121011_4.Gemeinderat_2012

3. Werden während der Pachtdauer einzelne Teile der Pachtobjekte – insbesondere
auch unter Berücksichtigung des Standards der betriebenen Gewerbe – unbrauchbar
bzw. nicht mehr (zweckmäßig) verwendungstauglich, so sind diese von der Pächterin
auf ihre Kosten durch gleichartige Teile zu ersetzen. Dies gilt insbesondere auch für
die Gebäudeteile der verpachteten Gebäude (samt den Installationen und
Gerätschaften jeglicher Art). Gleiches gilt auch für beschädigte oder abhanden
gekommene Stücke bzw. Gebäudeteile bzw. Installationen und dergleichen. Bei der
Beschaffung von Ersatzgegenständen bzw. bei der Durchführung von
Instandsetzung- sowie Instandhaltungsmaßnahmen, sowie bei der Durchführung von
Schönheitsreparaturen ist das Einvernehmen mit der Verpächterin herzustellen,
insbesondere unter Berücksichtigung der vertraglichen Bestimmungen mit der KTH
im Zusammenhang mit dem „Badehaus Kärnten I“.
4. Die Pächterin übernimmt auch für die gesamten Pachtobjekte sämtliche
erforderlichen Verkehrssicherungspflichten, sie hat die Verpächterin diesbezüglich
vollkommen schad- und klagslos zu halten.
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5. Die Pächterin darf bauliche Veränderungen an den Pachtobjekten nur nach
vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin vornehmen.
6. Wesentliche Beschädigungen der Pachtobjekte und/oder ihrer Bestandteile hat die
Pächterin der Verpächterin unverzüglich anzuzeigen. Die Verpächterin hat die
Schäden binnen angemessener Frist zu beseitigen, sofern ihr die Beseitung obliegt.
Beseitigt die Verpächterin solche Schäden nicht innerhalb der angemessenen Frist,
kann die Pächterin die Schadensbeseitigung auf Kosten der Verpächterin
vornehmen.
7. Die Pächterin hat behördliche Auflagen und Bestimmungen und/oder
Verordnungen, die den Betrieb betreffen, zu befolgen. Die Pächterin wird sämtliche
behördlichen Auflagen und/oder Verordnungen unverzüglich erfüllen und vor
Ausführung der Verpächterin mitteilen. Die Verpächterin hat behördliche Auflagen
und/oder Verordnungen nur dann zu erfüllen, wenn sie diesbezüglich eine
Zahlungspflicht trifft.
8. Die Pächterin ist verpflichtet, erforderliche bauliche oder technische Neuerungen
an den Pachtobjekten auf ihre Kosten vorzunehmen, soweit diese für die
Aufrechterhaltung der Betriebe „Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“
erforderlich sind.
VIII. INVESTITIONEN AN DEN PACHTOBJEKTEN
1. Insoweit im Folgenden nicht davon abgewichen wird, gehen sämtliche
Investitionen (inklusive Neuanschaffungen) in die Pachtobjekte, jeglicher Aufwand
oder Ausbesserungen der Pächterin an den Pachtobjekten mit Ablauf des
gegenständlichen Pachtverhältnisses unentgeltlich in das Eigentum der Verpächterin
über. Ein Entschädigungsanspruch der Pächterin besteht diesbezüglich nicht.
IX. UNTERVERPACHTUNG
1. Die Unterverpachtung der Pachtobjekte einzeln oder gesamt oder Teile davon ist
der Pächterin gegen vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin gestattet,
soweit
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dies nicht gegen Bestimmungen zwischen Pächterin und/oder Verpächterin und der
KTH widerspricht. Im Falle der Unterverpachtung ist die Pächterin verpflichtet,
sämtliche Bestimmungen dieses Vertrages auf den/die Unterpächterin zu
überbinden.
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