121011_4.Gemeinderat_2012

Die gegenständliche Maßnahme wurde in der Vorstandsitzung am 6.7.2012, unter
dem TOP 8) einstimmig beschlossen. Die Umschuldung des Bankdarlehens wurde
ausgeschrieben, wobei die Vergabe an die Volksbank Oberkärnten, als Best- und
Billigstbieter, erfolgte. Mit freundlichen Grüßen Mag. Franz Daborer,
Geschäftsführung.
Bürgschaftsvertrag gemäß § 1357 ABGB. Die Volksbank Oberkärnten, im folgenden
kurz „Bank“ genannt, hat an Wasserverband Millstätter See, im folgenden kurz
„Kreditnehmer“ genannt, mit Vertrag (Ausfertigung am 10.7.2012) auf Konto
1147511-2241 einen Kredit über EUR 121.030,00 gewährt.
01. Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und
Nebenverbindlichkeiten gemäß Pkt. 4, die aus der Inanspruchnahme dieses Kredites
erwachsen sind oder noch erwachsen werden, übernimmt die Marktgemeinde
Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, die Haftung als Bürge und
Zahler gemäß § 1357 ABGB zu den nachstehenden Bedingungen, jedoch nur bis zur
Höhe von 22,70% des Kreditbetrages samt Anhang.
02. Die Haftung des Bürgen wird durch die Ziehung und Anerkennung des Saldos
eines Kontokorrentes nicht eingeschränkt oder aufgehoben und bleibt in voller Höhe
bis zur anfechtungsechten Beendigung des Kreditverhältnisses bestehen. Sie erlischt
auch nicht durch vorübergehende Rückzahlung des Kredites bei Fortbestand des
Kontokorrentverhältnisses.
03. Die Festsetzung der näheren Bedingungen hinsichtlich des Kredites bleibt der
freien Vereinbarung zwischen der Bank und dem Kreditnehmer vorbehalten.
Insbesondere bleibt die Haftung des Bürgen bis zur anfechtungsfesten Befriedigung
der Bank in voller Höhe bestehen, wenn die Bank dem Kreditnehmer ohne
Verständigung des Bürgen Stundung oder Prolongation gewährt, die Einziehung der
verbürgten Forderung nicht betreibt, einem gerichtlichen Ausgleich zustimmt oder
wenn die Bank ein ihre Forderung gegen den Kreditnehmer sicherndes Recht,
insbesondere ein Pfandrecht oder das Recht gegen einen etwaigen Mitbürgen oder
sonstige Sicherheiten und Vorzugsrechte aufgeben sollte, mögen diese schon jetzt
bestehen oder erst später entstehen.
04. Zu den Nebenverbindlichkeiten, die die Haftung des Bürgen umfasst, gehören
insbesondere alle mit den Forderungen und Ansprüchen zusammenhängenden
Zinsen, Zinseszinsen, Verzugszinsen, Provisionen, notwendige Gebühren sowie
zweckentsprechende Auslagen und Kosten.
05. Auf diese Bürgschaft hat ausschließlich österreichisches Recht Anwendung zu
finden. Sofern der Bürge Unternehmer ist, unterwirft er sich für alle Streitigkeiten,
welche aus dieser Bürgschaft entspringen, ohne Rücksicht auf den Betrag, der
Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz der Bank.
Die Bank behält sich jedoch vor, ihre Rechte auch beim sonst örtlich und sachlich
zuständigen Gericht geltend zu machen.
06. Die Bank ist befugt, Zahlungen oder den Erlös aus anderen Sicherheiten
zunächst auf den unverbürgten Teil ihrer Forderungen oder auch auf andere als
diese verbürgten Forderungen zu verrechnen.
07. Die Rechte der Bank gehen erst dann auf den Bürgen über, wenn sämtliche
Ansprüche der Bank an den Kreditnehmer befriedigt sind. Bis dahin gelten die
Zahlungen des Bürgen lediglich als Sicherheitsleistungen, wobei die Bank jedoch
befugt ist, sich jederzeit aus den bei ihr erlegten Beträgen zu befriedigen.
08. Bei mehreren Bürgen haftet jeder unabhängig von den anderen für den ganzen
von ihm verbürgten Betrag.
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