121011_4.Gemeinderat_2012

Zu der ausgedrückten Verwunderung, dass die Verordnungen der Vorjahre textlich
gleichlautend sind und abgesehen vom Datum aufsichtsbehördlich zur Kenntnis
genommen wurden, darf zum besseren Verständnis nochmals angeführt werden,
dass in der Promulgationsklausel die gesetzlichen Bestimmungen in der Letztfassung
angeführt werden müssen.
So ist die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung 1998 – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998
idF LGBl. Nr. 61/2012 und das Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz 1999 – K-
GKG, LGBl. Nr. 62/1999 idF LGBl. Nr. 42/2010, anzuführen. Novellierungen von
Gesetzen sind daher, sofern sie in Kraft getreten sind, auch bei der Ausschreibung
von Kanalgebühren in der Promulgationsklausel zu berücksichtigen. Hinsichtlich der
Inkrafttretensbestimmungen darf nochmals darauf hingewiesen werden, dass
Abgabeverordnungen nur rückwirkend erlassen werden dürfen, wenn dafür eine
gesetzliche Ermächtigung vorliegt. Für die Erlassung von Kanalgebühren sieht das
Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz keine Möglichkeit der rückwirkenden
Festsetzung der Kanalgebühr vor. Somit darf auch in diesem Zusammenhang
klarstellend festgehalten werden, dass die Verordnung vom 20. Dezember 2010,
Zahl: 811-0-M/2010, erst am 1. April 2011 in Kraft getreten ist, so dass eine
rückwirkende Inkrafttretung der Verordnung nicht erfolgt ist. Im Gegensatz dazu ist
festzuhalten, dass die Verordnung vom 16. Mai 2012, Zahl: 811-0-M/2012, mit 1.
April 2012 in Kraft treten soll, so dass für die ha. Behörde auf Grund dieser
Termindarstellung ein rückwirkendes Inkrafttreten augenscheinlich und
nachvollziehbar ist. Sollten in diesem Zusammenhang nach Überprüfung dieser
klarstellenden Ausführungen mit den vorgelegten Verordnungen für die
Marktgemeinde Millstatt weiterhin Unklarheiten bestehen, so wird um diesbezügliche
telefonische Kontaktaufnahme ersucht. Für die Kärntner Landesregierung: Dr.
Manfred Mertel.
E-Mail der Marktgemeinde Millstatt vom 30. Juli 2012 an Herrn Dr. Manfred Mertel:
Sehr geehrter Herr Dr. Manfred Mertel! Herzlichen Dank für das Schreiben des
Amtes der Kärntner Landesregierung vom 27. Juli 2012 zur Verordnungsüberprüfung
der Kanalgebühren. Die Promulgationsklausel wurde im beiliegenden Entwurf
entsprechend abgeändert. Da das Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz keine
Möglichkeit der rückwirkenden Festsetzung der Kanalgebühr vorsieht, muss der § 7
der Verordnung entsprechend abgeändert werden. Gehe ich richtig in der Annahme,
dass die Verordnung über die Kanalgebühren in der nächstfolgenden Sitzung des
Gemeinderates (voraussichtlich im September 2012) neu beschlossen werden
muss? Mit der Bitte um kurze Rückantwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß
Ferdinand Joham, Amtsleiter.
Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, vom 3. August
2012, Zahl: A03-SP 81-146/2-2012: Bezug nehmend auf das Schreiben vom 27. Juli
2012, zur gegenständlichen Verordnung, darf mitgeteilt werden, dass für den Fall,
dass die Inkrafttretensbestimmungen durch den Gemeinderat beschlossen wurden,
so dass diese auch durch den Gemeinderat als Verordnungsgeber wiederum mit
Beschluss verändert werden müssen. Für die Kärntner Landesregierung: Dr. Manfred
Mertel.
Antrag: Genehmigung der Erhöhung der Kanalgebühr um 1,5%
(jährliche Valorisierung).
Abstimmung: 23:0
35