121011_4.Gemeinderat_2012

N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung Nr. 04/2012
des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See
Datum: Donnerstag, 11. Oktober 2012
Dauer: 19.00 Uhr bis 21.45 Uhr
Ort: Kurhaus Millstatt, Blauer Saal
Vorsitzender: Vzbgm. Florian Maier
Anwesende: EM Robert Egger für Bürgermeister Josef Pleikner, EM Fridolin Egger
für Vzbgm. Heribert Dertnig, GV MMag. Erwin Theuermann, GV Anneliese
Nickmann, EM Helmut Untermoser für GV DI Johann Schuster, GR Albert
Burgstaller, GR Roland Marchetti, EM Dietmar Pirker für GR Manfred Gratzer, GR
Mag. Wilfried Koller, GR Monika Untermoser, EM Veronika Palle für GR Mag. Eva
Sichrowsky, EM Dagmar Palle für GR Ferdinand Wögerbauer, GR Melanie Esterl,
GR Otto Glanznig, GR Alois Auer, GR Mag. Michael Printschler, GR Gerhard
Friedrich, EM Franz Hirschmugl für GR Markus Graf, GR Franz Politzer, GR Josef
Hofer, GR Anton Pertl, GR Karl Klinar
Entschuldigt haben sich:
Bgm. Josef Pleikner Ersatz: EM Robert Egger
Vzbgm. Heribert Dertnig Ersatz: EM Fridolin Egger
GV DI Johann Schuster Ersatz: EM Helmut Untermoser
GR Manfred Gratzer Ersatz: EM Dietmar Pirker
GR Mag. Eva Sichrowsky Ersatz: EM Veronika Palle
GR Ferdinand Wögerbauer Ersatz: EM Dagmar Palle
GR Markus Graf Ersatz: EM Franz Hirschmugl
Der Gemeinderat ist demnach mit 23 anwesenden Personen beschlussfähig.
Zu Niederschriftsunterfertiger werden Herr GR Mag. Wilfried Koller und Herr GR
Anton Pertl bestellt.
Protokollführerin: Edith Eder
Für den Inhalt verantwortlich: AL Ferdinand Joham
Vizebürgermeister Florian Maier begrüßt die Anwesenden und hält eine
Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Amtsleiter der Marktgemeinde
Millstatt am See, Herrn Manfred Kogler.
Danach gibt er bekannt dass ein Antrag auf Umstellung der Tagesordnung und vier
Erweiterungen der Tagesordnung vorliegen und zwar:
Antrag auf Umstellung der Tagesordnung von Herrn GR Alois Auer vom 7. Oktober
2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Gemeinderatskollegen!
Ich beantrage folgende Änderung der Tagesordnung zur Sitzung Nr. 04/2012 vom
11. Oktober 2012 des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See:
1

Vorverlegung von Punkt 21 (Gemeindevolksbegehren in der Marktgemeinde Millstatt
am See nach § 55 K-AGO „Gegen den Ausverkauf unserer wertvollen
Gemeindegrundstücke“) auf den Beginn der Sitzung. Hochachtungsvoll GR Alois
Auer.
Abstimmung: 23:0
Erweiterungen der Tagesordnung:
1.) GV DI Johann Schuster – Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, das
Grundstück 457/1, KG Laubendorf, zur Schaffung preiswerten Baulandes
anzukaufen.
2.) GR Mag. Eva Sichrowsky – Ansuchen um Kostenbeteiligung für den Schishuttle
Millstatt – Talstation Goldeck vom 15.12.2012 bis 1.4.2013 in Höhe von Euro 4.000,-
wie im Jahr 2011/2012.
3.) GV Anneliese Nickmann – Antrag auf Beschlussfassung des Förderungsvertrages
zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter Bäderbetriebe
GmbH mit dem Punkt 3.3.
4.) Genehmigung des Gemeinschaftsvertrages der ARGE Kulturkino und der
Nutzungsvereinbarung zwischen der ARGE Kulturkino und Frau Maria Elisabeth
Auersperg.
Diese Erweiterungen der Tagesordnung sollen nach dem Tagesordnungspunkt 23
behandelt werden.
Abstimmung: 23:0
Vzbgm. Florian Maier geht in die Tagesordnung ein:
Öffentlicher Teil
Fragestunde gemäß § 46 der K-AGO
Es liegen 2 Anfragen vor, da jedoch der Bürgermeister und der 1. Vizebürgermeister,
an die die Anfragen gestellt sind, nicht anwesend sind, werden die Anfragen nicht
aufgerufen.
2

TO-Punkt 21
Gemeindevolksbegehren in der Marktgemeinde Millstatt am See nach § 55 K-
AGO – „Gegen den Ausverkauf unserer wertvollen Gemeindegrundstücke“
Schreiben an den Bürgermeister der Marktgemeinde Millstatt vom 19. Juli 2012:
Betrifft: Gemeindevolksbegehren nach § 55 AGO. Die wahlberechtigten Bürger (Liste
im Anhang) beantragen die im Besitz der Marktgemeinde Millstatt stehenden
Grundflächen und zwar das Strandbad Millstatt (Parz. Nr. 21/27, 3/9, 21/49, 3/8), das
Campingareal Pesenthein einschließlich des Seegrundstückes (Parz. Nr. 780/2,
780/1, 781/1, 781/2, 758/3, 778/1, 779, 778/2, 777/1), das Strandbad Dellach (Parz.
Nr. 830, 832, 833/4) sowie den Zwergseewald einschließlich des Zwergsees (Parz.
Nr. 306/3, 306/4, 306/2, 247/3, 246, 244/2, 245, 244/1, 247/2) nicht zu verkaufen und
auch nicht durch Baurechtsverträge zu belasten. Der Antrag wird an den
Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt gestellt. Bevollmächtigter Antragsteller ist
Bernd Pucher, geb. 11.05.1963, wohnhaft in Grantsch 1, 9872 Millstatt.
Begründung des Antrages: Wenn man mit offenen Augen die eigene Gemeinde und
die Umgebung des Millstättersees betrachtet, erkennt man, dass ein fragwürdiger
Bau nach dem anderen entsteht. Sofern diese nicht in die Landschaft passenden
„Bauten“ auf Privatgrund errichtet wurden und werden, kann man nur staunend und
kopfschüttelnd zusehen. Wenn sich aber, wie geplant, mit Gemeindegrund (siehe
Listen der Flächen) Bauträger, Baulöwen und Geldhaie, woher auch immer, sich eine
goldene Nase verdienen wollen, dann ist Feuer auf dem Dach, dann wird die Zukunft
unserer Kinder verbaut, zubetoniert und verscherbelt! Daher dieser fundamentale
Antrag. Im Anhang befinden sich 775 Unterschriften. Anzahl der Blätter 211. Der
Zustellungsbevollmächtigte Bernd Pucher.
Die Gemeindewahlbehörde hat am 25. September 2012 die Unterschriftenliste
geprüft, bis die notwendige Zahl von 144 gültigen Unterschriften erreicht war, damit
war der Antrag des Gemeindevolksbegehrens nach § 55 der Kärntner Allgemeinen
Gemeindeordnung (K-AGO) dem Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See
zur Beschlussfassung vorzulegen.
Diskussion:
Vorsitzender: Dieses Gemeindevolksbegehren steht in einem Zusammenhang mit
der Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH durch die Marktgemeinde. Für
mich ist klar, dass die Entschuldung erfolgen muss, auch die
Gemeindeaufsichtsbehörde vertritt diese Ansicht. Deshalb steht der Verkauf oder der
Teilverkauf einer Liegenschaft in Diskussion. Ohne eine Veräußerung wird es nicht
machbar sein, einen Schlussstrich zu ziehen. Es ist politisch ein heikles Thema,
vielleicht sind aus diesem Grund heute viele Kolleginnen und Kollegen nicht
anwesend. Herr Dr. Ortner von der Gemeindeaufsichtsbehörde hat mir erst vor
kurzem versichert, dass der Gemeinderat eine Entscheidung treffen muss. Für eine
Entschuldungsmaßnahme gibt es eine Bonuszahlung durch das Land Kärnten.
GR Hofer: Einen kurzen Rückblick auf die letzten 20 Jahre und wie ich die
Geschäftsführung beim Hallenbad erlebt habe: Als ich 1991 in den Gemeinderat
gewählt wurde, habe ich gleich im ersten Jahr die hohe Verschuldung beim
Hallenbad kritisiert und immer wieder Wortgefechte mit dem damaligen
Bürgermeister Koller geführt. Die Behauptung vom Bürgermeister Koller liegt mir
noch heute im Ohr: „Herr Hofer wann werden Sie es endlich begreifen, die Schulden
vom Hallenbad sind keine Schulden der Gemeinde!“. Es hat aber nicht lange
gedauert, still und leise waren es auf einmal zu 100% Schulden der Gemeinde.
3

Folgende einzelne Abschnitte möchte ich besonders erwähnen: 1992 wollte man das
Hallenbad ohne einer öffentlichen Diskussion zu einem Erlebnisbad umbauen. Nach
einer vernichtenden Wirtschaftlichkeitsstudie wurde von einem Bau Abstand
genommen und die Planungskosten in der Höhe von ATS 1.140.000,- wurden
umsonst ausgegeben. Am 2.9.1994 gab es die erste große Aufregung im
Gemeinderat über die Schulden beim Hallenbad in der Höhe von 22,2 Millionen
Schilling laut Finanzreferent Brugger. Es wurde beschlossen, dass die Bäderbetriebe
vom Kontrollausschuss vierteljährlich zu prüfen sind und der jährliche
Betriebsabgang zu übernehmen ist. Beide Beschlüsse wurden aber nicht umgesetzt.
Am 28.9.1995 die Auftragsvergabe für den Umbau vom Hallenbad und Sauna zu
einem Erlebnisbad, Baukosten 15 Millionen Schilling. Es wurde die GmbH gegründet,
in der alle Bäder gemeinsam verwaltet werden und zwar 60%:40% für die Gemeinde.
Gleichzeitig wurde die erste Entschuldung durchgeführt, 14 Millionen Schilling
wurden von der Gemeinde übernommen, mit dem Versprechen der
Geschäftsführung, dass mit den restlichen Verpflichtungen ein positives
Betriebsergebnis erzielt werden kann. Am 16.2.1996 wurde zur Verlustabdeckung
auch die 100%ige Haftung für die gesamten Schulden durch die Gemeinde
beschlossen. Dieser Beschluss wurde vom Bürgermeister Pleikner nie durchgeführt,
daher auch die hohe Verschuldung der Bäderbetriebe. Durch diesen Beschluss
wurden auch die Mitglieder des Vereines aus der Haftung gänzlich entlastet. Ich
habe als einziger Gemeinderat gegen diese Haftungsübernahme gestimmt. Am
19.9.1996 wurde rund um das Hallenbad der Grund von den Bundesforsten
angekauft. Einmal 180 m² um 2.000,- Schilling (145,- Euro) pro m² und einmal 3.300
m² um 1.500,- Schilling (110,- Euro) pro m² , ergibt den Betrag von 5.310.000,-
Schilling. 1998 wollte der Bürgermeister Pleikner schon einmal Pesenthein
verkaufen, es ist nur dem Landesrat Wurmitzer zu danken, der diesen Verkauf
verhindert hat. Der Landesrat Wurmitzer hat dafür eine Entschuldung der
Bäderbetriebe durchgeführt und 27,5 Millionen Schilling übernommen. Der
Bürgermeister Pleikner mit dem Gemeindevorstand hat damals dem Landesrat
versprochen, mit den restlichen Schulden positiv wirtschaften zu können.
Bedauerlicherweise waren dies nur leere Versprechungen, in der Amtszeit von
Bürgermeister Pleikner sind die Schulden wieder auf die gleiche Höhe angewachsen.
Seine wiederholt gemachte Behauptung, er habe die Schulden abgebaut, stimmt
daher nicht. 2005 wurde der letzte Planungsauftrag mit einer Bausumme von rund 2
Millionen Euro erteilt. Die Umsetzung dieses Vorhabens konnte aber wegen der
hohen Verschuldung nicht durchgeführt werden. Die Planungskosten waren daher
schon wieder umsonst. 2005 habe ich durch eine Aufsichtsbeschwerde erreicht, dass
der jährliche Betriebsabgang von der Gemeinde endlich übernommen wurde und für
die offenen Schulden Darlehensrückzahlungen vereinbart wurden. In diesen Jahren
hatten wir bei entsprechender Kontrolle auch nur einen kleinen Betriebsabgang.
2011: die Übernahme der Geschäftsführung durch Bürgermeister Pleikner kommt
uns sehr teuer zu stehen. Erste Bilanz 2011 mit 350.000,- Euro und 2012 ist ein
ähnliches Ergebnis zu erwarten. Die Schuld dafür tragen natürlich immer die
anderen.
EM Egger Fridolin: Ich bin seit 1997 im Gemeinderat und im Jahr 2009 auf die
Ersatzbank gewechselt. Ende 1996 betrug der Schuldenstand € 5,5 Millionen, das
waren rund ATS 76 Millionen. Dieser Schuldenstand wurde zum Anlass einer
Prüfung der Bäderbetriebe genommen. Zum Prüfungstermin ist aber keiner der
Eingeladenen gekommen.
4

1998 hat die Gemeinde vom Land Kärnten 27,5 Millionen Schilling bekommen, damit
konnte ein Teil der Schulden getilgt werden. Ende 2011 betrug der Schuldenstand €
2,9 Millionen, also € 2,6 Millionen weniger als im Jahr 1996. Es ist wichtig, dass sich
die Gemeindebevölkerung um das Gemeindevermögen sorgt. Die derzeitige
Finanzgebarung macht es den Gemeinden nicht leicht. Mir ist es aber zu wenig, zu
einem Schuldenabbau oder zu einem Verkauf nur nein zu sagen. Meiner Meinung
nach gibt es 2 Möglichkeiten, entweder bringt es die Gemeinde zustande, jährlich
einen Betrag von € 280.000,- zum Schuldenabbau zurückzuzahlen oder man trifft
eine Entscheidung, ob man etwas zum besten Preis verkaufen kann, ohne große
Einschnitte zu machen.
Vorsitzender: Es wäre uns allen lieber Grundstücke anzukaufen, als Grundstücke zu
verkaufen. Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Thematik befasst. Meiner Meinung
nach muss es einen Schnitt geben, um finanziell bei der Stunde null beginnen zu
können.
GV MMag. Theuermann: Die Stunde null ist bereits da, seit über einem Jahr beraten
wir intensiv über die Entschuldung. Die wirtschaftliche Situation trägt zum
Schuldenanstieg bei. Außerdem haben wir eine Verantwortung gegenüber der
nächsten Generation.
GR Mag. Printschler: Es gibt außer einem Verkauf andere Möglichkeiten der
Entschuldung, nicht nur die Möglichkeit eines Verkaufes so wertvoller Grundstücke.
Es fällt es uns kein Zacken aus der Krone, wenn der Gemeinderat dem Antrag des
Gemeindevolksbegehrens zustimmt.
GR Fridolin Egger: In den Reihen der Bürgerinitiative gibt es Mitglieder, welche
seinerzeit im Gemeinderat tätig waren und den Schuldenanstieg durch Beschlüsse
mitgetragen haben. Vorsitzender: Es soll weder das Strandbad Dellach noch das
Strandbad Pesenthein verkauft werden. Es wird um eine Veräußerung einer
Teilfläche gehen. In Millstatt gibt es Interessenten für die Strandbadteilfläche des
Hallenbades für einen eventuellen Hotelneubau. In wirtschaftlichen guten Zeiten in
der Vergangenheit hat die Gemeinde Grundflächen angekauft, deren
Quadratmeterpreise sich mittlerweile vervielfacht haben. Die Diskussion, davon eine
Teilfläche zur Entschuldung abzugeben, muss zulässig sein.
GR Hofer: Das Thema Schuldenabbau steht seit Jahresbeginn zur Diskussion. Jetzt
werden wir zur Entschuldung gezwungen, weil auch der Druck von der
Gemeindeaufsichtsbehörde kommt. Bis jetzt haben wir nur darüber geredet, aber
nichts getan. Im Jahr 2011 wurde bei der Millstätter Bäderbetriebe GmbH ein Abgang
von € 350.000,- produziert, die Schulden steigen ständig an. Es ist möglich, vom
Gesamtjahresbudget 2 bis 3% einzusparen. Herr Kollege Fridolin Egger hat in der
Vergangenheit im Hinblick auf den Schuldenabbau nie etwas erwähnt, außerdem hat
die Raiffeisenbank in dieser Angelegenheit am meisten verdient.
GR Klinar: Die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative verdient Respekt und
Anerkennung, trotzdem weise ich darauf hin, dass es bis heute keinen definitiven
Verkaufsbeschluss für irgendeinen Immobilienteil aus dem Gemeindevermögen des
Gemeinderates gibt. Die Schulden der Millstätter Bäderbetriebe GmbH von € 2,9
Millionen sind Altlasten. Es gab bisher im Hinblick auf die Entschuldung viele
Diskussionen, jedoch wurde nichts verkauft. Die Gemeinde ist in der glücklichen
Lage 3 Strandbäder zu besitzen. Die Nachbargemeinde Seeboden hat zum Beispiel
kein eigenes Strandbad. Wir sollten eine einvernehmliche Lösung finden für einen
vernünftigen Verkauf. Der Gemeinderat trägt in dieser Situation eine große
Verantwortung, mein Zugang ist, dass die Schulden zu tilgen sind.
5

GR Politzer: Ich möchte die Diskussion auf eine andere Ebene bringen. In einer der
letzten Finanzausschusssitzungen wurde unter anderem über eine langfristige
Verpachtung gesprochen. Die Zinskonditionen sind derzeit niedriger als die
Inflationsrate. Ein in Aussicht gestellter Entschuldungsbonus ist einer
Immobilienwertsteigerung gegenüber zu stellen. An der Formulierung des
Gemeindevolksbegehrens stört mich die Textierung „ gegen den Ausverkauf
unserer wertvollen Gemeindegrundstücke“. Die klingt ähnlich einem Werbeslogan für
Handytarife. In einem alten Gemeinderatsprotokoll konnte ich nachlesen, dass der
Gemeinderat eine Haftung von ATS 16 Millionen übernommen hat, in der nächsten
darauf folgenden Sitzung hat der Gemeinderat diesen Beschluss wieder aufgehoben.
Dies bedeutet für mich, wenn der Gemeinderat heute zum Beispiel dem Antrag des
Gemeindevolksbegehrens zustimmt, könnte er die Zustimmung in einer zukünftigen
Sitzung wiederum aufheben. Sinnvoller wäre ein Antrag gewesen, nachdem ein
Verkauf von wertvollen Gemeindegrundstücken nur mit Zustimmung einer 2/3
Mehrheit möglich ist.
GV Nickmann: Ich habe Bedenken, dass wir uns bei Zustimmung zu diesem Antrag
Entschuldungsmöglichkeiten verbauen. Der von Kollegen GR Hofer zitierte
Abgangsbetrag der Millstätter Bäderbetriebe GmbH inkludiert eine Nachzahlung an
das Finanzamt, eine Nachzahlung an die Gebietskrankenkasse, Investitionen beim
Sprungturm etc.
GR Burgstaller: Ich bin Bauer mit Leib und Seele und aktiver Landwirt. Wenn ich in
meinem Landwirtschaftsbetrieb Schulden hätte, die ich wirtschaftlich nicht abdecken
könnte, würde ich etwas verkaufen. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen bringen
uns nicht weiter. Ich bin dafür die Bevölkerung in eine Entscheidung einzubinden und
zu informieren, die Entscheidung müssen wir jedoch im Gemeinderat treffen. Herrn
Kollegen GR Hofer möchte ich daran erinnern, dass wir damals im Zuge der
Sanierung der Laubendorferstraße im Bereich Föhrenweg 12 Baugrundstücke
verkauft haben um den Erlös in die Straßensanierung zu investieren.
Vorsitzender: Eine umfassende Bürgerinformation soll stattfinden.
GR Klinar: In den letzten Ausgaben des „Millstätter“ wurden zahlreiche
Detailinformationen veröffentlicht.
Vorsitzender: Die Informationen im „Millstätter“ erfolgen regelmäßig, trotzdem soll es
eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geben.
GR Mag. Koller: Ich möchte zur Äußerung von Herrn Kollegen GR Politzer zur
Gegenüberstellung der Wertsteigerung mit der Inflationsrate sagen, dass dies eine
Rechnung ist, die ohne den Wirt gemacht wurde, denn die Zinsen werden in den
kommenden Jahren wieder steigen.
GR Hofer: Den Initiatoren des Gemeindevolksbegehrens spreche ich meine
Anerkennung aus. Zur Anmerkung der Straßensanierungskosten für die
Laubendorferstraße stelle ich fest, dass die Baumaßnahme aus dem ordentlichen
Haushalt finanziert werden konnte.
GR Friedrich: In der ersten erweiterten Finanzausschusssitzung haben wir gute
Ansätze zur Entschuldung diskutiert. Jetzt werden wir von der
Gemeindeaufsichtsbehörde geknebelt um die Entschuldung bis zum Jahresende
herbeizuführen.
EM Egger Robert: Seit über 3 Jahren bin ich als Ersatzmitglied im Gemeinderat und
genau so lange schieben wir jetzt eine Entscheidung vor uns her. Ich bin für einen
Verkauf zur Entschuldung.
GR Mag. Printschler: Die im Gemeindevolksbegehren angeführten Grundstücke sind
unser Tafelsilber. Die Grundstücke gehören nicht 23 Gemeinderäten sondern der
gesamten Gemeindebevölkerung.
6

