erreichen. Hierbei sollte z. B. die Einführung
einer Geringfügigkeitsgrenze erörtert werden.
3. Stiftungszivilrecht: Reformbedarf
Vom Deutschen Bundestag ist auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 14/8477) sowie eines
gleichnamigen und textidentischen Gesetzentwurfes der
Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 14/8765) am 25.
April 2002 das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts
beschlossen worden. Die Erste Lesung hatte am
28. Februar 2002 bzw. am 18. April 2002 stattgefunden.
Diese Reform des Stiftungszivilrechts knüpft an das Gesetz
zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen
vom 14. Juli 2000 an, durch das in einem ersten Schritt die
steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert
wurden. Dem Gesetz liegen die detaillierte analytische
Bestandsaufnahme und die Vorschläge der Bund-
Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht zu Grunde, die diese
in ihrem Abschlussbericht im Oktober 2001 vorgelegt
hatte. Es zielt darauf ab, durch eine bundeseinheitliche
Regelung für potenzielle Stifterinnen und Stifter die für
eine Stiftung maßgeblichen rechtlichen Anforderungen für
die Errichtung transparenter und einfacher zu gestalten. Es
enthält folgende wesentliche Regelungen:
– Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine
Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, werden im Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB) einheitlich und abschließend
bestimmt. Aus den Grundrechten haben die Bürgerinnen
und Bürger bereits jetzt ein ableitbares Recht, Stiftungen
zu errichten und zu dotieren. Da ein solcher
Anspruch aber bislang im BGB und in den meisten
Landesstiftungsgesetzen nicht ausdrücklich eingeräumt
und zudem verschiedentlich in der Literatur in
Frage gestellt wird, entspricht es dem Gebot der
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, dies im BGB
eindeutig zu bestimmen.
– Der Verwaltungsakt, der neben dem Stiftungsgeschäft
weiterhin zur Erlangung der Rechtsfähigkeit einer
Stiftung notwendig ist, wird nicht mehr als „Genehmigung“,
sondern als „Anerkennung“ bezeichnet. Damit
wird deutlich, dass ein Rechtsanspruch auf Errichtung
einer Stiftung besteht.
Die Enquete-Kommission unterstützt diese Änderungen
des Stiftungszivilrechts. Hierdurch werden die Rahmenbedingungen
für Bürgerinnen und Bürger, die sich im
Rahmen von Stiftungen für das Gemeinwohl engagieren
wollen, verbessert und die Stifterfreiheit wird gestärkt.
Die bürokratischen Hürden für Stifterinnen und Stifter
werden gesenkt. Aus der Sicht der Enquete-Kommission
besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick
auf Bürgerstiftungen und die Einführung eines
Stiftungsregisters. Die Abstimmung von Stiftungsbehörde
und Finanzamt kann unter Bezug auf die vorliegende
zivilrechtliche Stiftungsreform verbessert, das
Gründungsverfahren von Stiftungen vereinfacht und beschleunigt
werden.
? Gesetzliche Regelung zu Bürgerstiftungen
Bürgerstiftungen sind eine mögliche und attraktive Form
der Öffnung der Organisationsform Stiftung gegenüber