121011_4.Gemeinderat_2012

TO-Punkt 11
Antrag des Ausschusses für Finanzen vom 18.10.2012 – Auf einer Teilfläche
der Parz. 3/9 KG Millstatt (Hallenbad) ein Hotel errichten zu lassen
Antrag des Ausschusses für Finanzen vom 10. August 2012:
Der Finanzausschuss stellt an den Gemeinderat im Wege des Gemeindevorstandes
und der Ausschüsse für Finanzen und Umwelt/Energie/Planung den Antrag, auf einer
Teilfläche der Parz. 3/9 der KG Millstatt (Hallenbad) ein Hotel errichten zu lassen.
Der Quadratmeterpreis soll im zuständigen Ausschuss festgelegt werden.
Diskussion:
Vorsitzender: Es gibt für das Areal Interessensbekundungen. Wenn es in weiterer
Folge Projekte gibt, sollen diese der Bevölkerung vorgestellt werden.
GR Politzer: Eine definitive Festlegung auf die Errichtung eines Hotels schließt eine
andere Nutzung aus. Die Gemeinde soll sich die Möglichkeit offen halten, dass an
diesem Platz auch eine andere, touristische Nutzung (z. B. „Erlebniszentrum“)
erfolgen kann.
GV MMag. Theuermann: Das Areal soll einer touristischen Nutzung zugeführt
werden.
GR Hofer: Es ist nur mir zu verdanken, dass über den Verkauf von 3.800 m² Grund
direkt am See für die Errichtung eines Hotels jetzt offen diskutiert wird. Alle jene, die
mich für meine Kritik persönlich kritisiert haben, können sich jetzt entschuldigen,
wenn sie nun auch meine Forderungen unterstützten. Es kann doch wohl nicht so
sein, dass ein Investor vom Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss für die
Errichtung eines Hotels einfordert, ohne einen Plan vorzulegen. Als eine besondere
Anmaßung empfinde ich es, wenn er uns auch den Grundpreis vorgibt und sogar
Appartements im Hotel errichten möchte. Ich habe kein Problem, wenn geprüft wird,
ob jemand ein passendes Objekt am Hallenbadgrund errichten möchte, aber die
Bedingungen und den Preis werden wir festlegen! Ich möchte daher nochmals ganz
klar festhalten: Vor einer Entscheidung über einen Grundverkauf muss das Projekt
den Gemeindebürgern vorgestellt werden, der Beschluss des Gemeinderates, keine
Appartements zu errichten muss eingehalten werden und das Grundstück darf nicht
unter dem Wert veräußert werden. Es freut mich, dass diese Meinung auch von den
Kolleginnen und Kollegen geteilt wird. Nur weil ich als einziger die Bedingungen des
Investors abgelehnt habe, kann jetzt offen diskutiert werden!
GR Marchetti: Das Areal soll öffentlich ausgeschrieben werden. Dass nur Einer zum
Zug kommt stimmt daher nicht.
GR Klinar: Eine Anfrage an den Gemeinderat zu richten, sehe ich als
Unternehmerrecht.
Herr GR Franz Politzer übergibt den Vorsitzenden einen Abänderungsantrag zu
diesem Tagesordnungspunkt.
Der Vorsitzende verliest den Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, auf einer
Teilfläche der Parzelle 3/9 KG Millstatt vorzugsweise ein Hotel errichten zu lassen.
Dazu stellt der Vorsitzende fest, dass die im Finanzausschuss einstimmige
Festlegung, dass die Teilfläche öffentlich auszuschreiben sei und die Einbindung der
Bevölkerung vor Beschlussfassung durch den Gemeinderat auch im
Abänderungsantrag aufscheinen sollte und dieser daher ergänzt wird.
17