GR Pertl: Herr Kollege GR Mag. Printschler, du bist sehr spät auf den Zug der
Bürgerinitiative aufgesprungen, zuerst hattest du eine ganz andere Meinung. Die
Inflationsdiskussion ist im Zusammenhang mit diesem Thema umsonst.
GR Politzer: Die Wertsteigerung ist höher als die Inflation.
GV Nickmann: Wenn wir uns nicht entschulden zahlen wir weiterhin Zinsen und
haben kein freies Kapital für Investitionen in die Infrastruktur.
Der Vorsitzende bringt den Antrag des Gemeindevolksbegehrens zur Abstimmung:
Antrag: Die wahlberechtigen Bürger (Liste im Anhang) beantragen die im
Besitz der Marktgemeinde Millstatt stehenden Grundflächen und
zwar das Strandbad Millstatt (Parz. Nr. 21/27, 3/9, 21/49, 3/8)),
das Campingareal Pesenthein einschließlich des
Seegrundstückes (Parz. Nr. 780/2, 780/1, 781/1, 781/2, 758/3,
778/1, 779, 778/2, 777/1), das Strandbach Dellach (Parz. Nr.
830, 832, 833/4) sowie den Zwergseewald einschließlich des
Zwergsees (Parz. Nr. 306/3, 306/4, 306/2, 247/3, 246, 244/2,
245, 244/1, 247/2) nicht zu verkaufen und auch nicht durch
Baurechtsverträge zu belasten.
Abstimmung: 4:19 (Stimmen dafür: GR Hofer, GR Friedrich, EM Hirschmugl
und GR Mag. Printschler)
TO-Punkt 01
Mag. Margit und Dr. Gerhard Zechner – Eingabe zum Sachverhalt desolater
Straßenzustand und ungenügende Wasserabführung im Siedlungsbereich
Oberer Weinleitenweg Millstatt
Schreiben von Frau u. Mag. Margit u. Herrn Dr. Gerhard Zechner, Belrupstraße 3,
6900 Bregenz, vom 3. Mai 2012: Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir erfahren
haben, soll in der Sitzung des Gemeinderates am 16. d. M. auch die Notwendigkeit
weiterer baulicher Vorgangsweisen bei Straße und Kanalisation im Siedlungsbereich
Oberer Weinleitenweg behandelt werden. Dazu soll auch eine vorherige Begehung
stattfinden. Wir möchten es daher nicht verabsäumen, Sie nochmals dringlich über
Zustand der Straße wie auch Kanalisation in diesem Siedlungsbereich mit direkten
Auswirkungen auf die Sicherheit der Anrainer in Kenntnis zu setzen und Sie zu
ersuchen, diesen Sachverhalt entsprechend zu berücksichtigen.
1. Sachverhalt Straße Oberer Weinleitenweg
Auf Grund langer und intensiver Bautätigkeiten am Ende des Oberen
Weinleitenweges ist es zu einer massiven Belastung dieser Straße durch ständigen
LKW – Schwerverkehr gekommen. Wie bekannt, führt diese Straße infolge der
sensiblen Hanglage und im Bereich des Kleindombrabaches teilweise durch eine
gelbe und rote Zone und wurde straßenbaulich niemals auf einen Schwerverkehr
höheren Ausmaßes ausgerichtet. Mit den Bautätigkeiten ab Jahreswechsel
2010/2011 wurde sogar die aus Gründen der Straßenerhaltung wie Hangsicherheit
bestehende Tonnagebeschränkung kurzerhand aufgehoben.
7

An Folgeschäden entstanden dabei bis heute schwere Asphalteinbrüche und
Straßenabsenkungen an mehreren Stellen, tiefe Risse mit Erosion der
Straßendecke, extreme Rillenbildungen in LKW – Reifenbreite und damit die Gefahr
allgemeiner Straßenabsenkungen mit Auswirkungen auf die Stabilität der Hanglage
und damit der Anrainer – Wohnbauten.
2. Sachverhalt Wildbach und Kanalisation Oberflächenwässer
Vor der amtlich verordneten Verlängerung als „Wildbach“ im Jahre 2001 mit nunmehr
gelber und roter Zone endete der Kleindombrabach knapp unter dem
Wirtschaftsgebäude Rohschuster in Kleindombra und das Wasser versickerte früh im
unverbauten landwirtschaftlichen Gelände.
Erst durch die Verlängerung des Bachbettes bis hinunter in das Gerinne „Oberer
Weinleitenweg – See“ wurde die Versickerung der Wässer je nach Intensität bis zu
den Grundstücken und damit direkt zu den Anrainern herangeleitet. Damit wurde
auch die Unterschwemmung des Bodens im unmittelbaren Wohngebiet ganz
grundsätzlich vervielfacht. Während nun bei geringer Wasserführung das Wasser
schon unterwegs im sehr lose verlegten und daher heute bereits desolaten „neuen“
Bachbett versickert, zeigt sich umgekehrt bei starken Regenfällen und anhaltenden
Unwettern ganz deutlich, dass die Kapazität und der bauliche Zustand des neu
geschaffenen Bachbettes, der Böschungen wie auch der vorhandenen Rohr –
Kanalisation zur Ableitung der dann entstehenden hohen Wassermengen bei weitem
nicht ausreichen. Hinzu kommt, dass infolge des desolaten Zustandes des gesamten
Bachbettes das Abflussrohr der neuen Stützmauer durch mitgeführte Steine, Holz
und Erde zu verstopfen droht, was wiederum die ebenfalls unterschwemmten
Böschungen nicht aushalten können und dies dann das gesamte Wasser, samt
Mure, direkt auf die Straße und auf die Wohnbauten zuführen wird. Die zweite
Wasser – Gefahrenquelle für unser Wohngebiet ist die unmittelbare Ableitung aller
Oberflächenwässer von den Grundstücken, Gebäuden und der Straße nordöstlich
der 2001 neu errichteten Stützmauer direkt hinunter auf den weiteren Straßenverlauf.
In diesem Bauabschnitt war nämlich noch vor der Errichtung der Stützmauer eine gut
funktionierende Ableitung der Straßenabwässer mit ausreichender
Aufnahmekapazität vorhanden. Nach der Fertigstellung der Mauer wurde dagegen
nur eine völlig unverhältnismäßig kleine Ableitung gebaut und auch die nachträglich
von der Gemeinde geschaffene Ableitung ist noch immer bedeutend kleiner als die
ursprüngliche und hat sich daher als praktisch unwirksam erwiesen. Die Kanalisation
ist damit bei weitem überfordert, und durch die Änderung der Straßenneigung
insbesondere im Bereich der neuen Stützmauer werden die Abwässer bei starken
Niederschlägen geradezu auf die Wohnhäuser hin kanalisiert. Auf beide sich in ihrer
Entscheidung verschärfende Sachverhalte wurde bereits in Eingaben vom 20. Juli
2008 sowie 3. April 2011 dringend hingewiesen.
3. Konsequenz: dringender Sanierungsbedarf bei Straße und Kanalisation.
Als Folge der geschilderten Sachverhalte hat es innerhalb der letzten zwei Jahre
mehrere erdrutschartige Sturzwässer mit mitgeführtem Material bis vor unsere
Haustüre gegeben. Die „Gefahr im Verzug“ erhöht sich mit laufender
Grundstücksverbauung von Jahr zu Jahr und bedroht grundsätzlich alle Anrainer im
Siedlungsbereich Oberer Weinleitenweg. Die durch Schwerverkehrsüberforderung
rissige Straße gefährdet in ihrem immer desolater werdenden Zustand die
Hangstabilität und bildet gleichzeitig durch die völlig ungenügende Kapazität aller
Abwasserleitungen und Kanäle bereits heute die eigentliche „Abflussbahn“ für die
Oberflächenabwässer des gesamten Hanggebietes.
8

Durch Straßenneigung und ungenügende Aufnahmefähigkeit sämtlicher Kanäle
entlang der gesamten Straßenführung wird schon heute das meiste Wasser nicht
über Rohre und Kanäle, sondern direkt über die Straße und damit direkt vor die
Haustüren der Anwohner „abgeführt“. Durch die weiter laufende Verbauung des
Hanggebietes muss die schon heute überforderte Aufnahmefähigkeit der
Kanalisation schließlich komplett kollabieren. In Anbetracht dieser sich gegenseitig
rasch verstärkenden und unmittelbaren Gefahrenquellen insbesondere für die
Bewohner des mittleren bzw. unteren Teiles des Oberen Weinleitenweges ersuchen
wir dringend um
o umgehende verkehrsgerechte Sanierung der Gemeindestraße Oberer
Weinleitenweg, insbesondere um Behebung der Einbrüche und
Straßensenkungen,
o Korrektur von der Abwasserabführung widersprechenden Straßenneigungen,
o sofortige wesentliche Erweiterung der Aufnahmekapazität des Abwasser-
Kanalisationssystems im gesamten Siedlungsbereich Oberer Weinleitenweg
sowie Prüfung eines Sanierungskonzepts für den Kleindombrabach.
Wir betonen als betroffene Eigentümer der Liegenschaft Oberer Weinleitenweg 166a
ganz ausdrücklich, dass wir bereits des Öfteren und schriftlich auf die sich laufend
verschärfende Straßen- wie Wasserproblematik in diesem Millstätter Wohngebiet
hingewiesen haben und daher im Falle einer Untätigkeit der Gemeinde bei Eintreten
von materiellen wie persönlichen Schadensfällen keinesfalls von „höherer Gewalt“
ausgegangen werden kann. Daher mit dem dringenden Ersuchen um eine rasche
Vorgangsweise, hochachtungsvoll Mag. Margit Zechner und Dr. Gerhard Zechner.
Antrag: Diese Eingabe im Rahmen des Straßensanierungsprogramms
mitzubehandeln, da der Obere Weinleitenweg Bestandteil der
Prioritätenreihung ist, welche der Gemeinderat der
Marktgemeinde Millstatt am See im Mai 2012 beschlossen hat.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 02
Eveline und Ing. Werner Niemetz – Schreiben bezüglich des Oberen
Weinleitenweges in Millstatt
Schreiben von Frau und Eveline und Herrn Ing. Werner Niemetz, Oberer
Weinleitenweg 272, 9872 Millstatt, vom 12. Juni 2012:
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind Anrainer am Oberen Weinleitenweg und
haben bei unserem Zuzug 2008 eine ordentliche Straße vorgefunden, die zwar den
Mangel unzureichender Oberflächenentwässerung hatte, ansonsten aber in Ordnung
war. Bei der Baubesprechung für das Haus 323 im Oktober 2010 hatten wir und
andere Anwohner auf die bestehende Gewichtsbeschränkung, mangelnde
Oberflächenwasserableitung und die Wildbachverbauung hingewiesen und den
Zustand der Straße mit Fotos dokumentiert. Diese Einwände wurden zur Kenntnis
genommen. In der von Ihnen unterfertigten Baubewilligung / Bescheid vom 15.
November 2010, wurde mit der behördlichen Auflage auf Seite 1, Punkt 2,
festgehalten, dass der Bauwerber, bzw. die Baufirma für etwaig entstehende
Straßenschäden aufzukommen hat. Nach Fertigstellung von Haus 323 wurde die
beschädigte Regenwasserrinne instand gesetzt und die aufgeschüttete Asphaltdecke
großteils repariert.
9

Wenige Wochen später, in der Tau-Phase 2011, wurde ein weiteres Haus von der
Firma Obweger am oberen Ende der Straße, neben dem Haus Tillian errichtet. Durch
die schweren Fahrzeuge entstanden erhebliche Straßenschäden.
Reparaturen wurden keine vorgenommen. Frage an die Gemeindeverwaltung: Wer
hat der Firma Obweger oder deren Subunternehmer eine Ausnahmegenehmigung
zum Befahren der Straße mit Schwerstfahrzeugen erteilt? Wurde darin auch die
Haftung der Baufirma für die entstehenden Straßenschäden festgeschrieben? Wir
ersuchen dringend um Beantwortung!
Im Winter 2011 / Frühjahr 2012 wurden für das Bauvorhaben Kerschbaumer ein Berg
mit etwa 5.000 m³ Schotter abgetragen. Es lässt sich leicht ausrechnen wie viele
LKW – Ladungen für den Abtransport notwenig waren. Die Schwerfahrzeuge, die
vorgefertigte Bauteile und Fertigbeton anlieferten, mussten aufgrund ihres
Gewichtes, wie wir beobachtet haben, via Kleindombra / Obermillstatt in den Oberen
Weinleitenweg hineinfahren, da die Brücke in der Obermillstätter Straße nur bis 20
Tonnen belastet werden darf. Haarsträubende Wendemanöver und Warteschlagen
von LKW`s, auch auf privaten Flächen am Oberen Weinleitenweg, waren an der
Tagesordnung. Die Straße wurde sehr stark in Mitleidenschaft gezogen und
erheblich beschädigt. Die Asphaltdecke brach auf und tiefe Spurrillen entstanden.
Bei Regen kann das Oberflächenwasser nicht mehr kontrolliert ablaufen. Um
Fahrrinnen auszuweichen benutzten Aufofahrer, damit die PKW`s nicht
hängenbleiben, den hangseitigen Straßenrand. Fußgänger sind durch den
Straßenzustand gefährdet. Weitere Frage: Wurde für dieses starke
Verkehrsaufkommen mit Schwerlastfahrzeugen von der Gemeinde eine
Ausnahmegenehmigung erteilt? Wenn ja, wurde der Bauwerber bzw. die
durchführende Firma für die eventuell auftretenden Straßenschäden haftbar
gemacht? Wir ersuchen Sie ebenfalls um Beantwortung dieser Frage.
Laut Gemeinderatsprotokoll vom 16. Mai 2012 wurde der Obere Weinleitenweg in die
Liste der zu sanierenden Straßen aufgenommen. Die Gemeinde legte dabei fest,
dass die Anrainer 60% der Kosten zu tragen haben. Wir haben diese Information mit
Erstaunen aufgenommen! Wie kommen wir als Anrainer dazu, die wir die Straße
ganz normal beanspruchen ohne sie zu beschädigen, die Kosten für die nun
notwendige Sanierung von Schäden, die durch die Baufahrzeuge verursacht wurden,
zu tragen?
Wir gehen davon aus, dass alle oben erwähnten Bauherren oder Bauwerber bei der
Gemeinde Millstatt eine zeitlich begrenzte Bewilligung zur höheren Belastung der
Straße durch Baufahrzeuge beantragt hatten und diese von Ihnen bzw. der
Gemeinde genehmigt wurden. Auch unter dem Aspekt der Wildbachüberbauung, die
sicher nicht unbegrenzt belastbar ist. Nach unserem Wissen und Auskunft der
Bezirkshauptmannschaft, übernimmt mit der erteilten Genehmigung automatisch die
Gemeinde alle in diesem Zeitraum entstandenen Schäden, es sei denn, sie hat sich
entsprechend abgesichert. Wenn die Gemeinde es verabsäumt hat die Verursacher
der Straßenschäden haftbar zu machen, dann hat sie grob fahrlässig die Interessen
der Gemeindebürger vernachlässigt! Es kann nicht angehen, dass die Gemeinde
etwaige Fehler der Verwaltung auf die Bürger abwälzt! Wir lehnen hiermit vorsorglich
jegliche Übernahme von Sanierungskosten am Oberen Weinleitenweg ab. Weiterhin
sehen wir der zeitnahen Beantwortung unserer Fragen mit Interesse entgegen. Mit
freundlichen Grüßen Eveline Niemetz und Ing. Werner Niemetz.
10

Antrag: Diese Eingabe im Rahmen des Straßensanierungsprogramms
mitzubehandeln, da der Obere Weinleitenweg Bestandteil der
Prioritätenreihung ist, welche der Gemeinderat der
Marktgemeinde Millstatt am See im Mai 2012 beschlossen hat.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 03
GR Anton Pertl – Antrag: Errichtung der Straßenbeleuchtung von der Kreuzung
Biohotel bis einschließlich Narzissenallee
Antrag von Herrn GR Anton Pertl, Obermillstatt 189, 9872 Millstatt, vom 19. März
2012: Der Gemeinderat sollte den Beschluss fassen, eine Straßenbeleuchtung von
der Kreuzung Biohotel bis einschließlich der Narzissenallee zu errichten, da dieser
Bereich von Obermillstatt sich stetig ausdehnt. Mit freundlichen Grüßen GR Anton
Pertl.
Kostenschätzung für Straßenbeleuchtung vom Kreuz beim Hotel Alpenrose entlang
des Herzogweges bis Narzissenweg in Obermillstatt. 1. 200 lfm Kabel verlegen für 3
Straßenlampen. 2. 3 Lampen für Narzissenweg Kabel vorhanden. Kosten für diese
Straßenbeleuchtung: 6 Stk. Straßenlampen a € 400,- = € 2.400,-
18 Std. Grabenbagger a € 65,- = € 1.170,-. 200 lfm Kabel a € 6,- = € 1.200,-. 36 Std.
Arbeiter vom Bauhof a € 27,25 = € 981,-. Gesamtkosten € 5.751,-. Wir ersuchen um
positive Erledigung dieser Erweiterung der Straßenbeleuchtung. GR Anton Pertl und
GR Josef Hofer.
Antrag: Der begehrten Errichtung einer Straßenbeleuchtung von der
Kreuzung Biohotel bis einschließlich Narzissenallee, in Form
einer LED-Beleuchtung zuzustimmen, wobei die Errichtung und
die Finanzierung für das Jahr 2013 vorgesehen werden soll.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 04
Brigitte Gasser – Ansuchen um Erlassung einer Verordnung für eine
Spielstraße in der Alexanderhofstraße ab der Kreuzung Alexanderhofstraße
und Weg am Waldrand
Ansuchen von Frau Brigitte Gasser, Alexanderhofstraße 39, 9872 Millstatt, vom 13.
Juli 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Gemeinderäte! Ich ersuche die
Marktgemeinde Millstatt am See um die Erlassung einer Verordnung für eine
Spielstraße (im Sinne der Straßenverkehrsordnung) in der Alexanderhofstraße und
zwar ab der Kreuzung Alexanderhofstraße und Weg am Waldrand. Begründend
führe ich aus, dass die Straße von Kindern zu Spielzwecken verwendet wird und ist
es aufgrund der Straßenbreite auch nicht zeitgerecht 30 km/h schnell zu fahren! Mit
freundlichen Grüßen Brigitte Gasser.
11

Antrag: Der begehrten Verordnung einer Wohnstraße an der
Alexanderhofstraße, ab der Kreuzung beim Weg am Waldrand,
mit dem Vorbehalt zuzustimmen, dass mindestens 80% der
betroffenen Anrainer mit dieser Wohnstraße einverstanden sind.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 05
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Ronald Humitsch vom
30.4.2012, GZ: 2598-5/10, und Durchführung nach § 15 des
Liegenschaftsteilungsgesetzes
Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Ronald Humitsch, Rizzistraße 1a, 9800 Spittal/Drau,
vom 23. Juli 2012:
Betrifft: Grundteilung Riener, GZ: 2598-5/10. Anbei erhalten Sie eine
Vermessungsurkunde und den Bescheid des Vermessungsamtes mit der Bitte einer
raschen Einreichung der Teilung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz beim
Vermessungsamt Spittal/Drau. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Ronald Humitsch.
Antrag: Die Vermessungsurkunde des DI Ronald Humitsch vom 30.4.
2012, GZ: 2598-5/10, zu genehmigen, sowie die Durchführung
nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zu veranlassen und die
dem öffentlichen Gut zuzuschreibenden Flächen dem
Gemeingebrauch zu widmen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 06
Real Immobilien GmbH – Ansuchen um Nutzung des öffentlichen Gutes
Ansuchen der Real Immobilien GmbH, Thomas Morgenstern Platz 1, 9871 Seeboden
am Millstätter See, vom 7. August 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner, wir sind Errichter der Wohnanlage
„Seeblick“, Tiefenbacherweg 333 in 9872 Millstatt am See. In Vertretung der
Eigentümergemeinschaft dürfen wir hiermit höflich ansuchen, die Müllinsel für
gegenständliches Projekt – bestehend aus 4 Tonnen – gegenüber der Zufahrt zur
Wohnanlage auf einem öffentlichen Grünstreifen zu errichten. Die genaue
Positionierung entnehmen Sie bitte dem angeschlossenen Lageplan. Diese Müllinsel
soll nicht am Hauptverkehrsweg Richtung Alexanderhof errichtet werden, sondern
genau unterhalb des Gehsteigvorsprunges der Alexanderhofstraße (siehe Foto laut
Beilage). Die Ausführung ist als verschließbare Holzkonstruktion vorgesehen, der
Stellbereich ist mit Rasengitterziegeln befestigt. Die Eigentümergemeinschaft wäre
bereit, entsprechendes Pachtgeld in abzustimmender Höhe an die Gemeinde zu
entrichten. Wir bitten um positiven Entschluss zu unserem Anliegen und verbleiben
bis dahin mit freundlichen Grüßen Susanne Pertl.
12

Antrag: Dem Begehren der Real Immobilien GmbH zu entsprechen,
wobei die Gestaltung und Ausführung mittels
Sondernutzungsvertrag zu regeln ist.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 07
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 18.10.2012, GZ
9293/12V, samt Auflassungen und Neuwidmungen für den Gemeingebrauch
und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Bei den beigefügten Vermessungsurkunden handelt es sich um den 2. Teil der
Endvermessung des Zimmermannweges und des Rader Weges in Obermillstatt. Die
genauen Details können den Vermessungsurkunden und den Teilungsausweisen
entnommen werden
Wortmeldung:
GR Hofer: Ich habe mit Herrn Ing. Oliver Dienesch von der Agrartechnik beim Amt
der Kärntner Landesregierung einen Lösungsvorschlag besprochen, Herr DI Missoni
wird die Vermessungsurkunde überarbeiten, damit diese in der nächsten Sitzung des
Gemeinderates beschlossen werden kann.
Antrag: Die begehrte Genehmigung der Vermessungsurkunde des
DI Missoni vom 10.8.2012, GZ 9293/12V samt Auflassungen
und Neuwidmungen für den Gemeingebrauch und die
Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
zurückzustellen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 08
GR Josef Hofer – Antrag: Auf Verordnung eines Fahrverbotes für LKW
(ausgenommen Anrainer) am Tangernerweg ab Haus Kulterer
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt am See, vom 28.
August 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte KollegenInnen! Auf Grund von
Beschwerden der Anrainer stelle ich den Antrag am Tangernerweg ab Haus Kulterer
ein LKW Fahrverbot zu verordnen. Die Anrainer am Ende vom Tangernerweg haben
kein Verständnis, dass die LKW bei Zustellungen bis zum Höfler hinauf fahren, den
LKW umdrehen und dabei die Siedlungsstraße unnötig belasten. Mit freundlichen
Grüßen GR Sepp Hofer, Namensliste NHK Millstatt.
Antrag: Den Antrag auf Verordnung eines Fahrverbotes für LKW
(ausgenommen Anrainer) am Tangernerweg ab Haus Kulterer
abzulehnen.
Abstimmung: 23:0
13

