121011_4.Gemeinderat_2012

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09. Die Bank ist nicht verpflichtet, den Bürgen vom jeweiligen Stand der Hauptschuld zu unterrichten. Der Bürge wird sich darüber beim Kreditnehmer informieren. 10. Ist der Bürge Unternehmer bestätigt er, über die Bonität des Kreditnehmers ausreichend informiert zu sein. 11. Alle aus Anlass dieser Bürgschaft etwa zu entrichtenden notwendigen Gebühren und sonstigen zweckentsprechenden Kosten, welcher Art immer, hat der Bürge zu tragen oder der Bank über Bekanntgabe sofort zu ersetzen. 12. Die Bürgschaft bleibt auch bei einem etwaigen Wechsel in der Person eines Gesellschafters oder bei einer Änderung der Rechtsform des kreditnehmenden Unternehmens bestehen. 13. Ermächtigung der Datenweitergabe: Der Bürge erklärt sich bis auf schriftlichen Widerruf damit einverstanden, dass die Bank folgende Daten an die Kleinkreditevidenz und die Warnliste, die derzeit beim Kreditschutzverband von 1870 eingerichtet sind, übermittelt: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe der Verbindlichkeit, Sicherungsmittel, Rückführungsmodalitäten, Schritte der Bank im Zusammenhang mit der Fälligstellung und der Rechtsverfolgung, sowie den Missbrauch von Zahlungsverkehrsinstrumenten. Zweck der Übermittlung ist die Verwahrung, Zusammenführung und Weitergabe dieser Daten durch den Empfänger an andere Banken, Leasinggesellschaften, andere Finanzinstitute und Versicherungsunternehmungen zur Wahrung ihrer Gläubigerschutzinteressen. Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf eine Datenweitergabe zum Zwecke einer Refinanzierung und an allfällige Konsortialpartner. 14. Entbindung vom Bankgeheimnis: Im Umfang der Ermächtigung zur Datenweitergabe gemäß Pkt. 13 und hinsichtlich der Erteilung bankmäßiger Bonitätsauskünfte entbindet der Bürge die Bank gemäß § 38 Abs. 2 Z 5 BWG auch ausdrücklich vom Bankgeheimnis. Des weiteren ermächtigt der Bürge die Bank im Hinblick auf deren gegebenes Interesse zur Einsichtnahme auch in das Personenverzeichnis des Grundbuches (§ 5 Abs. 4 GUG). Antrag: Die Bürgschaftserklärung für den Bauabschnitt BA 09 – Laggerbucht und Schlossvilla zu genehmigen. Abstimmung: 23:0 TO-Punkt 14 Genehmigung des 3. ordentlichen und außerordentlichen Nachtragsvoranschlag 2012 Aktenvermerk von Herrn Finanzverwalter Manfred Leinthaler vom 30. August 2012: Sozialhilfe: Laut Mitteilung des Amtes der Ktn. Landesregierung vom 13.7.2012 ergibt sich aufgrund des neuen Ktn. Mindestsicherungsgesetzes durch die Aufrollung Jänner bis August ein höherer Jahresbeitrag um ca. 20.000,- Gleichzeitig ergibt die Jahresabrechnung 2011 ein Guthaben von 20.400,- mit welcher sich der Betrag aufhebt. Dies ist im 3. NVA darzustellen. Abbruch Hallenbad: Kosten 250.000,-- davon BZ a.d.Rahmens 200.000,- BZ-Zweckänderung von Pier One 117.200,-- 50.000,- Ktn.Badehaus: Auf 10 Jahre jeweils 40.000,- + 10.000,-- innerhalb des BZ-Rahmens 50.000,- Finanzierung: Soll-Abgang Vorgriff bis 2021 (500.000,- minus 50.000,-) 50.000,- 22
Lehrlingsoffensive: BZ-Land ord.Haushalt 4.000,- BZ Mesnerhaus (4.000,--) und Bildstöcke ( 6.000,--) 10.000,- (läuft über die Kirche bzw. Kultur des Landes) Darlehenstilgung Camping und Strandbad Dellach 80.800,- (wird Ende September abgebucht. Bedeckung durch restl.Rücklagen WG Lammersdorf-Grantsch Agrarmittel über Gde.Abteilung 50.000,- aoH. Strassensanierungsoffensive (KVI Zl.-03-RegF-77-8/1-2012) 832.700,- wurde vom GR am 19.07.2012 auf 3 Jahre beschlossen. Laut Herrn Zußner ist das nicht möglich, sondern analog dem Zusicherungs- Schreiben von LR Mag. Rumpold auf 2 Jahre (2012-2013) neu zu beschließen. Sollten in diesen 2 Jahren Wegprojekte nicht fertig sein, können die BZ-Mittel vorgetragen werden. Finanzierung: Förderung Land a.d.Rahmens 25 % (jeweils pro Jahr 104.100,--) 208.200,- BZ im Rahmen (2012: 112.300,-- 2013: 71.300,-) 183.600,- Beiträge Dritter (2012: 187.300,-- 2013: 187.400,--) 374.700,- Zuführung vom ord. Haushalt (2012: 12.600,-- 2013: 53.600,--) 66.200,- Diskussion: GR Hofer: Ich darf die Finanzreferentin daran erinnern, dass der Abgang der Millstätter Bäderbetriebe GmbH in der Höhe von € 350.000,- durch die Marktgemeinde Millstatt am See noch zu übernehmen ist. GV Nickmann: Ich hoffe, dass wir im Zuge der Beschlussfassung über einen Schuldenabbau auch dieses Thema regeln. GR Hofer: Laut Beschluss des Gemeinderates ist der jährliche Betriebsabgang zu übernehmen. GV Nickmann: Dies kann frühestens im Zuge des Rechnungsabschlusses erfolgen. Antrag: Den 3. ordentlichen und außerordentlichen Nachtragsvoranschlag 2012 zu genehmigen. Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer) TO-Punkt 15 Genehmigung des ao. Vorhabens Straßensanierungsoffensive (KVI) 2012 - 2013 Aktenvermerk von Herrn Finanzverwalter Manfred Leinthaler vom 30. August 2012: aoH. Strassensanierungsoffensive (KVI Zl. Zl.-03-RegF-77-8/1-2012) € 832.700,- wurde vom GR am 19.07.2012 auf 3 Jahre beschlossen. Laut Herrn Zußner ist das nicht möglich, sondern analog dem Zusicherungsschreiben von LR Mag. Rumpold auf 2 Jahre (2012 – 2013) neu zu beschließen. Sollten in diesen 2 Jahren Wegprojekte nicht fertig sein, können die BZ-Mittel vorgetragen werden. Finanzierung: Förderung Land a. d. Rahmens 25% (jeweils pro Jahr 104.100,-) € 208.200,- BZ im Rahmen (2012: 112.300,- 2013: 71.300,-) € 183.600,- Beiträge Dritter (2012: 187.300,- 2013: 187.400,-) € 374.700,- Zuführung vom ord. Haushalt (2012: 12.600,- 2013: 53.600,-) € 66.200,- 23
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