121011_4.Gemeinderat_2012

I. Rechtliche Rahmenbedingungen
a)
Die Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunktes 4
des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 –
2013 „Leader“, BMLFUW-LE.1.1.23/0019-II/6/2007, in Kraft getreten am 05.12.2007,
regelt die Durchführung des Schwerpunktes 4 („Leader“) des Österreichischen
Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für den Zeitraum 01.01.2007 bis
31.12.2013, das vom Bund gemäß Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom
20.09.2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den
Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) im gesamten Bundesgebiet angeboten
wird. Diese Sonderrichtlinie enthält die allgemein geltenden und für die Umsetzung
von Maßnahmen im Rahmen des Schwerpunktes „Leader“ spezifischen
Bedingungen und stellt einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen
Vereinbarung dar.
b.)
Das Land Kärnten, vertreten durch das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung
20 Landesplanung, ist bewilligende Stelle von Vorhaben aus EU-Mitteln „Leader 07-
13“. Im Falle der Bewilligung erhält der Förderungswerber einen Zuschuss zu den
anrechenbaren Kosten für Investitionen sowie für den Sach- und Personalaufwand.
Die unmittelbar aus dem geförderten Vorhaben erzielten Einnahmen (zB Eintritte
oder Kursgebühren für geförderte Veranstaltungen) sind zu berücksichtigen, wobei
die Summe aus Einnahmen und Förderung nicht die Gesamtkosten des Vorhabens
übersteigen darf. Anrechenbare Kosten sind Ausgaben, die ab der Antragstellung
getätigt werden. Nicht anrechenbare Kosten sind insbesondere Steuern, öffentliche
Abgaben und Gebühren, Verfahrenskosten, Finanzierungs- und
Versicherungskosten, Lizenzgebühren, Steuerberatung-, Anwalts- und
Notariatskosten, Leasingraten, Ausgaben für Investitionen, die nicht dem Stand der
Technik entsprechen und Ausgaben, die vor dem 01.01.2007 getätigt wurden oder
sich auf Vorhaben beziehen, die nicht bis zum 31.12.2013 bewilligt wurden.
c)
Der Förderungswerber muss sicherstellen, dass der Investitionsgegenstand während
der ab Fälligkeit der Letztzahlung beginnenden Behaltefrist von 5 Jahren
ordnungsgemäß und den Zielen der jeweiligen Maßnahmen entsprechend genutzt
und instand gehalten wird und für einen unbeweglichen Investitionsgegenstand für
diese Dauer einen Nachweis über eine zeitgerechte und wertentsprechende
Versicherung gegen Elementarschäden (zB Feuer, Sturm, Hagel) vorlegen, soweit
die Versicherungskosten erschwinglich sind. Der Förderungswerber hat durch
geeignetes Publizitätsmaterial (Hinweisschilder, Plakate, Aufkleber etc.)
insbesondere auf den Beitrag der EU zur Verwirklichung des geförderten Vorhabens
gemäß Förderungszusage hinzuweisen.
d)
Die Agrarmarkt Austria (AMA) als Zahlstelle und die EU sind durch hiezu berufene
Organe befugt, die richtlinienkonforme Abwicklung des geförderten Vorhabens zu
kontrollieren. Die Kontrolle erfolgt in Form einer Verwaltungskontrolle, einer Vor-Ort
Kontrolle und einer Ex-Post-Kontrolle. Der Förderungswerber ist verpflichtet eine
gewährte Förderung ganz oder teilweise insbesondere dann zurückzubezahlen,
wenn die in der unter Punkt I.a) genannten Sonderrichtlinie vorgesehenen
Förderungsvoraussetzungen nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können oder
erfüllt wurden oder die entsprechend den Förderungsvoraussetzungen zu
erbringende Leistung einschließlich insbesondere von Dokumentationspflichten,
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