TO-Punkt 09
Bürgermusik Millstatt – Genehmigung des Nutzungsvertrages zwischen der
Bürgermusik Millstatt und der Marktgemeinde Millstatt am See
Nutzungsvertrag
Die Marktgemeinde Millstatt am See, vertreten durch Herrn Bürgermeister Josef
Pleikner, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, im folgenden kurz Marktgemeinde
genannt, trifft mit der Bürgermusik Millstatt vertreten durch den Obmann, Herrn
Markus Moser, Tschierweg 43, 9872 Millstatt am See, im folgenden kurz
Bürgermusik genannt, nachstehenden Nutzungsvertrag.
1.
Die Marktgemeinde Millstatt am See ist Eigentümerin des auf der Parzelle Nr. 76/1
der KG Millstatt errichteten Kur- und Kongreßhauses. Mit Beschluss des
Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 22.11.2011 wurde das Eigentumsrecht an
1122/10000 Anteilen des ehemaligen Postamtes Millstatt der Liegenschaft EZ 414
der KG Millstatt der Marktgemeinde Millstatt am See einverleibt. Die Räumlichkeiten
haben eine Gesamtfläche von 248,52 m². Diese Räumlichkeiten werden in erster
Linie der Musikschule Millstatt und der Bürgermusik Millstatt (in weiterer Folge
„Nutzer“ genannt) zur Verfügung gestellt.
2.
Die Bürgermusik erhält den im beiliegenden Plan als Raum 1 bezeichneten
Proberaum. Die Musikschule nutzt den Raum 1 als Vortragssaal etc (Schlagwerk,
Unterrichtsraum, Ensembleraum, Proberaum). Zu den Nebenräumen (sanitären
Anlagen) haben beide Nutzer Zugang.
3.
Die im Zuge der Nutzung dieser Räumlichkeiten anfallenden Kosten an Heizung,
Wasserverbrauch, Kanalbenützungsgebühren sowie Müllabfuhr werden von der
Marktgemeinde getragen. Die Bürgermusik Millstatt leistet einen pauschalen
Betriebskostenzuschuss von € 200,- jährlich. Der Betriebskostenzuschuss wird
wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex der Statistik Austria, Basiswert
November 2011, festgelegt.
4.
Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das Recht vor, die Räumlichkeiten
der Musikschule und der Bürgermusik zu nutzen. Eine diesbezügliche
Terminabsprache sollte nach Möglichkeit ein Monat im Voraus nach Rücksprache mit
der Musikschule und der Bürgermusik erfolgen.
5.
Die Marktgemeinde Millstatt am See behält sich das Recht vor, die Probentätigkeit im
Fall des Eintretens von Lärmbeeinträchtigungen in gewissen Zeiträumen zu
untersagen bzw. Zeiträume für die Probentätigkeit in Absprache mit der Bürgermusik
festzulegen.
6.
Die noch ausstehenden baulichen Adaptierungsarbeiten des Raumes 1 werden
durch die Mithilfe der Bürgermusik erfolgen. Die baulichen Adaptierungsmaßnahmen
sind mit dem Leiter der Musikschule und der Marktgemeinde Millstatt am See
abzustimmen, zu planen und umzusetzen. Die Bürgermusik verpflichtet sich, einen
noch abzusprechenden Investitionszuschuss und Eigenleistungen im Zuge der
baulichen Adaptierungsarbeiten einzubringen. Durch die Einbringung eines
Investitionszuschusses mit Eigenleistungen wird auf eine Laufzeit von 25 Jahren kein
Nutzungsentgelt an die Bürgermusik verrechnet.
14

7.
Die Nutzer der Räumlichkeiten haben für die ordnungsgemäße Instandhaltung der
überlassenen Räume zu sorgen.
8.
Den Nutzern ist es untersagt, die Räumlichkeiten an Dritte weiterzugeben.
9.
Bauliche Veränderungen bedürfen der Zustimmung der Marktgemeinde Millstatt am
See. Den Nutzern stehen nach Beendigung der Nutzung keine Ersatzansprüche für
Investitionen zu, die länger als 10 Jahre zurückliegen.
10.
Nach Beendigung der Nutzung der Räume sind diese von mobilen Einrichtungen und
Geräten geräumt und in einem ordentlichen Zustand zurückzugeben.
11.
Dieser Nutzungsvertrag wird auf die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen. Er beginnt
am 1. November 2012. Die Kündigung durch die Marktgemeinde Millstatt am See
kann erstmalig am 31. Oktober 2037 erfolgen. Die Bürgermusik kann eine Kündigung
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jederzeit aussprechen. Nach
Ablauf der 25 Jahre verlängert sich der Nutzungsvertrag automatisch um ein Jahr.
Die Urschrift dieses Nutzungsvertrages verbleibt bei der Marktgemeinde Millstatt am
See, die Musikschule und die Bürgermusik erhalten eine Kopie dieses Vertrages.
Frau GV Anneliese Nickmann übergibt den Vorsitzenden einen Abänderungsantrag
zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Vorsitzende verliest die Begründung zum Abänderungsantrag:
Nach Rücksprache mit dem Obmann der Bürgermusik Millstatt, Herrn Markus Moser,
stelle ich fest, dass der heute zur Beschlussfassung vorliegende Nutzungsvertrag
zwischen den Vertragsparteien nicht abgesprochen wurde. Die Genehmigung des
Nutzungsvertrages soll daher zurückgestellt werden.
Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung.
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die Genehmigung des
Nutzungsvertrages zwischen der Bürgermusik Millstatt und der
Marktgemeinde Millstatt am See zurückzustellen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 10
GR Josef Hofer – Antrag: Die Verantwortung und die Kontrolle bei den
Bäderbetrieben neu zu regeln
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt am See, vom 31.
Juli 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte KollegenInnen!
Auf Grund der hohen Verschuldung und einen sehr hohen Betriebsabgang 2011 ist
dringender Handlungsbedarf gegeben. Ich stelle daher den Antrag die Vertretung in
der Bäderbetriebs GmbH neu zu besetzen. Nachdem der Bürgermeister und die
Finanzreferentin die Hauptverantwortung für den hohen Schuldenstand tragen, sind
auch die Vorstandsmitglieder von ÖVP und FPK befangen.
15

Ich schlage daher vor, dass von jeder Fraktion ein Vertreter die Interessen der
Marktgemeinde in der Bäderbetriebsgesellschaft vertreten soll. Zusätzlich verlange
ich, dass vom Kontrollausschuss der Gemeinde die GmbH viermal im Jahr überprüft
wird, so wie dies der Gemeinderat am 2. September 1994 beschlossen hat! Meine
Kritik an der derzeitigen Führung der Bäderbetriebsgesellschaft. Anscheinend kennt
niemand das GmbH – Recht und die daraus ergebenden Pflichten, anders lässt sich
nicht erklären, dass der Gemeindevorstand als Eigentümervertreter zu der
Mitgliederversammlung nicht eingeladen wurde. Die Gemeinde bzw. der
Gemeinderat haftet zu 100% für sämtliche Schulden der Bäderbetriebs GmbH und
wird weder über finanzielle Entscheidungen informiert, noch wird ihm die Bilanz
vorgelegt. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer, Namensliste NHK Millstatt.
Diskussion:
GR Hofer: Ich habe diesen Antrag gestellt, weil die Schulden ständig steigen und der
Gemeindevorstand in den letzten dreieinhalb Jahren seine Verantwortung nicht
wahrgenommen hat. Mit diesem Beschluss wird heute sogar noch bestätigt, dass der
Gemeindevorstand nicht einmal weiß, welche Aufgaben er bei der Wahl
übernommen hat. Für mich ist es auch unerklärlich, wieso der Bürgermeister als
Geschäftsführung den Gemeindevorstand zu den Sitzungen der Bäderbetriebe
GmbH nicht einlädt. In der letzten Periode wurde der Gemeindevorstand in alle
Entscheidungen bei den Bäderbetrieben eingebunden. Auch der Finanzreferentin ist
dies bekannt und trotzdem hat sie in den letzten Jahren alle Entscheidungen alleine
getroffen und somit ihre Kompetenzen überschritten! Ich stelle daher fest: „Nachdem
der Gemeindevorstand in den letzten beiden Jahren vom Geschäftsführer der
Bäderbetriebe GmbH zu keiner Sitzung eingeladen wurde, sind sämtliche
Beschlüsse und Auftragsvergaben das Badehaus betreffend rechtlich nicht gedeckt!
GV Nickmann: Der Gemeindevorstand wurde bei jeder Sitzung informiert.
Vorsitzender: Ich wurde in den Sitzungen des Gemeindevorstandes laufend und gut
informiert.
GR Hofer: Frau Finanzreferentin, ich muss dich korrigieren, dass du alleinige
Vertreterin der Marktgemeinde in der Millstätter Bäderbetriebe GmbH bist, das hat dir
der Bürgermeister eingeredet. Zur Jahreshauptversammlung der Millstätter
Bäderbetriebe GmbH wurde der Gemeindevorstand nicht eingeladen. Den
Gemeindevorstand zu informieren, das ist zu wenig. Außerdem wurde vom
Gemeinderat bereits in der Konstituierenden Sitzung beschlossen, dass der
Gemeindevorstand in die Millstätter Bäderbetriebe GmbH nominiert wurde.
GV Nickmann: Herr Kollege GR Hofer, du verwechselst die Millstätter Bäderbetriebe
GmbH mit dem Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein.
GR Hofer: Euch ist nicht einmal das Gesellschaftsrecht bekannt.
GV MMag. Theuermann: Das ist eine populistische Äußerung.
GR Klinar: Frau Kollegin Nickmann die alleinige Verantwortung für den
Schuldenstand anzulasten finde ich nicht in Ordnung
Antrag: Den Vorstand der Marktgemeinde Millstatt am See in die
Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit Stimmrecht zu nominieren.
Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)
16

TO-Punkt 11
Antrag des Ausschusses für Finanzen vom 18.10.2012 – Auf einer Teilfläche
der Parz. 3/9 KG Millstatt (Hallenbad) ein Hotel errichten zu lassen
Antrag des Ausschusses für Finanzen vom 10. August 2012:
Der Finanzausschuss stellt an den Gemeinderat im Wege des Gemeindevorstandes
und der Ausschüsse für Finanzen und Umwelt/Energie/Planung den Antrag, auf einer
Teilfläche der Parz. 3/9 der KG Millstatt (Hallenbad) ein Hotel errichten zu lassen.
Der Quadratmeterpreis soll im zuständigen Ausschuss festgelegt werden.
Diskussion:
Vorsitzender: Es gibt für das Areal Interessensbekundungen. Wenn es in weiterer
Folge Projekte gibt, sollen diese der Bevölkerung vorgestellt werden.
GR Politzer: Eine definitive Festlegung auf die Errichtung eines Hotels schließt eine
andere Nutzung aus. Die Gemeinde soll sich die Möglichkeit offen halten, dass an
diesem Platz auch eine andere, touristische Nutzung (z. B. „Erlebniszentrum“)
erfolgen kann.
GV MMag. Theuermann: Das Areal soll einer touristischen Nutzung zugeführt
werden.
GR Hofer: Es ist nur mir zu verdanken, dass über den Verkauf von 3.800 m² Grund
direkt am See für die Errichtung eines Hotels jetzt offen diskutiert wird. Alle jene, die
mich für meine Kritik persönlich kritisiert haben, können sich jetzt entschuldigen,
wenn sie nun auch meine Forderungen unterstützten. Es kann doch wohl nicht so
sein, dass ein Investor vom Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss für die
Errichtung eines Hotels einfordert, ohne einen Plan vorzulegen. Als eine besondere
Anmaßung empfinde ich es, wenn er uns auch den Grundpreis vorgibt und sogar
Appartements im Hotel errichten möchte. Ich habe kein Problem, wenn geprüft wird,
ob jemand ein passendes Objekt am Hallenbadgrund errichten möchte, aber die
Bedingungen und den Preis werden wir festlegen! Ich möchte daher nochmals ganz
klar festhalten: Vor einer Entscheidung über einen Grundverkauf muss das Projekt
den Gemeindebürgern vorgestellt werden, der Beschluss des Gemeinderates, keine
Appartements zu errichten muss eingehalten werden und das Grundstück darf nicht
unter dem Wert veräußert werden. Es freut mich, dass diese Meinung auch von den
Kolleginnen und Kollegen geteilt wird. Nur weil ich als einziger die Bedingungen des
Investors abgelehnt habe, kann jetzt offen diskutiert werden!
GR Marchetti: Das Areal soll öffentlich ausgeschrieben werden. Dass nur Einer zum
Zug kommt stimmt daher nicht.
GR Klinar: Eine Anfrage an den Gemeinderat zu richten, sehe ich als
Unternehmerrecht.
Herr GR Franz Politzer übergibt den Vorsitzenden einen Abänderungsantrag zu
diesem Tagesordnungspunkt.
Der Vorsitzende verliest den Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, auf einer
Teilfläche der Parzelle 3/9 KG Millstatt vorzugsweise ein Hotel errichten zu lassen.
Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass die im Finanzausschuss einstimmige
Festlegung, dass die Teilfläche öffentlich auszuschreiben sei und die Einbindung der
Bevölkerung vor Beschlussfassung durch den Gemeinderat auch im
Abänderungsantrag aufscheinen sollte und dieser daher ergänzt wird.
17

Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag von Herrn GR Politzer mit seinem
Ergänzungsvorschlag zur Abstimmung:
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge beschießen, auf einer Teilfläche der
Parzelle 3/9 KG Millstatt (Hallenbad) vorzugsweise ein Hotel
errichten zu lassen, die Teilfläche öffentlich auszuschreiben und
die Vorstellung des Projektes mit Einbindung der Bevölkerung
vor Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorzunehmen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 12
Wasserverband Millstätter See – Genehmigung der Bürgschaftserklärung der
Mitgliedsgemeinden für den Bauabschnitt BA 07 – Dabor und St. Peter Ost
Schreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871
Seeboden am Millstätter See, vom 29. August 2012:
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wasserverband Millstätter See ersucht
höflichst um Annahme der Bürgschaftserklärungen zur Umschuldung des Darlehens
betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage BA 07 „Dabor und St. Peter-Ost“ von der
Raiffeisenbank Millstättersee reg. Gen.m.b.H. auf die Volksbank Oberkärnten reg.
Gen.m.b.H. in der für Ihre Gemeinde errechneten Haftungshöhen (1993). Der restlich
aushaftende Betrag für dieses Darlehen beträgt EUR 277.994,00. Marktgemeinde
Seeboden 20,80%, Marktgemeinde Millstatt 22,70%, Stadtgemeinde Radenthein
29,90%, Kurgemeinde Bad Kleinkirchheim 19,50%, Gemeinde Feld am See 5,50%,
Gemeinde Ferndorf 0,40%, Gemeinde Afritz am See 0,80%, Stadtgemeinde Spittal
an der Drau 0,40% = Gesamt 100%. Für dieses Darlehen liegen bereits
dementsprechende Bürgschaftserklärungen Ihrer Mitgliedsgemeinde aus dem Jahr
1993 vor, die jedoch durch die Umschuldung ihre Gültigkeit verloren haben. Diese
müssten Ihnen von der Raiffeisenbank Millstättersee bereits übermittelt worden sein.
Nach Beschlussfassung und entsprechender Erklärungsfertigung bitten wir Sie
höflichst um Retournierung derselben (3-fach im Original) inklusive des
Protokollauszuges – unterfertigt nach AGO. Der Wasserverband Millstätter See wird
für alle Mitgliedsgemeinden die gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung beim
Amt der Kärntner Landesregierung beantragen. Die gegenständliche Maßnahme
wurde in der Vorstandsitzung am 6.7.2012, unter dem TOP 8) einstimmig
beschlossen. Die Umschuldung des Bankdarlehens wurde ausgeschrieben, wobei
die Vergabe an die Volksbank Oberkärnten, als Best- und Billigstbieter, erfolgte. Mit
freundlichen Grüßen Mag. Franz Daborer, Geschäftsführung.
Bürgschaftsvertrag gemäß § 1357 ABGB. Die Volksbank Oberkärnten, im folgenden
kurz „Bank“ genannt, hat an Wasserverband Millstätter See, im folgenden kurz
„Kreditnehmer“ genannt, mit Vertrag (Ausfertigung am 10.7.2012) auf Konto
1147511-2240 einen Kredit über EUR 277.994,00 gewährt.
18

01. Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und
Nebenverbindlichkeiten gemäß Pkt. 4, die aus der Inanspruchnahme dieses Kredites
erwachsen sind oder noch erwachsen werden, übernimmt die Marktgemeinde
Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, die Haftung als Bürge und
Zahler gemäß § 1357 ABGB zu den nachstehenden Bedingungen, jedoch nur bis zur
Höhe von 22,70% des Kreditbetrages samt Anhang.
02. Die Haftung des Bürgen wird durch die Ziehung und Anerkennung des Saldos
eines Kontokorrentes nicht eingeschränkt oder aufgehoben und bleibt in voller Höhe
bis zur anfechtungsechten Beendigung des Kreditverhältnisses bestehen. Sie erlischt
auch nicht durch vorübergehende Rückzahlung des Kredites bei Fortbestand des
Kontokorrentverhältnisses.
03. Die Festsetzung der näheren Bedingungen hinsichtlich des Kredites bleibt der
freien Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kreditnehmer vorbehalten.
Insbesondere bleibt die Haftung des Bürgen bis zur anfechtungsfesten Befriedigung
der Bank in voller Höhe bestehen, wenn die Bank dem Kreditnehmer ohne
Verständigung des Bürgen Stundung oder Prolongation gewährt, die Einziehung der
verbürgten Forderung nicht betreibt, einem gerichtlichen Ausgleich zustimmt oder
wenn die Bank ein ihre Forderung gegen den Kreditnehmer sicherndes Recht,
insbesondere ein Pfandrecht oder das Recht gegen einen etwaigen Mitbürgen oder
sonstige Sicherheiten und Vorzugsrechte aufgeben sollte, mögen diese schon jetzt
bestehen oder erst später entstehen.
04. Zu den Nebenverbindlichkeiten, die die Haftung des Bürgen umfasst, gehören
insbesondere alle mit den Forderungen und Ansprüchen zusammenhängenden
Zinsen, Zinseszinsen, Verzugszinsen, Provisionen, notwendige Gebühren sowie
zweckentsprechende Auslagen und Kosten.
05. Auf diese Bürgschaft hat ausschließlich österreichisches Recht Anwendung zu
finden. Sofern der Bürge Unternehmer ist, unterwirft er sich für alle Streitigkeiten,
welche aus dieser Bürgschaft entspringen, ohne Rücksicht auf den Betrag, der
Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz der Bank. Die Bank
behält sich jedoch vor, ihre Rechte auch beim sonst örtlich und sachlich zuständigen
Gericht geltend zu machen.
06. Die Bank ist befugt, Zahlungen oder den Erlös aus anderen Sicherheiten
zunächst auf den unverbürgten Teil ihrer Forderungen oder auch auf andere als
diese verbürgten Forderungen zu verrechnen.
07. Die Rechte der Bank gehen erst dann auf den Bürgen über, wenn sämtliche
Ansprüche der Bank an den Kreditnehmer befriedigt sind. Bis dahin gelten die
Zahlungen des Bürgen lediglich als Sicherheitsleistungen, wobei die Bank jedoch
befugt ist, sich jederzeit aus den bei ihr erlegten Beträgen zu befriedigen.
08. Bei mehreren Bürgen haftet jeder unabhängig von den anderen für den ganzen
von ihm verbürgten Betrag.
09. Die Bank ist nicht verpflichtet, den Bürgen vom jeweiligen Stand der Hauptschuld
zu unterrichten. Der Bürge wird sich darüber beim Kreditnehmer informieren.
10. Ist der Bürge Unternehmer bestätigt er, über die Bonität des Kreditnehmers
ausreichend informiert zu sein.
11. Alle aus Anlass dieser Bürgschaft etwa zu entrichtenden notwendigen Gebühren
und sonstigen zweckentsprechenden Kosten, welcher Art immer, hat der Bürge zu
tragen oder der Bank über Bekanntgabe sofort zu ersetzen.
12. Die Bürgschaft bleibt auch bei einem etwaigen Wechsel in der Person eines
Gesellschafters oder bei einer Änderung der Rechtsform des kreditnehmenden
Unternehmens bestehen.
19

13. Ermächtigung der Datenweitergabe: Der Bürge erklärt sich bis auf schriftlichen
Widerruf damit einverstanden, dass die Bank folgende Daten an die
Kleinkreditevidenz und die Warnliste, die derzeit beim Kreditschutzverband von 1870
eingerichtet sind, übermittelt: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe der
Verbindlichkeit, Sicherungsmittel, Rückführungsmodalitäten, Schritte der Bank im
Zusammenhang mit der Fälligstellung und der Rechtsverfolgung, sowie den
Missbrauch von Zahlungsverkehrsinstrumenten. Zweck der Übermittlung ist die
Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe dieser Daten durch den Empfänger
an andere Banken, Leasinggesellschaften, andere Finanzinstitute und
Versicherungsunternehmungen zur Wahrung ihrer Gläubigerschutzinteressen. Diese
Ermächtigung erstreckt sich auch auf eine Datenweitergabe zum Zwecke einer
Refinanzierung und an allfällige Konsortialpartner.
14. Entbindung vom Bankgeheimnis: Im Umfang der Ermächtigung zur
Datenweitergabe gemäß Pkt. 13 und hinsichtlich der Erteilung bankmäßiger
Bonitätsauskünfte entbindet der Bürge die Bank gemäß § 38 Abs. 2 Z 5 BWG auch
ausdrücklich vom Bankgeheimnis. Des weiteren ermächtigt der Bürge die Bank im
Hinblick auf deren gegebenes Interesse zur Einsichtnahme auch in das
Personenverzeichnis des Grundbuches (§ 5 Abs. 4 GUG).
Antrag: Die Bürgschaftserklärung für den Bauabschnitt BA 07 – Dabor
und St. Peter Ost zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 13
Wasserverband Millstätter See – Genehmigung des Bürgschaftsvertrages der
Mitgliedsgemeinden für den Bauabschnitt BA 09 – Laggerbucht und
Schlossvilla
Schreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871
Seeboden am Millstätter See, vom 29. August 2012:
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wasserverband Millstätter See ersucht
höflichst um Annahme der Bürgschaftserklärungen zur Umschuldung des Darlehens
betreffend die Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 „Laggerbucht und Schlossvilla“
von der Raiffeisenbank Millstättersee reg. Gen.m.b.H. auf die Volksbank Oberkärnten
reg. Gen.m.b.H. in der für Ihre Gemeinde errechneten Haftungshöhen (1993). Der
restlich aushaftende Betrag für dieses Darlehen beträgt EUR 121.030,00.
Marktgemeinde Seeboden 20,80%, Marktgemeinde Millstatt 22,70%, Stadtgemeinde
Radenthein 29,90%, Kurgemeinde Bad Kleinkirchheim 19,50%, Gemeinde Feld am
See 5,50%, Gemeinde Ferndorf 0,40%, Gemeinde Afritz am See 0,80%,
Stadtgemeinde Spittal an der Drau 0,40% = Gesamt 100%. Für dieses Darlehen
liegen bereits dementsprechende Bürgschaftserklärungen Ihrer Mitgliedsgemeinde
aus dem Jahr 1993 vor, die jedoch durch die Umschuldung ihre Gültigkeit verloren
haben. Diese müssten Ihnen von der Raiffeisenbank Millstättersee bereits übermittelt
worden sein. Nach Beschlussfassung und entsprechender Erklärungsfertigung bitten
wir Sie höflichst um Retournierung derselben (3-fach im Original) inklusive des
Protokollauszuges – unterfertigt nach AGO. Der Wasserverband Millstätter See wird
für alle Mitgliedsgemeinden die gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung beim
Amt der Kärntner Landesregierung beantragen.
20

