121011_4.Gemeinderat_2012

16.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verpächterin darf das Pachtobjekt weder
ganz noch teilweise unterverpachtet, entgeltlich oder unentgeltlich, in welcher
Rechtsform immer, dritten Personen überlassen werden.
17.
Änderungen oder Zusatzvereinbarungen zu diesem Pachtvertrag bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Schriftform, sodass sich keiner der Vertragsteile einseitig auf
mündliche Nebenverabredungen berufen kann.
18.
Die Urschrift dieses Pachtvertrages gehört der Pächterin, wogegen der Verpächterin
eine Zweitschrift ausgefolgt wird. Die mit der Errichtung dieses Vertrages
verbundenen Kosten und Gebühren werden von den Pächtern zur Gänze getragen.
Antrag: Den Pachtvertrag zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See
und der Vizo OG (Frau Viktoria Ivanyos und Herrn Zoltan Szabo)
für das Rathauscafe mit monatlich € 760,- Pachtzins und
€ 2.000,- Kaution zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 22
Dipl.-Ing. Karl Gruber – Schreiben zum Gemeindevolksbegehren in der
Marktgemeinde Millstatt am See nach § 55 K-AGO
Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Karl Gruber, Alexanderhofstraße 85, 9872 Millstatt am
See, vom 23. Juli 2012:
An den hochlöblichen Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt. Sehr geehrte
Damen und Herren! Bei allem Respekt den Proponenten des
„Gemeindevolksbegehrens in der Marktgemeinde Millstatt nach § 55 AGO in Millstatt“
(so der vollkommene Titel der Ausschreibung vom ?) gegenüber und bei
entsprechender Hochachtung der Maßnahmen der direkten Demokratie, sollte bei
etwaigen Erörterungen oder Beschlussfassungen als Ausfluss dieses
„Gemeindevolksbegehrens“ jedoch darauf Bedacht genommen werden, dass bei der
umfangreichen Aufzählung der in Augenschein genommenen Grundstücke deren
örtliche Zuordnung mangels Angabe der Katastralgemeinden NICHT möglich ist. Der
„wahlberechtigte Gemeindebürger“ Dipl.-Ing. Karl Gruber, mit freundlichen Grüssen.
Schreiben der Marktgemeinde Millstatt vom 10. August 2012 an das Amt der
Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Kompetenzzentrum:
Am 19. Juli 2012 wurden der Marktgemeinde Millstatt am See die Unterlagen eines
Gemeindevolksbegehrens nach § 55 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung –
K-AGO vom bevollmächtigten Antragsteller, Herrn Bernd Pucher, Grantsch 1, 9872
Millstatt, übergeben.
Am 23. Juli 2012 langte das Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Karl Gruber,
Alexanderhofstraße 85, 9872 Millstatt, zu diesem Gemeindevolksbegehren ein.Bevor
die Gemeindewahlbehörde zur Überprüfung der Unterschriftenlisten zusammentritt
ergeht von der Marktgemeinde Millstatt am See die Anfrage um Bekanntgabe einer
Rechtsansicht, wie das Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Karl Gruber vom 23. Juli 2012
im Zusammenhang mit dem Gemeindevolksbegehren zu werten ist. Mit der Bitte um
Rückantwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß, Josef Pleikner, Bürgermeister.
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