Berliner Zeitung 21.03.2019

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2* Berliner Zeitung · N ummer 67 · D onnerstag, 21. März 2019 ························································································································································································································································································· Tagesthema Netzwerke Aus Protest gegen die Urheberrechtsreform soll das Internet-Lexikon einen Taglang abgeschaltet werden – eine umstrittene Aktion, die von wenigen Wikipedianern beschlossen wurde. Upload-Filter Die Rechte der Produzenten VonFrank-Thomas Wenzel Netzaktivisten machen gegen die geplante Reform des Urheberrechts in der EU mobil. Hauptkritikpunkt sind sogenannte Upload-Filter, die geistiges Eigentum vor allem bei Bildern und Videos schützen sollen. Wir erläutern, was die Filter bewirken können. Warum muss überhaupt das Urheberrecht verschärft werden? Das Urheberrecht soll an die Wirklichkeit im Netz angepasst werden. Vieles geschieht dort im weitgehend rechtsfreien Raum. Auf YouTube haben Nutzer millionenfach Musikvideos hochgeladen. Sie wurden frei verfügbar, gleichzeitig wirdaber gegen die Rechte der Produzenten verstoßen. Wie will die EU die Verstöße nun verhindern? Vertreter des EU-Parlaments, der Kommission und der Mitgliedsländer haben sich vorige Woche darauf verständigt, dass kommerzielle Betreiber vonPlattformen künftig dafür verantwortlich sind, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Eine Möglichkeit dazu sind Upload-Filter: Software, die automatisch prüft, ob Rechte verletzt werden. Eine andere Möglichkeit ist es laut Rechteverwaltern wie der Gema, dass die Plattformen die nötigen Lizenzen kaufen, statt die Inhalte vorab zu sperren. Eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern sehe die Richtlinie nicht vor. Sollen die Regelungen für alle Plattformbetreiber gelten? Junge Plattformen sollen ausgenommen werden. Dafür müssen sie seit weniger als drei Jahren aktiv sein, weniger als zehn Millionen Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften und weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat aufweisen. Was sagen die großen Internetkonzerne? Sie unterstützen die Proteste aus leicht nachvollziehbaren Gründen: Die Inhalte, die Nutzer auf Facebook oder YouTube –das zur Google-Mutter Alphabet gehört –hochladen, tragen zur Attraktivität dieser Plattformen bei. Werbeerlöse wären gefährdet. Im März vor 18 Jahren ging es los in Deutschland, Wikipedia veröffentlichte seinen ersten Artikel. Was danach geschah, war eine Revolution: Bald blätterte kein Mensch mehr im Lexikon, die Nutzer fanden die Informationen im Netz. Viele Nachschlagewerke wie der Brockhaus wurden nicht mehr gedruckt. Wer etwas wissen wollte, schaute bei Wikipedia nach. Und so ist es geblieben. Doch erstmals in der Geschichte des deutschen Ablegers wird es am heutigen Donnerstag keine Informationen von Wikipedia geben. AusProtest gegen die EU-Urheberrechtsreform soll das Angebot für einen Tagvollständig abgeschaltet werden. „Blackout“, heißt das bei den Initiatoren. „Beispielloser Missbrauch“ Verantwortlich für die Entscheidung ist die sogenannte Community,gemeint sind die aktiven Autoren. In Deutschland gibt es etwa 6000 sogenannteWikipedianer,die regelmäßig Einträge verfassen oder kontrollieren. Rund 200 vonihnen nahmen an der Abstimmung teil, 146 sprachen sich für den „Blackout“ aus,69waren dagegen. Im Diskussionsforum lässt sich beobachten, wie kontrovers debattiert wurde. Einige Wikipedianer beklagen, dass sie nichts gewusst haben von der Abstimmung, andere halten die Maßnahme für richtig. „Wir möchten, dass Kreativschaffende für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden.Wirmöchten auch, dass qualitativ hochwertiger Journalismus weiterhin möglich ist.Waswir nicht möchten, ist ein Aufbruch in ein unfreies Internet“, schreibt ein Autor. Wikipedia ist übrigens ausdrücklich ausgenommen von der geplanten Reform. „Unsere Solidarität gilt den vielen kleinen und mittelgroßen Foren, sozialen Netzwerken, Wissens- und Informationsplattformen.