Gemeindezusammenlegung 1972 - Marktgemeinde Pottendorf

Sehr geehrte Gemeindebürgerinnen!
Sehr geehrte Gemeindebürger!
Liebe Jugend!
40 Jahre Großgemeinde Pottendorf
Was in anderen Bundesländern nun heiß
diskutiert wird, ist bei uns schon lange
Realität. Durch einen Gesetzesbeschluss
des NÖ Landtages im Jahr
1970 entstanden aus 1.652 Gemeinden
568 Großgemeinden. Die Großgemeinde
Pottendorf gibt es nun seit
40 Jahren. Seit 1. Jänner 1972 bilden
Landegg, Pottendorf, Siegersdorf und
Wampersdorf die Großgemeinde
Pottendorf.
Natürlich gab es anfangs Bedenken, wie
diese Zusammenarbeit funktionieren
würde. Gegenseitiges Vertrauen auch
in den politischen Parteien musste
aufgebaut werden.
Beginnend mit der heutigen Ausgabe der
Gemeindezeitung wird ein Rückblick auf
die letzten vier Jahrzehnte Großgemeinde
Pottendorf gehalten. Ein Rückblick
über die durchgeführten Projekte
und auch handelnden Personen, die
finanzielle Entwicklung sowie die Neuordnung
der Aufgaben von Gemeinden
welche sich in den vergangenen 40 Jahren
wesentlich geändert haben.
Dieser Rückblick befindet sich immer
in der Mitte der Gemeindezeitung und
kann leicht herausgetrennt und
gesammelt werden und ist durchgehend
nummeriert.
Gemeinderatssitzung
6. Dezember 2011
Bei der Gemeinderatssitzung am
6. Dezember 2011 waren 28 (19 SPÖ,
7 ÖVP, 2 FPÖ) von 29 Gemeinderatsmitgliedern
anwesend.
Wahlen in die
Gemeinderatsausschüsse
Da GR Peter Palfy aus dem
Prüfungsausschuss abberufen wurde,
wurde GR Werner Grünauer als Nachfolger
nominiert und einstimmig gewählt.
In der anschließenden Prüfungs-
Gemeindezeitung Nr. 1 / Jänner 2012
Bericht des Bürgermeisters
ausschusssitzung wurde er einstimmig
zum neuen Obmann des Prüfungsausschusses
gewählt.
Genehmigung von Verträgen,
Urkunden und Vereinbarungen
Es wurden drei Löschungserklärungen
bei Gemeindegrundstücken einstimmig
beschlossen, bei denen die Verkaufsbedingungen
bereits erfüllt waren.
Mit der EVN wurden zwei neue Energieliefervereinbarungen
(Strom und Gas) für
die gemeindeeigenen Anlagen einstimmig
beschlossen. Dies ermöglicht der
Gemeinde in den nächsten drei Jahren
einen 5% Rabatt auf den Energielieferanteil
zu lukrieren.
Die Marktgemeinde Pottendorf führt
schon seit vielen Jahren für die NÖ
Straßenbauabteilung die Schneeräumarbeiten
und Glatteisbekämpfung
auf den Ortsdurchfahrtsstrecken durch.
Hier konnte durch einen neuen Vertrag
eine Erhöhung der Entschädigung für
die Marktgemeinde Pottendorf durch
das Land Niederösterreich bei der
Schneeräumung um 52 % und der
Salzstreuung um 7 % erreicht werden.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
Mit der Jagd- und Fischereigesellschaft
Siegersdorf wurde ein aktualisierter Vertrag
über die Nutzung und Pflege des
Mühlbachgebietes für die nächsten fünf
Jahre einstimmig beschlossen.
Eine Verlängerung des Pachtvertrages
mit dem Tischtennisklub Wampersdorf
um zwei Jahre wurde ebenfalls einstimmig
vom Gemeinderat beschlossen.
Da die Vereinigung zur Vermarktung der
„Weinstraße Thermenregion“ mit Ende
2011 aufgelöst wurde und diese Agenden
in die Wienerwald Tourismus GmbH.
gewandert sind und sich das dortige
Angebot verbessert hat wurde einstimmig
beschlossen einen Kooperationsvertrag
mit der Wienerwald Tourismus
GmbH. abzuschließen.
Bereits seit dem Jahr 2010 liefen die
Vorbereitungsarbeiten zur Gründung
eines neuen Wasserverbandes
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„Piesting - Fischa Erhaltungsverband“.
Bei dieser Gemeinderatssitzung konnten
die vorliegenden Verbandsstatuten
und der Aufteilungsschlüssel der anfallenden
Kosten einstimmig beschlossen
werden.
Weiters wurde die Vergabe einer
Seniorenwohnung Am Rothen Hof 5/17
an Maria Klampfl einstimmig beschlossen.
Beschlussfassung über das Schulgeld
für sprengelfremde Schüler
für das Jahr 2012
Wie jedes Jahr musste auch für 2012
der Beitrag beschlossen werden den
eine Gemeinde zu leisten hat, deren
SchülerInnen unsere Volks- oder Hauptschule
besuchen. Die Beschlussfassung
erfolgte einstimmig.
Für die Volksschule beträgt dieser
Beitrag Euro 3.923,37 und für die Hauptschule
Euro 3.752,22.
Behandlung der vorliegenden
Kontrollberichte
GR Gerhard Pfneiszl berichtete über die
letzte Sitzung des Prüfungsausschusses
und stellte fest, dass es keine Beanstandungen
gab und alle Fragen durch die
MitarbeiterInnen der Buchhaltung zufriedenstellend
beantwortet wurden.
Beschlussfassung über den
Nachtragsvoranschlag 2011
Da es im Jahr 2011 einige Änderungen
im Bereich der Gemeindegebarung gab
(siehe Bericht von Gemeindefinanzreferent
GGR Wilhelm Szivacz auf Seite
4 dieser Gemeindezeitung) musste ein
Nachtragsvoranschlag für 2011 erstellt
werden. Dieser, wie auch der Voranschlag
2012, wurde in Parteiengesprächen,
in einer Finanzausschusssitzung
und im Gemeindevorstand
ausführlich erörtert und alle
Fragen der Opposition beantwortet. Bei
der Gemeinderatssitzung wurde der
Nachtragsvoranschlag mit den Stimmen
der SPÖ- und FPÖ-Mandatare bei
Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare
(dies entspricht einer Ablehnung laut