121011_4.Gemeinderat_2012

TO-Punkt 21
Gemeindevolksbegehren in der Marktgemeinde Millstatt am See nach § 55 K-
AGO – „Gegen den Ausverkauf unserer wertvollen Gemeindegrundstücke“
Schreiben an den Bürgermeister der Marktgemeinde Millstatt vom 19. Juli 2012:
Betrifft: Gemeindevolksbegehren nach § 55 AGO. Die wahlberechtigten Bürger (Liste
im Anhang) beantragen die im Besitz der Marktgemeinde Millstatt stehenden
Grundflächen und zwar das Strandbad Millstatt (Parz. Nr. 21/27, 3/9, 21/49, 3/8), das
Campingareal Pesenthein einschließlich des Seegrundstückes (Parz. Nr. 780/2,
780/1, 781/1, 781/2, 758/3, 778/1, 779, 778/2, 777/1), das Strandbad Dellach (Parz.
Nr. 830, 832, 833/4) sowie den Zwergseewald einschließlich des Zwergsees (Parz.
Nr. 306/3, 306/4, 306/2, 247/3, 246, 244/2, 245, 244/1, 247/2) nicht zu verkaufen und
auch nicht durch Baurechtsverträge zu belasten. Der Antrag wird an den
Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt gestellt. Bevollmächtigter Antragsteller ist
Bernd Pucher, geb. 11.05.1963, wohnhaft in Grantsch 1, 9872 Millstatt.
Begründung des Antrages: Wenn man mit offenen Augen die eigene Gemeinde und
die Umgebung des Millstättersees betrachtet, erkennt man, dass ein fragwürdiger
Bau nach dem anderen entsteht. Sofern diese nicht in die Landschaft passenden
„Bauten“ auf Privatgrund errichtet wurden und werden, kann man nur staunend und
kopfschüttelnd zusehen. Wenn sich aber, wie geplant, mit Gemeindegrund (siehe
Listen der Flächen) Bauträger, Baulöwen und Geldhaie, woher auch immer, sich eine
goldene Nase verdienen wollen, dann ist Feuer auf dem Dach, dann wird die Zukunft
unserer Kinder verbaut, zubetoniert und verscherbelt! Daher dieser fundamentale
Antrag. Im Anhang befinden sich 775 Unterschriften. Anzahl der Blätter 211. Der
Zustellungsbevollmächtigte Bernd Pucher.
Die Gemeindewahlbehörde hat am 25. September 2012 die Unterschriftenliste
geprüft, bis die notwendige Zahl von 144 gültigen Unterschriften erreicht war, damit
war der Antrag des Gemeindevolksbegehrens nach § 55 der Kärntner Allgemeinen
Gemeindeordnung (K-AGO) dem Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See
zur Beschlussfassung vorzulegen.
Diskussion:
Vorsitzender: Dieses Gemeindevolksbegehren steht in einem Zusammenhang mit
der Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH durch die Marktgemeinde. Für
mich ist klar, dass die Entschuldung erfolgen muss, auch die
Gemeindeaufsichtsbehörde vertritt diese Ansicht. Deshalb steht der Verkauf oder der
Teilverkauf einer Liegenschaft in Diskussion. Ohne eine Veräußerung wird es nicht
machbar sein, einen Schlussstrich zu ziehen. Es ist politisch ein heikles Thema,
vielleicht sind aus diesem Grund heute viele Kolleginnen und Kollegen nicht
anwesend. Herr Dr. Ortner von der Gemeindeaufsichtsbehörde hat mir erst vor
kurzem versichert, dass der Gemeinderat eine Entscheidung treffen muss. Für eine
Entschuldungsmaßnahme gibt es eine Bonuszahlung durch das Land Kärnten.
GR Hofer: Einen kurzen Rückblick auf die letzten 20 Jahre und wie ich die
Geschäftsführung beim Hallenbad erlebt habe: Als ich 1991 in den Gemeinderat
gewählt wurde, habe ich gleich im ersten Jahr die hohe Verschuldung beim
Hallenbad kritisiert und immer wieder Wortgefechte mit dem damaligen
Bürgermeister Koller geführt. Die Behauptung vom Bürgermeister Koller liegt mir
noch heute im Ohr: „Herr Hofer wann werden Sie es endlich begreifen, die Schulden
vom Hallenbad sind keine Schulden der Gemeinde!“. Es hat aber nicht lange
gedauert, still und leise waren es auf einmal zu 100% Schulden der Gemeinde.
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