“ Damit ist die Frage verbunden, die die Netzgemeinschaft seit Monaten quält: Ist das von der EU geplante Urheberrecht gelungen oder nicht? Was die Wikipedia-Gemeinde noch quält, ist die Überlegung, ob Wikipedia mit dem Protest nicht seine neutrale Postion als Vermittler von Fakten gefährdet. „Es handelt sich um einen in seinem Ausmaß beispiellosen Missbrauch der Wikipedia für aktivistische Ziele“, schreibt ein Autor, der sich bei der Online-Enzyklopädie mit Urheberrechtbeschäftigt. Die Beiträge zeigen auch, dass diese Form des Protests neu ist. Bürger gehen auf die Straße, Gewerkschaften rufen zum Streik auf, Schüler protestieren in der Schulzeit –das gibt es schon länger. Aber einfach eine Webseite aus politischem Protest für einen Tagabschalten, das ist Wemgehört Wikipedia? Herkunft der Wikipediabesucher ausgewählte Länder, AnteilinProzent USA Japan Indien China Deutschland 5,5 5,3 7,2 Vergleich einiger Enzyklopädien Anzahl der Artikel, gerundet Brockhaus (30 Bände) 300 000 Zeit-Lexikon (20 Bände) 145000 Meyers Taschenlexikon (26 Bände) 150000 Britannica (DVD) 100 000 © Britannica (32 Bände) 65000 Microsoft Encarta (DVD) 50000 4,4 Wikipedia (englische Artikel) Wikipedia (deutsche Artikel) VonJörg Hunke 2283750 21,0 Die meistbesuchten Websites der Welt 1. 2. 3. 4. 5. Google YouTube Facebook Baidu Wikipedia 5000800 BLZ/REEG; QUELLE: WIKIPEDIA eher die Ausnahme. Tilman Santarius vomBerliner Einstein Center Digital Future vergleicht die Maßnahme mit einem Experiment. „Wikipedia weiß selbst noch nicht, wie die Aktion ankommen wird“, sagt der Professor, der sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die gesellschaftliche Gestaltung beschäftigt. „Ob die Aktion die Debatte positiv beeinflusst, das ist noch nicht absehbar.“ Im Netz gibt es zumeist Zustimmung, aber dort sind auch die Gegner der Urheberrechtsreform besonders aktiv. Werbefrei und kostenlos Santarius verweist noch auf einen anderen Aspekt. Wikipedia ist eine der beliebtesten Webseiten in Deutschland, die Online-Enzyklopädie wird hinter Google, YouTube, Amazon, Facebook und Ebay auf Platz sieben geführt, 30 Millionen Mal werden Artikel von 2,3 Millionen Menschen aufgerufen. „Die Bürger“, sagt Santarius,„werden werbefrei jedenTagmit Informationen versorgt und müssen nichts dafür zahlen, wir sollten Wikipedia vorallem dankbar sein.“ Bei Streamingdiensten wie Netflix, wo der Kunde monatlich zahlen muss, wäre das etwas anderes. Und inder Tatist Wikipedia das beste Beispiel dafür, was die Gemeinschaft der Nutzer leisten kann. Jeder kann dort mitmachen und seine Vorschläge unterbreiten, so ist eine Art Volkslexikon entstanden. Unddas weltweit in vielen Sprachen. BeiWikipedia in Deutschland sind es fast 6000 Menschen, die ständig dafür sorgen, dass die Online-Enzyklopädie auf dem neuesten Stand bleibt und Fehler möglichst vermieden werden. In den Anfangsjahren wurde die Fehlerquote mit klassischen Nachschlagewerken verglichen, Wikipedia schnitt besser ab – und bot denVorteil, dass die Beiträge schnell aktualisiertund ergänzt werden konnten. 