Gutachten über Ausgleichsbeträge - Schifferstadt

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Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich des Rhein-Pfalz-Kreises GU 4160/2010 Sanierungsgebiet „ Ortskern Schifferstadt “ Abbildung 1: Liegenschaftskarte (Stand 10.07.2010, unmaßstäblich) Seite 14 (61)
Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich des Rhein-Pfalz-Kreises GU 4160/2010 2.2 Rechtliche Gegebenheiten Sanierungsverfahren Das förmliche Sanierungsverfahren "Ortsmitte Schifferstadt'' hatte, Darstellung im Flächennutzungsplan aufgrund vorzunehmender Gebäudesanierungen und Grunderwerb schon einen längeren zeitlichen Vorlauf, als der Stadtrat am 13. Juni 1989 den Beschluss über die förmliche Festlegung als Sanierungsge- biet fasste. So wurden erste sanierungsbedingte Maßnahmen (Gebäudesanierun- gen und Grunderwerb) bereits 1986 durchgeführt. Ein Hinweis hierfür ist ein Artikel in der Schifferstadter Rundschau vom 01.03.1986, der auf die anstehende Renovierung des Anwesens Burgstraße 14 hin- weist. Gleichzeitig begann 1986 die finanzielle Förderung von privaten Ein- zelmaßnahmen durch Bund, Land und Stadt. Im Mai 1988 wurde das Ing. Büro Rittmannsperger, Kleebank und Partner GmbH mit der "Bestandsaufnahme und Analyse sowie mit der Erarbeitung eines Sanierungskonzepts" beauftragt. Die Bestandsaufnahme selbst wurde dann zwischen Juli und Oktober 1988 durchgeführt. Der Beschluss über die vorbereitenden Untersuchungen im Sanie- rungsgebiet "Ortsmitte Schifferstadt" wurde am 16.06.1988 gefasst und am 29.061988 im Schifferstadter Tagblatt ortsüblich bekannt ge- macht. Der Satzungsentwurf wurde der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz gem. § 24 Abs. 2 GemO i.V.m. § 5 Abs. StBauFG zur Genehmigung vorgelegt. Die Genehmigung wurde am 06.06.1989 erteilt. Die Bekanntmachung der förmlichen Festlegung des Sanierungsge- bietes „Ortskern Schifferstadt" erfolgte dann am 16.06.1989 im Amts- blatt. Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich (vgl. § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB) und damit unterliegen die in der Satzung aufgeführten Flurstücke ab diesem Zeitpunkt dem besonde- ren Städtebaurecht (§§ 136 ff. BauGB). Für den Bereich des Sanierungsgebietes enthält der Flächennut- zungsplan von Schifferstadt die Darstellung „gemischte Baufläche“ (M). Eine sanierungsbedingte Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erfolgt. Seite 15 (61)
Seite 1 und 2: Gutachterausschuss für Grundstück
Seite 13: Gutachterausschuss für Grundstück
Seite 61: Gutachterausschuss für Grundstück

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