121011_4.Gemeinderat_2012

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Wenige Wochen später, in der Tau-Phase 2011, wurde ein weiteres Haus von der Firma Obweger am oberen Ende der Straße, neben dem Haus Tillian errichtet. Durch die schweren Fahrzeuge entstanden erhebliche Straßenschäden. Reparaturen wurden keine vorgenommen. Frage an die Gemeindeverwaltung: Wer hat der Firma Obweger oder deren Subunternehmer eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Straße mit Schwerstfahrzeugen erteilt? Wurde darin auch die Haftung der Baufirma für die entstehenden Straßenschäden festgeschrieben? Wir ersuchen dringend um Beantwortung! Im Winter 2011 / Frühjahr 2012 wurden für das Bauvorhaben Kerschbaumer ein Berg mit etwa 5.000 m³ Schotter abgetragen. Es lässt sich leicht ausrechnen wie viele LKW – Ladungen für den Abtransport notwenig waren. Die Schwerfahrzeuge, die vorgefertigte Bauteile und Fertigbeton anlieferten, mussten aufgrund ihres Gewichtes, wie wir beobachtet haben, via Kleindombra / Obermillstatt in den Oberen Weinleitenweg hineinfahren, da die Brücke in der Obermillstätter Straße nur bis 20 Tonnen belastet werden darf. Haarsträubende Wendemanöver und Warteschlagen von LKW`s, auch auf privaten Flächen am Oberen Weinleitenweg, waren an der Tagesordnung. Die Straße wurde sehr stark in Mitleidenschaft gezogen und erheblich beschädigt. Die Asphaltdecke brach auf und tiefe Spurrillen entstanden. Bei Regen kann das Oberflächenwasser nicht mehr kontrolliert ablaufen. Um Fahrrinnen auszuweichen benutzten Aufofahrer, damit die PKW`s nicht hängenbleiben, den hangseitigen Straßenrand. Fußgänger sind durch den Straßenzustand gefährdet. Weitere Frage: Wurde für dieses starke Verkehrsaufkommen mit Schwerlastfahrzeugen von der Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung erteilt? Wenn ja, wurde der Bauwerber bzw. die durchführende Firma für die eventuell auftretenden Straßenschäden haftbar gemacht? Wir ersuchen Sie ebenfalls um Beantwortung dieser Frage. Laut Gemeinderatsprotokoll vom 16. Mai 2012 wurde der Obere Weinleitenweg in die Liste der zu sanierenden Straßen aufgenommen. Die Gemeinde legte dabei fest, dass die Anrainer 60% der Kosten zu tragen haben. Wir haben diese Information mit Erstaunen aufgenommen! Wie kommen wir als Anrainer dazu, die wir die Straße ganz normal beanspruchen ohne sie zu beschädigen, die Kosten für die nun notwendige Sanierung von Schäden, die durch die Baufahrzeuge verursacht wurden, zu tragen? Wir gehen davon aus, dass alle oben erwähnten Bauherren oder Bauwerber bei der Gemeinde Millstatt eine zeitlich begrenzte Bewilligung zur höheren Belastung der Straße durch Baufahrzeuge beantragt hatten und diese von Ihnen bzw. der Gemeinde genehmigt wurden. Auch unter dem Aspekt der Wildbachüberbauung, die sicher nicht unbegrenzt belastbar ist. Nach unserem Wissen und Auskunft der Bezirkshauptmannschaft, übernimmt mit der erteilten Genehmigung automatisch die Gemeinde alle in diesem Zeitraum entstandenen Schäden, es sei denn, sie hat sich entsprechend abgesichert. Wenn die Gemeinde es verabsäumt hat die Verursacher der Straßenschäden haftbar zu machen, dann hat sie grob fahrlässig die Interessen der Gemeindebürger vernachlässigt! Es kann nicht angehen, dass die Gemeinde etwaige Fehler der Verwaltung auf die Bürger abwälzt! Wir lehnen hiermit vorsorglich jegliche Übernahme von Sanierungskosten am Oberen Weinleitenweg ab. Weiterhin sehen wir der zeitnahen Beantwortung unserer Fragen mit Interesse entgegen. Mit freundlichen Grüßen Eveline Niemetz und Ing. Werner Niemetz. 10
Antrag: Diese Eingabe im Rahmen des Straßensanierungsprogramms mitzubehandeln, da der Obere Weinleitenweg Bestandteil der Prioritätenreihung ist, welche der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See im Mai 2012 beschlossen hat. Abstimmung: 23:0 TO-Punkt 03 GR Anton Pertl – Antrag: Errichtung der Straßenbeleuchtung von der Kreuzung Biohotel bis einschließlich Narzissenallee Antrag von Herrn GR Anton Pertl, Obermillstatt 189, 9872 Millstatt, vom 19. März 2012: Der Gemeinderat sollte den Beschluss fassen, eine Straßenbeleuchtung von der Kreuzung Biohotel bis einschließlich der Narzissenallee zu errichten, da dieser Bereich von Obermillstatt sich stetig ausdehnt. Mit freundlichen Grüßen GR Anton Pertl. Kostenschätzung für Straßenbeleuchtung vom Kreuz beim Hotel Alpenrose entlang des Herzogweges bis Narzissenweg in Obermillstatt. 1. 200 lfm Kabel verlegen für 3 Straßenlampen. 2. 3 Lampen für Narzissenweg Kabel vorhanden. Kosten für diese Straßenbeleuchtung: 6 Stk. Straßenlampen a € 400,- = € 2.400,- 18 Std. Grabenbagger a € 65,- = € 1.170,-. 200 lfm Kabel a € 6,- = € 1.200,-. 36 Std. Arbeiter vom Bauhof a € 27,25 = € 981,-. Gesamtkosten € 5.751,-. Wir ersuchen um positive Erledigung dieser Erweiterung der Straßenbeleuchtung. GR Anton Pertl und GR Josef Hofer. Antrag: Der begehrten Errichtung einer Straßenbeleuchtung von der Kreuzung Biohotel bis einschließlich Narzissenallee, in Form einer LED-Beleuchtung zuzustimmen, wobei die Errichtung und die Finanzierung für das Jahr 2013 vorgesehen werden soll. Abstimmung: 23:0 TO-Punkt 04 Brigitte Gasser – Ansuchen um Erlassung einer Verordnung für eine Spielstraße in der Alexanderhofstraße ab der Kreuzung Alexanderhofstraße und Weg am Waldrand Ansuchen von Frau Brigitte Gasser, Alexanderhofstraße 39, 9872 Millstatt, vom 13. Juli 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Gemeinderäte! Ich ersuche die Marktgemeinde Millstatt am See um die Erlassung einer Verordnung für eine Spielstraße (im Sinne der Straßenverkehrsordnung) in der Alexanderhofstraße und zwar ab der Kreuzung Alexanderhofstraße und Weg am Waldrand. Begründend führe ich aus, dass die Straße von Kindern zu Spielzwecken verwendet wird und ist es aufgrund der Straßenbreite auch nicht zeitgerecht 30 km/h schnell zu fahren! Mit freundlichen Grüßen Brigitte Gasser. 11
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