121011_4.Gemeinderat_2012

7.
Die Nutzer der Räumlichkeiten haben für die ordnungsgemäße Instandhaltung der
überlassenen Räume zu sorgen.
8.
Den Nutzern ist es untersagt, die Räumlichkeiten an Dritte weiterzugeben.
9.
Bauliche Veränderungen bedürfen der Zustimmung der Marktgemeinde Millstatt am
See. Den Nutzern stehen nach Beendigung der Nutzung keine Ersatzansprüche für
Investitionen zu, die länger als 10 Jahre zurückliegen.
10.
Nach Beendigung der Nutzung der Räume sind diese von mobilen Einrichtungen und
Geräten geräumt und in einem ordentlichen Zustand zurückzugeben.
11.
Dieser Nutzungsvertrag wird auf die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen. Er beginnt
am 1. November 2012. Die Kündigung durch die Marktgemeinde Millstatt am See
kann erstmalig am 31. Oktober 2037 erfolgen. Die Bürgermusik kann eine Kündigung
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jederzeit aussprechen. Nach
Ablauf der 25 Jahre verlängert sich der Nutzungsvertrag automatisch um ein Jahr.
Die Urschrift dieses Nutzungsvertrages verbleibt bei der Marktgemeinde Millstatt am
See, die Musikschule und die Bürgermusik erhalten eine Kopie dieses Vertrages.
Frau GV Anneliese Nickmann übergibt den Vorsitzenden einen Abänderungsantrag
zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Vorsitzende verliest die Begründung zum Abänderungsantrag:
Nach Rücksprache mit dem Obmann der Bürgermusik Millstatt, Herrn Markus Moser,
stelle ich fest, dass der heute zur Beschlussfassung vorliegende Nutzungsvertrag
zwischen den Vertragsparteien nicht abgesprochen wurde. Die Genehmigung des
Nutzungsvertrages soll daher zurückgestellt werden.
Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung.
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die Genehmigung des
Nutzungsvertrages zwischen der Bürgermusik Millstatt und der
Marktgemeinde Millstatt am See zurückzustellen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 10
GR Josef Hofer – Antrag: Die Verantwortung und die Kontrolle bei den
Bäderbetrieben neu zu regeln
Antrag von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt am See, vom 31.
Juli 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte KollegenInnen!
Auf Grund der hohen Verschuldung und einen sehr hohen Betriebsabgang 2011 ist
dringender Handlungsbedarf gegeben. Ich stelle daher den Antrag die Vertretung in
der Bäderbetriebs GmbH neu zu besetzen. Nachdem der Bürgermeister und die
Finanzreferentin die Hauptverantwortung für den hohen Schuldenstand tragen, sind
auch die Vorstandsmitglieder von ÖVP und FPK befangen.
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