121011_4.Gemeinderat_2012

Bgm. Josef Pleikner: Wenn der Bedarf besteht, habe ich die Verpflichtung als
Geschäftsführer im Rahmen der Vorstandssitzung den Gemeindevorstand zu
informieren. In der GR-Sitzung bin ich befangen.
Weiters darf die Gemeinde 7 Mio. Euro Haftungen übernehmen, ohne die
Kanalhaftungen. Heute haben wir 2,9 Mio. Euro Haftungen, davon sind 1,8 Mio. Euro
Verbindlichkeiten Hallenbad und 1,1 Mio. Euro Verbindlichkeiten Betriebe.
GR Gerhard Friedrich: Der Ist-Stand der Schulden der Gemeinde vor 14 Tagen war
bei 2,9 Mio.
Bgm. Josef Pleikner: Die Entlastung des Geschäftsführers und die Bilanz werden
durch Gesellschafter und nicht durch den GR angenommen (lt. gültigem
Gesellschaftsvertrag, erstellt durch den Notar). Weiters erläutert er den Mitgliedern
des Kontrollausschusses den Gesellschaftsvertrag der Bäderbetriebe GmbH.
EM Franz Strauß: Wer wird für die Abgänge der Bäderbetriebe GmbH aufkommen?
Bgm. Josef Pleikner: Die Gesellschaft hat 2011 keinen Abgang erwirtschaftet. Die
Gemeinde hat sich verpflichtet die Abgänge zu begleichen. Diese Abgänge sind im
Rahmen des Nachtragsvoranschlages der Gemeinde durch den Gemeinderat zu
beschließen, was auch immer so gehandhabt wurde.
GR Gerhard Friedrich: Der Sachverständige hat uns damals sehr verständlich erklärt
wie sich die Bilanz zusammensetzt.
Bgm. Josef Pleikner: Jetzt haben wir den Förderungs- u. Verschönerungsverein
aufgearbeitet und wir hoffen, dass wir bis zur Einstellung des neuen
Geschäftsführers alles in Ordnung gebracht haben. Folgende Beispiele:
Mehrheitseigentümer – die Gemeinde – hat z.B. die Sanierung des Sprungturmes
beschlossen und die Bäderbetriebe GmbH hat die Kosten übernommen. Weiters gibt
es keinen Vertrag der Verpachtung der Grundstücke, sehr wohl eine mündliche. Es
muss in weiterer Folge einen Bestandsvertrag mit der Bäderbetriebe GmbH
betreffend Badehaus gemacht werden, aber auch für die Strandbäder und den
Camping. Die Strandbäder sind alle positiv, außer Strandbad Dellach.
Für die Sanierung des Hallenbades wären Investitionen notwendig: Hohlsteindecke,
E-Installationen, Be- und Entlüftung. Das sind alles Kosten, die ins Unendliche gehen
könnten, deshalb hat der GR beschlossen, das Hallenbad abzutragen.
EM Franz Strauß: Für mich sind nicht alle Fragen abgeklärt. Ich möchte noch in
weitere Unterlagen, wie Gesellschaftsvertrag und ältere Beschlüsse bezüglich der
Bäderbetriebe GmbH und dem Rechtsvorgänger Einsicht nehmen.
Somit hat Bgm. Josef Pleikner alle Fragen zu diesem TO-Punkt beantwortet und
verlässt die Sitzung um 17.55 Uhr.
TO-Punkt 2: Belegsprüfung
EM Pertl Susanne: Anschlussbus zum Nachtbus – zwei Fahrten werden von 4-miham-Taxi
(Peter Silbernagl) verrechnet, jedoch fährt er manchmal nur einmal und hat
aber beim 9-Sitzer oft mehr Personen drinnen, obwohl nur 9 Personen zugelassen
sind. Es sollte darüber mit Herrn Silbernagl geredet werden.
TO-Punkt 3: Allfälliges
Die Bargeldkasse wurde überprüft und der festgestellte Betrag von € 1.664,70 stimmt
mit dem im Kassenbestandsausweis vom 08. August 2012 überein.
Die Kassenbestände und Bankbestände wurden überprüft und für in Ordnung
befunden.
Weiters verliest Herr Obmann Gerhard Friedrich die Niederschrift über die Sitzung
des Ausschusses der Kontrolle der Gebarung vom 2. Oktober 2012:
Herr Obmann GR Gerhard GR Gerhard Friedrich begrüßt die anwesenden Mitglieder
des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung, die zusätzlich erschienenen
Experten und Auskunftspersonen sowie Herrn AL Ferdinand Joham.
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