Die gegenständliche Maßnahme wurde in der Vorstandsitzung am 6.7.2012, unter
dem TOP 8) einstimmig beschlossen. Die Umschuldung des Bankdarlehens wurde
ausgeschrieben, wobei die Vergabe an die Volksbank Oberkärnten, als Best- und
Billigstbieter, erfolgte. Mit freundlichen Grüßen Mag. Franz Daborer,
Geschäftsführung.
Bürgschaftsvertrag gemäß § 1357 ABGB. Die Volksbank Oberkärnten, im folgenden
kurz „Bank“ genannt, hat an Wasserverband Millstätter See, im folgenden kurz
„Kreditnehmer“ genannt, mit Vertrag (Ausfertigung am 10.7.2012) auf Konto
1147511-2241 einen Kredit über EUR 121.030,00 gewährt.
01. Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und
Nebenverbindlichkeiten gemäß Pkt. 4, die aus der Inanspruchnahme dieses Kredites
erwachsen sind oder noch erwachsen werden, übernimmt die Marktgemeinde
Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, die Haftung als Bürge und
Zahler gemäß § 1357 ABGB zu den nachstehenden Bedingungen, jedoch nur bis zur
Höhe von 22,70% des Kreditbetrages samt Anhang.
02. Die Haftung des Bürgen wird durch die Ziehung und Anerkennung des Saldos
eines Kontokorrentes nicht eingeschränkt oder aufgehoben und bleibt in voller Höhe
bis zur anfechtungsechten Beendigung des Kreditverhältnisses bestehen. Sie erlischt
auch nicht durch vorübergehende Rückzahlung des Kredites bei Fortbestand des
Kontokorrentverhältnisses.
03. Die Festsetzung der näheren Bedingungen hinsichtlich des Kredites bleibt der
freien Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kreditnehmer vorbehalten.
Insbesondere bleibt die Haftung des Bürgen bis zur anfechtungsfesten Befriedigung
der Bank in voller Höhe bestehen, wenn die Bank dem Kreditnehmer ohne
Verständigung des Bürgen Stundung oder Prolongation gewährt, die Einziehung der
verbürgten Forderung nicht betreibt, einem gerichtlichen Ausgleich zustimmt oder
wenn die Bank ein ihre Forderung gegen den Kreditnehmer sicherndes Recht,
insbesondere ein Pfandrecht oder das Recht gegen einen etwaigen Mitbürgen oder
sonstige Sicherheiten und Vorzugsrechte aufgeben sollte, mögen diese schon jetzt
bestehen oder erst später entstehen.
04. Zu den Nebenverbindlichkeiten, die die Haftung des Bürgen umfasst, gehören
insbesondere alle mit den Forderungen und Ansprüchen zusammenhängenden
Zinsen, Zinseszinsen, Verzugszinsen, Provisionen, notwendige Gebühren sowie
zweckentsprechende Auslagen und Kosten.
05. Auf diese Bürgschaft hat ausschließlich österreichisches Recht Anwendung zu
finden. Sofern der Bürge Unternehmer ist, unterwirft er sich für alle Streitigkeiten,
welche aus dieser Bürgschaft entspringen, ohne Rücksicht auf den Betrag, der
Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz der Bank.
Die Bank behält sich jedoch vor, ihre Rechte auch beim sonst örtlich und sachlich
zuständigen Gericht geltend zu machen.
06. Die Bank ist befugt, Zahlungen oder den Erlös aus anderen Sicherheiten
zunächst auf den unverbürgten Teil ihrer Forderungen oder auch auf andere als
diese verbürgten Forderungen zu verrechnen.
07. Die Rechte der Bank gehen erst dann auf den Bürgen über, wenn sämtliche
Ansprüche der Bank an den Kreditnehmer befriedigt sind. Bis dahin gelten die
Zahlungen des Bürgen lediglich als Sicherheitsleistungen, wobei die Bank jedoch
befugt ist, sich jederzeit aus den bei ihr erlegten Beträgen zu befriedigen.
08. Bei mehreren Bürgen haftet jeder unabhängig von den anderen für den ganzen
von ihm verbürgten Betrag.
21

09. Die Bank ist nicht verpflichtet, den Bürgen vom jeweiligen Stand der Hauptschuld
zu unterrichten. Der Bürge wird sich darüber beim Kreditnehmer informieren.
10. Ist der Bürge Unternehmer bestätigt er, über die Bonität des Kreditnehmers
ausreichend informiert zu sein.
11. Alle aus Anlass dieser Bürgschaft etwa zu entrichtenden notwendigen Gebühren
und sonstigen zweckentsprechenden Kosten, welcher Art immer, hat der Bürge zu
tragen oder der Bank über Bekanntgabe sofort zu ersetzen.
12. Die Bürgschaft bleibt auch bei einem etwaigen Wechsel in der Person eines
Gesellschafters oder bei einer Änderung der Rechtsform des kreditnehmenden
Unternehmens bestehen.
13. Ermächtigung der Datenweitergabe: Der Bürge erklärt sich bis auf schriftlichen
Widerruf damit einverstanden, dass die Bank folgende Daten an die
Kleinkreditevidenz und die Warnliste, die derzeit beim Kreditschutzverband von 1870
eingerichtet sind, übermittelt: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe der
Verbindlichkeit, Sicherungsmittel, Rückführungsmodalitäten, Schritte der Bank im
Zusammenhang mit der Fälligstellung und der Rechtsverfolgung, sowie den
Missbrauch von Zahlungsverkehrsinstrumenten. Zweck der Übermittlung ist die
Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe dieser Daten durch den Empfänger
an andere Banken, Leasinggesellschaften, andere Finanzinstitute und
Versicherungsunternehmungen zur Wahrung ihrer Gläubigerschutzinteressen. Diese
Ermächtigung erstreckt sich auch auf eine Datenweitergabe zum Zwecke einer
Refinanzierung und an allfällige Konsortialpartner.
14. Entbindung vom Bankgeheimnis: Im Umfang der Ermächtigung zur
Datenweitergabe gemäß Pkt. 13 und hinsichtlich der Erteilung bankmäßiger
Bonitätsauskünfte entbindet der Bürge die Bank gemäß § 38 Abs. 2 Z 5 BWG auch
ausdrücklich vom Bankgeheimnis. Des weiteren ermächtigt der Bürge die Bank im
Hinblick auf deren gegebenes Interesse zur Einsichtnahme auch in das
Personenverzeichnis des Grundbuches (§ 5 Abs. 4 GUG).
Antrag: Die Bürgschaftserklärung für den Bauabschnitt BA 09 –
Laggerbucht und Schlossvilla zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 14
Genehmigung des 3. ordentlichen und außerordentlichen
Nachtragsvoranschlag 2012
Aktenvermerk von Herrn Finanzverwalter Manfred Leinthaler vom 30. August 2012:
Sozialhilfe:
Laut Mitteilung des Amtes der Ktn. Landesregierung vom 13.7.2012 ergibt sich
aufgrund des neuen Ktn. Mindestsicherungsgesetzes durch die Aufrollung Jänner bis
August ein höherer Jahresbeitrag um ca. 20.000,-
Gleichzeitig ergibt die Jahresabrechnung 2011 ein Guthaben von 20.400,-
mit welcher sich der Betrag aufhebt. Dies ist im 3. NVA darzustellen.
Abbruch Hallenbad: Kosten 250.000,-- davon BZ a.d.Rahmens 200.000,-
BZ-Zweckänderung von Pier One 117.200,-- 50.000,-
Ktn.Badehaus:
Auf 10 Jahre jeweils 40.000,- + 10.000,-- innerhalb des BZ-Rahmens 50.000,-
Finanzierung: Soll-Abgang Vorgriff bis 2021 (500.000,- minus 50.000,-) 50.000,-
22

Lehrlingsoffensive: BZ-Land ord.Haushalt 4.000,-
BZ Mesnerhaus (4.000,--) und Bildstöcke ( 6.000,--) 10.000,-
(läuft über die Kirche bzw. Kultur des Landes)
Darlehenstilgung Camping und Strandbad Dellach 80.800,-
(wird Ende September abgebucht. Bedeckung durch restl.Rücklagen
WG Lammersdorf-Grantsch Agrarmittel über Gde.Abteilung 50.000,-
aoH. Strassensanierungsoffensive (KVI Zl.-03-RegF-77-8/1-2012) 832.700,-
wurde vom GR am 19.07.2012 auf 3 Jahre beschlossen. Laut
Herrn Zußner ist das nicht möglich, sondern analog dem Zusicherungs-
Schreiben von LR Mag. Rumpold auf 2 Jahre (2012-2013) neu zu
beschließen. Sollten in diesen 2 Jahren Wegprojekte nicht fertig sein,
können die BZ-Mittel vorgetragen werden.
Finanzierung:
Förderung Land a.d.Rahmens 25 % (jeweils pro Jahr 104.100,--) 208.200,-
BZ im Rahmen (2012: 112.300,-- 2013: 71.300,-) 183.600,-
Beiträge Dritter (2012: 187.300,-- 2013: 187.400,--) 374.700,-
Zuführung vom ord. Haushalt (2012: 12.600,-- 2013: 53.600,--) 66.200,-
Diskussion:
GR Hofer: Ich darf die Finanzreferentin daran erinnern, dass der Abgang der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH in der Höhe von € 350.000,- durch die
Marktgemeinde Millstatt am See noch zu übernehmen ist.
GV Nickmann: Ich hoffe, dass wir im Zuge der Beschlussfassung über einen
Schuldenabbau auch dieses Thema regeln.
GR Hofer: Laut Beschluss des Gemeinderates ist der jährliche Betriebsabgang zu
übernehmen.
GV Nickmann: Dies kann frühestens im Zuge des Rechnungsabschlusses erfolgen.
Antrag: Den 3. ordentlichen und außerordentlichen
Nachtragsvoranschlag 2012 zu genehmigen.
Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)
TO-Punkt 15
Genehmigung des ao. Vorhabens Straßensanierungsoffensive (KVI) 2012 -
2013
Aktenvermerk von Herrn Finanzverwalter Manfred Leinthaler vom 30. August 2012:
aoH. Strassensanierungsoffensive (KVI Zl. Zl.-03-RegF-77-8/1-2012) € 832.700,-
wurde vom GR am 19.07.2012 auf 3 Jahre beschlossen. Laut Herrn Zußner ist das
nicht möglich, sondern analog dem Zusicherungsschreiben von LR Mag. Rumpold
auf 2 Jahre (2012 – 2013) neu zu beschließen. Sollten in diesen 2 Jahren
Wegprojekte nicht fertig sein, können die BZ-Mittel vorgetragen werden.
Finanzierung:
Förderung Land a. d. Rahmens 25% (jeweils pro Jahr 104.100,-) € 208.200,-
BZ im Rahmen (2012: 112.300,- 2013: 71.300,-) € 183.600,-
Beiträge Dritter (2012: 187.300,- 2013: 187.400,-) € 374.700,-
Zuführung vom ord. Haushalt (2012: 12.600,- 2013: 53.600,-) € 66.200,-
23

Diskussion:
GV Nickmann: Die Straßensanierungsoffensive umfasst ein Investitionsvolumen von
€ 832.700,- für die Jahre 2012 und 2013. Hier erwarte ich mir einen einstimmigen
Beschluss.
GR Hofer: Ab und zu werde ich auch noch zustimmen dürfen, meine begründete
Kritik muss aber angenommen werden.
Antrag: Den Finanzierungsplan für das ao. Vorhaben
Straßensanierungsoffensive (KVI) für die Jahre 2012 – 2013 in
Höhe von € 832.700,- zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 16
Raiffeisenbank Millstättersee reg. Gen.m.b.H. – Neuregelung von 2
Bürgschaftsverträgen zwischen dem Bürgen Marktgemeinde Millstatt am See
und dem Kreditgeber Raiffeisenbank Millstättersee reg. Gen.m.b.H.
Herr Fridolin Egger von der Raiffeisenbank Millstättersee reg. Gen.m.b.H. hat heute
der Amtsleitung 2 Bürgschaftsverträge, datiert mit 6. September 2012, zwischen dem
Bürgen Marktgemeinde Millstatt am See und dem Kreditgeber Raiffeisenbank
Millstättersee reg. Gen.m.b.H. übergeben, welche in der nächsten Sitzung des
Gemeinderates zu beschließen wären.
1. Konto Nr. 133.934
Revolvierender Kontokorrentkredit Rahmen EUR 800.000,-. Sollzinsen 2,625% p.a.
vierteljährliche Anpassung, erstmals am 31.12.2012, entsprechend der Entwicklung
6-Monats-Satz-Euribor + 2%-Punkte, Berechnungsbasis Durchschnitt letzter Monat
vor Beginn einer Zinsperiode. Auf volle 0,125%-Punkte ist aufzurunden.
Verzugszinsen 4,5% p.a. Vierteljährliche Kreditprovision 0,0625% vom Saldo.
Kontoführungsentgelt pro Abschlusstermin EUR 5,75. Abschlusstermine: 31.3., 30.6.,
30.9. und 31.12. Laufzeit bis 31.12.2013.
2. Konto Nr. 1-00-133.934
Revolvierender Kontokorrentkredit Rahmen EUR 271.000,-. Sollzinsen 2,625% p.a.
vierteljährliche Anpassung, erstmals am 31.12.2012, entsprechend der Entwicklung
6-Monats-Satz-Euribor + 2%-Punkte, Berechnungsbasis Durchschnitt letzter Monat
vor Beginn einer Zinsperiode. Auf volle 0,125%-Punkte ist aufzurunden.
Verzugszinsen 4,5% p.a. Vierteljährliche Kreditprovision 0,0625% vom Saldo.
Kontoführungsentgelt pro Abschlusstermin EUR 5,75. Abschlusstermine: 31.3., 30.6.,
30.9. und 31.12. Laufzeit bis 31.12.2013.
Diskussion:
GR Hofer: Im Ausschuss wurden wir falsch informiert. Normal müsste die
Marktgemeinde vor der Beschlussfassung bereits eine aufsichtsbehördliche
Genehmigung einholen um Bürgschaften für Kontokorrentkredite abzuschließen.
GV Nickmann: Die Kontokorrentkredite sind bereits mit 31.12.2011 abgelaufen.
GR Politzer: Was passiert, wenn der Gemeinderat die Bürgschaften nicht beschließt?
EM Egger Fridolin: Dann müsste die Raiffeisenbank Millstättersee die
Kontokorrentkredite fällig stellen.
24

Herr EM Fridolin Egger verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Antrag: Die Bürgschaftsverträge 1. Konto Nr. 133.934 in Höhe von
€ 800.000,- und 2. Konto Nr. 1-00-133.934 in Höhe von
€ 271.000,- zu genehmigen.
Abstimmung: 21:1 (Gegenstimme: GR Hofer)
Herr EM Fridolin Egger kehrt in den Sitzungssaal zurück.
TO-Punkt 17
Genehmigung des Vertrages über die Rechtsbeziehungen zwischen der
Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH
betreffend das Kärntner Badehaus in Millstatt
Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Tschurtschenthaler, Dr. Arthur
Lemisch-Platz 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 24. Juli 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! In oben bezeichneter Angelegenheit
antworte ich auf Ihr E-Mail vom 19.7.2012. Wie bereits in meinem letzten Schreiben
angekündigt, werde ich für die Millstätter Bäderbetriebe GmbH eine formale
Beitrittserklärung zum Franchisevertrag vorbereiten, dies im Auftrag der Kärntner
Tourismus Holding. Die bloße Beitrittserklärung ist jedoch, wie ebenfalls in meinem
letzten Schreiben angeklungen, lediglich eine von vielen noch abzuarbeitenden
Projektpunkten. Vor allem ist der Beitritt zum Franchisevertrag nicht geeignet, die
mannigfaltigen Rechtsbeziehungen zwischen der Marktgemeinde Millstatt einerseits
und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH andererseits zu regeln. Bedient sich ein
Bewerber in einem Vergabeverfahren eines verbundenen Unternehmens, so obliegt
es ihm, die Projektumsetzung auch durch das verbundene Unternehmen
sicherzustellen. Die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zur Millstätter
Bäderbetriebe GmbH ist daher – innerhalb der vom Franchisevertrag gesetzten
Rahmenbedingungen – ausschließliche Angelegenheit der Gemeinde als
Bewerberin. Gegenüber der Tourismus Holding sind die Errichtung sowie ein
dauerhafter und wirtschaftlich nachhaltiger Betrieb des Badehauses zu
gewährleisten. Detailfragen, wie zum Beispiel interne Verrechnungsmodalitäten,
bedürfen zwar einer Regelung, sind jedoch für meine Mandantin von untergeordneter
Bedeutung. Nichtsdestoweniger empfiehlt sich für die Marktgemeinde Millstatt eine
professionelle Begleitung des Projekts durch einen Rechtsanwalt. Zurückkommend
auf Ihr eingangs erwähntes E-Mail halte ich fest, dass mir eine Vertretung der
Marktgemeinde Millstatt, insbesondere im Hinblick auf das bereits von meiner
Kanzlei im Auftrag der Tourismus Holding abgewickelte Vergabeverfahren leider
nicht möglich ist.
Den Beitritt zum Franchisevertrag werde ich, wie bereits dargelegt, daher im
alleinigen Auftrag meiner Mandantin erstellen. Unabhängig davon stehe ich Ihnen für
Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleibe mit dem Ausdruck
meiner vorzüglichen Hochachtung Dr. Christian Tschurtschenthaler.
Der Vertrag wird von der Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG, Dr. Franz
Palla Gasse 21, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, erstellt und liegt bis zur Sitzung des
Ausschusses für Finanzen vor.
25

Pachtvertrag der Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG, Dr. Franz Palle
Gasse 21, 9020 Klagenfurt am Wörthersee (eingelangt am 2. Oktober 2012):
Pachtvertrag abgeschlossen zwischen
1. der Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt als Verpächterin
einerseits und 2. der Millstätter Bäderbetriebe GmbH (FN 141011 w), Rathaus, 9872
Millstatt als Pächterin andererseits wie folgt:
I. RECHTLICHE VERHÄLTNISSE
1. Die Verpächterin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 600, GB 73209 Millstatt,
BG Spittal an der Drau, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 3/9 mit einer
Fläche von 9577 m². Der diesbezügliche Grundbuchstand stellt sich wie in dem
Auszug vom 06.09.2012 dar (Beilage ./1).
2. Die Verpächterin ist darüber hinaus auf Grund des mit der Österreichischen
Bundesforste AG (FN 154148 p) geschlossenen Bestandvertrages Nummer
177_09727_00001 vom 08.03.2012 Nutzungsberechtigte (Errichtung und Erhaltung)
einer Liegewiese inklusive Ufermauer, Terrasse (418 m²) sowie zweier Seeeinbauten
2 (Steg West und Ost) im Ausmaß von 51,8 m² auf dem Grundstück 715/1, in EZ
635, GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau (Beilage ./2).
3. Die Verpächterin ist zudem auf Grund des mit dem Landeshauptmann von Kärnten
als Verwalter des öffentlichen Wassergutes im Lande Kärnten zu Zahl 8 Wa319/76
abgeschlossenen Bestandvertrages vom 17.02.1976 (Beilage ./3) und des zu Zahl
95/327340 abgeschlossenen Bestandvertrages vom 11.12.1995 (Beilage ./4)
Nutzungsberechtigte betreffend weiterer Landflächen sowie Liegebrücken,
Sprungturm und Schwimmkampfbahn (Altbestand) im Ausmaß von 577 m², sowie
Seeeinbauten [Platte 1, Platte 2, Platte 3 mit Zugangs- und Badesteg, Platte 4 mit
Zugangs- und Badesteg, drei Stiegen (641 m²), Kinderbad (237,60 m²)] sowie
Landfläche einschließlich Ufermauer (692 m²) sämtliches einliegend im Grundstück
715/1, EZ 635, GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau.
4. Auf den vorbezeichneten Grundstücken befindet sich das von der Verpächterin
errichtete „Badehaus Kärnten I“, der sich unter Denkmalschutz befindliche
Sprungturm im Strandbad sowie die übrigen Gebäude und Einrichtungen des
Strandbades Millstatt., somit die Betriebe „Badehaus Kärnten I“ und „Strandbad
Millstatt“.
II. PACHTGEGENSTAND
1. Das Pachtobjekt hat folgenden Umfang:
a) den gesamten Betrieb „Badehaus Kärnten I“;
b) den gesamten Betrieb „Strandbad Millstatt“
2. Zum Pachtgegenstand gehören die in Punkt I. 2. und 3. der Verpächterin
eingeräumten Bestandrechte.
III. RECHTSEINRÄUMUNG / PACHTZWECK
1. Die Verpächterin verpachtet und übergibt die in Punkt II. näher bezeichneten
Pachtobjekte an die Pächterin und die Pächterin pachtet und übernimmt diese 3
Pachtobjekte von der Verpächterin entsprechend den Bestimmungen
gegenständlichen Vertrages.
2. Die Verpachtung der Pachtobjekte erfolgt zum Zwecke des Betriebes des
„Strandbades Millstatt“ und des „Badehaus Kärnten I“ durch die Pächterin.
IV. PACHTBEGINN / PACHTDAUER / OPTIONSEINRÄUMUNG
1. Das Pachtverhältnis beginnt mit 11.10. 2012 und wird auf die Dauer von 15 Jahren
abgeschlossen. Das Pachtverhältnis endet daher mit Ablauf des 11.10.2027 durch
Ablauf der Zeit, ohne das es einer weiteren Kündigung bedarf.
26

2. Während aufrechter Dauer des gegenständlichen Pachtverhältnisses ist den
Vertragsparteien eine ordentliche Aufkündigung dieses Pachtverhältnisses nicht
gestattet.
Während dieses Zeitraumes kann gegenständliches Pachtverhältnis nur aus den in
Punkt V. gegenständlicher Urkunde näher bezeichneten wichtigen Gründen
aufgekündigt werden.
3. Die Verpächterin räumt der Pächterin hinsichtlich der vertragsgegenständlichen
Pachtobjekte das Recht ein, nach Ablauf der in Ziffer 1. gegenständlichen
Vertragspunktes näher bezeichneten Pachtdauer das Pachtobjekt zu den übrigen
Vereinbarungen gemäß gegenständlicher Urkunde für weitere 5 Jahre zu pachten
(Optionsrecht). Will die Pächterin von diesem Optionsrecht Gebrauch machen, so ist
sie verpflichtet, dieses bis längstens 11.10.2032 auszuüben.
Die Ausübung des Optionsrechtes hat durch Übermittlung eines eingeschriebenen
Briefes an die Verpächterin zu erfolgen.
Die Übermittlung hat an die im gegenständlichen Vertrag genannte Anschrift der
Pächterin zu erfolgen. Die Optionsausübung gilt als fristgerecht, wenn die
Absendung spätestens am 01.10.2027 erfolgt. Tage des Postlaufes werden in
vorgenannter Frist sohin nicht miteingerechnet. Zur Klarstellung wird in diesem
Zusammenhang festgehalten, dass die Ausübung dieses Optionsrechtes dann nicht
zulässig ist, wenn eine außerordentliche Kündigung gemäß den Ausführungen in
Punkt V. dieses Vertrages rechtswirksam erfolgt ist.
4
V. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND
1. Das gegenständliche Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen während
aufrechter Laufzeit aus den im Gesetz angeführten, wichtigen Gründen vorzeitig
aufgelöst werden.
2. Wichtige Gründe, die die Verpächterin zur Auflösung des gegenständlichen
Pachtverhältnisses während der in Punkt IV. näher bezeichneten Vertragsdauer
berechtigen, sind insbesondere nachstehende:
a) die in § 1118 ABGB normierten Gründe, wobei die Geltendmachung des wichtigen
Grundes des Zahlungsverzuges nur dann zulässig ist, wenn der Rückstand trotz
Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen nicht bzw. nicht vollständig geleistet worden
ist;
b) wenn die Pächterin wesentliche Bestimmungen dieses Pachtvertrages verletzt und
die Verpächterin der Pächterin mit eingeschriebenem Brief unter Androhung der
sonstigen Vertragsauflösung eine Nachfrist von 4 Wochen zur Beseitigung des
vertragswidrigen Zustandes setzt und die Pächterin den vertragswidrigen Zustand bis
zum Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt;
c) wenn die Pächterin der ihr gemäß Punkt X. dieses Vertrages obliegenden Pflichten
nicht nachkommt.
VI. PACHTZINS
1. Der Pachtzins beträgt jährlich EUR 3.000,00 zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
2. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes zu leistende Pachtzins ist jeweils im
vorhinein am 15. Jänner eines jeden Jahres auf das von der Verpächterin namhaft
gemachte Konto zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges hat die
Pächterin Verzugszinsen gemäß § 352 UGB zu tragen.
27

