121011_4.Gemeinderat_2012

● Frau Auersperg hat dem Förderungswerber ehest möglich, spätestens jedoch ein
Jahr nach Vertragsunterfertigung, durch Übermittlung der bezughabenden
Versicherungspolizze nachzuweisen, dass sie eine für den Investitionsgegenstand
über die gesamte vereinbarte Nutzungsdauer von mindestens 5 Jahren zeitgerechte
und wertentsprechende Versicherung gegen Elementarschäden abgeschlossen und
die Prämie für die gesamte Laufzeit entrichtet hat. Der Anspruch aus dem
Versicherungsvertrag im Versicherungsfall ist an den Förderungswerber abzutreten.
● Frau Auersperg hat die von der Sonderrichtlinie geforderten Publizitätsmittel
(Hinweisschilder, Plakate, Aufkleber etc...) während der Laufzeit der Vereinbarung
am Vertragsgegenstand in geeigneter Weise anzubringen und regelmäßig zu
kontrollieren. Die konkrete Ausgestaltung des Publizitätsmittels ist den Frau
Auersperg ausgehändigten Kennzeichnungsvorgaben der die Förderung
bewilligenden Stelle zu entnehmen.
● Frau Auersperg hat dem Förderungswerber über Verlangen jederzeit und
unverzüglich notwendige Aufzeichnungen oder Unterlagen – soweit erforderlich im
Original – zu übermitteln.
● Bei Vor-Ort-Kontrollen durch die unter Punkt I.d) genannten Organe hat Frau
Auersperg die Kontrollorgane jederzeit und auch ohne Ankündigung alle Betriebs-
und Lagerräume sowie Betriebsfläche betreten zu lassen und in die Buchhaltung und
in alle bezughabenden Aufzeichnungen oder Unterlagen Einsicht nehmen zu lassen.
Bei einer solchen Kontrolle hat Frau Auersperg anwesend zu sein, Auskünfte zu
erteilen und sonstige Unterstützung zu leisten.
● Frau Auersperg ist verpflichtet, alle den Vertragsgegenstand betreffende
Unterlagen und Aufzeichnungen 10 Jahre ab Erhalt der Letztzahlung an den
Förderwerber sicher und überprüfbar aufzubewahren.
● Die ARGE Kulturkino räumt der KIM bis zum Ende der unter II.b) genannten
Behaltepflicht das Recht ein, an bis zu fünf Tagen pro Jahr die geförderte Bühne, die
Bühnenbeleuchtung und die Räumlichkeiten des „Nock-Kinos“ für deren
Veranstaltungen unentgeltlich zu nützen. Die Veranstaltungen müssen den Zielen
des Vorhabens entsprechen. Die Termine dafür werden mindestens ein Monat im
Voraus festgelegt. Für die Bewerbung dieser Veranstaltungen sorgt die KIM nach
Absprache mit Frau Auersperg. Im Falle der Nichtnutzung oder der teilweisen
Nutzung dieses Rechtes entstehen der KIM keine Verpflichtungen.
VI. Schadloserklärung
Sollte der Förderungswerber aufgrund eines Verstoßes von Frau Maria Elisabeth
Auersperg gegen eine der unter Punkt IV.b) übernommenen Verpflichtungen zur
teilweisen oder gänzlichen Rückzahlung der Förderung verpflichtet werden, so
verpflichtet sich Frau Auersperg hiermit, den Förderungswerber schad- und klaglos
zu halten.
VII. Allgemeine Vertragsbestimmungen
a)
Sollte aus rechtlichen Gründen das sachenrechtliche Eigentumsrecht nur durch die
Herstellung eines entsprechenden Grundbuchsstandes möglich sein, wird zwischen
den Vertragsparteien vereinbart, dass während der Laufzeit dieser Vereinbarung auf
grundbücherliche Eintragungen verzichtet wird, die Vertragsparteien aber
wechselseitig verpflichtet sind, sich rechtlich und wirtschaftlich so zu stellen, als wäre
der entsprechende Grundbuchsstand gegeben.
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