121011_4.Gemeinderat_2012

Antrag: Dem Begehren der Real Immobilien GmbH zu entsprechen,
wobei die Gestaltung und Ausführung mittels
Sondernutzungsvertrag zu regeln ist.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 07
Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 18.10.2012, GZ
9293/12V, samt Auflassungen und Neuwidmungen für den Gemeingebrauch
und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
Bei den beigefügten Vermessungsurkunden handelt es sich um den 2. Teil der
Endvermessung des Zimmermannweges und des Rader Weges in Obermillstatt. Die
genauen Details können den Vermessungsurkunden und den Teilungsausweisen
entnommen werden
Wortmeldung:
GR Hofer: Ich habe mit Herrn Ing. Oliver Dienesch von der Agrartechnik beim Amt
der Kärntner Landesregierung einen Lösungsvorschlag besprochen, Herr DI Missoni
wird die Vermessungsurkunde überarbeiten, damit diese in der nächsten Sitzung des
Gemeinderates beschlossen werden kann.
Antrag: Die begehrte Genehmigung der Vermessungsurkunde des
DI Missoni vom 10.8.2012, GZ 9293/12V samt Auflassungen
und Neuwidmungen für den Gemeingebrauch und die
Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes
zurückzustellen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 08
GR Josef Hofer – Antrag: Auf Verordnung eines Fahrverbotes für LKW
(ausgenommen Anrainer) am Tangernerweg ab Haus Kulterer
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt am See, vom 28.
August 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte KollegenInnen! Auf Grund von
Beschwerden der Anrainer stelle ich den Antrag am Tangernerweg ab Haus Kulterer
ein LKW Fahrverbot zu verordnen. Die Anrainer am Ende vom Tangernerweg haben
kein Verständnis, dass die LKW bei Zustellungen bis zum Höfler hinauf fahren, den
LKW umdrehen und dabei die Siedlungsstraße unnötig belasten. Mit freundlichen
Grüßen GR Sepp Hofer, Namensliste NHK Millstatt.
Antrag: Den Antrag auf Verordnung eines Fahrverbotes für LKW
(ausgenommen Anrainer) am Tangernerweg ab Haus Kulterer
abzulehnen.
Abstimmung: 23:0
13