2,2 Millionen Einträge – das gibt es nicht in gedruckter Form. Von Schwarmintelligenz wurde in der Anfangszeit des Netzes oft gesprochen. Zuletzt wurde allerdings kritisiert, dass Artikel veralten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spekulierte, dass Wikipedia die Mitarbeiter fehlten. Die Aktion von Wikipedia zeigt aber auch die Macht der Anbieter, die aus Protest die Versorgung der Bevölkerung mit hilfreichen Informationen einfach einstellen können. Unddas wird wohl nicht nur in Deutschland passieren, auch in Dänemark und Tschechien ist für den „Blackout“ gestimmt worden. Jörg Hunke wird sich –wie vorvielen Jahren –bei wissen.de informieren. EU-Wettbewerb Google muss Milliarden zahlen Die EU-Kommission hat zum dritten Mal eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt. Der Internetriese soll rund 1,49 Milliarden Euro zahlen. BeiSuchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“ seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Bei„Ad- Sense for Search“ können andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen. Sämtliche Strafen aus Brüssel gegen den US- Konzern summieren sich damit auf die Rekordsumme von rund 8,25 Milliarden Euro. DieEU-Kommission hat Googles Geschäftsverhalten seit gut einem Jahrzehnt im Visier.2017 verhängte sie wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung beiProduktanzeigen in Suchergebnissen eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro. Wegen der Wettbewerbslage bei Android, dem meistverwendeten Smartphone- System der Welt, wurde 2018 sogar die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig. Die Kommission setzte auchÄnderungen an GooglesGeschäftsmodell durch. Weiterhin Beschwerden Aus Brüsseler Sicht erfülle Google bisher die Vorgaben, sagte EU- Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nun zu den beiden ersten Fällen. Zugleich gebe es weiterhin Beschwerden von Konkurrenten in den Bereichen Job- Anzeigen und lokale Werbung. Die Kommission prüfe das, sagte Vestager und ließ die Aussicht auf neueWettbewerbsverfahren offen. Mit Blick auf „AdSense for Search“ erklärte sie, Google habe mehr als zehn Jahre lang seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und anderen Unternehmen die Chancen auf fairen Wettbewerb und Innovationen verbaut. Internetportalen, die „AdSense“ einbanden, seien vertragliche Beschränkungen auferlegt worden, andere Anbieter zu nutzen. Außerdem wurden Google-Anzeigen in den Suchergebnissen prominent dargestellt. Das Geschäftsgebaren bestand demnach mindestens seit dem Jahr 2006. Im Jahr 2016 –nach ersten Einwänden der Kommission – hob Google die Einschränkungen auf. (dpa) BERLIN UND BRANDENBURG WETTERLAGE R EISEWETTER Heute behalten Wolken insgesamt die Oberhand, doch zuweilen lässt sich die Sonne blicken. Dabei erreichen die Temperaturen 13 bis 15 Grad, und der Wind weht schwach aus westlichen Richtungen. Inder Nacht ziehen vereinzelte Nebelschwaden über das Land. Zeitweise funkeln jedoch die Sterne. Die Temperaturen gehen auf 7bis 4Grad zurück. Biowetter: Die Witterung führt nur zu schwachen, wetterbedingten Beschwerden. So kann es zu Kopfweh und Migräneattacken kommen. Wittenberge Stoffwechsel und Durchblutung laufen etwas beschleunigt 5°/15° ab. Pollenflug: Der Flug von Weidenund Pappelpollen ist mäßig. Außerdem ist die Konzentration von Erlen- ,Birken- und Eschenpollen schwach bis mäßig. Gefühlte Temperatur: maximal 14Grad. Wind: leichter Wind aus West. Min./Max. des 24h-Tages Brandenburg 6°/14° Luckenwalde 6°/13° BERLIN 7°/14° Freitag Sonnabend Sonntag heiter wolkig wolkig 6°/17° 8°/16° 5°/12° Prenzlau 5°/14° Cottbus 6°/13° Frankfurt (Oder) 6°/15° Hoch Hannelore