D'HANDWIERK 07/2017

ÉDITORIAL
D'HANDWIERK 07|2017
Das Handwerk verlangt dementsprechend vom Arbeitsminister
und von der Regierung, schnellstmöglich ein
entsprechendes Spezialgesetz auf den Instanzenweg zu
schicken, das Anzahl, Eintrittsbedingungen und Ausbildung
der Arbeitsinspektoren regelt und auch ihre Karriere
und Arbeitsbedingungen anders als im allgemeinen
öffentlichen Dienst festlegen soll. Schliesslich sollen die
Arbeitsinspektoren nicht tagein-tagaus im Büro hocken,
sondern in den Betrieben und auf den Baustellen Arbeitssicherheit
und Arbeitsbedingungen kontrollieren und verbessern
helfen. Auch nach Feierabend und am Wochenende
(Schwarzarbeit lässt grüssen!). Diese Inspektoren
brauchen die entsprechende Ausbildung, die Machtfülle,
aber auch die Lohnbedingungen, die solche Arbeitsbedingungen
und Arbeitszeiten ermöglichen!
Passiert dies alles nicht binnen kürzester Frist (die Nationalwahlen
2018 werfen schon lange Schatten voraus) darf
in den Augen des Handwerks nie wieder ein Mitglied
dieser Regierung über Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz
referieren, einfach weil man nicht ernst genommen
werden kann, wenn man nicht ernst macht!
Romain Schmit | Secrétaire Général
T +352 42 45 11 - 26 | E r.schmit@fda.lu
I www.fda.lu | twitter @romschmi
Darüber hinaus müssen endlich aber auch alle Verwaltungen
in Sachen Arbeitssicherheit und Sozialdumping
aktiv werden. Schliesslich hat diese Regierung angekündigt,
dass mit dem Silodenken zwischen den Verwaltungen
Schluss sei. Dies muss ergo auch in Sachen
Sozialdumping gelten, oder? Es geht also nicht, dass
die Sozialversicherung ihrerseits so tut, als ob sie nichts
mit der Gewerbeinspektion zu tun hätte und sich einfach
weigert, ihr die nötigen Informationen bezüglich der
Arbeitsunfälle zuzustellen. Dies ist umso mehr der Fall,
als der Gesetzgeber eigentlich den entsprechenden Informationsaustausch
vorgesehen hat.
Ihrerseits ist die Unfallversicherung seit Jahren nicht
mehr im Bereich der präventiven Unfallvermeidung
auf Betriebsebene aktiv, andererseits ermöglicht es die
Sozialversicherung der ITM nicht, durch die Zurverfügungstellung
der Untersuchungsresultate der Arbeitsunfälle,
selber präventiv tätig zu werden und gezielt beispielsweise
gegen sich wiederholende Gefahrenmuster
und -situationen vorzugehen. Hier müsste eigentlich der
Minister für soziale Sicherheit nach dem Rechten sehen,
was ja umso einfacher sein müsste, als er am Rosengärtchen
Ministeriumsgebäude samt Parkplatz mit dem für
die Gewerbeinspektion zuständigen Arbeitsminister
teilt und beide auch noch der gleichen Partei angehören.
Wenn wir also in der letzten Ausgabe unserer Zeitschrift
von Bautenminister François Bausch forderten, in Sachen
öffentliche Ausschreibungen für faire Wettbewerbsbedingungen
zu sorgen, um Sozialdumping zu vermeiden,
so ist es dieses Mal an Arbeitsminister Nicolas Schmit
und am Minister des öffentlichen Dienstes Dan Kersch,
das geforderte Spezialgesetz betreffend die Arbeitsbedingungen
und Karrieren der Arbeitsinspektoren endlich
auf den Weg zu bringen, um aus der Gewerbeinspektion
etwas anderen als einen zahnlosen Tiger zu
machen. Schliesslich ist es dann auch an Sozialminister
Romain Schneider dafür zu sorgen, dass „seine“ Verwaltung
nicht länger die Zusammenarbeit mit der Gewerbeinspektion
verweigert und den Informationsaustausch
ernst nimmt, damit die ITM gezielt ihrer Aufgabe nachkommen
kann.
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