5
3. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes vereinbarte Pachtzins ist
wertgesichert zu erhalten. Wertsicherungsgrundlage bildet der von der Statistik
Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010. Ausgangsbasis für die
Wertsicherung ist der Monat September 2012. Die Wertsicherung hat einmal pro Jahr
und zwar am 01.01. eines jeden Jahres zu erfolgen. Sollte der vorgenannte
Verbraucherpreisindex nicht mehr verlautbart werden, so tritt an seine Stelle der
verlautbarte Index. Sollte ein Ersatzindex nicht verlautbart werden, so wird jener
Index als Grundlage für die Wertsicherung herangezogen, der diesem Index am
meisten entspricht. Im Zweifelsfall erfolgt diesfalls die Indexierung durch den HICP
(Harmonised Index of Consumer Prices). Die Verpächterin ist berechtigt, diese sich
aus der Indexveränderung ergebenden Beträge von der Pächterin innerhalb der
Verjährungsfrist rückwirkend einzufordern. Die Vertragsparteien gehen
übereinstimmend davon aus, dass die vorstehende Wertsicherungsklausel wirksam
ist. Sollte sich diese Einschätzung als unzutreffend erweisen oder durch eine
Rechtsänderung unzutreffend werden, so werden sich die Vertragsparteien
gemeinsam um eine Genehmigung durch die zuständige Stelle bemühen und
hilfsweise die vorstehende Wertsicherungsklausel so ändern oder ersetzen, dass
diese wirksam oder genehmigungsfähig wird.
4. Zusätzlich zu dem in Ziffer 1. bis 3. vereinbarten Pachtzins ist die Pächterin
verpflichtet, sämtliche in Bezug auf die Pachtobjekte „Strandbad Millstatt“ und
„Badehaus Kärnten I“ anfallenden Betriebskosten und laufenden öffentlichen
Abgaben jeglicher Art zu tragen. Unter Betriebskosten sowie den laufenden
öffentlichen Abgaben werden insbesondere die in den § 21 – 24 Mietrechtsgesetz (in
der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung) genannten
Positionen verstanden. Von der Pächterin sind daher sämtliche Betriebskosten und
laufenden öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher Art, die während
aufrechten Bestandes des gegenständlichen Vertragsverhältnisses im Bezug auf die
Pachtobjekte sowie die unter Punkt I. 1. näher bezeichnete Liegenschaft anfallen, zur
Gänze zu tragen. In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragsparteien, dass
die Pächterin dafür Sorge zu tragen hat, dass sie diese Betriebskosten, öffentlichen
Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher Art direkt an das entsprechende
Unternehmen bzw. die entsprechende Körperschaft (öffentlichen Rechts) entrichten
kann. Als Betriebskosten gelten in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die der
Verpächterin auf Grund der in den Punkten 1., 2. und 3. dargestellten
6
Bestandverhältnisse entstehen. Die Pächterin ist darüber hinaus verpflichtet,
zuzüglich zu den Betriebskosten die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe
zu entrichten, insoweit eine solche auf Grund gesetzlicher Vorschriften anfällt.
VII. ÜBERNAHME DER PACHTOBJEKTE / ERHALTUNG SOWIE
INSTANDHALTUNG / VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
1. Die Pächterin übernimmt die Pachtobjekte, beinhaltend die lebenden
Unternehmen „Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“, in dem Zustand, wie
sie liegen und stehen.
2. Soweit in diesem Vertrag nichts abweichend vereinbart wurde, obliegt die
ordnungsgemäße Erhaltung und Instandhaltung der gesamten Pachtobjekte zur
Gänze
der Pächterin auf deren Kosten (ohne Anspruch auf Rückersatz). Dazu gehört
gegebenenfalls insbesondere auch die notwendige Erneuerung.
28

3. Werden während der Pachtdauer einzelne Teile der Pachtobjekte – insbesondere
auch unter Berücksichtigung des Standards der betriebenen Gewerbe – unbrauchbar
bzw. nicht mehr (zweckmäßig) verwendungstauglich, so sind diese von der Pächterin
auf ihre Kosten durch gleichartige Teile zu ersetzen. Dies gilt insbesondere auch für
die Gebäudeteile der verpachteten Gebäude (samt den Installationen und
Gerätschaften jeglicher Art). Gleiches gilt auch für beschädigte oder abhanden
gekommene Stücke bzw. Gebäudeteile bzw. Installationen und dergleichen. Bei der
Beschaffung von Ersatzgegenständen bzw. bei der Durchführung von
Instandsetzung- sowie Instandhaltungsmaßnahmen, sowie bei der Durchführung von
Schönheitsreparaturen ist das Einvernehmen mit der Verpächterin herzustellen,
insbesondere unter Berücksichtigung der vertraglichen Bestimmungen mit der KTH
im Zusammenhang mit dem „Badehaus Kärnten I“.
4. Die Pächterin übernimmt auch für die gesamten Pachtobjekte sämtliche
erforderlichen Verkehrssicherungspflichten, sie hat die Verpächterin diesbezüglich
vollkommen schad- und klagslos zu halten.
7
5. Die Pächterin darf bauliche Veränderungen an den Pachtobjekten nur nach
vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin vornehmen.
6. Wesentliche Beschädigungen der Pachtobjekte und/oder ihrer Bestandteile hat die
Pächterin der Verpächterin unverzüglich anzuzeigen. Die Verpächterin hat die
Schäden binnen angemessener Frist zu beseitigen, sofern ihr die Beseitung obliegt.
Beseitigt die Verpächterin solche Schäden nicht innerhalb der angemessenen Frist,
kann die Pächterin die Schadensbeseitigung auf Kosten der Verpächterin
vornehmen.
7. Die Pächterin hat behördliche Auflagen und Bestimmungen und/oder
Verordnungen, die den Betrieb betreffen, zu befolgen. Die Pächterin wird sämtliche
behördlichen Auflagen und/oder Verordnungen unverzüglich erfüllen und vor
Ausführung der Verpächterin mitteilen. Die Verpächterin hat behördliche Auflagen
und/oder Verordnungen nur dann zu erfüllen, wenn sie diesbezüglich eine
Zahlungspflicht trifft.
8. Die Pächterin ist verpflichtet, erforderliche bauliche oder technische Neuerungen
an den Pachtobjekten auf ihre Kosten vorzunehmen, soweit diese für die
Aufrechterhaltung der Betriebe „Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“
erforderlich sind.
VIII. INVESTITIONEN AN DEN PACHTOBJEKTEN
1. Insoweit im Folgenden nicht davon abgewichen wird, gehen sämtliche
Investitionen (inklusive Neuanschaffungen) in die Pachtobjekte, jeglicher Aufwand
oder Ausbesserungen der Pächterin an den Pachtobjekten mit Ablauf des
gegenständlichen Pachtverhältnisses unentgeltlich in das Eigentum der Verpächterin
über. Ein Entschädigungsanspruch der Pächterin besteht diesbezüglich nicht.
IX. UNTERVERPACHTUNG
1. Die Unterverpachtung der Pachtobjekte einzeln oder gesamt oder Teile davon ist
der Pächterin gegen vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin gestattet,
soweit
8
dies nicht gegen Bestimmungen zwischen Pächterin und/oder Verpächterin und der
KTH widerspricht. Im Falle der Unterverpachtung ist die Pächterin verpflichtet,
sämtliche Bestimmungen dieses Vertrages auf den/die Unterpächterin zu
überbinden.
29

X. BETRIEBSPFLICHT / NUTZUNG / KTH
1. Zwischen den Vertragsparteien wird einvernehmlich vereinbart, dass die Pächterin
nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet ist, während der gesamten Laufzeit
gegenständlichen Rechtsverhältnisses die gepachteten Unternehmen im vollen
Umfang zu betreiben. Die Pächterin ist verpflichtet, den Betrieb „Strandbad Millstatt“
zumindest während der Sommermonate Mai, Juni, Juli, August eines jeden Jahres
geöffnet zu halten. Den Betrieb „Kärntner Badehaus I“ mindest 7 Monate pro Jahr,
soweit dies nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zulässig ist. Ein über
die Mindestbetriebspflicht hinausgehender Betrieb durch die Pächterin ist zulässig.
2. Die Pächterin hat dafür zu sorgen, dass während der gesamten Dauer
gegenständlichen Rechtsverhältnisses die für den Betrieb der Pachtobjekte
erforderlichen behördlichen Genehmigungen jeglicher Art stets vorliegen und hat sie
auch alles zu unterlassen, was zu einem Entzug dieser behördlichen
Genehmigungen führen würde.
3. Die zu den Pachtobjekten gehörigen Räumlichkeiten jeglicher Art, die sonstigen zu
den Pachtobjekten gehörigen körperlichen Sachen, insbesondere das Inventar,
sowie das zu den Pachtobjekten gehörige Zubehör dürfen lediglich im Rahmen des
Betriebszwecks verwendet werden.
4. Die Pächterin ist verpflichtet, der Verpächterin nach Ablauf des gegenständlichen
Pachtverhältnisses – aus welchem Rechtsgrund auch immer – die lebenden
Unternehmen „Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“ zurückzustellen.
9
XI. DIENST-, ARBEITS- ODER SONSTIGE
BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE
1. Zwischen den Vertragsparteien wird einvernehmlich festgehalten, dass die
Pachtobjekte von der Verpächterin ohne jegliche Dienst-, Arbeits- oder sonstige
Beschäftigungsverhältnisse übergeben werden. Daher hat die Pächterin auch dafür
Sorge zu tragen, dass bei der – aus welchem Rechtsgrund auch immer erfolgenden
– Beendigung des Pachtverhältnisses keine Dienst-, Arbeits- oder sonstige
Beschäftigungsverhältnisse von der Pächterin auf die Verpächterin übergehen.
Sollten – aus welchem Grunde auch immer – bei der Beendigung des
gegenständlichen Vertragsverhältnisses dennoch solche Dienst-, Arbeits- oder
sonstige Beschäftigungsverhältnisse auf die Verpächterin übergehen, ist die
Pächterin verpflichtet, die Verpächterin – im Innenverhältnis – hinsichtlich sämtlicher
daraus resultierenden Verpflichtungen jeglicher Art vollkommen schad- und klagslos
zu halten. Die Verpächterin oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter der
Pachtobjekte (einschließlich eines Managementbeauftragten) muss sich jedoch
anrechnen lassen, was sie/er sich durch einen tatsächlichen Einsatz dieser
Mitarbeiter erspart. Im Gegenzug ist die Verpächterin über Verlangen, Weisung,
Kosten sowie Risiko der Pächterin dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Auflösung
dieser Dienst-, Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisse zu treffen. Durch
Unterfertigung gegenständlicher Urkunde bestätigen die Vertragsparteien von der
Urkundenverfasserin in diesem Zusammenhang Rechtsbelehrung über die
einschlägigen Bestimmungen des AWRAG erhalten zu haben.
XII. HAFTUNG SOWIE VERBINDLICHKEITEN
1. Die Pächterin ist verpflichtet, die Verpächterin hinsichtlich allfälliger
Verbindlichkeiten der Pächterin aus der Unternehmensführung der Pächterin in
Bezug auf die Pachtobjekte sowie für jegliche von dritter Seite an die Verpächterin
aus der Unternehmensführung der Pächterin in Bezug auf die Pachtobjekte
herangetragenen Ansprüche vollkommen schad- und klagslos zu halten.
30

10
XIII. ZUTRITTSRECHT DER VERPÄCHTERIN
1. Die Verpächterin bzw. die von ihr beauftragen Personen ist/sind berechtigt, die
Pachtobjekte gegen entsprechende Vorankündigung im Beisein des
Geschäftsführers der Pächterin oder eines Beauftragten zu betreten, um sich dort
von der Einhaltung der Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages zu
überzeugen.
2. Die Pächterin erklärt darüber hinaus ausdrücklich, der Verpächterin bzw. einem
von ihr beauftragten, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Dritten
Vollmacht zu erteilen, bei Behörden oder sonstigen Stellen oder Personen die
erforderlichen Einkünfte einzuholen, um sich von der wirtschaftlichen Lage der zum
Pachtobjekt gehörigen Unternehmen zu überzeugen und/oder um das Bestehen oder
Nichtbestehen von Rückständen, für welche die Verpächterin haften könnte, zu
überprüfen sowie zu diesem Zwecke Einsicht in die Geschäftsunterlagen der
Pächterin zu nehmen.
XIV. RÜCKSTELLUNG DER PACHTOBJEKTE
1. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses sind die Pachtobjekte von der Pächterin in
keinem schlechteren Zustand zurückzustellen, als die Pächterin die Pachtobjekte von
der Verpächterin übernommen hat.
XV. KÄRNTEN TOURISMUS HOLDING G.M.B.H. (KTH)
1. Die Pächterin ist in Kenntnis sämtlicher zwischen der Verpächterin und der
Kärnten Tourismus Holding G.M.B.H. (FN 98961 g), Bahnhofstraße 6/3, 9020
Klagenfurt am Wörthersee abgeschlossnen Verträge. Insbesondere des
Vertragswerkes vom 08.09.2011 (Angebot über die Errichtung und den Betrieb des
„Badehauses Kärnten I“ im Bundesland Kärnten.
2. Die Pächterin verpflichtet sich, in alle darin normierten Rechte und Pflichten
hinsichtlich des Betriebes des „Badehaus Kärnten I“ einzutreten und dafür Sorge zu
tragen, dass sämtliche Vertragsbestimmungen eingehalten werden.
11
3. Insbesondere nimmt die Pächterin auch das Eintrittsrecht der KTH zur Kenntnis.
Die Vertragsteile vereinbaren ausdrücklich, dass bei Ausübung des Eintrittsrechtes
durch die KTH der gegenständliche Pachtvertrag aus wichtigem Grund aufgelöst gilt
und die Verpächterin hinsichtlich des Betriebes „Badehaus Kärnten I“ samt der zum
Betrieb notwendigen Grundstücksteile entsprechende vertragliche Regelungen mit
der KTH zu treffen hat.
XVI. ÜBERGANG VON RECHTEN UND PFLICHTEN
1. Die Verpächterin ist berechtigt, ihre Rechtsstellung aus dem gegenständlichen
Pachtverhältnis auf Dritte zu übertragen.
2. Die Pächterin ist berechtigt, soweit vertragliche Bestimmungen mit der KTH dem
nicht entgegenstehen, die Betriebe „Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“
oder Teile davon an Dritte unterzuverpachten bzw. Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag zu übertragen, wenn dieser Dritte in der Lage ist, sämtliche für die Pächterin
aus gegenständlichem Vertragsverhältnis ergebende Pflichten vollständig,
zeitgerecht und ordnungsgemäß zu erfüllen.
3. Veräußerst die Verpächterin während aufrechter Laufzeit gegenständlichen
Vertragsverhältnisses die in Punkt I. 1. näher bezeichnete Liegenschaft bzw. die
gegenständlichen Unternehmen, hat sie sicherzustellen, dass gegenständlicher
Pachtvertrag mit allen Rechten und Pflichten seitens des Käufers übernommen wird.
31

XVII. VERSICHERUNGEN
1. Die Pächterin verpflichtet sich hinsichtlich der Pachtobjekte bzw. der Betriebe
„Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“ nachstehende Versicherungsverträge
bei einer in Österreich zugelassenen Versicherungsgesellschaft in orts- und
branchenüblichem Ausmaß abzuschließen und diese während der gesamten
Laufzeit gegenständlichen Vertragsverhältnisses stets aufrecht zu belassen:
12
a) Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich (soweit möglich)
Grundstückseigentümerhaftpflicht
b)Gebäudeversicherung (Feuer etc.)
2. Die Pächterin ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, alle sie in Bezug auf
diese Versicherungsverhältnisse gesetzlich (Versicherungsvertragsgesetz) sowie
vertraglich treffenden Obliegenheiten und Verpflichtungen zeitgerecht und vollständig
zu erfüllen. Über Wunsch der Verpächterin sind diese Versicherungsverträge –
soweit zulässig – zu ihren Gunsten zu vinkulieren.
XVIII. AUFRECHNUNGSVERBOT
1. Einer Aufrechnung von Ansprüchen der Pächterin gegen Ansprüche der
Verpächterin aus oder in Zusammenhang mit dem gegenständlichen
Pachtverhältnisses ausgeschlossen. Auch jegliche sonstige Zurückhaltung von
fälligen Zahlungen an die Verpächterin, aus welchem Titel auch immer, ist
ausdrücklich ausgeschlossen.
XIX. GETRENNTE VERRECHNUNGSKREISE
1. Die Pächterin verpflichtet sich hinsichtlich der Betriebe „Strandbad Millstatt“ und
„Badehaus Kärnten I“ getrennte Verrechnungskreise in ihrem Rechnungswesen
einzurichten.
XX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Die Vertragsparteien verzichten auf eine Anfechtung des gegenständlichen
Pachtvertrages wegen Irrtums oder geänderter Verhältnisse oder wegen Verkürzung
über die Hälfte des wahren Wertes.
13
2. Sollten einzelne Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages unzulässig,
ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Vertragsparteien werden vielmehr
in einem solchen Falle diese Bestimmung(en) in gegenseitigem Einvernehmen durch
eine wirksame Bestimmung, welche der ungültigen (unzulässigen und unwirksamen)
Bestimmung möglichst nahe kommt(en), ergänzen.
3. Änderungen oder Ergänzungen des gegenständlichen Pachtvertrages sowie
dessen einvernehmliche Aufhebung bedürfen der Schriftform.
4. Das gegenständliche Pachtverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Für
allfällige Rechtstreitigkeiten aus dem gegenständlichen Pachtverhältnis ist
ausschließlich der Gerichtsstand des sachlich- und örtlich in Betracht kommenden
österreichischen Gerichts begründet.
XXI. KOSTEN UND GEBÜHREN
1. Sämtliche mit der Errichtung des gegenständlichen Pachtvertrages verbundenen
Kosten, Steuern und Gebühren trägt die Pächterin zur Gänze.
Diskussion:
GR Hofer: Bei Durchsicht des Vertragsentwurfes habe ich festgestellt, dass die
Marktgemeinde von der Millstätter Bäderbetriebe für das Badehaus keinen Pachtzins
verlangt, sondern nur für das Grundstück einen Pachtzins von € 3.000,-.
32

Frau GV Anneliese Nickmann übergibt dem Vorsitzenden einen Abänderungsantrag
zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Vorsitzende verliest die Begründung des Abänderungsantrages:
E-Mail der SOT Süd-Ost Treuhand GmbH vom 11. Oktober 2012: Sehr geehrter Herr
Joham! Ich habe mich gerade mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dellacher abgestimmt
betreffend die Situation rund um die vertragliche Gestaltung Badehaus Kärnten,
Tourismus Holding und Gemeinde Millstatt. Hier gibt es in den von Dr. Krassnig
entworfenen Vereinbarungen über den Kostenbeitrag (Entwurf vom 8.10.2012) noch
einige Fragestellungen, die zu konkretisieren sind und explizit mit der Kärntner
Tourismusholding vereinbart werden müssen. Aus jetziger Sicht sollte die
vertragliche Situation jedoch in einer Gemeinderatsitzung in Summe beschlossen
werden, da bei Beschlüssen von nur einzelnen Vertragswerken – wie beispielsweise
dem Bestandsvertrag – das Risiko besteht, dass aufgrund der verschiedenen
Beschlussstadien dann nicht gewünschte Ergebnisse erzielt werden würden. Nach
oben erwähnter Rücksprache mit Dr. Dellacher sollte der Bestandsvertrag heute
nicht zum Beschluss vorgelegt werden. Seitens Dr. Dellacher und SOT wird es eine
Rückmeldung auf die von Dr. Krassnig erstellte Vereinbarung betreffend
Kostenbeitrag geben. Dies wird mit der KTH noch abzustimmen sein. Erst danach ist
es zielführend, dass Beschlüsse im Gemeinderat gefasst werden. Wir ersuchen um
kurze Rückmeldung, ob es Ihrerseits Probleme bei einer Nicht-Beschlussfassung des
Bestandsvertrages geben könnte. Schöne Grüße Mag. Andreas Maier.
Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung.
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die Genehmigung des
Vertrages über die Rechtsbeziehungen zwischen der
Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter
Bäderbetriebe GmbH betreffend das Kärntner Badehaus in
Millstatt zurück zu stellen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 18
Wasserverband Millstättersee – Beschlussfassung über die Erhöhung der
Kanalgebühr um 1,5% (jährliche Valorisierung)
Schreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871
Seeboden, vom 21. Februar 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzter Vorstandskollege! Der
Wasserverband Millstätter See hat in der Vorstandsitzung am 20.10.2005 unter dem
TOP 6a) und in der Mitgliederversammlung am 24.11.2005 unter dem TOP 10) eine
jährliche Valorisierung der Kanalgebühr von 1,5% beschlossen. Wie in der letzten
Vorstandsitzung am 2. Feber 2012 angesprochen, wird sich aufgrund der finanziellen
Situation des Wasserbandes Millstätter See eine Erhöhung der Kanalgebühr für das
Jahr 2012 nicht vermeiden lassen. Ein dementsprechendes Schreiben unseres
Wirtschaftsprüfers, Herrn Mag. Rainer-Harbach, liegt diesem Schreiben bei.
Erhöhung ab 1.4.2012 – Wirksamkeit ab 1.7.2012 von netto € 2,71 auf netto € 2,75
zuzüglich 10% MwSt. € 0,28 = brutto € 3.03.
33

