121011_4.Gemeinderat_2012

Frau GV Anneliese Nickmann übergibt dem Vorsitzenden einen Abänderungsantrag
zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Vorsitzende verliest die Begründung des Abänderungsantrages:
E-Mail der SOT Süd-Ost Treuhand GmbH vom 11. Oktober 2012: Sehr geehrter Herr
Joham! Ich habe mich gerade mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dellacher abgestimmt
betreffend die Situation rund um die vertragliche Gestaltung Badehaus Kärnten,
Tourismus Holding und Gemeinde Millstatt. Hier gibt es in den von Dr. Krassnig
entworfenen Vereinbarungen über den Kostenbeitrag (Entwurf vom 8.10.2012) noch
einige Fragestellungen, die zu konkretisieren sind und explizit mit der Kärntner
Tourismusholding vereinbart werden müssen. Aus jetziger Sicht sollte die
vertragliche Situation jedoch in einer Gemeinderatsitzung in Summe beschlossen
werden, da bei Beschlüssen von nur einzelnen Vertragswerken – wie beispielsweise
dem Bestandsvertrag – das Risiko besteht, dass aufgrund der verschiedenen
Beschlussstadien dann nicht gewünschte Ergebnisse erzielt werden würden. Nach
oben erwähnter Rücksprache mit Dr. Dellacher sollte der Bestandsvertrag heute
nicht zum Beschluss vorgelegt werden. Seitens Dr. Dellacher und SOT wird es eine
Rückmeldung auf die von Dr. Krassnig erstellte Vereinbarung betreffend
Kostenbeitrag geben. Dies wird mit der KTH noch abzustimmen sein. Erst danach ist
es zielführend, dass Beschlüsse im Gemeinderat gefasst werden. Wir ersuchen um
kurze Rückmeldung, ob es Ihrerseits Probleme bei einer Nicht-Beschlussfassung des
Bestandsvertrages geben könnte. Schöne Grüße Mag. Andreas Maier.
Der Vorsitzende bringt den Abänderungsantrag zur Abstimmung.
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, die Genehmigung des
Vertrages über die Rechtsbeziehungen zwischen der
Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter
Bäderbetriebe GmbH betreffend das Kärntner Badehaus in
Millstatt zurück zu stellen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 18
Wasserverband Millstättersee – Beschlussfassung über die Erhöhung der
Kanalgebühr um 1,5% (jährliche Valorisierung)
Schreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871
Seeboden, vom 21. Februar 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzter Vorstandskollege! Der
Wasserverband Millstätter See hat in der Vorstandsitzung am 20.10.2005 unter dem
TOP 6a) und in der Mitgliederversammlung am 24.11.2005 unter dem TOP 10) eine
jährliche Valorisierung der Kanalgebühr von 1,5% beschlossen. Wie in der letzten
Vorstandsitzung am 2. Feber 2012 angesprochen, wird sich aufgrund der finanziellen
Situation des Wasserbandes Millstätter See eine Erhöhung der Kanalgebühr für das
Jahr 2012 nicht vermeiden lassen. Ein dementsprechendes Schreiben unseres
Wirtschaftsprüfers, Herrn Mag. Rainer-Harbach, liegt diesem Schreiben bei.
Erhöhung ab 1.4.2012 – Wirksamkeit ab 1.7.2012 von netto € 2,71 auf netto € 2,75
zuzüglich 10% MwSt. € 0,28 = brutto € 3.03.
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