Große Kreisstadt - Herrenberg

Amtsblatt
Herrenberg
41/06
Aktuelles
Haushaltskonsolidierung, Investitionstätigkeit und Schuldenabbau
Schuldenabbau um 1,9 Millionen Euro vorgeschlagen
Mit dem Deckungsrahmen und den
Eckdaten für den Haushalt 2007 hat
die Verwaltung den vorläufigen
Haushaltsentwurf für 2007, trotz z. T.
noch fehlender Orientierungsdaten
des Landes für das Jahr 2007, eingebracht.
Aus heutiger Sicht kann
davon ausgegangen, dass der Verwaltungshaushalt,
über den die laufenden
Einnahmen und Ausgaben
abgewickelt werden, eine Zuführungsrate
zum Vermögenshaushalt
von knapp 4 Mio Euro erwirtschaftet.
Dies sind ca. 1,8 Mio Euro mehr als
in der Finanzplanung 2006 für das
Jahr 2007 prognostiziert wurden.
Nach Vorschlag der Verwaltung soll
Herrenberg 2007 durch eine außerordentliche
Tilgung seine Schulden
auf fast 2 Millionen Euro reduzieren.
Schulden, die seit über 20 Jahren
nicht mehr gewachsen sind.
Nach einigen schwierigen Jahren prekärer
finanzieller Situation blicken die
Kommunen aufgrund höherer Steuereinnahmen
mit vorsichtigem Optimismus
in die Zukunft. Zwar hat sich das
Grundproblem wenig geändert, nämlich,
dass die Ausgaben höher steigen
als die Einnahmen, aber der Finanzierungssaldo
wird sich durch die höheren
Steuereinnahmen, insbesondere bei
der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer, vermindern.
Die prognostizierte Zunahme des
Steueraufkommens sowohl für 2006
als auch für 2007 stellt auf den ersten
Blick eine Entlastung dar, eine Lösung
der finanzpolitischen Probleme auch
im Blick auf die Kostenexplosion bei
HartzIV ist damit aber nicht verbunden.
Bedeutend für alle öffentlichen Haushalte
wird die beschlossene Umsatzsteuererhöhung
um drei Prozentpunkte
von 16 auf 19 v.H. sein. Geplant ist,
dass die Einnnahmen aus zwei Prozentpunkten
dem Bund, den Ländern
und Gemeinden zur nachhaltigen Stützung
ihrer Haushalte dienen sollen. Die
Kommunen erwarten jedoch nur ein
„kleines Plus“ über den Anteil an der
Umsatzsteuer, weil sie als Verbraucher
ja auch Mehrwertsteuer bezahlen.
Nach der Steuerschätzung vom Mai
2006 sollen die Steuereinnahmen bei
den Gemeinden um ca. 1,5 % ansteigen.
Der Eintritt dieser Prognose wird
aber maßgeblich von der Entwicklung
der Binnenkonjunktur, die in 2006 wieder
an Fahrt gewinnt, infolge der Umsatzsteuererhöhung
beeinflusst. Ein
weiterer Hoffnungsschimmer ist die
Ankündigung, dass der Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer mittelfristig
um 5 % anwachsen soll, sofern
keine weiteren Steuersenkungen realisiert
werden. Des weiteren wird die kommunale
Einnahmeseite durch einen reduzierten
Gewerbsteuersatz von 74 v.H.
bzw. ab 2007 von 73 v.H.entlastet.
Entwicklung der städtischen Finanzen
Die wichtigsten Parameter der städtischen
Finanzen sind das Gewerbesteueraufkommen,
die Kreisumlage sowie
die Zuführung an den Vermögenshaushalt
und die Nettoinvestitionsrate.
Gewerbesteuer
Das Gewerbesteueraufkommen in
2007 wird voraussichtlich bei 12 Mio
Euro liegen. Für die Finanzplanungsjahre
2008-2010 wird mit einem jährlichen
Aufkommen von ebenfalls je 12
Mio Euro gerechnet.
Nach aktueller Erkenntnis ist mit keinen
Rückerstattungen von Gewerbesteuerzahlungen
zu rechnen, gleichzeitig
sind die Vorauszahlungen stabil
bzw. steigend, so dass nach Auffassung
der Verwaltung diese Planansätze
realistisch sind, zumal auch bereits
in 2005 ein Aufkommen von ca. 11,5
Mio Euro zu verzeichnen war und 2006
voraussichtlich mit 14,5 Mio Euro gerechnet
werden kann.
Kreisumlage
Die Verwaltung hat sowohl für den
Haushaltsentwurf 2007 als auch für die
Finanzplanungsjahre jeweils die nunmehr
aktuellen Planwerte aus dem
Kreishaushalt 2007 ( 2007: 40,8 %,
2008: 40,8 %, 2009: 42,80 %, 2010:
44,35 %) übernommen. Gegenüber
der Finanzplanung 2006 bedeutet dies
für Herrenberg für 2007 eine Reduzierung
um 2,1 %, für 2008 um 3,9% und
für 2009 um 1,5 % des Hebesatzes, also
eine durchaus wichtige Entlastung
der jeweiligen Verwaltungshaushalte.
Gegenüber der Finanzplanung ergibt
sich dadurch für die Jahre 2007 – 2010
eine Entlastung um ca. 2 Mio Euro für
den städt. Haushalt.
