121011_4.Gemeinderat_2012

X. BETRIEBSPFLICHT / NUTZUNG / KTH
1. Zwischen den Vertragsparteien wird einvernehmlich vereinbart, dass die Pächterin
nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet ist, während der gesamten Laufzeit
gegenständlichen Rechtsverhältnisses die gepachteten Unternehmen im vollen
Umfang zu betreiben. Die Pächterin ist verpflichtet, den Betrieb „Strandbad Millstatt“
zumindest während der Sommermonate Mai, Juni, Juli, August eines jeden Jahres
geöffnet zu halten. Den Betrieb „Kärntner Badehaus I“ mindest 7 Monate pro Jahr,
soweit dies nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zulässig ist. Ein über
die Mindestbetriebspflicht hinausgehender Betrieb durch die Pächterin ist zulässig.
2. Die Pächterin hat dafür zu sorgen, dass während der gesamten Dauer
gegenständlichen Rechtsverhältnisses die für den Betrieb der Pachtobjekte
erforderlichen behördlichen Genehmigungen jeglicher Art stets vorliegen und hat sie
auch alles zu unterlassen, was zu einem Entzug dieser behördlichen
Genehmigungen führen würde.
3. Die zu den Pachtobjekten gehörigen Räumlichkeiten jeglicher Art, die sonstigen zu
den Pachtobjekten gehörigen körperlichen Sachen, insbesondere das Inventar,
sowie das zu den Pachtobjekten gehörige Zubehör dürfen lediglich im Rahmen des
Betriebszwecks verwendet werden.
4. Die Pächterin ist verpflichtet, der Verpächterin nach Ablauf des gegenständlichen
Pachtverhältnisses – aus welchem Rechtsgrund auch immer – die lebenden
Unternehmen „Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“ zurückzustellen.
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XI. DIENST-, ARBEITS- ODER SONSTIGE
BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE
1. Zwischen den Vertragsparteien wird einvernehmlich festgehalten, dass die
Pachtobjekte von der Verpächterin ohne jegliche Dienst-, Arbeits- oder sonstige
Beschäftigungsverhältnisse übergeben werden. Daher hat die Pächterin auch dafür
Sorge zu tragen, dass bei der – aus welchem Rechtsgrund auch immer erfolgenden
– Beendigung des Pachtverhältnisses keine Dienst-, Arbeits- oder sonstige
Beschäftigungsverhältnisse von der Pächterin auf die Verpächterin übergehen.
Sollten – aus welchem Grunde auch immer – bei der Beendigung des
gegenständlichen Vertragsverhältnisses dennoch solche Dienst-, Arbeits- oder
sonstige Beschäftigungsverhältnisse auf die Verpächterin übergehen, ist die
Pächterin verpflichtet, die Verpächterin – im Innenverhältnis – hinsichtlich sämtlicher
daraus resultierenden Verpflichtungen jeglicher Art vollkommen schad- und klagslos
zu halten. Die Verpächterin oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter der
Pachtobjekte (einschließlich eines Managementbeauftragten) muss sich jedoch
anrechnen lassen, was sie/er sich durch einen tatsächlichen Einsatz dieser
Mitarbeiter erspart. Im Gegenzug ist die Verpächterin über Verlangen, Weisung,
Kosten sowie Risiko der Pächterin dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Auflösung
dieser Dienst-, Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisse zu treffen. Durch
Unterfertigung gegenständlicher Urkunde bestätigen die Vertragsparteien von der
Urkundenverfasserin in diesem Zusammenhang Rechtsbelehrung über die
einschlägigen Bestimmungen des AWRAG erhalten zu haben.
XII. HAFTUNG SOWIE VERBINDLICHKEITEN
1. Die Pächterin ist verpflichtet, die Verpächterin hinsichtlich allfälliger
Verbindlichkeiten der Pächterin aus der Unternehmensführung der Pächterin in
Bezug auf die Pachtobjekte sowie für jegliche von dritter Seite an die Verpächterin
aus der Unternehmensführung der Pächterin in Bezug auf die Pachtobjekte
herangetragenen Ansprüche vollkommen schad- und klagslos zu halten.
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