121011_4.Gemeinderat_2012

Schreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 –
Kompetenzzentrum, Mießtaler Straße 1, 9021 Klagenfurt am Wörthersee:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie haben vor kurzem eine Anfrage zu einem
Gemeindevolksbegehren betreffend den Verkauf von Gemeindegrundstücken an die
Abteilung 3 übermittelt. Insbesondere ersuchen Sie um Bekanntgabe der
Rechtansicht der Abteilung 3, wie das Schreiben von Herrn Karl Gruber zu werten
sei. Gleichzeitig ist den Unterlagen ein Brief beigelegt, in dem ein anonymer Bürger
die Frage aufwirft, ob die angeführten Grundstücke überhaupt zugeordnet werden
können, nachdem die Angabe der Katastralgemeinde fehlt. Seitens der Abteilung 3
ist dazu festzustellen, dass dieses Schreiben unserer Ansicht nach durchaus als
rechtsgültige Einbringung eines Gemeindevolksbegehrens im Sinne von § 55 K-AGO
zu werten ist. Aus dem Antragstext geht auch klar hervor, welche Beschlussfassung
des Gemeinderates begehrt wird. Die Tatsache, dass die Katastralgemeinde nicht
angeführt ist, tut dem gültigen Inhalt insofern keinen Abbruch, als die Grundstücke
auf Grund der sonstigen Angaben eindeutig zugeordnet werden können. So gesehen
steht im konkreten Fall einer Befassung der Gemeindewahlbehörde nichts entgegen.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und mit freundlichen Grüßen, für die Kärntner
Landesregierung: Dr. Ortner.
Die Rechtsansicht des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 –
Kompetenzzentrum, zum Gemeindevolksbegehren wird vom Gemeinderat zur
Kenntnis genommen.
TO-Punkt 23
Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung
Der Obmann des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung, Herr GR Gerhard
Friedrich, verliest die Niederschrift vom 8. August 2012:
TO-Punkt 1: Überprüfung, ob die Beschlüsse für die Errichtung des Badehauses
durch die Bäderbetriebe GmbH (Geschäftsführer) vorhanden sind
EM Franz Strauß: Ich ersuche um Abklärung der wesentlichen Punkte, wie z.B. die
Bestellung des Geschäftsführers?
Bgm. Josef Pleikner. Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch die
Gesellschafter.
EM Franz Strauß: Wer ist der Vorstand der GmbH?
Bgm. Josef Pleikner: Vorstand gibt es keinen. Die GmbH hat zwei Gesellschafter (GV
Annelies Nickmann und Karl Klinar vom Förderungs- und Verschönerungsverein).
EM Franz Strauß: Die Bäderbetriebe GmbH hat nach Österr. GmbH-Recht
vorzugehen. Wer kann Auskünfte erteilen?
Bgm. Josef Pleikner: Der Gesellschaftsvertrag aus dem Jahre 1996 ist mit einem
GR-Beschluss beschlossen worden, weitere Angaben stehen im Firmenbuch.
EM Franz Strauß: Der Geschäftsführer muss den Gesellschaftern berichten;
Gesellschafter mit 51 % ist der Gemeinderat für die Marktgemeinde und mit 49 % der
Förderungs- u. Verschönerungsverein – wer vertritt diese?
Bgm. Josef Pleikner: Karl Klinar für den Förderungs- und Verschönerungsverein und
für die Marktgemeinde die Finanzreferentin GV Anneliese Nickmann, beschlossen in
der Referatsaufteilung des Gemeinderates.
EM Franz Strauß: Die laufende Bilanz ist dem GR vorzulegen.
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