121011_4.Gemeinderat_2012

● den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen den Projektpartnern
durchzuführen und zu organisieren,
● die Öffentlichkeitsarbeit zur Einbindung der Projekte in die regionale
Entwicklungsarbeit gemeinsam mit den Projektpartnern durchzuführen,
● sich für eine nachhaltige Integration der Projektarbeiten in die regionale
Entwicklungsarbeit einzusetzen,
● die Rechnungen nach entsprechender Prüfung der Landesregierung zur
Auszahlung vorzulegen,
● die Protokolle der laufenden Sitzungen zu verfassen, die Beschlüsse zu
dokumentieren und an die Mitglieder auszusenden.
Rechnungsprüfung: Eine eigene Rechnungsprüfung der ARGE ist nicht notwendig,
da die Prüfung der Projektabrechnungen bzw. Teilabrechnungen des Projektes
Nock-Kino Millstatt sowieso durch eine/n unabhängigen PrüferIn erfolgt, welche/r aus
dem Prüferpool der Abtlg. 3 des Amtes der Kärntner Landesregierung gewählt wird.
Eintritt und Austritt: Eine Mitgliedschaft dauert bis zum Projektende. Danach erlischt
die Mitgliedschaft automatisch. Natürlich können die Mitglieder der ARGE die
Fortsetzung beschließen, wobei jene Mitglieder ausscheiden, welche eine weitere
Mitgliedschaft in der ARGE nicht wünschen.
Ausschließungsgründe: Bei gemeinschaftsschädigendem Verhalten und groben
Verstößen gegen die im Gemeinschaftsvertrag und in den Beschlüssen festgelegten
Grundsätze ist eine Ausschließung aus der ARGE mittels einstimmigem Beschluss
möglich.
Organisation: Um eine ordentliche Organisation der ARGE zu gewährleisten, werden
folgende Organe aus den Mitgliedern gewählt:
Obfrau Frau Maria Elisabeth Auersperg
1.Obfrau-Stellvertreter Herr Bürgermeister Josef Pleikner
2.Obfrau-Stellvertreterin Gisela Kerschbaumer
Eine Mitgliederliste, Namen und Adressenliste der Funktionäre, Kontaktadresse, eine
Projektbeschreibung sind dem Gesellschaftsvertrag beizulegen.
Änderungen und Beschlüsse, die diesen ARGE Vertrag betreffen, sind schriftlich zu
treffen und ergänzend beizulegen.
Auflösung der ARGE: Einer Auflösung der ARGE müssen alle Mitglieder zustimmen.
Sie kann aufgrund der beendeten Umsetzung der Arbeitspakete oder aber bei
Funktionsuntüchtigkeit erfolgen. Eine Auflösung ist erst nach endgültiger Prüfung und
Abrechnung der Mittel möglich. Bei einer Auflösung der ARGE werden die
bestehenden Fördermittel und das Gemeinschaftskapital von den Mitgliedern zum
allgemeinen Nutzen in Aktivitäten zur regionalen Förderung von Natur und Umwelt
oder eventuellen Folgeprojekte eingebracht. Eine Auflösung vor Projektabschluss ist
nicht möglich.
Nutzungsvereinbarung abgeschlossen zwischen der ARGE Kulturkino,
Georgsritterplatz 178 – 9872 Millstatt, als Projektträger des LEADER Vorhabens
„Nock-Kino Millstatt“ in der Folge Förderungswerber genannt und Frau Maria
Elisabeth Auersperg, Schloss Reideben, 9431 Wolfsberg, Reideben 1, als
rechtsannehmende und verpflichtete Partei, wie folgt:
49