Gutachten über Ausgleichsbeträge - Schifferstadt

Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich des Rhein-Pfalz-Kreises GU 4160/2010
1. Vorbemerkungen
Antragsteller Stadt Schifferstadt (Schreiben vom 12.Juli 2010)
Grund der Erstellung Die Gutachtenerstellung erfolgt zur Bestimmung der zonalen (Bo-
den-) Anfangs- und Endwerte gemäß § 154 Abs. 2 BauGB.
Der Anfangswert ist der Bodenwert, der sich für das Grund-
stück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt
noch durchgeführt worden wäre.
Der Endwert entspricht dem Bodenwert, der sich durch die
rechtliche und tatsächliche Neuordnung ergibt.
Stichtag für den Abschluss der Sanierung ist der 10.07.2010, der
Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Aufhebungsbeschlusses
vom 01.07.2010.
Wertermittlungsgrundlagen Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl.I S. 2414), jeweils
Wertbeeinflussende Rechte
und Belastungen
in der zum Wertermittlungsstichtag geltenden Fassung, Immobilien-
wertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 19.Mai 2010
(BGBI.I.S.639) jeweils in der zum Wertermittlungsstichtag geltenden
Fassung.
Die Abteilung II des Grundbuchs wurde nicht eingesehen. Es wurde
unterstellt, dass die zonalen Richtwertgrundstücke diesbezüglich un-
belastet sind. Eine Beeinflussung der Anfangs- und Endwerte durch
eingetragene Rechte beim Übergang von den zonalen Richtwert-
grundstücken auf die Einzelgrundstücke kann nicht ausgeschlossen
werden. Etwaige Belastungen sind deshalb zusätzlich bei den An-
fangs- und Endwerten des Einzelgrundstückes zu berücksichtigen.
Wichtige Hinweise Durch das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 14.09.2004 – 6 A
10530/04 – scheinen jahrelang von den Gutachterausschüssen
gepflegte Wertermittlungsmodelle und Vorgehensweisen in
Frage gestellt zu werden. Dem ist jedoch nicht so. Die diesbe-
züglichen Ausführungen
1. zum Qualitätsbemessungszeitpunkt der Anfangswertgrundstücke,
2. zu den sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen aus hergestellten,
erweiterten und verbesserten Erschließungsanlagen
und
3. zur Verwendung von Bodenrichtwerten aus dem Sanierungsgebiet
selbst finden sich in den Abschnitten
Seite 8 (61)