( 6 MB / PDF )Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün

Seite - 28 - Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün Nr. 6 20. Juni 2012 Jahrgang 2
In den zurückliegenden Jahren habe ich erst über das Löbejüner
Amtsblatt und ab 2011 über das Amtsblatt der Stadt Wettin-Löbejün
versucht, sie als Bürgerinnen und Bürger über Entwicklungen,
über Vorhaben, über wichtige Angelegenheiten, über
Veranstaltungen und auch über Geschichtliches zu informieren.
Bei aller Berichterstattung und Information, waren mir die Investitionen
immer am Wichtigsten. Investitionen geben nicht nur
einen entscheidenden Entwicklungsüberblick über eine Stadt.
Investitionen sind das wirtschaftliche und infrastrukturelle Barometer
an dem die Entwicklung und der Wohlstand einer Stadt zu
messen ist.
Investitionen bestimmen maßgeblich die wirtschaftliche Stärke
einer Stadt. Investitionen in die (technische) Infrastruktur, also
in den Straßenbau, Wasser- und Abwasserleitungen, die Stromversorgung,
die Telekomminikation sind die Lebensadern einer
Stadt. ODER?
Vielfach werden immer nur diese Aufzählungen mit dem Begriff
Infrastruktur verbunden, deshalb habe ich vorsorglich zur weiteren
Beschreibung das Wort „technische“ in Klammer davor
gesetzt.
Doch auch Investitionen in die Kindereinrichtungen, Schulen,
Büchereien, Kultureinrichtungen, etc., gehören zur Infrastruktur,
zur so genannten sozialen Infrastruktur. Manchmal hat man
das Gefühl, das man Entscheidungen immer mehr nach fiskalischen/finanziellen
Gesichtspunkten ausrichtet und dass damit
zwangsläufig eine schleichende Neuordnung, vielleicht sogar
eine schleichende Verödung, von gemeindlichen Strukturen verbunden
ist.
Egal, wie man es bezeichnet, es geht zulasten sozialer Bedürfnisse
und sozialer Notwendigkeiten für das Funktionieren einer
Stadt.
Dass gerade im Falle der Stadt Wettin-Löbejün die fiskalische/
finanzielle Abwägung bei Entscheidungen zur städtischen Entwicklung
eine ganz besondere Rolle spielen muss und unter
welchem Verantwortungsdruck dabei die handelnden Personen
stehen müssen, ist wahrscheinlich für viele nachvollziehbar.
Die Stadt ist in einer finanziellen Situation, die man nicht gerade
als vorzüglich bezeichnen kann. 24 Millionen Euro Schulden,
dazu nochmal fast die gleiche Summe an finanziellen Strukturdefiziten.
Und vor diesem Hintergrund stand am 25.05.2012 im Stadtrat
die Beschlussfassung zum Haushalt 2012, der nicht ausgeglichen
ist und mit ca. 14 Millionen Euro Unterdeckung trotzdem
beschlossen wurde.
Dass unter diesen finanziellen Bedingungen viele notwendige
Investitionen „auf der Strecke“ geblieben sind, ist zu bedauern,
aber nicht zu ändern.
Trotzdem hat der Stadtrat bei zwei wichtigen Entscheidungen
Verantwortung bewiesen.
Erstens war das die Forderung, die Steuern für die Grundsteuer
A, B und die Gewerbesteuer wesentlich zu erhöhen. Dieser Forderung
kam der Stadtrat nicht nach, sodass es bei den bisheri-
Ortschaft Löbejün
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
gen Steuersätzen bleibt und es vorerst nicht zu Steuerhöhungen
kommen wird.
Zweitens war das die politische Entscheidung zur Sanierung
der Kindereinrichtung in Brachwitz. Damit wurde ein politisches
Bekenntnis zur sozialen Infrastruktur mit dem Erhalt der Kindereinrichtung
in der Ortschaft Brachwitz getroffen und damit eine
wichtige soziale Lebensader für Brachwitz am Leben erhalten.
Bleibt zu hoffen, dass die im Haushalt ausgewiesene finanzielle
Planung materiell und zeitlich, wie geplant umgesetzt werden
kann.
Als Ortsbürgermeister müsste ich eigentlich auch über die haushaltärische
Entscheidung des Stadtrates zur Grundschule Löbejün
glücklich sein, aber das kann ich nicht.
Im Haushalt wurden 2 Millionen Euro zum Bau einer einzügigen
Grundschule am Standort Bahnhofstraße eingestellt.
Die Finanzierung soll über eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe
erfolgen, wohlwissend, dass einer Kreditaufnahme durch die
Kommunalaufsicht nicht zugestimmt werden dürfte, wenn man
den Ausführungen der Bürgermeisterin Glauben schenken darf.
Denn in einer Unterrichtung von Frau Klecar vom März 2012 ist
zu lesen, dass die Kommunalaufsicht einem Schulneubau in Löbejün
nur zustimmen wird, wenn Fördermittel mit im Spiel sind.
Dabei spiele es für die Kommunalaufsicht keine Rolle, ob es sich
bei einem Schulneubau um einen ein- oder zweizügigen Schulneubau
handele.
Ein Änderungsantrag auf Einstellung der bereits durch das Land
Sachsen-Anhalt zugesagten und immer noch zur Verfügung stehenden
Fördermittel in Höhe von 1,99 Millionen Euro für einen
zweizügigen Grundschulneubau fand im Stadtrat keine Mehrheit,
obwohl mit Annahme des Änderungsantrages die Kreditaufnahme
und damit das Haushaltsdefizit um 400.000,00 Euro
hätte gesenkt werden können.
Das ist ausgesprochen bedauerlich, weil die Fraktionsvorsitzenden
vereinbart hatten, zum Thema Schulentwicklung, Schulstandorte
und Schulneubau am 14. Juni 2012 eine Arbeitsberatung
des Stadtrates nur zu diesem Thema durchzuführen.
Zweck und Ziel dieser Beratung um ergebnissoffen in eine Beratung
zu gehen um alle Möglichkeiten miteinander abzuwägen
und zu einer für die Stadt gangbaren Lösung zu kommen.
Das dürfte nunmehr sehr schwierig werden, da mit dem Haushaltsbeschluss
eine maßgebliche Lösung zur Schulentwicklung,
nämlich der geförderte Grundschulneubau, von vorn herein ausgeschlossen
wurde.
Nicht nur für Löbejün, sondern für die gesamte Stadt könnte
das den Verlust einer wichtigen sozialen Infrastrukturmaßnahme
bedeuten, die den Verlust weiterer sozialer Infrastrukturen nach
sich ziehen könnte.
Dass hätte dann Auswirkungen auf die Entwicklung der gesamten
Stadt.
Ihr Ortsbürgermeister Thomas Madl