Ich ersuche aus diesem Grund um diesbezügliche Beschlussfassung in den
Gemeindegremien und zeitgerechte Vorlage beim Amt der Kärntner Landesregierung
zur Genehmigung. Mit der Bitte um Retournierung der genehmigten Verordnung bis
spätestens 15.4.2012 verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Bgm. DI Dr. Erhard
Veiter, Obmann.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt hat die Verordnung über die Erhöhung
der Kanalgebühr um 1,5% (jährliche Valorisierung) in der Sitzung am 16. Mai 2012
unter TO-Punkt 8 genehmigt. Die Verordnung wurde mit Schreiben vom 21. Mai 2012
dem Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, zur aufsichtsbehördlichen
Genehmigung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 teilte das Amt der Kärntner Landesregierung,
Abteilung 3, der Marktgemeinde Millstatt mit: Bezugnehmend auf die vorgelegte
Verordnung des do. Gemeinderates vom 16. Mai 2012, Zahl: 811-0-M/2012, mit der
Kanalgebühren ausgeschrieben werden, darf mitgeteilt werden, dass über die
Datenbank „Gemeinderecht“ im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich
(RIS) aktuelle Informationen über Verordnungen nachlesbar sein sollen. In diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein legistischer Leitfaden für die
Erlassung von Verordnungen auf Gemeindeebene ausgearbeitet wurde und darauf
auch Bedacht zu nehmen ist. In der Promulgationsklausel sind die aktuellen
Rechtsgrundlagen anzuführen, so dass konkret die Kärntner Allgemeine
Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998 idF LGBl. Nr. 61/2012 sowie das
Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz – K-GKG, LGBl. Nr. 62/1999 idF LGBl. Nr.
42/2010, anzuführen sind. Hinsichtlich des Inkrafttretens der Verordnung ist darauf
hinzuweisen, dass eine Rückwirkung von Verordnungen nach Beschlussfassung nur
auf Grund einer gesetzlichen Basis möglich ist. In diesem Zusammenhang ist daher
festzuhalten, dass die Verordnung nicht mit 1. April 2012 in Kraft treten kann, da
dafür die gesetzliche Grundlage fehlt. Gemäß § 15 der Kärntner Allgemeinen
Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998 idF LGBl. Nr. 61/2012, sind
Verordnungen der Gemeinde durch Anschlag an der Amtstafel des Gemeindeamtes
während zwei Wochen kundzumachen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist. Sie treten, wenn nicht landesgesetzlich Anderes bestimmt ist, nach Ablauf des
Tages in Kraft, an dem sie angeschlagen worden sind. Es ist daher festzuhalten,
dass der Gemeinderat entweder einen späteren Zeitpunkt für das Inkrafttreten
festlegt, oder andernfalls von den Regelungen des § 15 Abs. 1 der Kärntner
Allgemeinen Gemeindeordnung Gebrauch macht. Es darf um diesbezügliche
Verbesserung ersucht werden, damit vollständige und rechtskonforme Informationen
von Verordnungen publiziert werden können. Für die Kärntner Landesregierung: Dr.
Manfred Mertel.
Schreiben der Marktgemeinde Millstatt an das Amt der Kärntner Landesregierung,
Abteilung 3, vom 20. Juli 2012:
Sehr geehrter Herr Dr. Manfred Mertel! Unter Bezugnahme auf das Schreiben des
Amtes der Kärntner Landesregierung vom 6. Juli 2012, Zahl: 20620-GEMRIS/42-2-
2012, zur Kanalgebühren Verordnungsüberprüfung stellt die Marktgemeinde Millstatt
mit Verwunderung fest, dass die jährlich zu fassende Verordnung mangelhaft sein
sollte, die Verordnungen der Vorjahre, welche textlich gleichlautend sind, abgesehen
vom Datum, jeweils aufsichtsbehördlich genehmigt wurden. Mit der Bitte um
Rückantwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß Josef Pleikner, Bürgermeister.
Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, vom 27. Juli 2012:
Bezug nehmend auf das Schreiben vom 20. Juli 2012, Zahl: 811-OM/2012,
betreffend Kanalgebührenverordnung darf mitgeteilt werden, dass die Verordnungen
entsprechend dem legistischen Leitfaden ausgestaltet werden müssen.
34

Zu der ausgedrückten Verwunderung, dass die Verordnungen der Vorjahre textlich
gleichlautend sind und abgesehen vom Datum aufsichtsbehördlich zur Kenntnis
genommen wurden, darf zum besseren Verständnis nochmals angeführt werden,
dass in der Promulgationsklausel die gesetzlichen Bestimmungen in der Letztfassung
angeführt werden müssen.
So ist die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung 1998 – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998
idF LGBl. Nr. 61/2012 und das Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz 1999 – K-
GKG, LGBl. Nr. 62/1999 idF LGBl. Nr. 42/2010, anzuführen. Novellierungen von
Gesetzen sind daher, sofern sie in Kraft getreten sind, auch bei der Ausschreibung
von Kanalgebühren in der Promulgationsklausel zu berücksichtigen. Hinsichtlich der
Inkrafttretensbestimmungen darf nochmals darauf hingewiesen werden, dass
Abgabeverordnungen nur rückwirkend erlassen werden dürfen, wenn dafür eine
gesetzliche Ermächtigung vorliegt. Für die Erlassung von Kanalgebühren sieht das
Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz keine Möglichkeit der rückwirkenden
Festsetzung der Kanalgebühr vor. Somit darf auch in diesem Zusammenhang
klarstellend festgehalten werden, dass die Verordnung vom 20. Dezember 2010,
Zahl: 811-0-M/2010, erst am 1. April 2011 in Kraft getreten ist, so dass eine
rückwirkende Inkrafttretung der Verordnung nicht erfolgt ist. Im Gegensatz dazu ist
festzuhalten, dass die Verordnung vom 16. Mai 2012, Zahl: 811-0-M/2012, mit 1.
April 2012 in Kraft treten soll, so dass für die ha. Behörde auf Grund dieser
Termindarstellung ein rückwirkendes Inkrafttreten augenscheinlich und
nachvollziehbar ist. Sollten in diesem Zusammenhang nach Überprüfung dieser
klarstellenden Ausführungen mit den vorgelegten Verordnungen für die
Marktgemeinde Millstatt weiterhin Unklarheiten bestehen, so wird um diesbezügliche
telefonische Kontaktaufnahme ersucht. Für die Kärntner Landesregierung: Dr.
Manfred Mertel.
E-Mail der Marktgemeinde Millstatt vom 30. Juli 2012 an Herrn Dr. Manfred Mertel:
Sehr geehrter Herr Dr. Manfred Mertel! Herzlichen Dank für das Schreiben des
Amtes der Kärntner Landesregierung vom 27. Juli 2012 zur Verordnungsüberprüfung
der Kanalgebühren. Die Promulgationsklausel wurde im beiliegenden Entwurf
entsprechend abgeändert. Da das Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz keine
Möglichkeit der rückwirkenden Festsetzung der Kanalgebühr vorsieht, muss der § 7
der Verordnung entsprechend abgeändert werden. Gehe ich richtig in der Annahme,
dass die Verordnung über die Kanalgebühren in der nächstfolgenden Sitzung des
Gemeinderates (voraussichtlich im September 2012) neu beschlossen werden
muss? Mit der Bitte um kurze Rückantwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß
Ferdinand Joham, Amtsleiter.
Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, vom 3. August
2012, Zahl: A03-SP 81-146/2-2012: Bezug nehmend auf das Schreiben vom 27. Juli
2012, zur gegenständlichen Verordnung, darf mitgeteilt werden, dass für den Fall,
dass die Inkrafttretensbestimmungen durch den Gemeinderat beschlossen wurden,
so dass diese auch durch den Gemeinderat als Verordnungsgeber wiederum mit
Beschluss verändert werden müssen. Für die Kärntner Landesregierung: Dr. Manfred
Mertel.
Antrag: Genehmigung der Erhöhung der Kanalgebühr um 1,5%
(jährliche Valorisierung).
Abstimmung: 23:0
35

TO-Punkt 19
Genehmigung des Nachtrages zum Architektenvertrag vom 28.10.2011
zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der Architekten Ronacher
ZT GmbH
Nachtrag zum Architektenvertrag vom 28.10.2011 abgeschlossen zwischen der
Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, als Auftraggeberin (und
im Folgenden so genannt) einerseits und der Architekten Ronacher ZT GmbH, FN
352443 z, Khünburg 86, 9620 Hermagor als Auftragnehmerin (und im Folgenden
kurz so genannt), andererseits, wie folgt:
1. Ausgangslage
Mit Architektenvertrag vom 28.10.2011 wurde die Auftragnehmerin von der
Auftraggeberin mit der Erbringung von Architektenleistungen im Zusammenhang mit
dem Bauvorhaben „Kärntner Badehaus Millstatt“ beauftragt.
2. Neufassung von Punkt 7.1. des Architektenvertrages vom 28.10.2011:
Punkt 7.1. des Architektenvertrages vom 28.10.2011 wird im Einvernehmen der
Vertragsteile geändert und trägt nun nachstehende Fassung:
7.1. Dem Architekten kommt das Urheberrecht an allen von ihm erstellten Unterlagen
zum verfahrensgegenständlichen Bauwerk („Kärntner Badehaus Millstatt“) zu. Das
Urheberrecht verbleibt auch nach vollständiger Zahlung des Entgelts beim
Architekten. Das Werknutzungsrecht nach Maßgabe des § 24 UrhG an allen
Unterlagen zum „Kärntner Badehaus Millstatt“, insbesondere den Entwürfen,
Skizzen, Zeichnungen, Pläne, Modellen und Mustern, CAD – Vervielfältigungen,
Datenträgern sowie den architektonischen und technischen Beschreibungen kommt
nach Maßgabe des zwischen der Architekten Ronacher ZT GmbH, FN 352443 z,
Khünburg 86, 8620 Hermagor, und der Kärntner Tourismus Holding G.m.b.H., FN
98961 g, Bahnhofstraße 6/3, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, geschlossenen
Architektenvertrages vom 3.8.2011 ausschließlich der Kärntner Tourismus Holding
GmbH zu. zu. Die Marktgemeinde Millstatt leitet ihre Werknutzungsbewilligung an
diesen Unterlagen ausschließlich aus Punkt X. Abs. 2 des ihrerseits im Verfahren
über die Vergabe der Baukonzession zur Errichtung und zum Betrieb des
Badehauses Kärnten I gelegten Angebotes vom 8.9.2001 ab. Dieses Angebot regelt
zudem das Rechtsverhältnis zwischen der Marktgemeinde Millstatt und der Kärntner
Tourismus Holding G.m.b.H. Die Marktgemeinde Millstatt ist nicht berechtigt,
Unterlagen, in welcher Form immer, an Dritte weiterzugeben.
3. Weitergeltung nicht geänderter Bestimmungen:
Soweit mit diesem Nachtrag Bestimmungen des Architektenwerkvertrags vom
28.10.2011 nicht ausdrücklich geändert werden, gelten alle Bestimmungen des
Architektenwerkvertrags unverändert fort.
4. Schriftform:
Änderungen und Ergänzungen dieses Nachtrags zum Architektenwerkvertrag vom
28.10.2011 bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der
Unterfertigung durch beide Vertragsteile. Das gilt auch für die Vereinbarung, mit der
von der Schriftform abgewichen werden soll.
5. Ausfertigungen:
Der gegenständliche Nachtrag wird in zweifacher Ausfertigung errichtet, wovon jeder
Vertragsteil eine erhält.
36

Antrag: Genehmigung des Nachtrages zum Architektenvertrag vom
28.11.2011 zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und
der Architekten Ronacher ZT GmbH.
Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)
TO-Punkt 20
Genehmigung des Pachtvertrages für das Rathauscafe zwischen der
Marktgemeinde Millstatt am See und der Vizo OG (Frau Viktoria Ivanyos und
Herrn Zoltan Szabo).
Schreiben von Frau Viktoria Ivanyos und Herrn Zoltan Szabo, Alkotas utca 3, 8630
Balatongoglar, Ungarn, vom 12. September 2012:
Sehr geehrter Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! Wie Sie
bestimmt in Erfahrung gebracht haben, arbeiteten wir im Service der Hotels Seewirt
mehrere Saisonen. Seit dieser Zeit ist es unser Wunsch hier im schönen Millstatt
sesshaft zu werden. Nicht nur die Umgebung hat uns in ihren Bann gezogen, auch
die vielen Touristen und Einheimischen. Führungspositionen im mehreren Hotels
sowie Restaurants in Österreich und Ungarn sprechen für unsere Führungsqualitäten
sowie fachliche Kompetenz. Erfahrungen als Unternehmer konnten wir auch
erfolgreich sammeln, im Bereich Gastronomie sowie im Handel wie aus unseren
Lebensläufen ersichtlich ist. Frau Doris Unterlerchner (Seewirt) und Herr Marcel Klein
(Golfblick) haben uns darüber informiert, dass der Gemeindebetrieb „Rathaus Cafe“
in Kürze neue Pächter sucht. Wir würden uns freuen wenn Sie uns bei der Vergabe
des Cafes berücksichtigen würden. Falls wir Ihr Interesse wecken konnten, würden
wir uns über eine positive Antwort freuen. Sollten noch Fragen offen sein, können wir
diese gerne persönlich mit Ihnen aufarbeiten. Hochachtungsvoll Viktoria Ivanyos und
Zoltan Szabo.
Pachtvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See,
Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, als Verpächterin einerseits und der Vizo OG
(Frau Viktoria Ivanyos geboren am 21.6.1972 und Herrn Zoltan Szabo, geboren am
6.2.1968, wohnhaft in Berzsensyi utca 30, 8630 Balatongoglar, Ungarn), als
Pächterin andererseits, wie folgt:
1.
Die Marktgemeinde Millstatt am See verpachtet an die Vizo OG (Frau Viktoria
Ivanyos und Herrn Zoltan Szabo) und diese pachtet von Ersterer deren im Kur- und
Kongresshaus bestehenden Gewerbebetrieb das Cafehaus „Rathauscafe“,
bestehend aus nachstehenden Räumlichkeiten, Flächen und Anlagen:
a) Cafehaus, bestehend aus Gastlokal (ca. 80,20 m²), Küche (ca. 20 m²),
Toilettenanlage (ca. 7,40 m²),
b) Loggia an der östlichen Seite vom Kurhauseingang im Ausmaß von ca. 72 m²,
c) Hofanteil (zum Lagern von Leergebindekisten),
d) Keller (nördlicher Kellerraum im Osttrakt des Kur- und Kongresshauses).
Als mitverpachtet gelten die in einer einvernehmlich erstellten Inventarliste
angeführten Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände, von welcher Liste jedem der
Vertragsteile eine Gleichschrift ausgefolgt wird.
37

2.
Das Pachtverhältnis beginnt am 1. November 2012 und wird vorerst auf ein Jahr
abgeschlossen. Das Pachtverhältnis kann von beiden Vertragsteilen jederzeit –
jeweils zum 30.06. oder 31.12. – unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6
Monaten ohne Angaben von Gründen aufgekündigt werden. Die Aufkündigung hat
mittels Einschreibbrief zu erfolgen. Erfolgt zum 30.06.2013 keine Kündigung
verlängert sich der Pachtvertrag automatisch.
3.
Der vereinbarte Pachtzins beträgt € 760,- und ist an die Verpächterin monatlich zu
entrichten. Zusätzlich zum Pachtzins stellt die Verpächterin den Pächtern die
jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer anlässlich der monatlichen Pachtzinszahlungen
in Rechnung.
4.
Die auf den Pachtgegenstand anteilsmäßig entfallenden Betriebskosten, wie
Heizung, Müllabfuhr, Wasserbezugsgebühr, Kanalbenützungsgebühr und Strom sind
von den Pächtern getrennt vom Pachtzins zu entrichten. Die Berechnung der
anteilsmäßigen Betriebskosten hat, sofern keine Zähler vorhanden sind, im
Verhältnis des umbauten Raumes der Pachträume zum umbauten Raum des
Gesamtobjektes zu erfolgen. Für die Müllabfuhr sind betriebseigene Tonnen
aufzustellen und die dafür anfallenden Gebühren mit der Marktgemeinde Millstatt am
See direkt abzurechnen. Für die anteilsmäßigen Betriebskosten ist monatlich eine
wertgesicherte Vorauszahlung von € 70,- inklusive Mehrwertsteuer bis jeweils 10.
jeden Monats zu entrichten. Die Abrechnung der Betriebskosten hat für das
abgelaufene Jahr jährlich bis Ende März des Folgejahres zu erfolgen, allfällige
Nachzahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage der Abrechnung zu
begleichen, Überzahlungen sind auf die nächste Fälligkeit anzurechnen.
Die Pächterin ist weiters verpflichtet, für das Pachtobjekt eine angemessene
Einbruch- und Haftpflichtversicherung abzuschließen und auf die Dauer des
Pachtverhältnisses aufrecht zu halten.
5.
Für die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie für die Rückgabe
des Inventars im ordnungsgemäßen Zustand sowie für die Bezahlung aller Abgaben
und Steuern, zu deren Haftung die Verpächterin herangezogen werden kann, leistet
die Pächterin eine Kaution in der Höhe von € 2.000,-. Diese Kaution kann entweder
durch eine Bankgarantie ab Pachtbeginn oder durch Hinterlegung eines Sparbuches
mit dementsprechendem Einlagestand bei der Finanzverwaltung der Marktgemeinde
Millstatt am See hinterlegt werden. Über die Kaution kann nur im Einvernehmen
beider Vertragsteile verfügt werden.
6.
Der gesamte Zahlungsverkehr zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der
Pächterin ist über das Konto der Marktgemeinde Millstatt am See bei der
Raiffeisenbank Millstättersee (Konto Nr. 130328. BLZ 39479) abzuwickeln. Für
Beträge, die nicht zum jeweiligen Fälligkeitstermin auf dem Konto der Marktgemeinde
Millstatt am See bei der Raiffeisenbank Millstättersee einlangen, werden bankmäßige
Zinsen verrechnet. Die Pächterin verpflichtet sich, für die Erhaltung der
Pachträumlichkeiten und der gepachteten Fahrnisse in gutem Zustand auf ihre
Kosten zu sorgen. Die normale Abnützung der Pachtobjekte kann der Pächterin nicht
zur Last gelegt werden, sie gilt durch den entrichteten Pachtzins als abgegolten. Die
Instandhaltung der Pachträumlichkeiten, die über die laufende Erhaltungspflicht
hinausgehen, also die Substanz des Gebäudes betreffen, ist Sache der Verpächterin
als Liegenschaftseigentümerin.
38

Wenn gepachtete Maschinen und technische Einrichtungen bzw. technische Geräte
durch den normalen Gebrauch unbrauchbar werden und eine Reparatur derselben
unwirtschaftlich ist, hat die Pächterin dies der Verpächterin umgehend anzuzeigen. In
diesem Fall sind die unbrauchbar gewordenen Geräte und Einrichtungen
einvernehmlich aus der Inventarliste zu streichen, wobei die Verpächterin nicht
verpflichtet ist, der Pächterin Ersatzgeräte zur Verfügung zu stellen und auch der
Pachtzins dadurch keine Änderung erfährt. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses
hat die Pächterin der Verpächterin die Pachträumlichkeiten von nicht in Bestand
genommenen Fahrnissen geräumt und den vertraglichen Bestimmungen
entsprechend in gutem und gereinigtem Zustand zu übergeben. Die in der
Inventarliste angeführten Einrichtungen und Gegenstände sind in gutem und
gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben, wobei beschädigte oder fehlende
Inventarstücke zu ersetzen sind.
7.
Der Pächterin und ihren Lieferanten wird die Zufahrt zu den Wirtschaftsräumen des
Betriebes durch die neben dem ehemaligen Postamt im Osttrakt liegende
Hauszufahrt (Durchfahrt) und den nördlich des Hauses liegenden Hof gestattet.
Ebenso ist das Abstellen von Autos vor dem Haus, zum Zweck von Anlieferungen
oder Abtransporten, nur auf dem bezeichneten Parkstreifen gestattet.
Im Bereich des der Pächterin überlassenen abgegrenzten Hofanteils, der
insbesondere zum An- und Abtransport von Gegenständen des Betriebes dient, ist
die Abstellung von Leergut nur vorübergehend gestattet. Das Leergut ist zeitgerecht
abzutransportieren, damit eine Anhäufung vermieden wird. Mülltonnen des Betriebes
dürfen nur im Bereich dieses Hofanteils aufgestellt werden. Die Mülltonnen sind zur
Vermeidung der Geruchsbelästigung ständig geschlossen zu halten.
Der Zugang zum nördlichen Kellerraum an der Ostseite des Objektes ist der
Verpächterin infolge des dort installierten Zuluftventilators für den Rathauskeller
durch die Pächter jederzeit zu gewährleisten. Die Tür vom Rathauscafe in den
Vorraum des Kurhauses ist dann geöffnet zu halten, wenn das Kurhaus in Betrieb ist.
8.
Die Beheizung der Pachträumlichkeiten erfolgt über die Heizzentrale des Kurhauses.
Die Messung des für Heizzwecke verbrauchten Warmwassers wird über einen Zähler
vorgenommen, die Abrechnung der Heizkosten erfolgt nach Maßgabe der
Bestimmungen des Vertragspunktes 5 betreffend die Betriebskosten. Der für die
Versorgung der Pachträume und sonstigen Anlagen erforderliche Strom ist von den
Pächtern über einen eigenen Zähler zu erfassen und direkt mit der Kelag
abzurechnen.
9.
Zur Sicherung der Pachträumlichkeiten nach außen und deren Trennung von den
übrigen Räumen des Kur- und Kongresshauses wird Folgendes vereinbart:
Der Pächterin obliegen folgende Sperrungen: die Tür des Haupteinganges zum
Rathauscafe, Tür von der Loggia ins Rathauscafe, Hofeingang zum Rathauscafe,
alle internen Sperrungen der verpachteten Betriebsräume. Die Sperrstunde ist
ganzjährig mit 02.00 Uhr begrenzt. Die Verpächterin behält sich vor, im Fall von
besonderen Veranstaltungen oder festlichen Anlässen die Loggia zur Gänze zu
beanspruchen. In diesem Fall sind die Tische und Stühle von den Pächtern im
Einvernehmen mit der Verpächterin aus der Loggia zu entfernen.
39

