Gemeindereport August 2012 - Gemeinde Piding

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Gemeinde-Report August 2012 58 Unternehmerforum Piding Aktuelles aus der Rechtsprechung Nicht jeden Fund darf man behalten! Der Beklagte erwarb 2008 ein Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Bei der Renovierung stieß er in einem eingemauerten Kachelofen auf zwei Stahlkassetten. Diese enthielten 303.700 DM in Banknoten. Die Wohnung war von der vormaligen Eigentümerin bis zu ihrem Tod im Jahr 1993 bewohnt worden. Die Erbin klagte auf Herausgabe des Geldes. Der Beklagte sah sich als ehrlicher Finder und wollte das Geld behalten. Das LG Düsseldorf vertrat jedoch die Auffassung, dass es sich bei den in einem eingemauerten Kachelofen verschlossenen Stahlkassetten mit Banknoten nicht um einen Schatzfund handelt und sprach das Geld der Erbin zu. Das Gericht gelangte u.a. nach Zeugeneinvernahme zur Überzeugung, dass das Bargeld aus dem Eigentum der Erblasserin stammte und nicht, wie vom Beklagten behauptet, von einem unbekannten Dritten. Denn außer der Erblasserin haben nach dem Tod ihres Mannes keine weiteren Personen mit ihr in der Wohnung gelebt. Auch spätere Eigentümer haben keine Eigentumsrechte an dem Geld geltend gemacht. Ein Schatzfund würde hingegen voraussetzen, dass der Eigentümer einer aufgefundenen Sache nicht mehr zu ermitteln ist. Der Beklagte, der Finderlohn in Höhe von rund 5.000 EUR erhalten hat, kann gegen das Urteil Berufung zum OLG Düsseldorf einlegen. (Quelle: Pressemitteilung des LG Düsseldorf Nr. 8/2012 27. Juli 2012) Beim Mietmangel kommt es auf die Ursache an! Der Vermieter kann den Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Bei Zweifeln hätte der Mieter die Miete unter Vorbehalt zahlen müssen. Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Die Mieter hatten die Bildung von Schimmel und Kondenswasser gerügt und als Ursache bauliche Mängel vermutet. Die Vermieter vertraten die Ansicht das Heiz- und Lüftungsverhalten der Beklagten sei dafür verantwortlich. Die Mieter minderten BAYER. WOHNUNGS- UND GRUNDEIGENTÜMERVERBAND ... der kompetente Partner für alle Fragen rund um die eigenen vier Wände! ■ Rechtsfragen zu Verträgen, zum Baurecht, zum Mietrecht ... ■ Steuerfragen ■ Bautechnische Fragen Ahornstraße 30 · 83451 Piding · Tel. 0 86 51 / 690 500 den Mietzins. Hierauf kündigten die Vermieter nach Auflaufen eines Mietrückstandes von €3.410,- das Mietverhältnis fristlos und klagten u.a. auf Räumung. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einen zur Minderung berechtigenden Mangel verneint. In der Revision hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine Ausnahme kann auch in den Fällen, in denen der Mieter die Ursache eines Mangels, hier der Schimmelpilzbildung, fehlerhaft einschätzt, nicht gelten. Denn der Mieter kann bei Zweifeln die Miete unter Vorbehalt weiterzahlen, so dass ihm die Möglichkeit bleibt, eine gerichtliche Klärung seiner Rechte herbeizuführen, ohne dem Risiko einer fristlosen Kündigung ausgesetzt zu sein. Im vorliegenden Fall musste sich den Mietern aufgrund von zwei Aquarien sowie eines Terrariums mit Schlangen die Vermutung aufdrängen, dass deren Vorhandensein eine die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit in der gemieteten Wohnung bedingen und somit an das Lüftungsverhalten entsprechend höhere Anforderungen zu stellen sind. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.2012) Vorsicht beim ‘Führen’ eines Einkaufswagens! Die Nutzerin eines Einkaufswagens war mit dem Umladen in ihren PKW beschäftigt, als der Einkaufwagen wegrollte und mit einem anderen PKW kollidierte. Statt vor Ort zu bleiben, um den Geschädigten über die Unfallverursachung und ihre Identität aufzuklären, entfernte sich Dame ohne sich weiter um den Fremdschaden zu kümmern. Damit hat sie sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht. Denn die Kollision zwischen Einkaufswagen und PKW ist als „Unfall im Straßenverkehr“ zu werten. Fahrzeuge, die auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz geparkt werden, sind einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt, mit wegrollenden Einkaufswagen zu kollidieren. Realisiert sich dieses typische Verkehrsrisiko durch eine Kollision so stellt dies einen „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne der Vorschrift des § 142 StGB dar. (zul. OLG Oldenburg, Urt. v. 20.11.11, 5 U 160/11; vgl. auch BGH VersR 05, 828) J ● P A N WA LT S K A N Z L E I JÜRGEN PIRKENSEER Ahornstraße 30 · 83451 Piding Internet: www.pirkenseer.de e-Mail: anwaltskanzlei.pirkenseer@t-online.de Tel. 0 86 51 / 690 500 · Fax 0 86 51 / 690 501 Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht Miet- u. Pachtrecht ● Erbrecht
Unternehmerforum Piding „Aktion Kaminkehrer 2012“ am Sonntag, den 14. Oktober Ein Fest für die ganze Familie zugunsten krebskranker, behinderter und bedürftiger Kinder aus der Region Nur noch etwa 10 Wochen sind es, dann heißt es bereits zum zweiten mal nach 2010 „Unternehmerforum Piding e.V. hilft ... Aktion Kaminkehrer.“ Der 14. Oktober rückt immer näher und die Vorbereitungen für das Familienfest laufen bereits auf Hochtouren. Den Start der Veranstaltung macht auch heuer der große Kaminkehrerumzug von Piding Mauthausen zum Festgelände bei der Mehrzweckhalle. Dort freuen wir uns wieder auf ein riesen Aktions- und Bühnenprogramm zum Zuschauen, Mitmachen und Ausprobieren für Klein und Groß! Unter anderem wird heuer Bungee-Running, Kinderschminken, Bierkistenkraxln, Ponyreiten, Linedance, Bastelecke und vieles andere mehr geboten! Auch das leibliche Wohl kommt selbstverständlich nicht zu kurz. Das endgültige Programm finden Sie in Kürze unter www.unternehmerforum-piding.de Auch heuer geht der komplette Erlös der Veranstaltung wieder ohne Abzug an krebskranke, behinderte und bedürftige Kinder aus der Region! Helfen Sie schon jetzt den Kindern mit Ihrer Spende auf das Konto bei der Gemeinde Piding, Kontonummer 102840600, Bankleitzahl 71090000. Bitte unbedingt das Kennwort “Unternehmerforum Piding und Kaminkehrer helfen” mit angeben! ■ Wo Medizin auf Kosmetik trifft! Gerda Neubauer Ganghoferstraße 2 · Piding · Tel.: 08651 / 766 255 - Termine nach telefonischer Vereinbarung - www.zeitlos-gut-aussehen.de Fotos: Weineck Gemeinde-Report August 2012 59
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