121011_4.Gemeinderat_2012

1998 hat die Gemeinde vom Land Kärnten 27,5 Millionen Schilling bekommen, damit
konnte ein Teil der Schulden getilgt werden. Ende 2011 betrug der Schuldenstand €
2,9 Millionen, also € 2,6 Millionen weniger als im Jahr 1996. Es ist wichtig, dass sich
die Gemeindebevölkerung um das Gemeindevermögen sorgt. Die derzeitige
Finanzgebarung macht es den Gemeinden nicht leicht. Mir ist es aber zu wenig, zu
einem Schuldenabbau oder zu einem Verkauf nur nein zu sagen. Meiner Meinung
nach gibt es 2 Möglichkeiten, entweder bringt es die Gemeinde zustande, jährlich
einen Betrag von € 280.000,- zum Schuldenabbau zurückzuzahlen oder man trifft
eine Entscheidung, ob man etwas zum besten Preis verkaufen kann, ohne große
Einschnitte zu machen.
Vorsitzender: Es wäre uns allen lieber Grundstücke anzukaufen, als Grundstücke zu
verkaufen. Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Thematik befasst. Meiner Meinung
nach muss es einen Schnitt geben, um finanziell bei der Stunde null beginnen zu
können.
GV MMag. Theuermann: Die Stunde null ist bereits da, seit über einem Jahr beraten
wir intensiv über die Entschuldung. Die wirtschaftliche Situation trägt zum
Schuldenanstieg bei. Außerdem haben wir eine Verantwortung gegenüber der
nächsten Generation.
GR Mag. Printschler: Es gibt außer einem Verkauf andere Möglichkeiten der
Entschuldung, nicht nur die Möglichkeit eines Verkaufes so wertvoller Grundstücke.
Es fällt es uns kein Zacken aus der Krone, wenn der Gemeinderat dem Antrag des
Gemeindevolksbegehrens zustimmt.
GR Fridolin Egger: In den Reihen der Bürgerinitiative gibt es Mitglieder, welche
seinerzeit im Gemeinderat tätig waren und den Schuldenanstieg durch Beschlüsse
mitgetragen haben. Vorsitzender: Es soll weder das Strandbad Dellach noch das
Strandbad Pesenthein verkauft werden. Es wird um eine Veräußerung einer
Teilfläche gehen. In Millstatt gibt es Interessenten für die Strandbadteilfläche des
Hallenbades für einen eventuellen Hotelneubau. In wirtschaftlichen guten Zeiten in
der Vergangenheit hat die Gemeinde Grundflächen angekauft, deren
Quadratmeterpreise sich mittlerweile vervielfacht haben. Die Diskussion, davon eine
Teilfläche zur Entschuldung abzugeben, muss zulässig sein.
GR Hofer: Das Thema Schuldenabbau steht seit Jahresbeginn zur Diskussion. Jetzt
werden wir zur Entschuldung gezwungen, weil auch der Druck von der
Gemeindeaufsichtsbehörde kommt. Bis jetzt haben wir nur darüber geredet, aber
nichts getan. Im Jahr 2011 wurde bei der Millstätter Bäderbetriebe GmbH ein Abgang
von € 350.000,- produziert, die Schulden steigen ständig an. Es ist möglich, vom
Gesamtjahresbudget 2 bis 3% einzusparen. Herr Kollege Fridolin Egger hat in der
Vergangenheit im Hinblick auf den Schuldenabbau nie etwas erwähnt, außerdem hat
die Raiffeisenbank in dieser Angelegenheit am meisten verdient.
GR Klinar: Die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative verdient Respekt und
Anerkennung, trotzdem weise ich darauf hin, dass es bis heute keinen definitiven
Verkaufsbeschluss für irgendeinen Immobilienteil aus dem Gemeindevermögen des
Gemeinderates gibt. Die Schulden der Millstätter Bäderbetriebe GmbH von € 2,9
Millionen sind Altlasten. Es gab bisher im Hinblick auf die Entschuldung viele
Diskussionen, jedoch wurde nichts verkauft. Die Gemeinde ist in der glücklichen
Lage 3 Strandbäder zu besitzen. Die Nachbargemeinde Seeboden hat zum Beispiel
kein eigenes Strandbad. Wir sollten eine einvernehmliche Lösung finden für einen
vernünftigen Verkauf. Der Gemeinderat trägt in dieser Situation eine große
Verantwortung, mein Zugang ist, dass die Schulden zu tilgen sind.
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