Gemeindereport August 2012 - Gemeinde Piding

Gemeinde-Report August 2012
58
Unternehmerforum Piding
Aktuelles aus der Rechtsprechung
Nicht jeden Fund darf man behalten!
Der Beklagte erwarb 2008 ein Mehrfamilienhaus
in Düsseldorf. Bei der Renovierung stieß er in einem
eingemauerten Kachelofen auf zwei Stahlkassetten.
Diese enthielten 303.700 DM in Banknoten. Die
Wohnung war von der vormaligen Eigentümerin bis
zu ihrem Tod im Jahr 1993 bewohnt worden. Die Erbin
klagte auf Herausgabe des Geldes. Der Beklagte
sah sich als ehrlicher Finder und wollte das Geld
behalten. Das LG Düsseldorf vertrat jedoch die Auffassung,
dass es sich bei den in einem eingemauerten
Kachelofen verschlossenen Stahlkassetten mit
Banknoten nicht um einen Schatzfund handelt und
sprach das Geld der Erbin zu. Das Gericht gelangte
u.a. nach Zeugeneinvernahme zur Überzeugung,
dass das Bargeld aus dem Eigentum der Erblasserin
stammte und nicht, wie vom Beklagten behauptet,
von einem unbekannten Dritten. Denn außer der
Erblasserin haben nach dem Tod ihres Mannes keine
weiteren Personen mit ihr in der Wohnung gelebt.
Auch spätere Eigentümer haben keine Eigentumsrechte
an dem Geld geltend gemacht. Ein Schatzfund
würde hingegen voraussetzen, dass der Eigentümer
einer aufgefundenen Sache nicht mehr zu ermitteln
ist. Der Beklagte, der Finderlohn in Höhe von
rund 5.000 EUR erhalten hat, kann gegen das Urteil
Berufung zum OLG Düsseldorf einlegen. (Quelle:
Pressemitteilung des LG Düsseldorf Nr. 8/2012 27. Juli 2012)
Beim Mietmangel kommt es auf die Ursache an!
Der Vermieter kann den Mieter auch dann fristlos
wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn
der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über
die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Bei
Zweifeln hätte der Mieter die Miete unter Vorbehalt
zahlen müssen.
Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses
der Kläger. Die Mieter hatten die Bildung von Schimmel
und Kondenswasser gerügt und als Ursache bauliche
Mängel vermutet. Die Vermieter vertraten die
Ansicht das Heiz- und Lüftungsverhalten der Beklagten
sei dafür verantwortlich. Die Mieter minderten
BAYER. WOHNUNGS- UND
GRUNDEIGENTÜMERVERBAND
... der kompetente Partner für alle Fragen
rund um die eigenen vier Wände!
■ Rechtsfragen
zu Verträgen, zum Baurecht, zum Mietrecht ...
■ Steuerfragen
■ Bautechnische Fragen
Ahornstraße 30 · 83451 Piding · Tel. 0 86 51 / 690 500
den Mietzins. Hierauf kündigten die Vermieter nach
Auflaufen eines Mietrückstandes von €3.410,- das
Mietverhältnis fristlos und klagten u.a. auf Räumung.
Das Amtsgericht hat nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens einen zur Minderung
berechtigenden Mangel verneint. In der Revision hat
der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter
die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat, wenn
ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine
Ausnahme kann auch in den Fällen, in denen der
Mieter die Ursache eines Mangels, hier der Schimmelpilzbildung,
fehlerhaft einschätzt, nicht gelten.
Denn der Mieter kann bei Zweifeln die Miete unter
Vorbehalt weiterzahlen, so dass ihm die Möglichkeit
bleibt, eine gerichtliche Klärung seiner Rechte
herbeizuführen, ohne dem Risiko einer fristlosen Kündigung
ausgesetzt zu sein. Im vorliegenden Fall
musste sich den Mietern aufgrund von zwei Aquarien
sowie eines Terrariums mit Schlangen die Vermutung
aufdrängen, dass deren Vorhandensein eine
die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit
in der gemieteten Wohnung bedingen
und somit an das Lüftungsverhalten entsprechend
höhere Anforderungen zu stellen sind. (Quelle:
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.2012)
Vorsicht beim ‘Führen’ eines Einkaufswagens!
Die Nutzerin eines Einkaufswagens war mit dem
Umladen in ihren PKW beschäftigt, als der Einkaufwagen
wegrollte und mit einem anderen PKW kollidierte.
Statt vor Ort zu bleiben, um den Geschädigten
über die Unfallverursachung und ihre Identität
aufzuklären, entfernte sich Dame ohne sich
weiter um den Fremdschaden zu kümmern. Damit
hat sie sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
strafbar gemacht. Denn die Kollision zwischen
Einkaufswagen und PKW ist als „Unfall im Straßenverkehr“
zu werten. Fahrzeuge, die auf einem öffentlich
zugänglichen Parkplatz geparkt werden, sind
einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt, mit wegrollenden
Einkaufswagen zu kollidieren. Realisiert sich
dieses typische Verkehrsrisiko durch eine Kollision so
stellt dies einen „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne
der Vorschrift des § 142 StGB dar. (zul. OLG Oldenburg,
Urt. v. 20.11.11, 5 U 160/11; vgl. auch BGH VersR 05, 828)
J ● P
A N WA LT S K A N Z L E I
JÜRGEN PIRKENSEER
Ahornstraße 30 · 83451 Piding
Internet: www.pirkenseer.de
e-Mail: anwaltskanzlei.pirkenseer@t-online.de
Tel. 0 86 51 / 690 500 · Fax 0 86 51 / 690 501
Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht
Miet- u. Pachtrecht ● Erbrecht