10.
Während des Bestehens des Pachtverhältnisses gilt für die Pächterin Betriebspflicht
als vereinbart, sie hat den Gastgewerbebetrieb ordnungsgemäß zu führen und die
behördlichen Vorschriften einzuhalten. Die Pächterin verpflichtet sich weiters, alle
Pachträumlichkeiten zumindest zu jenen Zeiten offen und betriebsbereit zu halten, in
denen Veranstaltungen, welcher Art immer, im Kur- und Kongresshaus durchgeführt
werden.
11.
Weiters wird der Pächterin das Recht eingeräumt, für diverse Veranstaltungen den
„Rathauskeller“ im Kur- und Kongresshaus nach rechtzeitiger Terminbekanntgabe in
Anspruch zu nehmen. Der dafür zu entrichtende Mietpreis wird nach den ortsüblichen
Mietsätzen, die im Tourismusbüro aufliegen, für jede Veranstaltung separat
abgerechnet.
12.
Für die Pachträumlichkeiten, Flächen und Anlagen wird als primäre Zweckwidmung
die Versorgung der Besucher des Kur- und Kongresshauses im Rahmen des
Cafebetriebs festgelegt. Die Führung dieses Betriebes hat daher dieser
Zweckwidmung entsprechend in einer auf das Niveau des Kur- und Kongresshauses
Rücksicht nehmenden Art zu erfolgen. Dem gemäß ist jede Lärmentwicklung nach
außen zu vermeiden und zu unterbinden.
13.
Bauliche Veränderungen am Pachtobjekt oder Maßnahmen zu dessen Umgestaltung
bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Verpächterin. Insbesondere ist auch die
Anbringung von Hinweistafeln, Aufschriften oder Reklamen jeder Art (z. B. an
Sonnenschirmen) an die Genehmigung der Verpächterin gebunden. Jene
Investitionen und Anschaffungen betreffend die Pachträumlichkeiten, die der Pächter
vornimmt, bleiben dann sein Eigentum, wenn sie bei Beendigung des
Pachtverhältnisses wieder entfernt werden können, wobei die Pächter auf ihre
Kosten den Vorzustand wieder herzustellen haben. Andernfalls gehen diese
Investitionen in das Eigentum der Verpächterin über, ohne dass sie verpflichtet wäre,
hiefür an die Pächterin eine Entschädigung zu bezahlen bzw. diese Investitionen
abzulösen. Von der Pächterin eingebrachte Fahrnisse, sofern sie nicht als Ersatz für
fehlende oder beschädigte Inventarstücke angeschafft werden, bleiben Eigentum der
Pächter und sind von ihnen bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu entfernen.
14.
Für die Einlagerung der für die Loggia bestimmten Tische und Stühle während der
kalten Jahreszeit oder in anderen Fällen, wird den Pächtern eine Fläche am
Dachboden des Kur- und Kongresshauses zur Verfügung gestellt. Auf dieser
Abstellfläche dürfen jedoch keine anderen Gegenstände der Pächterin gelagert
werden.
15.
Das Pachtverhältnis kann aus wichtigen Gründen von beiden Vertragsteilen vorzeitig
aufgelöst werden. Solche wichtigen Gründe seitens der Pächter liegen vor, wenn
diese:
a) den Gewerbebetrieb einstellen (Verletzung der Betriebspflicht),
b) mit der Bezahlung der einzelnen Pachtzinsraten länger als einen Monat im
Rückstand bleiben und trotz Mahnung die Zahlung innerhalb von 8 Tagen
nicht leisten,
c) wenn über das Vermögen der Pächter der Konkurs oder das gerichtliche
Ausgleichsverfahren eröffnet wird.
40

16.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin darf das Pachtobjekt weder
ganz noch teilweise unterverpachtet, entgeltlich oder unentgeltlich, in welcher
Rechtsform immer, dritten Personen überlassen werden.
17.
Änderungen oder Zusatzvereinbarungen zu diesem Pachtvertrag bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Schriftform, sodass sich keiner der Vertragsteile einseitig auf
mündliche Nebenverabredungen berufen kann.
18.
Die Urschrift dieses Pachtvertrages gehört der Pächterin, wogegen der Verpächterin
eine Zweitschrift ausgefolgt wird. Die mit der Errichtung dieses Vertrages
verbundenen Kosten und Gebühren werden von den Pächtern zur Gänze getragen.
Antrag: Den Pachtvertrag zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See
und der Vizo OG (Frau Viktoria Ivanyos und Herrn Zoltan Szabo)
für das Rathauscafe mit monatlich € 760,- Pachtzins und
€ 2.000,- Kaution zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 22
Dipl.-Ing. Karl Gruber – Schreiben zum Gemeindevolksbegehren in der
Marktgemeinde Millstatt am See nach § 55 K-AGO
Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Karl Gruber, Alexanderhofstraße 85, 9872 Millstatt am
See, vom 23. Juli 2012:
An den hochlöblichen Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt. Sehr geehrte
Damen und Herren! Bei allem Respekt den Proponenten des
„Gemeindevolksbegehrens in der Marktgemeinde Millstatt nach § 55 AGO in Millstatt“
(so der vollkommene Titel der Ausschreibung vom ?) gegenüber und bei
entsprechender Hochachtung der Maßnahmen der direkten Demokratie, sollte bei
etwaigen Erörterungen oder Beschlussfassungen als Ausfluss dieses
„Gemeindevolksbegehrens“ jedoch darauf Bedacht genommen werden, dass bei der
umfangreichen Aufzählung der in Augenschein genommenen Grundstücke deren
örtliche Zuordnung mangels Angabe der Katastralgemeinden NICHT möglich ist. Der
„wahlberechtigte Gemeindebürger“ Dipl.-Ing. Karl Gruber, mit freundlichen Grüssen.
Schreiben der Marktgemeinde Millstatt vom 10. August 2012 an das Amt der
Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Kompetenzzentrum:
Am 19. Juli 2012 wurden der Marktgemeinde Millstatt am See die Unterlagen eines
Gemeindevolksbegehrens nach § 55 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung –
K-AGO vom bevollmächtigten Antragsteller, Herrn Bernd Pucher, Grantsch 1, 9872
Millstatt, übergeben.
Am 23. Juli 2012 langte das Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Karl Gruber,
Alexanderhofstraße 85, 9872 Millstatt, zu diesem Gemeindevolksbegehren ein.Bevor
die Gemeindewahlbehörde zur Überprüfung der Unterschriftenlisten zusammentritt
ergeht von der Marktgemeinde Millstatt am See die Anfrage um Bekanntgabe einer
Rechtsansicht, wie das Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Karl Gruber vom 23. Juli 2012
im Zusammenhang mit dem Gemeindevolksbegehren zu werten ist. Mit der Bitte um
Rückantwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß, Josef Pleikner, Bürgermeister.
41

Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 –
Kompetenzzentrum, Mießtaler Straße 1, 9021 Klagenfurt am Wörthersee:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie haben vor kurzem eine Anfrage zu einem
Gemeindevolksbegehren betreffend den Verkauf von Gemeindegrundstücken an die
Abteilung 3 übermittelt. Insbesondere ersuchen Sie um Bekanntgabe der
Rechtansicht der Abteilung 3, wie das Schreiben von Herrn Karl Gruber zu werten
sei. Gleichzeitig ist den Unterlagen ein Brief beigelegt, in dem ein anonymer Bürger
die Frage aufwirft, ob die angeführten Grundstücke überhaupt zugeordnet werden
können, nachdem die Angabe der Katastralgemeinde fehlt. Seitens der Abteilung 3
ist dazu festzustellen, dass dieses Schreiben unserer Ansicht nach durchaus als
rechtsgültige Einbringung eines Gemeindevolksbegehrens im Sinne von § 55 K-AGO
zu werten ist. Aus dem Antragstext geht auch klar hervor, welche Beschlussfassung
des Gemeinderates begehrt wird. Die Tatsache, dass die Katastralgemeinde nicht
angeführt ist, tut dem gültigen Inhalt insofern keinen Abbruch, als die Grundstücke
auf Grund der sonstigen Angaben eindeutig zugeordnet werden können. So gesehen
steht im konkreten Fall einer Befassung der Gemeindewahlbehörde nichts entgegen.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und mit freundlichen Grüßen, für die Kärntner
Landesregierung: Dr. Ortner.
Die Rechtsansicht des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 –
Kompetenzzentrum, zum Gemeindevolksbegehren wird vom Gemeinderat zur
Kenntnis genommen.
TO-Punkt 23
Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung
Der Obmann des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung, Herr GR Gerhard
Friedrich, verliest die Niederschrift vom 8. August 2012:
TO-Punkt 1: Überprüfung, ob die Beschlüsse für die Errichtung des Badehauses
durch die Bäderbetriebe GmbH (Geschäftsführer) vorhanden sind
EM Franz Strauß: Ich ersuche um Abklärung der wesentlichen Punkte, wie z.B. die
Bestellung des Geschäftsführers?
Bgm. Josef Pleikner. Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch die
Gesellschafter.
EM Franz Strauß: Wer ist der Vorstand der GmbH?
Bgm. Josef Pleikner: Vorstand gibt es keinen. Die GmbH hat zwei Gesellschafter (GV
Annelies Nickmann und Karl Klinar vom Förderungs- und Verschönerungsverein).
EM Franz Strauß: Die Bäderbetriebe GmbH hat nach Österr. GmbH-Recht
vorzugehen. Wer kann Auskünfte erteilen?
Bgm. Josef Pleikner: Der Gesellschaftsvertrag aus dem Jahre 1996 ist mit einem
GR-Beschluss beschlossen worden, weitere Angaben stehen im Firmenbuch.
EM Franz Strauß: Der Geschäftsführer muss den Gesellschaftern berichten;
Gesellschafter mit 51 % ist der Gemeinderat für die Marktgemeinde und mit 49 % der
Förderungs- u. Verschönerungsverein – wer vertritt diese?
Bgm. Josef Pleikner: Karl Klinar für den Förderungs- und Verschönerungsverein und
für die Marktgemeinde die Finanzreferentin GV Anneliese Nickmann, beschlossen in
der Referatsaufteilung des Gemeinderates.
EM Franz Strauß: Die laufende Bilanz ist dem GR vorzulegen.
42

Bgm. Josef Pleikner: Wenn der Bedarf besteht, habe ich die Verpflichtung als
Geschäftsführer im Rahmen der Vorstandssitzung den Gemeindevorstand zu
informieren. In der GR-Sitzung bin ich befangen.
Weiters darf die Gemeinde 7 Mio. Euro Haftungen übernehmen, ohne die
Kanalhaftungen. Heute haben wir 2,9 Mio. Euro Haftungen, davon sind 1,8 Mio. Euro
Verbindlichkeiten Hallenbad und 1,1 Mio. Euro Verbindlichkeiten Betriebe.
GR Gerhard Friedrich: Der Ist-Stand der Schulden der Gemeinde vor 14 Tagen war
bei 2,9 Mio.
Bgm. Josef Pleikner: Die Entlastung des Geschäftsführers und die Bilanz werden
durch Gesellschafter und nicht durch den GR angenommen (lt. gültigem
Gesellschaftsvertrag, erstellt durch den Notar). Weiters erläutert er den Mitgliedern
des Kontrollausschusses den Gesellschaftsvertrag der Bäderbetriebe GmbH.
EM Franz Strauß: Wer wird für die Abgänge der Bäderbetriebe GmbH aufkommen?
Bgm. Josef Pleikner: Die Gesellschaft hat 2011 keinen Abgang erwirtschaftet. Die
Gemeinde hat sich verpflichtet die Abgänge zu begleichen. Diese Abgänge sind im
Rahmen des Nachtragsvoranschlages der Gemeinde durch den Gemeinderat zu
beschließen, was auch immer so gehandhabt wurde.
GR Gerhard Friedrich: Der Sachverständige hat uns damals sehr verständlich erklärt
wie sich die Bilanz zusammensetzt.
Bgm. Josef Pleikner: Jetzt haben wir den Förderungs- u. Verschönerungsverein
aufgearbeitet und wir hoffen, dass wir bis zur Einstellung des neuen
Geschäftsführers alles in Ordnung gebracht haben. Folgende Beispiele:
Mehrheitseigentümer – die Gemeinde – hat z.B. die Sanierung des Sprungturmes
beschlossen und die Bäderbetriebe GmbH hat die Kosten übernommen. Weiters gibt
es keinen Vertrag der Verpachtung der Grundstücke, sehr wohl eine mündliche. Es
muss in weiterer Folge einen Bestandsvertrag mit der Bäderbetriebe GmbH
betreffend Badehaus gemacht werden, aber auch für die Strandbäder und den
Camping. Die Strandbäder sind alle positiv, außer Strandbad Dellach.
Für die Sanierung des Hallenbades wären Investitionen notwendig: Hohlsteindecke,
E-Installationen, Be- und Entlüftung. Das sind alles Kosten, die ins Unendliche gehen
könnten, deshalb hat der GR beschlossen, das Hallenbad abzutragen.
EM Franz Strauß: Für mich sind nicht alle Fragen abgeklärt. Ich möchte noch in
weitere Unterlagen, wie Gesellschaftsvertrag und ältere Beschlüsse bezüglich der
Bäderbetriebe GmbH und dem Rechtsvorgänger Einsicht nehmen.
Somit hat Bgm. Josef Pleikner alle Fragen zu diesem TO-Punkt beantwortet und
verlässt die Sitzung um 17.55 Uhr.
TO-Punkt 2: Belegsprüfung
EM Pertl Susanne: Anschlussbus zum Nachtbus – zwei Fahrten werden von 4-miham-Taxi
(Peter Silbernagl) verrechnet, jedoch fährt er manchmal nur einmal und hat
aber beim 9-Sitzer oft mehr Personen drinnen, obwohl nur 9 Personen zugelassen
sind. Es sollte darüber mit Herrn Silbernagl geredet werden.
TO-Punkt 3: Allfälliges
Die Bargeldkasse wurde überprüft und der festgestellte Betrag von € 1.664,70 stimmt
mit dem im Kassenbestandsausweis vom 08. August 2012 überein.
Die Kassenbestände und Bankbestände wurden überprüft und für in Ordnung
befunden.
Weiters verliest Herr Obmann Gerhard Friedrich die Niederschrift über die Sitzung
des Ausschusses der Kontrolle der Gebarung vom 2. Oktober 2012:
Herr Obmann GR Gerhard GR Gerhard Friedrich begrüßt die anwesenden Mitglieder
des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung, die zusätzlich erschienenen
Experten und Auskunftspersonen sowie Herrn AL Ferdinand Joham.
43

Herr Bürgermeister Josef Pleikner übergibt Herrn Obmann GR Gerhard Friedrich ein
E-Mail der Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG und ersucht um die
Verlesung, danach verlässt er die Sitzung wegen eines privaten Termins. Zur
heutigen Sitzung hat sich der Bürgermeister mit E-Mail vom 20.9.2012 bei Herrn
Obmann GR Friedrich entschuldigt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass sich der Bürgermeister bei ihm nicht entschuldigt hat
und verliest das E-Mail der Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG vom 2.
Oktober 2012:
Badehaus Kärnten I – Geheimhaltungsverpflichtung. Sehr geehrter Herr Amtsleiter!
In obiger Angelegenheit teile ich aufgrund Ihrer Anfrage mit, dass aufgrund Punkt
XXI. des Vertrages bezüglich der Errichtung und des Betriebes des „Badehauses
Kärnten I“ eine Geheimhaltungspflicht besteht und ohne ausdrücklicher schriftlicher
Zustimmung durch die KTH keinerlei Informationen im Zusammenhang mit dem
Projekt „Kärntner Badehaus“ an unbeteiligte Dritte gegeben werden dürfen. Ich
empfehle daher jedenfalls eine entsprechende Genehmigung vor jeglicher
Informationserteilung einzuholen. Mit freundlichen Grüßen Mag. Walter Dellacher.
Diskussion:
GR Hofer: Unabhängig vom Schreiben des Rechtsanwaltes stelle ich fest, dass dem
Kontrollausschuss die Prüfungskompetenz zusteht.
GR Mag. Koller: Es geht hier um die Geheimhaltungspflicht. Dass der
Kontrollausschuss nach den Bestimmungen der K-AGO prüfen kann, steht außer
Frage, bezüglich der Geheimhaltungspflicht muss aber die KTH vorher eine
schriftliche Zustimmung zur Überprüfung geben. Ich schlage deshalb vor, die
schriftliche Zustimmung der KTH einzuholen und die Sitzung zu verschieben.
GR Hofer: Es wäre wichtig, dass der Geschäftsführer, Herr Bürgermeister Josef
Pleikner zu Auskunftszwecken hier wäre. Die Frage, wer ist der Bauherr des
Badehauses ist bis heute nicht beantwortet.
GR Pertl: Danke dass alle Eingeladenen gekommen sind, aus dem Schreiben des
Rechtsanwaltes geht hervor, dass die schriftliche Zustimmung der KTH einzuholen
ist.
Vorsitzender: Die Vorgangsweise stört mich. Zuerst müssen wir bis zur letzten
Minute bzw. noch länger zuwarten bis ein E-Mail kommt. Diese Frage hätte längst im
Vorfeld abgeklärt werden müssen.
GR Hofer: Ich gebe Herrn Obmann GR Friedrich vollinhaltlich recht. Faktum ist, dass
der Kontrollausschuss das Bauvorhaben prüfen darf.
GR Mag. Koller: Die Prüfung soll nicht verhindert sondern nur vertagt werden.
GR Pertl: Ich bin für die Vertagung, bis die schriftliche Zustimmung der KTH vorliegt.
GR Hofer: So kann man mit den Mitgliedern des Kontrollausschusses nicht
umgehen.
GR Esterl: Es geht hier nicht um die Geheimhaltungspflicht der Mitglieder des
Kontrollausschusses, sondern um jene der zugezogenen Experten.
Wandaller: Dann soll ein Schriftstück aufgesetzt werden, dass wir zugezogene
Experten unterschreiben, aus dem hervorgeht, dass wir die Geheimhaltungspflicht
einhalten.
GR Hofer: Auf die Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflicht muss der
Ausschussobmann ohnehin hinweisen, im Ausschuss für Tourismus sitzen zum
Beispiel kooptierte Mitglieder, die regelmäßig und offiziell an diesen
Ausschusssitzungen teilnehmen.
GR Mag. Koller: Es läuft uns nichts davon, es wird nur eine Vertagung beantragt.
GR Hofer: Die Optik des Ablaufes passt mir nicht.
GR Mag. Koller: Ich stelle folgenden Antrag:
44

Es wird beantragt, einer Vertagung der Überprüfung aller Unterlagen des Kärntner
Badehauses aufgrund des E-Mails der Huainiggg Dellacher & Partner Rechtsanwälte
OG vom 2. Oktober 2012 bis zur Vorlage einer schriftlichen Zustimmung von der
Entbindung der Geheimhaltungspflicht durch die KTH zuzustimmen:
Abstimmung: 3 : 2 (Gegenstimmen: Obmann GR Friedrich, GR Hofer).
GR Hofer: Diese Vorgangsweise wird noch Konsequenzen haben. In weiterer Folge
erläutert Herr GR Hofer in Kurzform die Gemeinderatsbeschlüsse zum Badehaus in
Millstatt vom 7.9.2011, 22.12.2011, 16.05.2012 und 19.7.2012, wobei aus diesen
Beschlüssen nicht hervorgeht, dass die Marktgemeinde Millstatt am See die
Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit dem Bau des Badehauses beauftragt hat. Daher
ist bis heute nicht geklärt wer der Bauherr des Badehauses in Millstatt ist.
GR Hofer: Überdies wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am
16.4.2009 alle Mitglieder des Gemeindevorstandes in den Millstätter Förderungs- und
Verschönerungsverein und in die Millstätter Bäderbetriebe GmbH nominiert, faktisch
wurden die Mitglieder aber nie zu den Sitzungen eingeladen.
Vorsitzender: Es ist eine Pflanzerei, so sollte man mit den Ausschussmitgliedern
nicht umgehen. Die Vorgangsweise gefällt mir überhaupt nicht. Trotzdem danke ich
allen Anwesenden für das Kommen.
Wortmeldungen:
Herr GR Hofer will sich zu Wort melden, der Vorsitzende weist ihn darauf hin, dass
es sich um den Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der
Gebarung handelt.
GR Politzer: Herr Kollege GR Hofer redet jedes Mal rein.
GR Hofer: Die Meinungsäußerungen dürfen nicht unterdrückt werden.
GR Friedrich: Der Ablauf der letzten Sitzung des Ausschusses für die Kontrolle der
Gebarung war durch die Intervention des Bürgermeisters nicht in Ordnung.
EW-TO
GV DI Johann Schuster – Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, das
Grundstück 457/1, KG Laubendorf, zur Schaffung preiswerten Baulandes
anzukaufen
Antrag von Herrn GV DI Johann Schuster, Föhrenweg 268, 9872 Millstatt am See,
vom 20. September 2012: Der Gemeinderat möge beschließen, das Grundstück
457/1, KG Laubendorf, zur Schaffung preiswerten Baulandes anzukaufen.
Begründung: Das Grundstück wird derzeit als Grünland zum Verkauf angeboten.
Südlich des Grundstückes ist demnächst mit der Errichtung von Wohnbauten zu
rechnen. Dadurch wird eine mögliche Baulandwidmung wahrscheinlicher. Neben
preiswertem Bauland wäre dieses Grundstück auch für die Gemeindegärtnerei
geeignet. Die Grundstücksgröße beträgt ca. 5.000 m², der Preis beträgt € 15,- pro
m². Eine Arrondierung mit Nachbargrundstücken ist erforderlich. Mit freundlichen
Grüßen DI Johann Schuster.
Beilage: Entscheidungsunterlage Baulandmodell Tschierweg.
Diskussion:
Vorsitzender: Es ist ein inhaltlich guter Antrag von Herrn Kollegen GV DI Schuster.
GR Klinar: Ich habe vor Jahren einen ähnlichen Antrag für diese Fläche gestellt, von
mir wird der Antrag unterstützt.
45

Antrag: Das Grundstück 457/1 der KG Laubendorf, im Ausmaß von ca.
5.000 m² zu einem Preis von € 15,- pro m² anzukaufen mit der
1. Rate 2012 in der Höhe von € 15.000,-.
Abstimmung: 23:0
EW-TO
GR Mag. Eva Sichrowsky – Ansuchen um Kostenbeteiligung für den
Schishuttle Millstatt – Talstation Goldeck vom 15.12.2012 bis 1.4.2013 in Höhe
von Euro 4.000,- wie im Jahr 2011/2012
Ansuchen von Frau GR Mag. Eva Sichrowsky, Mirnockstraße 38, 9872 Millstatt am
See, vom 25. September 2012:
Betrifft: Ansuchen um Kostenbeteiligung für den Schishuttle Millstatt – Talstation
Goldeck vom 15.12. 2012 bis 1.4.2013 in Höhe von Euro 4.000,- wie im jahr
2011/2012. Der Schishuttle zur alten und neuen Talstation Goldeck wird als Talbus
Linie 1 dreimal täglich ab Pesenthein hin und retour und als Ortsbus Linie Drei 1mal
täglich fahren. Dieser Schishuttle soll kostenlos für Einheimische und Gäste sein und
wird von den Bergbahnen Goldeck, Gemeinden Seeboden, Spittal und Millstatt
finanziert. Die Gesamtkosten betragen Euro 55.672,00 wovon die Bergbahnen
Goldeck Euro 30.000.-- die Gemeinde Seeboden Euro 17.500.00, die Gemeinde
Millstatt Euro 5.000.00 und die Stadt Spittal Euro 3.000.00 aufzubringen hat. Wir als
Familienhotel Post und Postillion am See haben uns bereit erklärt, Kosten von Euro
1.000.00 zu übernehmen und ersuchen nun die Gemeinde Millstatt die restlichen
Euro 4.000.00 zu finanzieren, damit Einheimische wie Gäste diesen kostenlosen
Schishuttle in Anspruch nehmen können. Mit freundlichen Grüßen Mag. Eva
Sichrowsky.
Antrag: Die Kostenbeteiligung für den Schishuttle Millstatt – Talstation
Goldeck vom 15.12.2012 bis 1.4.2013 in Höhe von € 2.000,-
aus dem ordentlichen Haushalt und € 2.000,- aus dem
Tourismushaushalt zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
EW-TO
GV Anneliese Nickmann – Antrag auf Beschlussfassung des
Förderungsvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit dem Punkt 3.3
Antrag von Frau GV Anneliese Nickmann, Alexanderhofstraße 38, 9872 Millstatt am
See, vom 2. Oktober 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen des
Gemeinderates! Ich stelle den Antrag auf Beschlussfassung des
Förderungsvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit dem Punkt 3.3. Wortlaut des Punktes 3.3:
Die Marktgemeinde Millstatt am See verpflichtet sich bis spätestens 31.12.2012 dem
Amt der Kärntner Landesregierung mittels Gemeinderatsbeschluss bekannt zu
geben, wie eine Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH erfolgen wird.
46

