Untitled - Willkommen beim Pfaelzischen Verein für Soziale ...

als heute zu verteilen und damit eine neue Lebenskultur zu
schaffen.
Dabei geht es der LIGA nicht um Arbeit um jeden Preis,
sondern um Arbeit, die den Lebensbedürfnissen der Menschen
und den Vorstellungen von „guter“, menschenwürdiger Arbeit
entspricht. Hierauf haben auch niedrig qualifizierte und benachteiligte
Menschen einen Anspruch.
Die LIGA will Armut präventiv bekämpfen. Deshalb dürfen
die Menschen weder in der (Er-werbs-)Arbeit, noch ohne (Erwerbs-)Arbeit
verarmen.
Aufhebung der Trennung in einen „ersten“ und
„zweiten“ Arbeitsmarkt
Die LIGA fordert eine neue Beschäftigungs- und
Arbeitsmarktpolitik, die die diskriminierende und ordnungspolitisch
fragwürdige Trennung in einen sogenannten „ersten“
und einen sogenannten „zweiten“ Arbeitsmarkt überwindet und
vor allem den Benachteiligten am Arbeitsmarkt Chancen eröffnet.
Um dieses Ziel zu realisieren, braucht es eine neue Art der
Förderung von Beschäftigung, die davon ausgeht, dass die
Sozialunternehmen integraler Bestandteil des regulären Arbeitsmarktes
sind. Zukünftig soll deshalb allen Betrieben, die
leistungs-geminderte und benachteiligte Personen beschäftigen
bzw. neu einstellen, ein individueller Leistungsausgleich
gewährt werden. Damit wären die Betriebe der „freien“ und
der „sozialen“ Wirtschaft gleichgestellt und könnten ihre jeweiligen
Ressourcen in ihren Geschäftsfelde m nutzen.
Finanzierung der neuen Politik
Die Finanzierung einer Politik der Armutsvermeidung, der
Schaffung sinnvoller Arbeit und der Einführung einer neuen
Balance von Erwerbsarbeit und nicht erwerbsorientierter Tätigkeiten
kann durch die sozialstaatliche Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes
(Sozialpflichtigkeit des Eigentums) sichergestellt
werden. Hierzu schlagen wir u.a. die Wiedereinführung bzw.
den angemessenen Gebrauch der Vermögenssteuer für die
Länder vor.
Landespolitische Forderungen und Vorschläge
In der aktuellen Situation teilweise zusammenbrechender
arbeitsmarktpolitischer Trägerstrukturen brauchen wir rasch
klare Regelungen, die den Trägern der Eingliederungs- und
Integrationsbetriebe die nötige Planungssicherheit geben und
verhindern, dass insbesondere die Benachteiligten am Arbeitsmarkt
„auf der Strecke“ bleiben.
Beim Aufbau neuer Strukturen - insbesondere der Job-Center
und der PSAs - soll die partnerschaftliche Zusammenarbeit
aller örtlichen arbeitsmarktpolitischen Akteure gefördert werden.
Perspektivisch schlagen wir Folgendes vor:
• Vorlage eines transparenten und konsequenten landespolitischen
Konzeptes, aus dem hervorgeht, wie das Land seine
Steuerungsfunktion auf Landesebene wahrnehmen wird
und aus dem u.a. die Strategien, Zielgruppen und Maßnahmen
der Arbeitsmarktpolitik sowie die Verteilung der Ressourcen
ersichtlich sind.
• Vernetzung der Politikfelder innerhalb der Landespolitik
und Umsetzung in praktisches Handeln.
• Etablierung von regionalen Arbeitsmarktkonferenzen und
Zielvereinbarungen als Steuerungsinstrumente, welche eine
vernetzte bedarfsorientierte Arbeitsmarktpolitik ermöglichen.
• Vereinfachung und Bündelung von Förderinstrumenten
sowie Schaffung von Pfanungssi-cherheit und wirtschaftlicher
Sicherung für Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Die jährliche „Zitterpartie“ für die Beschäftigungs- und
Qualifizierungsträger muss beendet, Zinslasten aus Vorfinan-
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AS-Magazin auf LIGA Kongress
vertreten
Im Rahmen des LIGA Kongresses ProjektA wurden
innovative Projekte vorgestellt, zu denen auch das
Magazin AS gehörte. Die Kongressteilnehmer
konnten sich am AS-Stand im Foyer des Mainzer
Rathauses über das Magazin informieren.
Foto: Peter Bügler
zierungen müssen - soweit sie nicht vermieden werden können
- refinanzierbar werden.
• Einbindung der freien Wirtschaft mit Einforderung der Übernahme
gesellschaftspolitischer Verantwortung; Wirtschaftsförderung
sollte als Bestandteil von Arbeits- und Sozialpolitik
(und umgekehrt) betrachtet werden. Auch Eingliederungs- und
Integrationsbetriebe der Freien Wohlfahrtspflege müssen Zugang
zu Mitteln des Wirtschaftsministeriums und nicht nur des
Sozialministeriums haben.
Anerkennung und Förderung von sog. .Humanvermögen’
und von Schlüsselqualifikationen, die nicht ausschließlich an
den oft kurzfristigen Bedarfen von Betrieben und Unternehmen
ausgerichtet sind.
Erweiterung der Räume für Selbstorganisation und -Vertretung
von arbeitslosen Menschen in Rheinland-Pfalz.
Anerkennung der „Reproduktions“-, Familien- und gemeinwohlorientierter
Arbeit inklusive des gesellschaftlich relevanten
ehrenamtlichen und freiwilligen Engagements als notwendige
Ergänzung zur Erwerbsarbeit.
Mainz, 15. Mai 2003