dehnt sich vom Atlantik über uns hinweg nach Osteuropa aus und sorgt bis ins Baltikum für trockenes und oft auch freundliches Wetter. Ein Wolkenband reicht mit Regen von Skandinavien über Schottland und Irland südwestwärts. Südlich davon intensiviert sich die Zufuhr milder Luft ins zentrale und nördliche Mitteleuropa. Sylt 3°/14° Hannover 5°/14° Köln 2°/19° Saarbrücken -2°/16° Konstanz -2°/14° Hamburg 4°/16° Erfurt -1°/15° Frankfurt/Main 0°/16° Stuttgart -2°/14° Rostock 4°/15° Magdeburg 3°/14° Nürnberg -1°/16° München -2°/12° Rügen 3°/15° Dresden 5°/12° Deutschland: Heute teilen sich Sonne und Wolken den Himmel, und die Temperaturen klettern amTage auf 12bis 19 Grad. Nachts sinken die Werte dann auf 7bis 1Grad. Der Wind weht schwach aus westlichen Richtungen. Morgen gibt es zeitweise Sonnenschein, ab und zuaber auch Wolken, und die Höchstwerte liegen bei 15 bis 20 Grad. Der Wind weht nur schwach aus Süd. Schneehöhen: Thüringer Wald bis 20 cm Harz bis 50 cm Erzgebirge bis 90 cm Bayerische Alpen bis 400 cm Mondphasen: 21.03. 28.03. 05.04. 12.04. Sonnenaufgang: 06:07 Uhr Sonnenuntergang: 18:20 Uhr Mondaufgang: 18:54 Uhr Monduntergang: 06:45 Uhr Lissabon 21° Las Palmas 21° Madrid 15° Reykjavik 3° Dublin 13° London 17° Paris 17° Bordeaux 18° Palma 17° Algier 13° Nizza 18° Trondheim 7° Oslo 15° Stockholm 14° Kopenhagen 12° Berlin 14° Mailand 18° Tunis 14° Rom 21° Warschau 13° Wien 13° Budapest 15° Palermo 19° Kiruna 0° Oulu 3° Dubrovnik 20° Athen 18° St. Petersburg 5° Wilna 12° Kiew 10° Odessa 12° Varna 13° Istanbul 15° Iraklio 18° Archangelsk 2° Moskau 5° Ankara 15° Antalya 24° Acapulco 33° sonnig Bali 32° Gewitter Bangkok 38° sonnig Barbados 27° Schauer Buenos Aires 23° heiter Casablanca 19° sonnig Chicago 12° wolkig Dakar 27° heiter Dubai 26° heiter Hongkong 26° bewölkt Jerusalem 19° sonnig Johannesburg 31° heiter Kairo 25° heiter Kapstadt 23° heiter Los Angeles 15° wolkig Manila 34° heiter Miami 27° Schauer Nairobi 32° heiter Neu Delhi 33° heiter New York 10° Regen Peking 13° sonnig Perth 32° wolkig Phuket 35° wolkig Rio de Janeiro 25° Schauer San Francisco 14° heiter Santo Domingo 30° heiter Seychellen 30° heiter Singapur 34° wolkig Sydney 25° Schauer Tokio 20° Regen Toronto 9° bedeckt
Berliner Zeitung · N ummer 67 · D onnerstag, 21. März 2019 3 * ························································································································································································································································································· Seite 3 Das Duell Eine ArtUmarmung: Monika Grüttersund Kai Wegner am 2. Dezember 2016. Damals wurde Grüttersinder Berliner Kulturbrauerei zur CDU-Landeschefin gewählt. DPA/KLAUS-DIETMAR GABBERT Der Wechsel ist in politischen Parteien Alltag, auch eine Kampfkandidatur um einen Landesvorsitz ist völlig normal. Wenn aber in der Berliner CDU zwei Monate vor dem Landesparteitag am 18. Mai die –personellen –Fetzen fliegen, ist manches anders. Da ist die Amtsträgerin: Monika Grütters, Kulturstaatsministerin, seit mehr als zwei Jahren Chefin der Berliner CDU. Siegibt sich kämpferisch. Selbstverständlich habe sie vor zu kandidieren, sagt sie.Daist der Herausforderer: Kai Wegner, seit 14 Jahren Mitglied des Bundestages. Seine Kandidatur wurde am Montag bekannt, öffentlich hat er sich bisher nicht geäußert. Doch auch wenn die Kontrahenten bisher so unterschiedlich auftreten, so hat ihreAuseinandersetzung einen langen Vorlauf. Und vorallem entscheidet die Wahl die programmatische Ausrichtung der hauptstädtischen CDU über Jahrehinaus. Aufder Suche nach dem