121011_4.Gemeinderat_2012

Wenn gepachtete Maschinen und technische Einrichtungen bzw. technische Geräte
durch den normalen Gebrauch unbrauchbar werden und eine Reparatur derselben
unwirtschaftlich ist, hat die Pächterin dies der Verpächterin umgehend anzuzeigen. In
diesem Fall sind die unbrauchbar gewordenen Geräte und Einrichtungen
einvernehmlich aus der Inventarliste zu streichen, wobei die Verpächterin nicht
verpflichtet ist, der Pächterin Ersatzgeräte zur Verfügung zu stellen und auch der
Pachtzins dadurch keine Änderung erfährt. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses
hat die Pächterin der Verpächterin die Pachträumlichkeiten von nicht in Bestand
genommenen Fahrnissen geräumt und den vertraglichen Bestimmungen
entsprechend in gutem und gereinigtem Zustand zu übergeben. Die in der
Inventarliste angeführten Einrichtungen und Gegenstände sind in gutem und
gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben, wobei beschädigte oder fehlende
Inventarstücke zu ersetzen sind.
7.
Der Pächterin und ihren Lieferanten wird die Zufahrt zu den Wirtschaftsräumen des
Betriebes durch die neben dem ehemaligen Postamt im Osttrakt liegende
Hauszufahrt (Durchfahrt) und den nördlich des Hauses liegenden Hof gestattet.
Ebenso ist das Abstellen von Autos vor dem Haus, zum Zweck von Anlieferungen
oder Abtransporten, nur auf dem bezeichneten Parkstreifen gestattet.
Im Bereich des der Pächterin überlassenen abgegrenzten Hofanteils, der
insbesondere zum An- und Abtransport von Gegenständen des Betriebes dient, ist
die Abstellung von Leergut nur vorübergehend gestattet. Das Leergut ist zeitgerecht
abzutransportieren, damit eine Anhäufung vermieden wird. Mülltonnen des Betriebes
dürfen nur im Bereich dieses Hofanteils aufgestellt werden. Die Mülltonnen sind zur
Vermeidung der Geruchsbelästigung ständig geschlossen zu halten.
Der Zugang zum nördlichen Kellerraum an der Ostseite des Objektes ist der
Verpächterin infolge des dort installierten Zuluftventilators für den Rathauskeller
durch die Pächter jederzeit zu gewährleisten. Die Tür vom Rathauscafe in den
Vorraum des Kurhauses ist dann geöffnet zu halten, wenn das Kurhaus in Betrieb ist.
8.
Die Beheizung der Pachträumlichkeiten erfolgt über die Heizzentrale des Kurhauses.
Die Messung des für Heizzwecke verbrauchten Warmwassers wird über einen Zähler
vorgenommen, die Abrechnung der Heizkosten erfolgt nach Maßgabe der
Bestimmungen des Vertragspunktes 5 betreffend die Betriebskosten. Der für die
Versorgung der Pachträume und sonstigen Anlagen erforderliche Strom ist von den
Pächtern über einen eigenen Zähler zu erfassen und direkt mit der Kelag
abzurechnen.
9.
Zur Sicherung der Pachträumlichkeiten nach außen und deren Trennung von den
übrigen Räumen des Kur- und Kongresshauses wird Folgendes vereinbart:
Der Pächterin obliegen folgende Sperrungen: die Tür des Haupteinganges zum
Rathauscafe, Tür von der Loggia ins Rathauscafe, Hofeingang zum Rathauscafe,
alle internen Sperrungen der verpachteten Betriebsräume. Die Sperrstunde ist
ganzjährig mit 02.00 Uhr begrenzt. Die Verpächterin behält sich vor, im Fall von
besonderen Veranstaltungen oder festlichen Anlässen die Loggia zur Gänze zu
beanspruchen. In diesem Fall sind die Tische und Stühle von den Pächtern im
Einvernehmen mit der Verpächterin aus der Loggia zu entfernen.
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