121011_4.Gemeinderat_2012

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Herr Bürgermeister Josef Pleikner übergibt Herrn Obmann GR Gerhard Friedrich ein E-Mail der Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG und ersucht um die Verlesung, danach verlässt er die Sitzung wegen eines privaten Termins. Zur heutigen Sitzung hat sich der Bürgermeister mit E-Mail vom 20.9.2012 bei Herrn Obmann GR Friedrich entschuldigt. Der Vorsitzende stellt fest, dass sich der Bürgermeister bei ihm nicht entschuldigt hat und verliest das E-Mail der Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG vom 2. Oktober 2012: Badehaus Kärnten I – Geheimhaltungsverpflichtung. Sehr geehrter Herr Amtsleiter! In obiger Angelegenheit teile ich aufgrund Ihrer Anfrage mit, dass aufgrund Punkt XXI. des Vertrages bezüglich der Errichtung und des Betriebes des „Badehauses Kärnten I“ eine Geheimhaltungspflicht besteht und ohne ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die KTH keinerlei Informationen im Zusammenhang mit dem Projekt „Kärntner Badehaus“ an unbeteiligte Dritte gegeben werden dürfen. Ich empfehle daher jedenfalls eine entsprechende Genehmigung vor jeglicher Informationserteilung einzuholen. Mit freundlichen Grüßen Mag. Walter Dellacher. Diskussion: GR Hofer: Unabhängig vom Schreiben des Rechtsanwaltes stelle ich fest, dass dem Kontrollausschuss die Prüfungskompetenz zusteht. GR Mag. Koller: Es geht hier um die Geheimhaltungspflicht. Dass der Kontrollausschuss nach den Bestimmungen der K-AGO prüfen kann, steht außer Frage, bezüglich der Geheimhaltungspflicht muss aber die KTH vorher eine schriftliche Zustimmung zur Überprüfung geben. Ich schlage deshalb vor, die schriftliche Zustimmung der KTH einzuholen und die Sitzung zu verschieben. GR Hofer: Es wäre wichtig, dass der Geschäftsführer, Herr Bürgermeister Josef Pleikner zu Auskunftszwecken hier wäre. Die Frage, wer ist der Bauherr des Badehauses ist bis heute nicht beantwortet. GR Pertl: Danke dass alle Eingeladenen gekommen sind, aus dem Schreiben des Rechtsanwaltes geht hervor, dass die schriftliche Zustimmung der KTH einzuholen ist. Vorsitzender: Die Vorgangsweise stört mich. Zuerst müssen wir bis zur letzten Minute bzw. noch länger zuwarten bis ein E-Mail kommt. Diese Frage hätte längst im Vorfeld abgeklärt werden müssen. GR Hofer: Ich gebe Herrn Obmann GR Friedrich vollinhaltlich recht. Faktum ist, dass der Kontrollausschuss das Bauvorhaben prüfen darf. GR Mag. Koller: Die Prüfung soll nicht verhindert sondern nur vertagt werden. GR Pertl: Ich bin für die Vertagung, bis die schriftliche Zustimmung der KTH vorliegt. GR Hofer: So kann man mit den Mitgliedern des Kontrollausschusses nicht umgehen. GR Esterl: Es geht hier nicht um die Geheimhaltungspflicht der Mitglieder des Kontrollausschusses, sondern um jene der zugezogenen Experten. Wandaller: Dann soll ein Schriftstück aufgesetzt werden, dass wir zugezogene Experten unterschreiben, aus dem hervorgeht, dass wir die Geheimhaltungspflicht einhalten. GR Hofer: Auf die Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflicht muss der Ausschussobmann ohnehin hinweisen, im Ausschuss für Tourismus sitzen zum Beispiel kooptierte Mitglieder, die regelmäßig und offiziell an diesen Ausschusssitzungen teilnehmen. GR Mag. Koller: Es läuft uns nichts davon, es wird nur eine Vertagung beantragt. GR Hofer: Die Optik des Ablaufes passt mir nicht. GR Mag. Koller: Ich stelle folgenden Antrag: 44
Es wird beantragt, einer Vertagung der Überprüfung aller Unterlagen des Kärntner Badehauses aufgrund des E-Mails der Huainiggg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG vom 2. Oktober 2012 bis zur Vorlage einer schriftlichen Zustimmung von der Entbindung der Geheimhaltungspflicht durch die KTH zuzustimmen: Abstimmung: 3 : 2 (Gegenstimmen: Obmann GR Friedrich, GR Hofer). GR Hofer: Diese Vorgangsweise wird noch Konsequenzen haben. In weiterer Folge erläutert Herr GR Hofer in Kurzform die Gemeinderatsbeschlüsse zum Badehaus in Millstatt vom 7.9.2011, 22.12.2011, 16.05.2012 und 19.7.2012, wobei aus diesen Beschlüssen nicht hervorgeht, dass die Marktgemeinde Millstatt am See die Millstätter Bäderbetriebe GmbH mit dem Bau des Badehauses beauftragt hat. Daher ist bis heute nicht geklärt wer der Bauherr des Badehauses in Millstatt ist. GR Hofer: Überdies wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 16.4.2009 alle Mitglieder des Gemeindevorstandes in den Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein und in die Millstätter Bäderbetriebe GmbH nominiert, faktisch wurden die Mitglieder aber nie zu den Sitzungen eingeladen. Vorsitzender: Es ist eine Pflanzerei, so sollte man mit den Ausschussmitgliedern nicht umgehen. Die Vorgangsweise gefällt mir überhaupt nicht. Trotzdem danke ich allen Anwesenden für das Kommen. Wortmeldungen: Herr GR Hofer will sich zu Wort melden, der Vorsitzende weist ihn darauf hin, dass es sich um den Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung handelt. GR Politzer: Herr Kollege GR Hofer redet jedes Mal rein. GR Hofer: Die Meinungsäußerungen dürfen nicht unterdrückt werden. GR Friedrich: Der Ablauf der letzten Sitzung des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung war durch die Intervention des Bürgermeisters nicht in Ordnung. EW-TO GV DI Johann Schuster – Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, das Grundstück 457/1, KG Laubendorf, zur Schaffung preiswerten Baulandes anzukaufen Antrag von Herrn GV DI Johann Schuster, Föhrenweg 268, 9872 Millstatt am See, vom 20. September 2012: Der Gemeinderat möge beschließen, das Grundstück 457/1, KG Laubendorf, zur Schaffung preiswerten Baulandes anzukaufen. Begründung: Das Grundstück wird derzeit als Grünland zum Verkauf angeboten. Südlich des Grundstückes ist demnächst mit der Errichtung von Wohnbauten zu rechnen. Dadurch wird eine mögliche Baulandwidmung wahrscheinlicher. Neben preiswertem Bauland wäre dieses Grundstück auch für die Gemeindegärtnerei geeignet. Die Grundstücksgröße beträgt ca. 5.000 m², der Preis beträgt € 15,- pro m². Eine Arrondierung mit Nachbargrundstücken ist erforderlich. Mit freundlichen Grüßen DI Johann Schuster. Beilage: Entscheidungsunterlage Baulandmodell Tschierweg. Diskussion: Vorsitzender: Es ist ein inhaltlich guter Antrag von Herrn Kollegen GV DI Schuster. GR Klinar: Ich habe vor Jahren einen ähnlichen Antrag für diese Fläche gestellt, von mir wird der Antrag unterstützt. 45
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