Ur-Konflikt stößt man schnell auf den 2. Dezember 2016: Die CDU hatte die Abgeordnetenhauswahl und die Mitgliedschaft im Senat verloren, Spitzenkandidat und Landeschef Frank Henkel war nicht mehr haltbar. Wie üblich fiel mit ihm auch sein Generalsekretär: Kai Wegner. Monika Grütters wurde zur neuen Landesvorsitzenden gewählt, Stefan Evers zu ihrem Generalsekretär. Gescheiterte und Gedemütigte Oder auf den 20. März2017: Als die CDU ihre Landesliste für die bevorstehende Bundestagswahl zusammenstellte, traf sich auf Einladung von Kai Wegner eine illustre Runde vonParteifürsten und legte Posten für Posten fest. DasUnerhörte daran war,dass Landeschefin Monika Grütters nicht eingeladen war. Die Liste wurde ihr anschließend „durchgestellt“, wie manche sagten. Das Ergebnis: Grütters wurde auf Platz 1 gesetzt – etwas anderes wäre auch nicht möglich gewesen –, dahinter folgten Wegner, Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann aus Steglitz-Zehlendorf. Der alte Kämpe Frank Steffel, der im NordbezirkReinickendorf Wahl für Wahl stabile Siege einfuhr,landete auf Platz 5. Alle zogen anschließend in den Bundestag ein. Damals sagte ein führendes Mitglied: „An diesem Abend wurde die Partei angezündet.“ Wenn man so will, brennt es seitdem. Undniemand löscht. Auf die Kungelrunde folgten mehrere innerparteiliche Wahlen, die sich inzwischen als Pyrrhussiege für Monika Grütters herausstellten: Vorigen Sommer boxte sie Burkard Dregger als Fraktionsvorsitzenden durch. Kurz darauf wurde Generalsekretär Evers auch parlamentarischer Geschäftsführer. Zurück blieben Verlierer. Für eine endgültig vergiftete Stimmung sorgte eine innerparteiliche Abstimmung, bei der Grütters wohl keine Strippen zog. Als vorfünf Monaten die Spitzenposition für die Europawahl gesucht wurde,setzte sich völlig überraschend Hildegard Bentele durch. An Monika Grütters oder Kai Wegner? Wergehört an die Spitze? Wemsteht der Chefposten zu? In der Berliner CDU tobt –wieder einmal –ein Machtkampf. Er hat eine giftige Vorgeschichte. Sollte sich der Herausforderer Wegner durchsetzen, wird sich die Ausrichtung der Partei gravierend verändern der fachlichen Expertise der Bildungspolitikerin, die lange europapolitische Sprecherin war, zweifelt keiner in der Partei. Allerdings: Schon wieder wurde dabei ein Verlierer produziert–Carsten Spallek aus Mitte,der Kandidat des Landesvorstands. KaiWegner stammt aus dem westlichsten aller Bezirke,aus Spandau. Er ist bestens vernetzt in der Berliner Politik. Und natürlich hat er ein Herz für Gescheiterte und Gedemütigte,die möglicherweise irgendwann auf Revanche aus sind. Manweiß nie,wofür das gut sein kann. Kai Wegner ist erst 46 Jahre alt und dennoch gefühlt schon ewig dabei. Mit17trater in die Junge Union ein und machte vondaan eine geradezu prototypische Politkarriere. Über die Jahrebrachte er es vomLandesvorsitzenden der Schüler-Union zum Bundestagsabgeordneten –erstmals im Jahr 2005 – und in der Berliner CDU zum Generalsekretär.Bis im Herbst 2016 dieWahl verloren ging und die Partei in die Opposition musste. Auch wenn Wegner derzeit im Bundestag baupolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, ist in der Öffentlichkeit nur wenig über seine politischen Ziele bekannt. Beiträge vonWegner über die großen Debattenthemen dieser Tage –die mögliche Enteignung großer Immobilienkonzerne, der massenhafte Rückkauf einst privatisierter Wohnungsbaugesellschaften, der umstrittene Mietendeckel, der massiv in unternehmerische Freiheiten eingreifen würde –fanden bisher jedenfalls nicht den Wegindie Debatten der Berliner Landespolitik. Das überrascht, halten nach Umfragen doch