Mobilitätskonzept Glarnerland genehmigt vom ... - Kanton Glarus

Kanton Glarus, Baudirektion Mobilitätskonzept Glarnerland
4.5 Finanzpolitische Massnahmen
Der Landsgemeinde von 2003 lag ein Antrag zur Schaffung eines Verkehrsfonds vor,
der die gesetzeskonforme Verwendung der Gelder aus dem Strassenverkehr regeln
sollte.
Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen haben sich in der Zwischenzeit erheblich
verändert. Neu ist, dass der Ausbau der heutigen Kantonsstrasse zwischen Näfels Nord
und Glarus nur möglich ist, wenn die vorgesehene Aufnahme ins Nationalstrassennetz
definitiv umgesetz wird. In Zukunft sollen Nationalstrassen zu 100% durch die
Eidgenossenschaft finanziert werden.
Der genaue Betrag der dem Kanton Glarus in Zukunft aus LSVA und Mineralölsteuern
zufliessen wird, ist noch nicht bekannt und wird erst nach Abschluss der Aushandlung
des NFA feststehen.
Heute (Rechnung 2005) fliessen dem Kanton aus der Strassenrechnung rund Fr. 17
Mio. pro Jahr zu. Diese setzen sich zusammen aus:
- Nettoertrag/Überschuss des Strassenverkehrsamtes, (Motorfahrzeugsteuern,
Gebühren, Ertrag aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
(LSVA))
- Anteil an den Mineralölsteuern
- Baurechtszins incl. Umsatzabgabe der Autobahnraststätte Niederurnen.
Die Mittel werden wie folgt verwendet:
- Strassenunterhalt/Strassenverkhehrsamt Fr. 6.9 Mio.
- Beiträge an Gemeinden Fr. 1.6 Mio.
- Anteil Bund an LSVA Fr. 0.1 Mio.
- Amortisationen Fr. 1.2 Mio.
- Beiträge an öV Fr. 2.5 Mio.
- Überschuss (geht in allgemeine laufende Rechnung) Fr. 4,7 Mio.
Wie obige Zusammenstellung zeigt, wird ein beträchtlicher Teil der „Strassengelder“
zweckfremd eingesetzt. Der Verkehrsfonds löst das Problem der Verwendung der
Überschüsse/Mehraufwände aus der Strassenrechnung und sichert die gesetzkonforme
Verwendung der Gelder aus dem Strassenverkehr. Die Exekutivorgane erhalten mehr
Flexibilität und der Legislative bleiben die notwendigen Einflussmöglichkeiten gesichert.
Dem Verkehrsfonds werden die Kosten der folgenden Bereiche belastet:
- Massnahmen gemäss Mobilitätskonzept mit Ausnahme der Nationalstrassen
- Beiträge an Gemeinden für Strassenbauten gem. Art. 46 Strassengesetz
- Abschreibung der Gebäude des Strassenverkehrsamtes (bis 2007)
Gespiesen wird der Fonds aus dem Nettoertrag des Strassenverkehrsamtes incl. Ertrag
aus der LSVA, den Anteilen an der Mineralölsteuer und den Erträgen der Raststätte
Glanerland in Niederurnen.
Bernath + Partner 41