121011_4.Gemeinderat_2012

Begründung: Durch die Herausnahme des Punktes 3.3 des Förderungsvertrages
(beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See
am 19. Juli 2012 unter EW-TO) wurden bisher keine Bedarfszuweisungsmittel vom
Land Kärnten flüssig gemacht, dadurch ist ein finanzieller Nachteil für die Millstätter
Bäderbetriebe GmbH bzw. in weiterer Folge für die Marktgemeinde Millstatt am See
entstanden. Mein Antrag soll als Erweiterung der Tagesordnung in der Sitzung des
Ausschusses für Finanzen am Freitag, den 5. Oktober 2012 und als Erweiterung der
Tagesordnung in der Sitzung des Gemeinderates am 11. Oktober 2012 behandelt
werden.
Diskussion:
GV Nickmann: Nachdem bis jetzt kein Geldfluss vom Land Kärnten erfolgt ist, sind
Zinsen in der Höhe von rund € 8.000,- entstanden.
Vorsitzender: Es war unklug, dass der Punkt 3.3. aus dem Vertrag heraus
genommen wurde.
GR Hofer: Die Marktgemeinde Millstatt am See hat dem Land Kärnten versprochen,
dass eine Entschuldung der Millstätter Bäderbetriebe GmbH durchgeführt wird,
jedoch wurde diese nicht umgesetzt. Die Entschuldung hätte vor dem Baubeginn des
Badehauses erfolgen sollen.
Antrag: Den in der letzten Sitzung des Gemeinderates
herausgenommenen Punkt 3.3 des Förderungsvertrages
zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH wieder einzusetzen und zu
genehmigen.
Abstimmung: 21:2 (Gegenstimmen: GR Hofer, GR Politzer)
EW-TO
Genehmigung des Gemeinschaftsvertrages der ARGE Kulturkino und der
Nutzungsvereinbarung zwischen der ARGE Kulturkino und Frau Maria
Elisabeth Auersperg
Gemeinschaftsvertrag der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Kulturkino.
Gründung: Die ARGE (Gesellschaft nach bürgerlichem Recht Österreichs) wurde von
nachstehenden Gründungsmitgliedern gegründet und folgender
Gemeinschaftsvertrag abgeschlossen:
Gründungsmitglieder:
- Marktgemeinde Millstatt (vertreten durch Bürgermeister Josef Pleikner)
- Frau Maria Elisabeth Auersperg
- Kulturinitiative Millstatt (vertreten durch Obfrau Gisela Kerschbaumer)
Name und Sitz: Die Gemeinschaft trägt den Namen ARGE Kulturkino und hat den
Sitz in 9872 Millstatt am See – Georgsritterplatz 178 .
Aufgaben und Ziele: Die Aufgaben der "ARGE Kulturkino“ sind die Umsetzung des
Leader Projektes Nock-Kino Millstatt.
Weitere Funktionen der ARGE:
● Trägerschaft zum Leader Projekt
● Koordination und Abrechnung des Projektes
● Abstimmung mit ihren Mitgliedern
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