selbst viele Anhänger der CDU zum Beispiel eine Enteignung für richtig. Unddas in einer Partei, die sich in ihrer DNA als antisozialistisch versteht. Die sich zudem in der Auseinandersetzung um den geschassten langjährigen Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen zerlegt. Wegners öffentliches Schweigen zu diesen und zu vielen anderen Themen öffnet den KritikernTür und Tor, die ihn vor allem für flexibel halten. Sein alter Weggefährte und Langzeit-Kontrahent Frank Steffel sagt über Wegners politische Positionierung: „Kai Wegners größte Stärke ist es,Mehrheiten zustande zu bringen. Eine klare Programmatik erkenne ich bei ihm nicht. Er passt seine Auffassungen dem Zeitgeist an. Mal ist er für VonElmar Schütze Schwarz-Grün, dann ist er wieder hart konservativ.“ Andere, die in diesem Zusammenhang nicht öffentlich genannt werden wollen, verorten Wegner eher als rechtskonservativ. Ob das als Strategie in einer Stadt wie Berlin verfängt, in der der rot-rot-grüne Senat trotz mancher Schwierigkeiten in Umfragen weiter eine satte Mehrheit hat, ist im Moment eher fraglich. MitFrank Steffel äußertsich einer öffentlich zu Kai Wegner, der in der Partei nichts mehr zu gewinnen hat, also auch keine Angst vor dessen Reaktion haben braucht. Einige Jahre, nachdem er 2001 als„Kennedy vonder „Ein Sturz von Grütters würde das Bild einer rückwärtsgerichteten Partei prägen und großen Schaden anrichten sowie zu einem großen Ansehensverlust führen.“ Frank Steffel, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Reinickendorf Spree“ im Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters an Klaus Wowereit gescheitet war,zog Steffel erstmals in den Bundestag ein. Dort gilt sein Abschied nach dieser Legislaturperiode als sicher. Dazu hätte es der Aberkennung seiner Doktorwürde wegen Plagiatsvorwürfen wohl gar nicht mehr bedurft. Doch es geht bei der EntscheidungWegner oder Grütters natürlich nicht nur um Rache für erlittene Wahlniederlagen oder gar eine personelle Verjüngung. Es geht um den künftigen Wegder Partei. Sollte Monika Grütters tatsächlich von der Spitze verdrängt werden, würdedas die CDU enormverändern. Die studierte Germanistin, Kunsthistorikerin und Politologin ist als Honorarprofessorin im Studiengang Kulturmanagement an der Musik-Hochschule „Hanns Eisler“ und als Honorarprofessorin der FU im Masterstudiengang Arts and Media Administration ein Solitär in der Berliner CDU, ein Unikum. Zur Krönung geriet die Berufung zur Kulturstaatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2013. Seitdem macht die 57-jährige Grütters große Politik –etwa wenn es um die Rückgabe von Kunst aus kolonialen Zusammenhängen oder um den Schutz deutschen Kulturguts vordem Verkauf geht. Werder gebürtigen Münsteranerin wohlwill in der Berliner CDU, nimmt die bundespolitischen Aktivitäten der Vorsitzenden eher achselzuckend zur Kenntnis. Und natürlich loben viele ihreoffensiveFrauenpolitik. Der Berliner Landesverband ist bundesweit der einzige, in dem genauso viele Frauen wie Männer sitzen. Es sind aber dieselben Mitglieder,die wiederum sagen, Monika Grütters begebe sich viel zu selten in die Berliner Niederungen. Entweder langweile sie die Landespolitik, oder sie fürchte sich davor, sich die Hände schmutzig zu machen. Als Grütters im vergangenen Monat – nach mehr als zwei Jahren –das erste Mal die Fraktion besuchte,sprach Fraktionschef Dregger, den sie einst gegen Widerstände auf diesem Posten installiert hatte, von einer Ehre. Viele,die dabei waren, empfanden die Äußerung als einen Anlass zum Fremdschämen. Tatsächlich sieht es so aus, als fremdele Monika Grütters mit Berlin und