121011_4.Gemeinderat_2012

2. Während aufrechter Dauer des gegenständlichen Pachtverhältnisses ist den
Vertragsparteien eine ordentliche Aufkündigung dieses Pachtverhältnisses nicht
gestattet.
Während dieses Zeitraumes kann gegenständliches Pachtverhältnis nur aus den in
Punkt V. gegenständlicher Urkunde näher bezeichneten wichtigen Gründen
aufgekündigt werden.
3. Die Verpächterin räumt der Pächterin hinsichtlich der vertragsgegenständlichen
Pachtobjekte das Recht ein, nach Ablauf der in Ziffer 1. gegenständlichen
Vertragspunktes näher bezeichneten Pachtdauer das Pachtobjekt zu den übrigen
Vereinbarungen gemäß gegenständlicher Urkunde für weitere 5 Jahre zu pachten
(Optionsrecht). Will die Pächterin von diesem Optionsrecht Gebrauch machen, so ist
sie verpflichtet, dieses bis längstens 11.10.2032 auszuüben.
Die Ausübung des Optionsrechtes hat durch Übermittlung eines eingeschriebenen
Briefes an die Verpächterin zu erfolgen.
Die Übermittlung hat an die im gegenständlichen Vertrag genannte Anschrift der
Pächterin zu erfolgen. Die Optionsausübung gilt als fristgerecht, wenn die
Absendung spätestens am 01.10.2027 erfolgt. Tage des Postlaufes werden in
vorgenannter Frist sohin nicht miteingerechnet. Zur Klarstellung wird in diesem
Zusammenhang festgehalten, dass die Ausübung dieses Optionsrechtes dann nicht
zulässig ist, wenn eine außerordentliche Kündigung gemäß den Ausführungen in
Punkt V. dieses Vertrages rechtswirksam erfolgt ist.
4
V. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND
1. Das gegenständliche Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen während
aufrechter Laufzeit aus den im Gesetz angeführten, wichtigen Gründen vorzeitig
aufgelöst werden.
2. Wichtige Gründe, die die Verpächterin zur Auflösung des gegenständlichen
Pachtverhältnisses während der in Punkt IV. näher bezeichneten Vertragsdauer
berechtigen, sind insbesondere nachstehende:
a) die in § 1118 ABGB normierten Gründe, wobei die Geltendmachung des wichtigen
Grundes des Zahlungsverzuges nur dann zulässig ist, wenn der Rückstand trotz
Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen nicht bzw. nicht vollständig geleistet worden
ist;
b) wenn die Pächterin wesentliche Bestimmungen dieses Pachtvertrages verletzt und
die Verpächterin der Pächterin mit eingeschriebenem Brief unter Androhung der
sonstigen Vertragsauflösung eine Nachfrist von 4 Wochen zur Beseitigung des
vertragswidrigen Zustandes setzt und die Pächterin den vertragswidrigen Zustand bis
zum Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt;
c) wenn die Pächterin der ihr gemäß Punkt X. dieses Vertrages obliegenden Pflichten
nicht nachkommt.
VI. PACHTZINS
1. Der Pachtzins beträgt jährlich EUR 3.000,00 zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
2. Der gemäß Ziffer 1. dieses Vertragspunktes zu leistende Pachtzins ist jeweils im
vorhinein am 15. Jänner eines jeden Jahres auf das von der Verpächterin namhaft
gemachte Konto zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges hat die
Pächterin Verzugszinsen gemäß § 352 UGB zu tragen.
27