Begründung: Durch die Herausnahme des Punktes 3.3 des Förderungsvertrages
(beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See
am 19. Juli 2012 unter EW-TO) wurden bisher keine Bedarfszuweisungsmittel vom
Land Kärnten flüssig gemacht, dadurch ist ein finanzieller Nachteil für die Millstätter
Bäderbetriebe GmbH bzw. in weiterer Folge für die Marktgemeinde Millstatt am See
entstanden. Mein Antrag soll als Erweiterung der Tagesordnung in der Sitzung des
Ausschusses für Finanzen am Freitag, den 5. Oktober 2012 und als Erweiterung der
Tagesordnung in der Sitzung des Gemeinderates am 11. Oktober 2012 behandelt
werden.
Diskussion:
GV Nickmann: Nachdem bis jetzt kein Geldfluss vom Land Kärnten erfolgt ist, sind
Zinsen in der Höhe von rund € 8.000,- entstanden.
Vorsitzender: Es war unklug, dass der Punkt 3.3. aus dem Vertrag heraus
genommen wurde.
GR Hofer: Die Marktgemeinde Millstatt am See hat dem Land Kärnten versprochen,
dass eine Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH durchgeführt wird,
jedoch wurde diese nicht umgesetzt. Die Entschuldung hätte vor dem Baubeginn des
Badehauses erfolgen sollen.
Antrag: Den in der letzten Sitzung des Gemeinderates
herausgenommenen Punkt 3.3 des Förderungsvertrages
zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH wieder einzusetzen und zu
genehmigen.
Abstimmung: 21:2 (Gegenstimmen: GR Hofer, GR Politzer)
EW-TO
Genehmigung des Gemeinschaftsvertrages der ARGE Kulturkino und der
Nutzungsvereinbarung zwischen der ARGE Kulturkino und Frau Maria
Elisabeth Auersperg
Gemeinschaftsvertrag der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Kulturkino.
Gründung: Die ARGE (Gesellschaft nach bürgerlichem Recht Österreichs) wurde von
nachstehenden Gründungsmitgliedern gegründet und folgender
Gemeinschaftsvertrag abgeschlossen:
Gründungsmitglieder:
- Marktgemeinde Millstatt (vertreten durch Bürgermeister Josef Pleikner)
- Frau Maria Elisabeth Auersperg
- Kulturinitiative Millstatt (vertreten durch Obfrau Gisela Kerschbaumer)
Name und Sitz: Die Gemeinschaft trägt den Namen ARGE Kulturkino und hat den
Sitz in 9872 Millstatt am See – Georgsritterplatz 178 .
Aufgaben und Ziele: Die Aufgaben der "ARGE Kulturkino“ sind die Umsetzung des
Leader Projektes Nock-Kino Millstatt.
Weitere Funktionen der ARGE:
● Trägerschaft zum Leader Projekt
● Koordination und Abrechnung des Projektes
● Abstimmung mit ihren Mitgliedern
47

● Unterstützung der regionalen Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem
Projekt
● Unterstützung des fachlichen Austausches mit evtl. Projektpartnern.
mit dem Ziel, die Umsetzung des Leader Projektes gemäß dem Fördervertrag, der
mit dem Land Kärnten abgeschlossen wurde, zu gewährleisten.
Rechte und Pflichten der Mitglieder
Mitglieder sind die Marktgemeinde Millstatt am See, Frau Maria Elisabeth Auersperg
als Eigentümerin des Kinos und die Kulturinitiative Millstatt.
Jedes Mitglied hat das Recht:
● auf 1 Stimme bei Entscheidungen bezüglich der Aufgaben, Ziele und Aktivitäten
der ARGE.
● auf Kontrolle und Einsicht in alle Unterlagen
Jedes Mitglied hat folgende Pflichten:
● Jedes Mitglied ist zur Umsetzung der Idee innerhalb seiner eigenen Gemeindebzw.
Organisationsstruktur verpflichtet.
● Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich an die gemeinsamen Beschlüsse zu halten
und danach zu handeln.
Mitgliedsbeiträge: Es werden keine Mitgliedsbeiträge eingehoben. Alle finanziellen
Mittel werden von Frau Maria Elisabeth Auersperg aufgebracht.
Aktivitäten der ARGE: Die Aktivitäten der ARGE liegen vor allem
● in der Abwicklung, Koordination und Kontrolle der Arbeitspakete
● im Einbringen der nötigen Eigenmittel und Eigenleistungen
● in der Vorfinanzierung sämtlicher förderfähigen Projektkosten
● im gegenseitigen Informationsaustausch (Post, Mail, Arbeitstreffen),
● in der Öffentlichkeitsarbeit
● in der Bestellung der Organe und ihrer Aufgaben
● in der Erstellung eines Arbeits- und Kostenplans (geförderte Personal- und
Sachkosten, Eigenleistungen)
● in der finanziellen Kontrolle der Umsetzung der Arbeitspakete
Finanzierung: Die ARGE ist nicht gewinnorientiert. Sämtliche Einnahmen dienen zur
Abdeckung der Abwicklung der Arbeitspakete. Die aus den genehmigten
Umsetzungen finanzierten Leistungen (Projektverwaltung, -koordination,
Umsetzungsmaßnahmen) der Projektpartner sind durch die ARGE gemäß
Projektplan und Projektkalkulation der Arbeitspakete an diese nach Vorlage der
entsprechenden Leistungsnachweise und Kontrolle zur Auszahlung zu bringen. Die
ARGE selbst ist verpflichtet, sich gegenüber den Finanzierungsstellen der
Umsetzung der Arbeitspakete (private und öffentliche Finanzierung) für eine
zeitgerechte Auszahlung zu sorgen. Die Auszahlung von Mitteln an Dritte kann nur
dann erfolgen, wenn die laufenden Aufwendungen der ARGE gedeckt sind.
Beschlüsse: Für alle Aktivitäten und Maßnahmen sind Mehrheitsbeschlüsse
notwendig, wobei eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.
Geschäftsführung: Die ARGE bestellt umgehend durch Mehrheitsbeschluss eine/n
KoordinatorIn auf die Dauer von zwei Jahren.
Diesem/r Koordinator/In wird die Aufgabe übertragen:
● die Arbeitspakete abzuwickeln,
● laufende Berichterstattung über den Projektverlauf an das Kernteam zu erstatten
● Werkverträge mit den externen Planern und Stellen gemäß Projektplan
abzuschließen und deren Einhaltung und Abrechnung zu kontrollieren,
48

● den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den Projektpartnern
durchzuführen und zu organisieren,
● die Öffentlichkeitsarbeit zur Einbindung der Projekte in die regionale
Entwicklungsarbeit gemeinsam mit den Projektpartnern durchzuführen,
● sich für eine nachhaltige Integration der Projektarbeiten in die regionale
Entwicklungsarbeit einzusetzen,
● die Rechnungen nach entsprechender Prüfung der Landesregierung zur
Auszahlung vorzulegen,
● die Protokolle der laufenden Sitzungen zu verfassen, die Beschlüsse zu
dokumentieren und an die Mitglieder auszusenden.
Rechnungsprüfung: Eine eigene Rechnungsprüfung der ARGE ist nicht notwendig,
da die Prüfung der Projektabrechnungen bzw. Teilabrechnungen des Projektes
Nock-Kino Millstatt sowieso durch eine/n unabhängigen PrüferIn erfolgt, welche/r aus
dem Prüferpool der Abtlg. 3 des Amtes der Kärntner Landesregierung gewählt wird.
Eintritt und Austritt: Eine Mitgliedschaft dauert bis zum Projektende. Danach erlischt
die Mitgliedschaft automatisch. Natürlich können die Mitglieder der ARGE die
Fortsetzung beschließen, wobei jene Mitglieder ausscheiden, welche eine weitere
Mitgliedschaft in der ARGE nicht wünschen.
Ausschließungsgründe: Bei gemeinschaftsschädigendem Verhalten und groben
Verstößen gegen die im Gemeinschaftsvertrag und in den Beschlüssen festgelegten
Grundsätze ist eine Ausschließung aus der ARGE mittels einstimmigem Beschluss
möglich.
Organisation: Um eine ordentliche Organisation der ARGE zu gewährleisten, werden
folgende Organe aus den Mitgliedern gewählt:
Obfrau Frau Maria Elisabeth Auersperg
1.Obfrau-Stellvertreter Herr Bürgermeister Josef Pleikner
2.Obfrau-Stellvertreterin Gisela Kerschbaumer
Eine Mitgliederliste, Namen und Adressenliste der Funktionäre, Kontaktadresse, eine
Projektbeschreibung sind dem Gesellschaftsvertrag beizulegen.
Änderungen und Beschlüsse, die diesen ARGE Vertrag betreffen, sind schriftlich zu
treffen und ergänzend beizulegen.
Auflösung der ARGE: Einer Auflösung der ARGE müssen alle Mitglieder zustimmen.
Sie kann aufgrund der beendeten Umsetzung der Arbeitspakete oder aber bei
Funktionsuntüchtigkeit erfolgen. Eine Auflösung ist erst nach endgültiger Prüfung und
Abrechnung der Mittel möglich. Bei einer Auflösung der ARGE werden die
bestehenden Fördermittel und das Gemeinschaftskapital von den Mitgliedern zum
allgemeinen Nutzen in Aktivitäten zur regionalen Förderung von Natur und Umwelt
oder eventuellen Folgeprojekte eingebracht. Eine Auflösung vor Projektabschluss ist
nicht möglich.
Nutzungsvereinbarung abgeschlossen zwischen der ARGE Kulturkino,
Georgsritterplatz 178 – 9872 Millstatt, als Projektträger des LEADER Vorhabens
„Nock-Kino Millstatt“ in der Folge Förderungswerber genannt und Frau Maria
Elisabeth Auersperg, Schloss Reideben, 9431 Wolfsberg, Reideben 1, als
rechtsannehmende und verpflichtete Partei, wie folgt:
49

I. Rechtliche Rahmenbedingungen
a)
Die Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunktes 4
des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 –
2013 „Leader“, BMLFUW-LE.1.1.23/0019-II/6/2007, in Kraft getreten am 05.12.2007,
regelt die Durchführung des Schwerpunktes 4 („Leader“) des Österreichischen
Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Zeitraum 01.01.2007 bis
31.12.2013, das vom Bund gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom
20.09.2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den
Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) im gesamten Bundesgebiet angeboten
wird. Diese Sonderrichtlinie enthält die allgemein geltenden und für die Umsetzung
von Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunktes „Leader“ spezifischen
Bedingungen und stellt einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen
Vereinbarung dar.
b.)
Das Land Kärnten, vertreten durch das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung
20 Landesplanung, ist bewilligende Stelle von Vorhaben aus EU-Mitteln „Leader 07-
13“. Im Falle der Bewilligung erhält der Förderungswerber einen Zuschuss zu den
anrechenbaren Kosten für Investitionen sowie für den Sach- und Personalaufwand.
Die unmittelbar aus dem geförderten Vorhaben erzielten Einnahmen (zB Eintritte
oder Kursgebühren für geförderte Veranstaltungen) sind zu berücksichtigen, wobei
die Summe aus Einnahmen und Förderung nicht die Gesamtkosten des Vorhabens
übersteigen darf. Anrechenbare Kosten sind Ausgaben, die ab der Antragstellung
getätigt werden. Nicht anrechenbare Kosten sind insbesondere Steuern, öffentliche
Abgaben und Gebühren, Verfahrenskosten, Finanzierungs- und
Versicherungskosten, Lizenzgebühren, Steuerberatung-, Anwalts- und
Notariatskosten, Leasingraten, Ausgaben für Investitionen, die nicht dem Stand der
Technik entsprechen und Ausgaben, die vor dem 01.01.2007 getätigt wurden oder
sich auf Vorhaben beziehen, die nicht bis zum 31.12.2013 bewilligt wurden.
c)
Der Förderungswerber muss sicherstellen, dass der Investitionsgegenstand während
der ab Fälligkeit der Letztzahlung beginnenden Behaltefrist von 5 Jahren
ordnungsgemäß und den Zielen der jeweiligen Maßnahmen entsprechend genutzt
und instand gehalten wird und für einen unbeweglichen Investitionsgegenstand für
diese Dauer einen Nachweis über eine zeitgerechte und wertentsprechende
Versicherung gegen Elementarschäden (zB Feuer, Sturm, Hagel) vorlegen, soweit
die Versicherungskosten erschwinglich sind. Der Förderungswerber hat durch
geeignetes Publizitätsmaterial (Hinweisschilder, Plakate, Aufkleber etc.)
insbesondere auf den Beitrag der EU zur Verwirklichung des geförderten Vorhabens
gemäß Förderungszusage hinzuweisen.
d)
Die Agrarmarkt Austria (AMA) als Zahlstelle und die EU sind durch hiezu berufene
Organe befugt, die richtlinienkonforme Abwicklung des geförderten Vorhabens zu
kontrollieren. Die Kontrolle erfolgt in Form einer Verwaltungskontrolle, einer Vor-Ort
Kontrolle und einer Ex-Post-Kontrolle. Der Förderungswerber ist verpflichtet eine
gewährte Förderung ganz oder teilweise insbesondere dann zurückzubezahlen,
wenn die in der unter Punkt I.a) genannten Sonderrichtlinie vorgesehenen
Förderungsvoraussetzungen nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können oder
erfüllt wurden oder die entsprechend den Förderungsvoraussetzungen zu
erbringende Leistung einschließlich insbesondere von Dokumentationspflichten,
50

Meldepflichten sowie Duldungs- und Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig
erbracht werden kann oder erbracht worden ist.
II. Vertragsgegenstand
a)
Der Förderungswerber ist Projektträger des nachstehenden, im Sinne der
Sonderrichtlinie „Leader“ geförderten Vorhabens: „Nock-Kino Millstatt“. Im Rahmen
des Projektes werden ein Bau der Bühne und die Bühnenbeleuchtung gefördert. Die
projektrelevanten Unterlagen (Förderzusage und Förderbestimmungen der Abt. 20
des Amtes der Kärntner Landesregierung) wurden Frau Maria Elisabeth Auersperg
ausgehändigt und stellen einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung dar.
Die gesamte Finanzierung der Umsetzung des Vorhabens trägt der
Förderungswerber.
b)
Die Letztzahlung durch die Förderstelle an den Förderwerber erfolgt laut
Projektplanung am 31. Jänner 2014, sodass ab diesem Zeitpunkt die 5-jährige
Behaltefrist beginnt und somit frühestens am 30. Jänner 2019 endet. Der
gegenständliche Vertrag wird mit dem Tag der Vertragsunterfertigung wirksam und
wird für die Dauer von 7 Jahren abgeschlossen. Er endet daher am 30. Jänner 2019.
III.Dauer des Vertrages
Der gegenständliche Vertrag wird mit dem Tag der Vertragsunterfertigung wirksam
und wird für die Dauer von 7 Jahren abgeschlossen. Er endet daher auf jeden Fall
am 30. Jänner 2019.
IV. Rechtseinräumung
Der Förderungswerber räumt hiermit Frau Maria Elisabeth Auersperg das mit Ende
der unter Punkt II.b) dargestellten Behaltefrist befristete, unentgeltliche und jederzeit
widerrufbare Recht auf Nutzung des Vertragsgegenstandes (Bühne und
Bühnenbeleuchtung) mit sofortiger Wirkung ein. Festgehalten wird, dass der
Förderungswerber zumindest bis zum Ende der Behaltefrist sachenrechtlicher
Eigentümer des Vertragsgegenstandes bleibt. Mit Ablauf der unter Punkt II.b)
dargestellten Behaltefrist geht der Vertragsgegenstand automatisch in das Eigentum
von Frau Maria Elisabeth Auersperg über.
V. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
a)
Der Förderungswerber ist für die richtlinienkonforme Einbringung des
Förderungsantrages verantwortlich.
Der Förderungswerber haftet auch gegenüber den Kontrollorganen sowohl für die
richtlinienkonforme Umsetzung des Vorhabens, als auch für Einhaltung der
Verpflichtung zur Nutzung und Instandhaltung des Investitionsgegenstandes im
Hinblick auf die Pflichten des Förderungswerbers nach den Grundsätzen der
Sonderrichtlinie „Leader“.
b)
Frau Maria Elisabeth Auersperg verpflichtet sich bis Ablauf der Behaltefrist
gegenüber dem Förderungswerber zu nachstehenden Punkten:
● Frau Auersperg hat dafür zu sorgen, dass das Vorhaben laut dem Vertragspunkt
„Vertragsgegenstand“ für die unter Punkt II.b) geregelte Behaltefrist ordnungsgemäß
und den Zielen des Vorhabens entsprechend genutzt und instand gehalten wird. Die
notwendigen Instandhaltungskosten trägt ausschließlich Frau Auersperg ohne
Anspruch eines Kostenrückersatzes.
51

● Frau Auersperg hat dem Förderungswerber ehest möglich, spätestens jedoch ein
Jahr nach Vertragsunterfertigung, durch Übermittlung der bezughabenden
Versicherungspolizze nachzuweisen, dass sie eine für den Investitionsgegenstand
über die gesamte vereinbarte Nutzungsdauer von mindestens 5 Jahren zeitgerechte
und wertentsprechende Versicherung gegen Elementarschäden abgeschlossen und
die Prämie für die gesamte Laufzeit entrichtet hat. Der Anspruch aus dem
Versicherungsvertrag im Versicherungsfall ist an den Förderungswerber abzutreten.
● Frau Auersperg hat die von der Sonderrichtlinie geforderten Publizitätsmittel
(Hinweisschilder, Plakate, Aufkleber etc...) während der Laufzeit der Vereinbarung
am Vertragsgegenstand in geeigneter Weise anzubringen und regelmäßig zu
kontrollieren. Die konkrete Ausgestaltung des Publizitätsmittels ist den Frau
Auersperg ausgehändigten Kennzeichnungsvorgaben der die Förderung
bewilligenden Stelle zu entnehmen.
● Frau Auersperg hat dem Förderungswerber über Verlangen jederzeit und
unverzüglich notwendige Aufzeichnungen oder Unterlagen – soweit erforderlich im
Original – zu übermitteln.
● Bei Vor-Ort-Kontrollen durch die unter Punkt I.d) genannten Organe hat Frau
Auersperg die Kontrollorgane jederzeit und auch ohne Ankündigung alle Betriebs-
und Lagerräume sowie Betriebsfläche betreten zu lassen und in die Buchhaltung und
in alle bezughabenden Aufzeichnungen oder Unterlagen Einsicht nehmen zu lassen.
Bei einer solchen Kontrolle hat Frau Auersperg anwesend zu sein, Auskünfte zu
erteilen und sonstige Unterstützung zu leisten.
● Frau Auersperg ist verpflichtet, alle den Vertragsgegenstand betreffende
Unterlagen und Aufzeichnungen 10 Jahre ab Erhalt der Letztzahlung an den
Förderwerber sicher und überprüfbar aufzubewahren.
● Die ARGE Kulturkino räumt der KIM bis zum Ende der unter II.b) genannten
Behaltepflicht das Recht ein, an bis zu fünf Tagen pro Jahr die geförderte Bühne, die
Bühnenbeleuchtung und die Räumlichkeiten des „Nock-Kinos“ für deren
Veranstaltungen unentgeltlich zu nützen. Die Veranstaltungen müssen den Zielen
des Vorhabens entsprechen. Die Termine dafür werden mindestens ein Monat im
Voraus festgelegt. Für die Bewerbung dieser Veranstaltungen sorgt die KIM nach
Absprache mit Frau Auersperg. Im Falle der Nichtnutzung oder der teilweisen
Nutzung dieses Rechtes entstehen der KIM keine Verpflichtungen.
VI. Schadloserklärung
Sollte der Förderungswerber aufgrund eines Verstoßes von Frau Maria Elisabeth
Auersperg gegen eine der unter Punkt IV.b) übernommenen Verpflichtungen zur
teilweisen oder gänzlichen Rückzahlung der Förderung verpflichtet werden, so
verpflichtet sich Frau Auersperg hiermit, den Förderungswerber schad- und klaglos
zu halten.
VII. Allgemeine Vertragsbestimmungen
a)
Sollte aus rechtlichen Gründen das sachenrechtliche Eigentumsrecht nur durch die
Herstellung eines entsprechenden Grundbuchsstandes möglich sein, wird zwischen
den Vertragsparteien vereinbart, dass während der Laufzeit dieser Vereinbarung auf
grundbücherliche Eintragungen verzichtet wird, die Vertragsparteien aber
wechselseitig verpflichtet sind, sich rechtlich und wirtschaftlich so zu stellen, als wäre
der entsprechende Grundbuchsstand gegeben.
52

)
Sollten Bestimmungen des Vertrages aus rechtlichen Gründen unwirksam sein,
verpflichten sich die Vertragsparteien eine neue Regelung bzw. Vereinbarung zu
treffen, die dem Sinn und Zweck der gegenständlichen Vereinbarung möglichst nahe
kommt.
c)
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Selbiges
gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.
d)
Nachstehende ergänzende bzw. integrierende Urkunden und Unterlagen wurden
Frau Maria Elisabeth Auersperg ausgehändigt: Leader-Antrag.
Antrag: Den Gemeinschaftsvertrag zwischen der ARGE Kulturkino und
die Nutzungsvereinbarung zwischen der ARGE Kulturkino und
Frau Maria Elisabeth Auersperg zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
Vertraulicher Teil:
ausgeblendet
Allgemeines:
Frau GV Anneliese Nickmann und Herrn GV MMag. Erwin Theuermann weisen
daraufhin, dass morgen die Delegation aus Wendlingen in Millstatt eintrifft und am
Abend die Partnerschaftsfeier anlässlich des 20ig jährigen Bestehens der
Partnerschaft am Schiff stattfindet. Die Anwesenden werden gebeten, zahlreich an
der Partnerschaftsfeier teilzunehmen. GR Hofer kritisiert, dass Herr Bürgermeister
Josef Pleikner auf Urlaub ist.
GR Mag. Koller ersucht den Obmann des Ausschusses der Kontrolle der Gebarung,
Herrn GR Gerhard Friedrich, vor den Sitzung des Ausschusses das Einvernehmen
im Hinblick auf die Tagesordnung mit den Ausschussmitgliedern herzustellen. Der
Vorsitzende bestätigt, dass der Kontrollausschuss ein Kollegialorgan ist.
Herr Vizebürgermeister Florian Maier bedankt sich bei den Mitgliedern des
Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um
21.45 Uhr.
Protokollführerin: Der Vorsitzende:
Edith Eder Vzbgm. Florian Maier
53

Der für den Inhalt Verantwortliche:
AL Ferdinand Joham
Protokollunterfertiger: Protokollunterfertiger:
GR Mag. Wilfried Koller GR Anton Pertl
54