121011_4.Gemeinderat_2012

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XIII. ZUTRITTSRECHT DER VERPÄCHTERIN
1. Die Verpächterin bzw. die von ihr beauftragen Personen ist/sind berechtigt, die
Pachtobjekte gegen entsprechende Vorankündigung im Beisein des
Geschäftsführers der Pächterin oder eines Beauftragten zu betreten, um sich dort
von der Einhaltung der Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages zu
überzeugen.
2. Die Pächterin erklärt darüber hinaus ausdrücklich, der Verpächterin bzw. einem
von ihr beauftragten, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Dritten
Vollmacht zu erteilen, bei Behörden oder sonstigen Stellen oder Personen die
erforderlichen Einkünfte einzuholen, um sich von der wirtschaftlichen Lage der zum
Pachtobjekt gehörigen Unternehmen zu überzeugen und/oder um das Bestehen oder
Nichtbestehen von Rückständen, für welche die Verpächterin haften könnte, zu
überprüfen sowie zu diesem Zwecke Einsicht in die Geschäftsunterlagen der
Pächterin zu nehmen.
XIV. RÜCKSTELLUNG DER PACHTOBJEKTE
1. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses sind die Pachtobjekte von der Pächterin in
keinem schlechteren Zustand zurückzustellen, als die Pächterin die Pachtobjekte von
der Verpächterin übernommen hat.
XV. KÄRNTEN TOURISMUS HOLDING G.M.B.H. (KTH)
1. Die Pächterin ist in Kenntnis sämtlicher zwischen der Verpächterin und der
Kärnten Tourismus Holding G.M.B.H. (FN 98961 g), Bahnhofstraße 6/3, 9020
Klagenfurt am Wörthersee abgeschlossnen Verträge. Insbesondere des
Vertragswerkes vom 08.09.2011 (Angebot über die Errichtung und den Betrieb des
„Badehauses Kärnten I“ im Bundesland Kärnten.
2. Die Pächterin verpflichtet sich, in alle darin normierten Rechte und Pflichten
hinsichtlich des Betriebes des „Badehaus Kärnten I“ einzutreten und dafür Sorge zu
tragen, dass sämtliche Vertragsbestimmungen eingehalten werden.
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3. Insbesondere nimmt die Pächterin auch das Eintrittsrecht der KTH zur Kenntnis.
Die Vertragsteile vereinbaren ausdrücklich, dass bei Ausübung des Eintrittsrechtes
durch die KTH der gegenständliche Pachtvertrag aus wichtigem Grund aufgelöst gilt
und die Verpächterin hinsichtlich des Betriebes „Badehaus Kärnten I“ samt der zum
Betrieb notwendigen Grundstücksteile entsprechende vertragliche Regelungen mit
der KTH zu treffen hat.
XVI. ÜBERGANG VON RECHTEN UND PFLICHTEN
1. Die Verpächterin ist berechtigt, ihre Rechtsstellung aus dem gegenständlichen
Pachtverhältnis auf Dritte zu übertragen.
2. Die Pächterin ist berechtigt, soweit vertragliche Bestimmungen mit der KTH dem
nicht entgegenstehen, die Betriebe „Strandbad Millstatt“ und „Badehaus Kärnten I“
oder Teile davon an Dritte unterzuverpachten bzw. Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag zu übertragen, wenn dieser Dritte in der Lage ist, sämtliche für die Pächterin
aus gegenständlichem Vertragsverhältnis ergebende Pflichten vollständig,
zeitgerecht und ordnungsgemäß zu erfüllen.
3. Veräußerst die Verpächterin während aufrechter Laufzeit gegenständlichen
Vertragsverhältnisses die in Punkt I. 1. näher bezeichnete Liegenschaft bzw. die
gegenständlichen Unternehmen, hat sie sicherzustellen, dass gegenständlicher
Pachtvertrag mit allen Rechten und Pflichten seitens des Käufers übernommen wird.
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