Bürgerschaftliches Engagement - CDU Deutschlands

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 37 – Drucksache 14/8900
wird die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der
Gesellschaftsgestaltung „zuallererst aus dem Blickwinkel
ihres Nutzens für je unterschiedliche Ziele und Präferenzen“
(Evers 1999: 54) thematisiert. Individuen engagieren
sich in diesem Verständnis entweder aufgrund von subjektiven
Kosten-Nutzen-Kalkülen oder zur individuellen
Sinngebung und persönlichen Befriedigung. Dass die
Geltung allgemein geteilter Vorstellungen vom Guten entsprechende
sozialmoralische Normen und Pflichten auch
gegenüber der Gesellschaft nach sich zieht, wird in diesem
Diskurs, der Individualisierung gerade als Freisetzung
von Bindungen begrüßt, sehr kritisch betrachtet.
Im liberal-individualistischen Diskurs wird die Bürgerschaft
stärker als grundrechtlich gesicherte Verbindung
von Individuen und Gruppen verstanden, die jeweils ihre
Interessen verfolgen, dies aber durchaus verantwortlich
im Hinblick auf das gemeine Wohl. Der Begriff des aufgeklärten
Eigeninteresses steht daher im Mittelpunkt einer
liberalen Konzeption der Bürgerschaft.
Aus der Perspektive einer „modernen liberalen Gesellschaft“
erscheinen viele Formen des Engagements in Gemeinschaften
und spezifischen Milieus eher als Relikt
früherer Gesellschaftsverhältnisse, und man ist äußerst
skeptisch gegenüber jeder Verpflichtung, die dem Einzelnen
jenseits von Gesetzestreue und Steuerpflicht vom politischen
Gemeinwesen auferlegt wird. Engagement sollte
unbedingt freiwillig sein, eine Sache individueller Entscheidungen
und Präferenzen bleiben. Der liberale Diskurs
lehnt verpflichtende Anforderungen von Staat und
Politik an die Bürgerinnen und Bürger – z.B. ein soziales
Pflichtjahr – eher ab. Die Betonung der Freiwilligkeit und
der Pluralismus sind – neben der Garantie individueller
Grundrechte – der spezifische Beitrag des liberalen Denkens
zum Verständnis bürgerschaftlichen Engagements.
Im republikanischen Diskurs dagegen stehen die Begriffe
Gemeinwohl und Bürgersinn im Mittelpunkt. Bürgerschaftliches
Engagement wird hier als Bestandteil politischer
Handlungsfreiheit im Gemeinwesen verstanden.
Damit verbunden sind Anforderungen an die Handlungsbereitschaft
und -kompetenz der Individuen, die über die
liberalen Anforderungen hinausgehen. In diesem Diskurs
werden auch Fragen der Beteiligungsmöglichkeiten von
Organisationen diskutiert und in der politischen Kultur
verbindende Wert- und Pflichtmotive gesucht, die Engagementbereitschaft
erzeugen und stabilisieren (vgl.
Evers 2000b: 31ff.). In diesem Diskurs geht es einerseits
um Engagement im Rahmen von Gemeinschaften und
freiwilligen Zusammenschlüssen, denen die Individuen
angehören, andererseits um das politische Gemeinwesen.
Gemeinsinn und Gemeinwohlorientierung als Ausdruck
bürgerschaftlicher Zugehörigkeit können dabei unterschiedlich
stark akzentuiert werden. Sie können unmittelbar
in die Gestaltung bürgerschaftlicher Belange eingehen,
aber auch mittelbar als Korrektiv bei der Vertretung
von Einzel- oder Gruppeninteressen wirksam werden.
Verfolgt man die Wurzeln und Traditionen des politischen
und sozialen Denkens, die den Begriff der „Bürgerschaft“
besonders stark besetzen, so findet man vor allem „kommunitaristisch“
und „republikanisch“ geprägte Auffassungen.
Im kommunitaristischen Diskurs stehen die vielen kleinen
Gemeinschaften im Mittelpunkt, die ihren Zusammenhalt
in ethischen und religiösen Überzeugungen finden.
Die kommunitaristische Sichtweise betont vor allem
die gemeinschaftlichen Bindungen, das, was der Einzelne
den jeweiligen Gemeinschaften schuldet, in denen er
heranreift und lebt. Engagement ist hier eine selbstverständliche
Verpflichtung im Rahmen der Familie und
Verwandtschaft, der kulturellen Gemeinschaft, der Nachbarschaft
oder der Schule. Das kommunitaristische Gesellschaftskonzept
betont das Recht auf kulturellen
Schutz und Autonomie der Gemeinschaften, die den Regenerationsraum
der politischen Gesellschaft bilden.
Die heute stark von angelsächsischen Beiträgen
(Pocock 1975; Pettit 1997), in der Bundesrepublik
Deutschland von Hannah Arendt (1958) und heute von
Herfried Münkler (Röhr 2001) geprägte Theorietradition
des Republikanismus stellt demgegenüber die politische
Gemeinschaft in den Vordergrund, die sich den unterschiedlichen
Lebenskonzeptionen und Bekenntnissen gegenüber
möglichst neutral verhält. Hier geht es primär um
politische Werte und Tugenden. Im politischen Gemeinwesen,
wie es sich beispielsweise in den antiken Stadtstaaten
oder den Stadtrepubliken Italiens entwickelt hat,
werden Politik und Verantwortung für das Gemeinwohl
nicht vorrangig mit Staatlichkeit identifiziert, sondern
gelten als Produkt der Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder
als aktive politische Bürger. Stärker als in anderen
Denktraditionen fordert der Republikanismus, Bürgerengagement
als vorrangig gegenüber anderen Loyalitäten
und Mitgliedschaften anzusehen.
Gegenüber liberalen politischen Denktraditionen hat die
republikanische Sichtweise ein anspruchsbestimmtes
Bild von Bürgerinnen und Bürgern als handelnden Mitgliedern
eines politischen Gemeinwesens. Nach dieser
Auffassung sollten sie nicht nur Rechte, sondern auch Tugenden
und Pflichten kennen, akzeptieren und erlernen –
auf dem Wege des Engagements in Nahbereichen, aber
auch in der lokalen und ‚großen‘ Politik.
Im Mittelpunkt eines republikanisch-kommunitaristischen
Konzeptes von Bürgerschaft steht eine – ebenfalls
grundrechtlich abgesicherte – stärker wertorientierte politische
Gemeinschaft. Dies ist insofern bedeutsam, weil
hier Werte wie Solidarität oder gar bestimmte Auffassungen
des „guten Lebens“ verbindlich werden können. Solche
Wertorientierungen können sich auch in einer Hochschätzung
bürgerschaftlichen Engagements ausdrücken.
Vor dem Hintergrund beider Diskurse ist die Betonung
bürgerschaftlichen Engagements mehr als eine Anpassung
an einen Trend. Es kommt darin zum Ausdruck, dass
Engagement über individuelle Lebensstilentwürfe hinaus
als wichtiger Aspekt des gesellschaftlichen Wertekanons
angesehen wird. Aus einem kommunitaristisch-republikanischen
Verständnis heraus ist es zudem legitim, dass
die Bürgerschaft in Gestalt ihrer politischen Vertretung
Ansprüche an Beteiligung formuliert, die vom Einzelnen
durchaus auch als Zumutung erfahren werden können.
Im „arbeitsgesellschaftlichen Diskurs“ steht schließlich
nicht das politische Gemeinwesen, sondern das Konzept