121011_4.Gemeinderat_2012

Meldepflichten sowie Duldungs- und Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig
erbracht werden kann oder erbracht worden ist.
II. Vertragsgegenstand
a)
Der Förderungswerber ist Projektträger des nachstehenden, im Sinne der
Sonderrichtlinie „Leader“ geförderten Vorhabens: „Nock-Kino Millstatt“. Im Rahmen
des Projektes werden ein Bau der Bühne und die Bühnenbeleuchtung gefördert. Die
projektrelevanten Unterlagen (Förderzusage und Förderbestimmungen der Abt. 20
des Amtes der Kärntner Landesregierung) wurden Frau Maria Elisabeth Auersperg
ausgehändigt und stellen einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung dar.
Die gesamte Finanzierung der Umsetzung des Vorhabens trägt der
Förderungswerber.
b)
Die Letztzahlung durch die Förderstelle an den Förderwerber erfolgt laut
Projektplanung am 31. Jänner 2014, sodass ab diesem Zeitpunkt die 5-jährige
Behaltefrist beginnt und somit frühestens am 30. Jänner 2019 endet. Der
gegenständliche Vertrag wird mit dem Tag der Vertragsunterfertigung wirksam und
wird für die Dauer von 7 Jahren abgeschlossen. Er endet daher am 30. Jänner 2019.
III.Dauer des Vertrages
Der gegenständliche Vertrag wird mit dem Tag der Vertragsunterfertigung wirksam
und wird für die Dauer von 7 Jahren abgeschlossen. Er endet daher auf jeden Fall
am 30. Jänner 2019.
IV. Rechtseinräumung
Der Förderungswerber räumt hiermit Frau Maria Elisabeth Auersperg das mit Ende
der unter Punkt II.b) dargestellten Behaltefrist befristete, unentgeltliche und jederzeit
widerrufbare Recht auf Nutzung des Vertragsgegenstandes (Bühne und
Bühnenbeleuchtung) mit sofortiger Wirkung ein. Festgehalten wird, dass der
Förderungswerber zumindest bis zum Ende der Behaltefrist sachenrechtlicher
Eigentümer des Vertragsgegenstandes bleibt. Mit Ablauf der unter Punkt II.b)
dargestellten Behaltefrist geht der Vertragsgegenstand automatisch in das Eigentum
von Frau Maria Elisabeth Auersperg über.
V. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
a)
Der Förderungswerber ist für die richtlinienkonforme Einbringung des
Förderungsantrages verantwortlich.
Der Förderungswerber haftet auch gegenüber den Kontrollorganen sowohl für die
richtlinienkonforme Umsetzung des Vorhabens, als auch für Einhaltung der
Verpflichtung zur Nutzung und Instandhaltung des Investitionsgegenstandes im
Hinblick auf die Pflichten des Förderungswerbers nach den Grundsätzen der
Sonderrichtlinie „Leader“.
b)
Frau Maria Elisabeth Auersperg verpflichtet sich bis Ablauf der Behaltefrist
gegenüber dem Förderungswerber zu nachstehenden Punkten:
● Frau Auersperg hat dafür zu sorgen, dass das Vorhaben laut dem Vertragspunkt
„Vertragsgegenstand“ für die unter Punkt II.b) geregelte Behaltefrist ordnungsgemäß
und den Zielen des Vorhabens entsprechend genutzt und instand gehalten wird. Die
notwendigen Instandhaltungskosten trägt ausschließlich Frau Auersperg ohne
Anspruch eines Kostenrückersatzes.
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