121011_4.Gemeinderat_2012

Herr EM Fridolin Egger verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Antrag: Die Bürgschaftsverträge 1. Konto Nr. 133.934 in Höhe von
€ 800.000,- und 2. Konto Nr. 1-00-133.934 in Höhe von
€ 271.000,- zu genehmigen.
Abstimmung: 21:1 (Gegenstimme: GR Hofer)
Herr EM Fridolin Egger kehrt in den Sitzungssaal zurück.
TO-Punkt 17
Genehmigung des Vertrages über die Rechtsbeziehungen zwischen der
Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH
betreffend das Kärntner Badehaus in Millstatt
Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Tschurtschenthaler, Dr. Arthur
Lemisch-Platz 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 24. Juli 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! In oben bezeichneter Angelegenheit
antworte ich auf Ihr E-Mail vom 19.7.2012. Wie bereits in meinem letzten Schreiben
angekündigt, werde ich für die Millstätter Bäderbetriebe GmbH eine formale
Beitrittserklärung zum Franchisevertrag vorbereiten, dies im Auftrag der Kärntner
Tourismus Holding. Die bloße Beitrittserklärung ist jedoch, wie ebenfalls in meinem
letzten Schreiben angeklungen, lediglich eine von vielen noch abzuarbeitenden
Projektpunkten. Vor allem ist der Beitritt zum Franchisevertrag nicht geeignet, die
mannigfaltigen Rechtsbeziehungen zwischen der Marktgemeinde Millstatt einerseits
und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH andererseits zu regeln. Bedient sich ein
Bewerber in einem Vergabeverfahren eines verbundenen Unternehmens, so obliegt
es ihm, die Projektumsetzung auch durch das verbundene Unternehmen
sicherzustellen. Die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zur Millstätter
Bäderbetriebe GmbH ist daher – innerhalb der vom Franchisevertrag gesetzten
Rahmenbedingungen – ausschließliche Angelegenheit der Gemeinde als
Bewerberin. Gegenüber der Tourismus Holding sind die Errichtung sowie ein
dauerhafter und wirtschaftlich nachhaltiger Betrieb des Badehauses zu
gewährleisten. Detailfragen, wie zum Beispiel interne Verrechnungsmodalitäten,
bedürfen zwar einer Regelung, sind jedoch für meine Mandantin von untergeordneter
Bedeutung. Nichtsdestoweniger empfiehlt sich für die Marktgemeinde Millstatt eine
professionelle Begleitung des Projekts durch einen Rechtsanwalt. Zurückkommend
auf Ihr eingangs erwähntes E-Mail halte ich fest, dass mir eine Vertretung der
Marktgemeinde Millstatt, insbesondere im Hinblick auf das bereits von meiner
Kanzlei im Auftrag der Tourismus Holding abgewickelte Vergabeverfahren leider
nicht möglich ist.
Den Beitritt zum Franchisevertrag werde ich, wie bereits dargelegt, daher im
alleinigen Auftrag meiner Mandantin erstellen. Unabhängig davon stehe ich Ihnen für
Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung und verbleibe mit dem Ausdruck
meiner vorzüglichen Hochachtung Dr. Christian Tschurtschenthaler.
Der Vertrag wird von der Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG, Dr. Franz
Palla Gasse 21, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, erstellt und liegt bis zur Sitzung des
Ausschusses für Finanzen vor.
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