Ein Prozentpunkt mehr bzw. weniger
bedeutet für Herrenberg, je nach Höhe
der Steuerkraftsumme, einen Betrag
von ca. 250 000 – 300 000 Euro.
Zuführung zum Vermögenshaushalt
Ein wichtiger Parameter zur Finanzierung
des Vermögenshaushaltes und
damit der Investitionen stellt die Zuführung
vom Verwaltungshaushalt an
den Vermögenshaushalt dar. Diese Zuführung
wird insbesondere beeinflusst
vom Steueraufkommen der Stadt und
vom Finanzausgleich. Hierbei wird die
Abhängigkeit der städt. Finanzen von
Land und Kreis besonders deutlich
(Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,
Finanzuweisungen, Gewerbesteueraufkommen
auf der Einnahmeseite
und die Finanzausgleichsumlage,
die Kreisumlage , Gewerbesteuerumlage
auf der Ausgabenseite ).
Die vom Gemeinderat am 28.10.2003
beschlossenen Einsparungen („Giftliste“)
wurden auch im Haushaltsentwurf
2007 ff weitergeführt.
Die Zuführung des Verwaltungshaushalts
zum Vermögenshaushalt
wird nach jetzigem Stand im Jahre
2007 3,928 Mio Euro betragen und
hat zur Folge, dass die gesetzliche
Vorgabe der Mindestzuführung erfüllt
und übertroffen wird. 2007 ist mit
Tilgungsleistungen im Vermögenshaushalt
in Höhe von 1,910 Mio Euro zu
rechnen, so dass sich eine positive
Investitionsrate in Höhe von ca.
2,018 Mio Euro ergibt.
Für das Jahr 2008 ist nach dem jetzigen
Stand einmalig mit einer „negativen“
Investitionsrate (- 2,167 Mio Euro)
zu rechnen. Dies ist insbesondere auf
das Finanzausgleichssystem zurückzuführen,
denn die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen
in 2005 mit ca.
1,5 Mio Euro und 2006 mit 4,5 Mio Euro
wirken sich jeweils zeitversetzt um 2
Jahre umlageerhöhend und zuweisungsmindernd
aus. Dies ist deutlich
daran ablesbar, dass die Nettoinvestitionsrate
in 2006 deutlich positiv ist (
7,520 Mio Euro) und in 2008 deutlich
negativ (- 2,167 Mio Euro), insbesondere
als Folge des Finanzausgleichssystems.
Dieser Zusammenhang muss
bei der Betrachtung der Nettoinvestitionsraten
gesehen werden.
Bereits 2009 und 2010 ergeben sich wieder
„positive“ Nettoinvestitionsraten.
Investitionen
Die Chance wieder verstärkt zu investieren
ist deshalb gegeben, weil die
Stadt 2005 durch Sparmaßnahmen
und Haushaltskonsolidierung einen
erklecklichen Überschuss erwirtschaftet
hat und 2006 ein wesentlich
höheres Gewerbesteueraufkommen
zu verzeichnen ist. Diese Finanzmittel
wurden der Rücklage zugeführt
und werden dringend zur Finanzierung
der geplanten Investitionen in
den Jahren 2007 ff benötigt.
Im vorläufigen Entwurf des mittelfristigen
Investitionsprogramms
2007 – 2010 sind für 2007 und 11,5
Mio Euro für reine Bauinvestitionen
vorgesehen: Insbesondere die Schaffung
der räumlichen Voraussetzungen
für die Ganztagesbetreuung in den
Schulzentren Längenholz und Markweg,
die Stadtsanierung „Stadtentwicklung
II“, die Ortskernsanierung
Kuppingen, die Sporthalle Gültstein,
die Sanierung der Stadthalle, die Nord
11
12.10.
umfahrung Herrenberg sowie z.B. die
Anfinanzierung der Erweiterung der
Sporthalle Markweg und der Bau einer
neuen Geh- und Radwegunterführung
vom Umgang zum Schießtäle, werden
von der Verwaltung vorgeschlagen.
Keine Nettoneuverschuldung
und Schuldenabbau
Nach wie vor bleibt das Ziel auf eine
Nettoneuverschuldung zu verzichten.
Im Gegenteil: Entgegen der allgemeinen
landesweiten Praxis hat Herrenberg
die Verschuldung in den letzten 15
Jahren sogar kontinuierlich abgebaut.
Aufgrund der hohen zusätzlichen
Gewerbesteuereinnahmen in 2006
schlägt die Verwaltung deshalb vor
im Jahre 2007 auf eine Kreditaufnahme
zu verzichten und somit die Schulden
um weitere ca. 1,9 Mio Euro weiter
zu reduzieren.
Haushaltskonsolidierung
wichtigstes Ziel
Die Unwägbarkeiten der konjunkturellen
Entwicklung, der Steuergesetzgebung
sowie der Gemeindefinanzreform
sind für die Verwaltung Anlass eine
weiterhin vorsichtige und zurückhaltende
Haushalts- und Finanzplanung
vorzunehmen.
Diesem Ziel dient der nunmehr dem
Gemeinderat vorgelegte „Deckungsrahmen
2007“ und der Entwurf des „Mittelfristigen
Investitionsprogramms 2007
– 2010“, aus dem der Haushaltsentwurf
2007 und die Finanzplanung 2007 – 2010
entwickelt wird.