Gemeindezusammenlegung 1972 - Marktgemeinde Pottendorf

Da es im Jahre 2011 zwei erhebliche
Abweichungen vom Voranschlag gab,
war ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen.
Hauptabweichung war, dass das
geplante Betriebsgebiet an der A3 nicht
erschlossen wurde. Der zweite Punkt war
ein Zuschuss für die Errichtung des neuen
Kindergartens Pottendorf I, der nicht
budgetiert werden konnte. Im Zuge der
Erstellung des Nachtragsvoranschlages
wurden sämtliche Voranschlagspositionen
neu berechnet, die in der
Folge auszugsweise beschrieben sind.
Im Bereich der Gruppe 0 – Vertretungskörper
und allgemeine Verwaltung
– gab es Mehreinnahmen durch
Förderungen der Kleinregion Ebreichsdorf
(Euro 5.000,-) und Kostenersätze
für Wahlen und Volksbegehren
(Euro 2.200,-).
An Ausgaben mussten die neuen
gesetzlichen Vorgaben bei den
Pensionen (Euro 7.100,-) als Mehrausgaben
berücksichtigt werden. Einsparungen
gab es im Betrieb des
Gemeindeamtes (Euro 6.800,-), bei den
Partnerschaftsaktivitäten mit unserer
Partnergemeinde San Lorenzo
(Euro 2.500,-), bei der Kleinregion
Ebreichsdorf (Euro 9.900,-), beim Vermessungswesen
(Euro 16.200,-) sowie
den Aufwendungen für die Gemeindevertreterverbände
(Euro 4.400,-).
In der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung
und Sicherheit – wurden die Aufwendungen
bei den Feuerwehren
aktualisiert.
Die Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung,
Sport und Wissenschaft – wurde der
tatsächlichen Beanspruchung folgend
neu berechnet und eine Förderung aus
dem Schul- und Kindergartenfonds
(Euro 115.500,-) hinzugerechnet.
Weiters wurden die erhöhten Ausgaben
(Euro 52.800,-) für die ASO (Allgemeine
Sonderschule) und die Abrechnungen
der Schulbeiträge für auswärtige
Schulen und die positive Entwicklung der
VHS (Volkshochschule) berücksichtigt.
In der Musikschule hat sich vieles zum
Positiven geändert (neue LehrerInnen,
Gemeindezeitung Nr. 1 / Jänner 2012
Nachtragsvoranschlag 2011
neue Instrumente, usw.). Die Abrechnungen
fast aller Gemeindeveranstaltungen
lagen auch bereits vor. Dem zu Folge
konnten auch die Ansätze der Gruppe 3
– Kunst, Kultur und Kultus – angepasst
werden.
In der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt
und Wohnbauförderung – wurden die
notwendigen Voranschlagspunkte
(Sozialfonds, Disco-Bus, Suchtprävention,
Tagesmütter) aufgrund der
vorliegenden Abrechnungen ergänzt.
Die Abrechnung der Energiemodellregion
wird erst im Jahr 2012 erfolgen. Es
wurden deshalb Minderausgaben in der
Höhe von Euro 9.900,- in der Gruppe 5
– Gesundheit – schlagend.
Die Mehreinnahmen (Euro 2.400,-) in der
Haushaltsgruppe 6 – Straßen- und
Wasserbau, Verkehr – für Gemeindestrafen
zeigen, dass es auch vermehrte
Überwachung des Verkehrs in der Großgemeinde
Pottendorf gibt. Weniger
Reparaturarbeiten im Bereich Wasserverbände
führten zu Minderausgaben
(Euro 18.800,-).
In der Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung
– wurde der Budgetansatz auf die
tatsächlich in Anspruch genommenen
Förderungen angepasst.
Da es bei den gemeindeeigenen
Betrieben Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung,
Friedhof, Bauhof und
Gemeindewohnhäuser, welche in der
Gruppe 8 – Dienstleistungen –
zusammengefasst sind, Änderungen
gab, wurden die tatsächlichen Aufwendungen
berücksichtigt.
Die Gruppe 9 – Finanzwirtschaft – war
von vielen Änderungen betroffen. So
mussten die Einnahmen der Grundsteuer
(Euro 35.500,-) nach unten
korrigiert werden. Dies begründet sich in
Grundsteuerbefreiungen, die zu Jahresbeginn
vom Land NÖ noch nicht berücksichtigt
worden sind. Da die Grundstückseigentümer
des A3-Betriebsgebietes
keine Erschließung dieses Gebietes
durchgeführt haben, gab es bei
den Aufschließungsbeiträgen einen
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Entfall der Einnahmen (Euro 163.000,-).
Erfreulich hingegen ist die Steigerung der
Kommunalsteuer (Euro 50.600,-).
Die Zuführung zum außerordentlichen
Haushalt konnte trotz aller notwendigen
Korrekturen mit Euro 309.100,- gleich
bleiben. Die Gesamtsumme der
Ausgaben und Einnahmen im
ordentlichen Haushalt beläuft sich auf
Euro 9.098.200,-.
Im außerordentlichen Haushalt
wurden die Projekte aufgrund des
Durchführungsgrades berichtigt.
Ausbau Radwegenetz
- Euro 5.000,-
Straßenbau
+ Euro 25.500,-
Sanierung Gemeindewohnhäuser (werden
2012 weiter geführt)
- Euro 75.000,-
Wasserleitungssanierung
+ Euro 15.500,-
Schaffung Betriebsgebiet A3 Kanalbau
- Euro 191.700,-
Schaffung Betriebsgebiet A3 -
Wasserleitungsbau
- Euro 104.200,-
Sanierungsarbeiten Schule (werden 2012
weiter geführt)
- Euro 694.000,-
Lärmbekämpfung
+ Euro 5.900,-
FF Haus Siegersdorf – Baukosten
(werden für das Jahr 2012 geplant)
- Euro 49.900,-
Kanalkataster
+ Euro 10.000,-
Wasserleitungskataster
+ Euro 5.000,-
Der Nachtragsvoranschlag 2011 ist
in der Zeit von 23. November bis
6. Dezember 2011 öffentlich aufgelegen.
Er wurde in der Gemeinderatssitzung
am 6. Dezember 2011 mit den
Stimmen der SPÖ- und FPÖ-Mandatare
bei Stimmenthaltung der ÖVP-Mandatare
(ohne einer Wortmeldung zur
Begründung) beschlossen!