mit ihrer Partei. Das ist erstaunlich, immerhin gilt sie als Hoffnungsträgerin, die eine Öffnung hin zum bürgerlich-intellektuellen Milieu befördert, das in der linken Stadt Berlin weiterhin groß ist. Rot-Rot-Grün bietet durch eine für Berliner Verhältnisse radikale Verkehrs- und Rekommunalisierungspolitik zudem offene Flanken. Dennoch macht im Moment nicht die CDU, sondern eher die Sieben-Prozent- Partei FDP den Eindruck einer wortgewaltigen und strategisch geschickten Oppositionsführerin. Was zunächst wie Kritik am CDU-Fraktionschef Dregger wirkt. Und letztlich ein Armutszeugnis für die CDU-Vorsitzende ist. Für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis, als dessen Protagonistin Grütters oft genannt wird, gibt es derzeit keine Anzeichen. Jede andere Konstellation, die die CDU zumindest in die Nähe der Macht bringen könnte, ist zum jetzigem Zeitpunkt und angesichts einer dramatisch schwachen SPD noch unwahrscheinlicher. Bisher hat Grütters die Machtfrage nicht gestellt. NachdemWegner am Dienstag seine Kandidatur um den Parteivorsitz bestätigte, sagte sie: „Selbstverständlich habe ich vorzu kandidieren.“ Zugleich schlug sie einen Mitgliederentscheid für den Fall vor, dass es Konkurrenz um den Parteivorsitz gibt. Ob sie aber auch 2021 als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zur Verfügung stünde,lässt sie weiter offen. Für Monika Grütters wäre ein Weghin zu Schwarz-Grün so oder so weit. Denn die Geschichte der Bürgerlichen in der Berliner CDU ist zuletzt nicht immer eine Erfolgsgeschichte gewesen. Erinnert sei an Christoph Stölzl. Der angesehene Gründungsdirektor des Deutschen Historischen Museums wurde im Jahr 2000 Senator fürWissenschaft, Forschung und Kultur –bis die CDU, ausgezehrt von jahrzehntelanger Regierungstätigkeit, infolge des Bankenskandals in die Opposition musste. Erst danach trat Stölzl der CDU bei. Sein Ruf war immer noch so gut, dass er 2002 ihr Vorsitzender wurde. Doch schon ein Jahr später sah Stölzl ein, dass er in der provinziellen CDU in Berlin am falschen Ort war und warf hin. Ob er möglicherweise zu einer anderen Zeit am gleichen Orterfolgreicher gewesen wäre? Das muss Spekulation bleiben. Nicht volksnah genug Ohne jeden Zweifel gescheitert ist Friedbert Pflügers Versuch der Verbürgerlichung der Berliner CDU. Der frühere Redenschreiber und spätere persönliche Referent des hochverehrten Richard von Weizsäcker gab 2006 sogar seinen Job als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium auf, um nach Berlin zu gehen. Pflügers Mission: die als piefig verschriene hauptstädtische CDU für bürgerliche Kreise zu öffnen. Pflüger wurde Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Doch der liberale Export aus dem Bund hatte einen schweren Stand in Berlin. Den hiesigen Christdemokraten kam er arg wolkig und umständlich daher, ergalt als nicht volksnah genug. Als Pflüger zwei Jahrespäter die Machtfrage stellte und nach dem Landesvorsitz griff, scheiterte er kläglich. Wenn es jetzt heißt, KaiWegner und Monika Grütters hätten sich inzwischen zu einem Gespräch getroffen, das „gut und konstruktiv“ verlaufen sei, lässt das Interpretationsmöglichkeiten. Ähnliches gilt für die Aussage, dass beide „konstruktive Lösungen für die personelle Aufstellung und die Zukunft der Berliner CDU und für die Zukunft der Stadt“ suchen. Elmar Schütze mag es, dass die Berliner CDU öffentlich streitet.
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Seite 13 und 14: Berliner Jagdwurst der Klassiker, m
Seite 29 und 30: Kein Student? Kein Problem! Jetzt I

Berliner Zeitung 21.03.2019

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