121011_4.Gemeinderat_2012

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GR Politzer: Ich möchte die Diskussion auf eine andere Ebene bringen. In einer der letzten Finanzausschusssitzungen wurde unter anderem über eine langfristige Verpachtung gesprochen. Die Zinskonditionen sind derzeit niedriger als die Inflationsrate. Ein in Aussicht gestellter Entschuldungsbonus ist einer Immobilienwertsteigerung gegenüber zu stellen. An der Formulierung des Gemeindevolksbegehrens stört mich die Textierung „ gegen den Ausverkauf unserer wertvollen Gemeindegrundstücke“. Die klingt ähnlich einem Werbeslogan für Handytarife. In einem alten Gemeinderatsprotokoll konnte ich nachlesen, dass der Gemeinderat eine Haftung von ATS 16 Millionen übernommen hat, in der nächsten darauf folgenden Sitzung hat der Gemeinderat diesen Beschluss wieder aufgehoben. Dies bedeutet für mich, wenn der Gemeinderat heute zum Beispiel dem Antrag des Gemeindevolksbegehrens zustimmt, könnte er die Zustimmung in einer zukünftigen Sitzung wiederum aufheben. Sinnvoller wäre ein Antrag gewesen, nachdem ein Verkauf von wertvollen Gemeindegrundstücken nur mit Zustimmung einer 2/3 Mehrheit möglich ist. GV Nickmann: Ich habe Bedenken, dass wir uns bei Zustimmung zu diesem Antrag Entschuldungsmöglichkeiten verbauen. Der von Kollegen GR Hofer zitierte Abgangsbetrag der Millstätter Bäderbetriebe GmbH inkludiert eine Nachzahlung an das Finanzamt, eine Nachzahlung an die Gebietskrankenkasse, Investitionen beim Sprungturm etc. GR Burgstaller: Ich bin Bauer mit Leib und Seele und aktiver Landwirt. Wenn ich in meinem Landwirtschaftsbetrieb Schulden hätte, die ich wirtschaftlich nicht abdecken könnte, würde ich etwas verkaufen. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Ich bin dafür die Bevölkerung in eine Entscheidung einzubinden und zu informieren, die Entscheidung müssen wir jedoch im Gemeinderat treffen. Herrn Kollegen GR Hofer möchte ich daran erinnern, dass wir damals im Zuge der Sanierung der Laubendorferstraße im Bereich Föhrenweg 12 Baugrundstücke verkauft haben um den Erlös in die Straßensanierung zu investieren. Vorsitzender: Eine umfassende Bürgerinformation soll stattfinden. GR Klinar: In den letzten Ausgaben des „Millstätter“ wurden zahlreiche Detailinformationen veröffentlicht. Vorsitzender: Die Informationen im „Millstätter“ erfolgen regelmäßig, trotzdem soll es eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geben. GR Mag. Koller: Ich möchte zur Äußerung von Herrn Kollegen GR Politzer zur Gegenüberstellung der Wertsteigerung mit der Inflationsrate sagen, dass dies eine Rechnung ist, die ohne den Wirt gemacht wurde, denn die Zinsen werden in den kommenden Jahren wieder steigen. GR Hofer: Den Initiatoren des Gemeindevolksbegehrens spreche ich meine Anerkennung aus. Zur Anmerkung der Straßensanierungskosten für die Laubendorferstraße stelle ich fest, dass die Baumaßnahme aus dem ordentlichen Haushalt finanziert werden konnte. GR Friedrich: In der ersten erweiterten Finanzausschusssitzung haben wir gute Ansätze zur Entschuldung diskutiert. Jetzt werden wir von der Gemeindeaufsichtsbehörde geknebelt um die Entschuldung bis zum Jahresende herbeizuführen. EM Egger Robert: Seit über 3 Jahren bin ich als Ersatzmitglied im Gemeinderat und genau so lange schieben wir jetzt eine Entscheidung vor uns her. Ich bin für einen Verkauf zur Entschuldung. GR Mag. Printschler: Die im Gemeindevolksbegehren angeführten Grundstücke sind unser Tafelsilber. Die Grundstücke gehören nicht 23 Gemeinderäten sondern der gesamten Gemeindebevölkerung. 6
GR Pertl: Herr Kollege GR Mag. Printschler, du bist sehr spät auf den Zug der Bürgerinitiative aufgesprungen, zuerst hattest du eine ganz andere Meinung. Die Inflationsdiskussion ist im Zusammenhang mit diesem Thema umsonst. GR Politzer: Die Wertsteigerung ist höher als die Inflation. GV Nickmann: Wenn wir uns nicht entschulden zahlen wir weiterhin Zinsen und haben kein freies Kapital für Investitionen in die Infrastruktur. Der Vorsitzende bringt den Antrag des Gemeindevolksbegehrens zur Abstimmung: Antrag: Die wahlberechtigen Bürger (Liste im Anhang) beantragen die im Besitz der Marktgemeinde Millstatt stehenden Grundflächen und zwar das Strandbad Millstatt (Parz. Nr. 21/27, 3/9, 21/49, 3/8)), das Campingareal Pesenthein einschließlich des Seegrundstückes (Parz. Nr. 780/2, 780/1, 781/1, 781/2, 758/3, 778/1, 779, 778/2, 777/1), das Strandbach Dellach (Parz. Nr. 830, 832, 833/4) sowie den Zwergseewald einschließlich des Zwergsees (Parz. Nr. 306/3, 306/4, 306/2, 247/3, 246, 244/2, 245, 244/1, 247/2) nicht zu verkaufen und auch nicht durch Baurechtsverträge zu belasten. Abstimmung: 4:19 (Stimmen dafür: GR Hofer, GR Friedrich, EM Hirschmugl und GR Mag. Printschler) TO-Punkt 01 Mag. Margit und Dr. Gerhard Zechner – Eingabe zum Sachverhalt desolater Straßenzustand und ungenügende Wasserabführung im Siedlungsbereich Oberer Weinleitenweg Millstatt Schreiben von Frau u. Mag. Margit u. Herrn Dr. Gerhard Zechner, Belrupstraße 3, 6900 Bregenz, vom 3. Mai <strong>2012</strong>: Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir erfahren haben, soll in der Sitzung des Gemeinderates am 16. d. M. auch die Notwendigkeit weiterer baulicher Vorgangsweisen bei Straße und Kanalisation im Siedlungsbereich Oberer Weinleitenweg behandelt werden. Dazu soll auch eine vorherige Begehung stattfinden. Wir möchten es daher nicht verabsäumen, Sie nochmals dringlich über Zustand der Straße wie auch Kanalisation in diesem Siedlungsbereich mit direkten Auswirkungen auf die Sicherheit der Anrainer in Kenntnis zu setzen und Sie zu ersuchen, diesen Sachverhalt entsprechend zu berücksichtigen. 1. Sachverhalt Straße Oberer Weinleitenweg Auf Grund langer und intensiver Bautätigkeiten am Ende des Oberen Weinleitenweges ist es zu einer massiven Belastung dieser Straße durch ständigen LKW – Schwerverkehr gekommen. Wie bekannt, führt diese Straße infolge der sensiblen Hanglage und im Bereich des Kleindombrabaches teilweise durch eine gelbe und rote Zone und wurde straßenbaulich niemals auf einen Schwerverkehr höheren Ausmaßes ausgerichtet. Mit den Bautätigkeiten ab Jahreswechsel 2010/2011 wurde sogar die aus Gründen der Straßenerhaltung wie Hangsicherheit bestehende Tonnagebeschränkung kurzerhand aufgehoben. 7
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