121011_4.Gemeinderat_2012

)
Sollten Bestimmungen des Vertrages aus rechtlichen Gründen unwirksam sein,
verpflichten sich die Vertragsparteien eine neue Regelung bzw. Vereinbarung zu
treffen, die dem Sinn und Zweck der gegenständlichen Vereinbarung möglichst nahe
kommt.
c)
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Selbiges
gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.
d)
Nachstehende ergänzende bzw. integrierende Urkunden und Unterlagen wurden
Frau Maria Elisabeth Auersperg ausgehändigt: Leader-Antrag.
Antrag: Den Gemeinschaftsvertrag zwischen der ARGE Kulturkino und
die Nutzungsvereinbarung zwischen der ARGE Kulturkino und
Frau Maria Elisabeth Auersperg zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
Vertraulicher Teil:
ausgeblendet
Allgemeines:
Frau GV Anneliese Nickmann und Herrn GV MMag. Erwin Theuermann weisen
daraufhin, dass morgen die Delegation aus Wendlingen in Millstatt eintrifft und am
Abend die Partnerschaftsfeier anlässlich des 20ig jährigen Bestehens der
Partnerschaft am Schiff stattfindet. Die Anwesenden werden gebeten, zahlreich an
der Partnerschaftsfeier teilzunehmen. GR Hofer kritisiert, dass Herr Bürgermeister
Josef Pleikner auf Urlaub ist.
GR Mag. Koller ersucht den Obmann des Ausschusses der Kontrolle der Gebarung,
Herrn GR Gerhard Friedrich, vor den Sitzung des Ausschusses das Einvernehmen
im Hinblick auf die Tagesordnung mit den Ausschussmitgliedern herzustellen. Der
Vorsitzende bestätigt, dass der Kontrollausschuss ein Kollegialorgan ist.
Herr Vizebürgermeister Florian Maier bedankt sich bei den Mitgliedern des
Gemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um
21.45 Uhr.
Protokollführerin: Der Vorsitzende:
Edith Eder Vzbgm. Florian Maier
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