121011_4.Gemeinderat_2012

Ich ersuche aus diesem Grund um diesbezügliche Beschlussfassung in den
Gemeindegremien und zeitgerechte Vorlage beim Amt der Kärntner Landesregierung
zur Genehmigung. Mit der Bitte um Retournierung der genehmigten Verordnung bis
spätestens 15.4.2012 verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Bgm. DI Dr. Erhard
Veiter, Obmann.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt hat die Verordnung über die Erhöhung
der Kanalgebühr um 1,5% (jährliche Valorisierung) in der Sitzung am 16. Mai 2012
unter TO-Punkt 8 genehmigt. Die Verordnung wurde mit Schreiben vom 21. Mai 2012
dem Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, zur aufsichtsbehördlichen
Genehmigung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 teilte das Amt der Kärntner Landesregierung,
Abteilung 3, der Marktgemeinde Millstatt mit: Bezugnehmend auf die vorgelegte
Verordnung des do. Gemeinderates vom 16. Mai 2012, Zahl: 811-0-M/2012, mit der
Kanalgebühren ausgeschrieben werden, darf mitgeteilt werden, dass über die
Datenbank „Gemeinderecht“ im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich
(RIS) aktuelle Informationen über Verordnungen nachlesbar sein sollen. In diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein legistischer Leitfaden für die
Erlassung von Verordnungen auf Gemeindeebene ausgearbeitet wurde und darauf
auch Bedacht zu nehmen ist. In der Promulgationsklausel sind die aktuellen
Rechtsgrundlagen anzuführen, so dass konkret die Kärntner Allgemeine
Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998 idF LGBl. Nr. 61/2012 sowie das
Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz – K-GKG, LGBl. Nr. 62/1999 idF LGBl. Nr.
42/2010, anzuführen sind. Hinsichtlich des Inkrafttretens der Verordnung ist darauf
hinzuweisen, dass eine Rückwirkung von Verordnungen nach Beschlussfassung nur
auf Grund einer gesetzlichen Basis möglich ist. In diesem Zusammenhang ist daher
festzuhalten, dass die Verordnung nicht mit 1. April 2012 in Kraft treten kann, da
dafür die gesetzliche Grundlage fehlt. Gemäß § 15 der Kärntner Allgemeinen
Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998 idF LGBl. Nr. 61/2012, sind
Verordnungen der Gemeinde durch Anschlag an der Amtstafel des Gemeindeamtes
während zwei Wochen kundzumachen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist. Sie treten, wenn nicht landesgesetzlich Anderes bestimmt ist, nach Ablauf des
Tages in Kraft, an dem sie angeschlagen worden sind. Es ist daher festzuhalten,
dass der Gemeinderat entweder einen späteren Zeitpunkt für das Inkrafttreten
festlegt, oder andernfalls von den Regelungen des § 15 Abs. 1 der Kärntner
Allgemeinen Gemeindeordnung Gebrauch macht. Es darf um diesbezügliche
Verbesserung ersucht werden, damit vollständige und rechtskonforme Informationen
von Verordnungen publiziert werden können. Für die Kärntner Landesregierung: Dr.
Manfred Mertel.
Schreiben der Marktgemeinde Millstatt an das Amt der Kärntner Landesregierung,
Abteilung 3, vom 20. Juli 2012:
Sehr geehrter Herr Dr. Manfred Mertel! Unter Bezugnahme auf das Schreiben des
Amtes der Kärntner Landesregierung vom 6. Juli 2012, Zahl: 20620-GEMRIS/42-2-
2012, zur Kanalgebühren Verordnungsüberprüfung stellt die Marktgemeinde Millstatt
mit Verwunderung fest, dass die jährlich zu fassende Verordnung mangelhaft sein
sollte, die Verordnungen der Vorjahre, welche textlich gleichlautend sind, abgesehen
vom Datum, jeweils aufsichtsbehördlich genehmigt wurden. Mit der Bitte um
Rückantwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß Josef Pleikner, Bürgermeister.
Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3, vom 27. Juli 2012:
Bezug nehmend auf das Schreiben vom 20. Juli 2012, Zahl: 811-OM/2012,
betreffend Kanalgebührenverordnung darf mitgeteilt werden, dass die Verordnungen
entsprechend dem legistischen Leitfaden ausgestaltet werden müssen.
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